§ 5 BefBezG 2008 — Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.