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§ 4i BFStrMG — Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Bundesfernstraßenmautgesetz

Historische Fassung: Stand 01.12.2023 bis 04.12.2025. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen festzulegen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.