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§ 5 BefBezG 2008 — Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.