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§ 19 BattG — Beauftragung Dritter

Batteriegesetz

Außer Kraft: § 19 ist seit 07.10.2025 nicht mehr im BattG enthalten. Angezeigt wird die Fassung, Stand 10.06.2019.

Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein.