nu:legal · recht.nulegal.eu

Anlage Artikel 21 BaySalKonvVertr (Bayern)

Abkommen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich über die Anwendung der Salinenkonvention (BayRS 1958 II S. 18)

Landesrecht Bayern

Stand: 08.07.1958 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Artikel 21

Die Republik Österreich verpflichtet sich, alle Schadenersatzansprüche zu erfüllen, die nach deutschem Recht gegen den Unternehmer des auf bayerischem Gebiet umgehenden Betriebes der Salinenverwaltung Hallein bestehen.