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Art. 3 BayBWGefVorfVwAbk (Bayern)

Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die polizeiliche Vorführung von Untersuchungs- und Strafgefangenen vor den Gerichten in Ulm und Neu-Ulm Vom 29. April/17. Mai 1965

Landesrecht Bayern

Stand: 01.07.1965 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Personal- und Sachkosten werden nicht erstattet.

(2) Greifen Dienstkräfte der beauftragten Polizei bei ihrer Tätigkeit nach Art. 1 im Nachbarland rechtmäßig oder rechtswidrig in Rechte Dritter ein, so erfüllt der Träger der beauftragten Polizei die dadurch etwa entstehenden Verpflichtungen.

(3) Werden Dienstkräfte der beauftragten Polizei bei ihrer Tätigkeit nach Art. 1 im Nachbarland durch einen Dienstunfall verletzt, so gewährt der Träger der beauftragten Polizei die Unfallfürsorge nach dem für ihn geltenden Recht.