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§ 36 RVG — Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Stand: 13.04.2022 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1.
schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
2.
Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.