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§ 113 MarkenG — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

Markengesetz

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.05.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.