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§ 102 EnWG — Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

Energiewirtschaftsgesetz

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 29.07.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.

(2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.