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§ 4h BFStrMG — Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Bundesfernstraßenmautgesetz

Historische Fassung: Stand 01.12.2023 bis 03.12.2025. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.