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Anlage 4 EMVG-FuAG-BGebV — (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 5)Gebührenverzeichnis nach der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.10.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3580)


Nr.GebührentatbestandHöhe der Gebühr
1Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2 und 3, § 4 sowie § 5 Absatz 3 SchuTSEVNach Zeitaufwand gemäß Anlage 5