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§ 5 NW_29513 (Nordrhein-Westfalen)

SOLAS-Ausführungsvereinbarung

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Sofern im Rahmen von § 1 dieser Vereinbarung eine Maßnahme nach Regel 9 Absatz 1.3 oder Regel 9 Absatz 2.5 des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens oder eine minderschwere Maßnahme getroffen wird, sind das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie die Zentrale Kontaktstelle des Bundes unverzüglich zu unterrichten.