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§ 31b ASG — Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung

Arbeitssicherstellungsgesetz

Stand: 15.01.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die Jobcenter sind verpflichtet, im Verteidigungsfall oder nach Maßgabe von Artikel 80a Absatz 1 des Grundgesetzes die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Daten an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates die erforderlichen Daten fest.