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§ 13 ÖLGKontrollStZulV — Verfahrensvorschriften

ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 03.08.2023. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Über einen Antrag auf Erteilung der Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten, über einen Antrag nach § 12 Absatz 6 Satz 1 innerhalb einer Frist von vier Wochen, jeweils nach Zugang der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bundesanstalt, zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle.