§ 31 SächsSparkWVO (Sachsen) — Erstmalige Anwendung

Diese Verordnung ist auf Wahlen, die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht eingeleitet sind, auch dann anzuwenden, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 nicht eingehalten werden kann. In diesem Fall sind die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu treffen.