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§ 68 SEG — Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Soldatenentschädigungsgesetz

Historische Fassung: Stand 01.01.2025 bis 04.01.2025. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Hat die zuständige Behörde als Träger der Soldatenentschädigung Leistungen erbracht und stellt sich nachträglich heraus, dass eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, hat die zur Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen zu erstatten; Verwaltungskosten werden nicht erstattet. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die für die zur Leistung verpflichtete Stelle gelten.