{"id":"zbestb-2019","canonical_id":"eli/bund/vwv/2019-04-04/zbestb-2019","type":"verwaltungsvorschrift","vwv_type":"verwaltungsvorschrift","functional_class":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019","title":"Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB)","short_title":"ZBestB","aktenzeichen":null,"issuing_authority":"Bundesministerium der Finanzen","authority_group":"BMF","jurisdiction":"BUND","fundstelle":null,"fundstelle_basis":null,"ausfertigung_datum":"2019-04-04","in_force_from":null,"in_force_from_basis":"unknown","stand":null,"status":"in_force","subject_area":null,"replaced_by":null,"references":[],"implements":[],"cites":[{"law":"Bundeshaushaltsordnung","law_key":"bho","law_id":50391,"ref":"§ 70","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/70"},{"law":"Bundeshaushaltsordnung","law_key":"bho","law_id":50391,"ref":"§ 77","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/77"},{"law":"Bundeshaushaltsordnung","law_key":"bho","law_id":50391,"ref":"§ 9","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/9"},{"law":"Bundeshaushaltsordnung","law_key":"bho","law_id":50391,"ref":"§ 60","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/60"},{"law":"Bürgerliches Gesetzbuch","law_key":"bgb","law_id":50359,"ref":"§ 368","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/368"},{"law":"Gesetz über die Deutsche Bundesbank","law_key":"bbankg","law_id":50115,"ref":"§ 36","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36"}],"body":[{"ref":null,"kind":"praeambel","ref_norm":"eingang","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zahlstellenbestimmungen\nfür die\nBundesverwaltung\n(ZBestB)\n(Stand: 05/2019)\nRdSchr. d. BMF v. 4.4.2019 – II A 9 – H 2006/18/10003 – 2019/0267855\nAnlage zum RdSchr. d. BMF v. 4.4.2019\nInhaltsverzeichnis\nBEGRIFFSBESTIMMUNGEN IM HAUSHALTS-, KASSEN- UND RECHNUNGSWESEN\nABKÜRZUNGSVERZEICHNIS\nERSTER ABSCHNITT AUFGABEN UND ORGANISATION\n1 EINFÜHRUNG\n2 EINRICHTUNG, ORGANISATION UND PERSONAL, AUFSICHT SOWIE AUFHEBUNG VON ZAHLSTELLEN\n2.1 EINRICHTUNG EINER ZAHLSTELLE UND ERMÄCHTIGUNG VON ANNAHMEBEAUFTRAGE\n2.1.1 Einrichtung einer Zahlstelle\n2.1.2 Ermächtigung von Annahmebeauftragten\n2.2 ORGANISATION UND PERSONAL DER ZAHLSTELLE\n2.2.1 Organisation\n2.2.2 Personal\n2.3 AUFSICHT ÜBER DIE ZAHLSTELLE\n2.4 AUFHEBUNG EINER ZAHLSTELLE\n3 EINRICHTUNG, ORGANISATION UND PERSONAL, AUFSICHT SOWIE AUFHEBUNG VON GELDSTELLEN\n3.1 EINRICHTUNG EINER GELDSTELLE\n3.2 ORGANISATION UND PERSONAL DER GELDSTELLE\n3.2.1 Organisation\n3.2.2 Personal\n3.3 AUFSICHT ÜBER DIE GELDSTELLE\n3.4 AUFHEBUNG EINER GELDSTELLE\nZWEITER ABSCHNITT ZAHLUNGSVERKEHR UND WERTGEGENSTÄNDE\n4 ZAHLUNGSVERKEHR BEI ZAHLSTELLEN\n4.1 ZAHLUNGEN\n4.2 PRÜFUNG DER KASSENANORDNUNGEN\n4.3 QUITTUNGSERSTELLUNG\n4.3.1 Einzahlungen\n4.3.2 Auszahlungen\n4.4 ANNAHME AUFGRUND ALLGEMEIN ERTEILTER ANNAHMEANORDNUNG\n4.5 VERWAHRUNGEN\n4.6 EINZAHLUNGEN\n4.6.1 Annahme von Bargeld und Schecks\n4.6.2 Kartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme\n4.6.3 Annahme von Geldsorten\n4.6.4 Annahme von Wechseln\n4.7 AUSZAHLUNGEN\n4.7.1 Fälligkeitstag\n4.7.2 Auszahlung an einen Bevollmächtigten\n4.7.3 Gehaltsschecks (Ausland)\n4.7.4 Kartenzahlverfahren für Auszahlungen\n5 ZAHLUNGSVERKEHR BEI GELDSTELLEN\n6 GIROVERKEHR DER ZAHLSTELLEN UND GELDSTELLEN\n6.1 ALLGEMEINES\n6.2 VERFAHREN ZUR ABLIEFERUNG UND VERSTÄRKUNG VON BESTÄNDEN DER ZAHLSTELLEN\n6.2.1 Bestandsablieferung\n6.2.2 Bestandsverstärkung\n6.3 VERFAHREN ZUR ABFÜHRUNG UND AUFFÜLLUNG VON BESTÄNDEN DER GELDSTELLEN\n6.3.1 Bestandsabführung\n6.3.2 Bestandsauffüllung\n6.4 EINZAHLUNG AUF EIN GIROKONTO AUS SICHERHEITSGRÜNDEN\n6.5 BEFÖRDERUNG VON ZAHLUNGSMITTELN\n7 WERTGEGENSTÄNDE\n7.1 BEHANDLUNG VON WERTGEGENSTÄNDEN\n7.2 VERLUST VON WERTGEGENSTÄNDEN\nDRITTER ABSCHNITT BUCHFÜHRUNG, ABRECHNUNG UND SICHERUNGSMAßNAHMEN\n8 NACHWEISUNGEN, AUFZEICHNUNGEN, BELEGE UND UNTERLAGEN\n8.1 ALLGEMEINES\n9 NACHWEISUNGEN\n9.1 NACHWEISUNGEN DER ZAHLSTELLE\n9.1.1 Zahlungsnachweisungen E (Einzahlungen) und A (Auszahlungen)\n9.1.2 Tagesabschluss (Nr. 11)\n9.1.3 Abrechnungsnachweisung\n9.1.4 Sonstige Nachweisungen\n9.2 NACHWEISUNGEN DER GELDSTELLE\n10 AUFZEICHNUNGEN\n10.1 KONTOGEGENBUCH\n10.2 SCHECK- UND QUITTUNGSHEFTE SOWIE SONSTIGE NUMMERIERTE VORDRUCKE\n10.3 AUFZEICHNUNGEN DER ZAHLSTELLE\n10.3.1 Geld- und Werteingangsbuch\n10.3.2 Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände\n10.4 SONSTIGE AUFZEICHNUNGEN\n10.5 BELEGE UND SONSTIGE UNTERLAGEN\n11 TAGESABSCHLUSS DER ZAHLSTELLE\n11.1 VERFAHREN BEIM TAGESABSCHLUSS\n11.2 KASSENFEHLBETRAG UND KASSENÜBERSCHUSS\n11.2.1 Kassenfehlbetrag\n11.2.2 Kassenüberschuss\n12 ABRECHNUNG DER ZAHLSTELLE MIT DER BUNDESKASSE\n13 AUFBEWAHRUNG\n14 SICHERUNGSMAßNAHMEN\n14.1 AUFBEWAHRUNG VON BARGELD UND WERTGEGENSTÄNDEN\n14.2 AUFBEWAHRUNG VON VORDRUCKEN\nVIERTER ABSCHNITT ZAHL- UND GELDSTELLENPRÜFUNG\n15 PRÜFUNGSVERFAHREN\n15.1 GRUNDSATZ\n15.2 PRÜFUNGSZEITRAUM\n15.3 NACHWEIS DER PRÜFUNG\n15.3.1 Kennzeichnung der Prüfung\n15.3.2 Prüfungsniederschrift\n15.3.3 Geringfügige Mängel\n15.3.4 Sonstige Mängel\n15.4 PRÜFUNGSUMFANG\n16 ZAHLSTELLENPRÜFUNG\n16.1 BESTANDSNACHWEIS, ÜBEREINSTIMMUNGSBERECHNUNG\n16.2 PRÜFUNG DES TAGESABSCHLUSSES UND DER ABRECHNUNGSNACHWEISUNG Z01\n16.3 PRÜFUNG DER AUFZEICHNUNGEN\n16.3.1 Kontogegenbuch\n16.3.2 Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände\n16.3.3 Aufzeichnungen über Wertveränderungen bei Zahlung von Sorten\n16.3.4 Sonstige Prüfungen\n16.3.5 Erledigung von Prüfungsbemerkungen\n17 GELDSTELLENPRÜFUNG\nFÜNFTER ABSCHNITT SCHLUSSBESTIMMUNG\n18 IN-KRAFT-TRETEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNG\nSECHSTER ABSCHNITT VORDRUCKE UND MUSTER\nVordrucke\nVordruck 22055\tMitteilung gem. Nr. 2.2.2 Abs. 1, Satz 2\nVordruck 22051\tZahlungsnachweisung E\nVordruck 22052\tZahlungsnachweisung A\nVordruck 22053\tTagesabschlussblatt/Abschlussnachweisung Z01\nVordruck 22054\tKontogegenbuch (Deckblatt)\nVordruck 22054\tKontogegenbuch (Einlegeblatt)\nVordruck 22058\tAnschreibeliste über Einzahlungen und Auszahlungen (Geldstelle - Deckblatt)\nVordruck 22058\tAnschreibeliste über Einzahlungen und Auszahlungen (Geldstelle - Einlegeblatt)\nVordruck 22157\tQuittung ZBestB\nVordruck 22150\tQuittung ZBestB\nMuster 1\tPrüfung der Übereinstimmung zwischen dem Guthaben des Girokontos und des Kontogegenbuches\n\tMuster für die Zahl- und Geldstellenprüfung\nMuster 2\tZahlstellenbestandsnachweisung (Darstellung des Soll- und Istbestandes)\nMuster 3\tGeldstellenbestandsnachweisung (Darstellung des Soll- und Istbestandes)\nAnlagen\nAnlage 1\tBestimmungen über die Behandlung von Zahlungsmitteln (ZMBestB)\nAnlage 2\tBestimmungen für die Behandlung von Wertgegenständen in Zahlstellen des Bundes (WBestB)\nAnlage 3\tGehaltsscheckbestimmungen des Bundes - Ausland (GScheckB)\nAnlage 4\tBestimmungen für die Sicherung der Zahlstellen des Bundes (ZSiBestB)\nAnlage 5\tBestimmungen für die Sicherung von Geldtransporten (GeSiBestB)\nDie Anlagen 4 und 5 werden nur auf Anforderung beim zuständigen Fachreferat des Bundesministeriums der Finanzen (Referat II A 9) zur Verfügung gestellt.\nBegriffsbestimmungen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen\nAbrechnung\tNachweis gegenüber der zuständigen Kasse über die Verwendung der Bestandsverstärkungen und Bestandsablieferungen der Zahlstelle sowie Buchung im HKR-Verfahren\nAbführungsgrenze\tFestgelegter Mindestbetrag, der von einer Geldstelle abzuführen und vom Titelverwalter abzurechnen ist\nAbschlagsauszahlung\tEine als Ausgabe zu buchende Auszahlung zur teilweisen Erfüllung einer Verbindlichkeit, die der Höhe nach noch nicht feststeht\nAuftragszahlung\tZahlung, die eine Zahlstelle aufgrund eines schriftlichen Auftrages einer anderen Zahlstelle für diese annimmt oder leistet\nAusgabe\tAuszahlung, die im Titelbuch bei einem Ausgabetitel zu buchen ist\nAuszahlung\tZahlung, die von der Zahlstelle bar geleistet wird\nBare Zahlung\tZahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Bargeld oder zugelassenen Schecks (s. ZMBestB) bewirkt wird\nBestandsablieferung\tAuszahlung, die eine Zahlstelle auf ein Girokonto der zuständigen Kasse leistet, um einen den Zahlstellenbestand übersteigenden Geldbetrag\nBestandsabführung\tAuszahlung, die eine Geldstelle auf ein Girokonto der zuständigen Kasse leistet, um einen den Geldstellenbestand übersteigenden Geldbetrag\nBestandsauffüllung\tEinzahlung, die eine Geldstelle von der zuständigen Kasse erhält, um den Sockelbetrag aufzufüllen\nBestandsverstärkung\tEinzahlung, die eine Zahlstelle von der zuständigen Kasse erhält, um den Zahlstellenbestand für Auszahlungen zu erhöhen\nBewirtschafter\tBewirtschafter sind alle an der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes beteiligten Mittelverteiler und Titelverwalter\nBuchungskonto\tKonto im HKR-Verfahren für die Buchung buchungspflichtiger Vorgänge, die nicht im Haushalt zu buchen sind (z. B. Vorschüsse oder Verwahrungen); wird durch eine zehnstellige Nummer gekennzeichnet\nBuchungsstelle\tim HKR-Verfahren eingerichtetes Buchungs- oder Objektkonto, auf dem die nicht haushaltsmäßigen Bewirtschaftungsmaßnahmen gebucht werden\nBuchungstag\tTag, an dem eine Zahlstelle einen buchungspflichtigen Vorgang zahlt\nEinnahme\tEinzahlung die im Titelbuch bei einem Einnahmetitel zu buchen ist\nEinzahlung\tZahlung, die von der Zahlstelle bar angenommen wird\nFehlbetrag\tBetrag, um den der Istbestand einer Zahlstelle geringer als der Sollbestand ist\nHaushaltsstelle\tim HKR-Verfahren eingerichtetes Titel- oder Objektkonto, auf dem die haushaltsmäßigen Bewirtschaftungsmaßnahmen gebucht werden\nHKR-Verfahren\tDas automatisierte Verfahren für das Haushalts- Kassen und Rechnungswesen des Bundes ist mit den Subverfahren „Zahlungsüberwachungsverfahren“, „Zahlungsaufschubverfahren“ und „Darlehensverfahren“ das zentrale ressortübergreifende Verfahren zur Buchung aller Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Bundesmittel\nIstbestand\tSumme aus dem Bestand an Zahlungsmitteln ohne fremde Geldsorten und den Beständen aus den Kontogegenbüchern\nKassenbehälter\tFür die Aufbewahrung der Bargeldbestände und andere Wertgegenstände geeignete Behältnisse wie ein hierfür geeigneter Geldschrank, eine Kassette oder ein vergleichbares Behältnis\nKassenzeichen\tZwölfstelliges numerisches Ordnungsmerkmal eines Personenkontos, das der Zuordnung von Einzahlungen im Zahlungsüberwachungsverfahren dient\nObjektkonto\tUnterkonto eines Titel- oder Buchungskontos im HKR-Verfahren, das durch eine achtstellige Nummer gekennzeichnet wird\nPersonenkonto\tKonto zur Überwachung von Einzahlungen in den Subverfahren\nRückscheck\tEin von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöster und deshalb an die Kasse zurückgesandter Scheck\nSachbücher\tBücher, in denen die buchungspflichtigen Vorgänge aufzuzeichnen sind. Die Sachbücher werden im HKR-Verfahren geführt\nSachbuchkonto\tKonto im HKR-Verfahren, dessen Nummer sich aus der Bewirtschafternummer und der Haushalts- oder Buchungsstelle zusammensetzt\nSockelbetrag\tBetrag, über den eine Geldstelle dauerhaft verfügen darf, sofern sie Auszahlungen leisten darf. Bei Geldstellen, die nur Zahlungen annehmen dürfen, ist der Sockelbetrag „null“.\nSollbestand\tUnterschiedsbetrag zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen des Tages unter Berücksichtigung des Sollbestandes des vorhergehenden Abschlusstages\nSollstellung\tBuchung des zu erhebenden oder auszuzahlenden Betrages im Vorbuch\nSubverfahren\tVorverfahren des HKR-Verfahrens für die Zahlungsüberwachung (Zahlungsüberwachungsverfahren, Zahlungsaufschubverfahren und Darlehensverfahren). In den Subverfahren werden Vorbücher geführt, deren Buchungen täglich summarisch in die Bücher des HKR-Verfahrens übernommen werden\nTitel\tDurch fünf Ziffern gekennzeichnete unterste Gliederung im Haushaltsplan, die sich aus der numerischen Bezeichnung der Haupt- und Obergruppe sowie Gruppe und der laufenden Nummer (zweistellig) zusammensetzt\nTitelkonto\tKonto im HKR-Verfahren für die Buchung buchungspflichtiger Vorgänge, die im Haushalt zu buchen sind; wird durch eine zehnstellige Nummer gekennzeichnet (Einzelplan, Kapitel, Titel und Prüfziffer)\nTitelverwalter\tBewirtschafter im HKR-Verfahren, der Maßnahmen der Mittelverwendung anweisen und anordnen kann (z. B. Anordnung zur Annahme oder Leistung einer Zahlung, Buchung von Verpflichtungen)\nÜberschuss\tBetrag, um den der Istbestand einer Zahlstelle den Sollbestand übersteigt\nWechselgeldbetrag\tBestand der Zahlstelle über den sie dauerhaft verfügen darf\nZahlungsmittel\tEuro-Münzen und -Banknoten sowie zugelassene Schecks und fremde Geldsorten\nAbkürzungsverzeichnis\nBBankG\tBundesbankgesetz\nBHO\tBundeshaushaltsordnung\nBMF\tBundesministerium der Finanzen\nBestMaVB-HKR\tBestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechungswesen des Bundes\nGeSiBestB\tBestimmungen für die Sicherung von Geldtransporten (Anlage 5)\nGScheckB\tGehaltsscheckbestimmungen des Bundes - Ausland (Anlage 3)\nMünzG\tMünzgesetz\nVerfRiB-MV/TV-HKR\tVerfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes\nVerfRiBeS-HKR\tVerfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes\nVO/VW-RiB\tVorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO\nVV BHO\tVerwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung\nVV-ZBR BHO\tVV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) - VV-ZBR BHO\nWBestB\tBestimmungen für die Behandlung von Wertgegenständen in Zahlstellen des Bundes (Anlage 2)\nZMBestB\tBestimmungen über die Behandlung von Zahlungsmitteln (Anlage 1)\nZSiBestB\tBestimmungen für die Sicherung der Zahlstellen (Anlage 4)\nErster Abschnitt Aufgaben und Organisation","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/eingang","blocks":[{"p":[{"t":"Zahlstellenbestimmungen"}]},{"p":[{"t":"für die"}]},{"p":[{"t":"Bundesverwaltung"}]},{"p":[{"t":"(ZBestB)"}]},{"p":[{"t":"(Stand: 05/2019)"}]},{"p":[{"t":"RdSchr. d. 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ZMBestB) bewirkt wird"}]],[[{"t":"Bestandsablieferung"}],[{"t":"Auszahlung, die eine Zahlstelle auf ein Girokonto der zuständigen Kasse leistet, um einen den Zahlstellenbestand übersteigenden Geldbetrag"}]],[[{"t":"Bestandsabführung"}],[{"t":"Auszahlung, die eine Geldstelle auf ein Girokonto der zuständigen Kasse leistet, um einen den Geldstellenbestand übersteigenden Geldbetrag"}]],[[{"t":"Bestandsauffüllung"}],[{"t":"Einzahlung, die eine Geldstelle von der zuständigen Kasse erhält, um den Sockelbetrag aufzufüllen"}]],[[{"t":"Bestandsverstärkung"}],[{"t":"Einzahlung, die eine Zahlstelle von der zuständigen Kasse erhält, um den Zahlstellenbestand für Auszahlungen zu erhöhen"}]],[[{"t":"Bewirtschafter"}],[{"t":"Bewirtschafter sind alle an der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes beteiligten Mittelverteiler und Titelverwalter"}]],[[{"t":"Buchungskonto"}],[{"t":"Konto im HKR-Verfahren für die Buchung buchungspflichtiger Vorgänge, die nicht im Haushalt zu buchen sind (z. B. Vorschüsse oder Verwahrungen); wird durch eine zehnstellige Nummer gekennzeichnet"}]],[[{"t":"Buchungsstelle"}],[{"t":"im HKR-Verfahren eingerichtetes Buchungs- oder Objektkonto, auf dem die nicht haushaltsmäßigen Bewirtschaftungsmaßnahmen gebucht werden"}]],[[{"t":"Buchungstag"}],[{"t":"Tag, an dem eine Zahlstelle einen buchungspflichtigen Vorgang zahlt"}]],[[{"t":"Einnahme"}],[{"t":"Einzahlung die im Titelbuch bei einem Einnahmetitel zu buchen ist"}]],[[{"t":"Einzahlung"}],[{"t":"Zahlung, die von der Zahlstelle bar angenommen wird"}]],[[{"t":"Fehlbetrag"}],[{"t":"Betrag, um den der Istbestand einer Zahlstelle geringer als der Sollbestand ist"}]],[[{"t":"Haushaltsstelle"}],[{"t":"im HKR-Verfahren eingerichtetes Titel- oder Objektkonto, auf dem die haushaltsmäßigen Bewirtschaftungsmaßnahmen gebucht werden"}]],[[{"t":"HKR-Verfahren"}],[{"t":"Das automatisierte Verfahren für das Haushalts- Kassen und Rechnungswesen des Bundes ist mit den Subverfahren „Zahlungsüberwachungsverfahren“, „Zahlungsaufschubverfahren“ und „Darlehensverfahren“ das zentrale ressortübergreifende Verfahren zur Buchung aller Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Bundesmittel"}]],[[{"t":"Istbestand"}],[{"t":"Summe aus dem Bestand an Zahlungsmitteln ohne fremde Geldsorten und den Beständen aus den Kontogegenbüchern"}]],[[{"t":"Kassenbehälter"}],[{"t":"Für die Aufbewahrung der Bargeldbestände und andere Wertgegenstände geeignete Behältnisse wie ein hierfür geeigneter Geldschrank, eine Kassette oder ein vergleichbares Behältnis"}]],[[{"t":"Kassenzeichen"}],[{"t":"Zwölfstelliges numerisches Ordnungsmerkmal eines Personenkontos, das der Zuordnung von Einzahlungen im Zahlungsüberwachungsverfahren dient"}]],[[{"t":"Objektkonto"}],[{"t":"Unterkonto eines Titel- oder Buchungskontos im HKR-Verfahren, das durch eine achtstellige Nummer gekennzeichnet wird"}]],[[{"t":"Personenkonto"}],[{"t":"Konto zur Überwachung von Einzahlungen in den Subverfahren"}]],[[{"t":"Rückscheck"}],[{"t":"Ein von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöster und deshalb an die Kasse zurückgesandter Scheck"}]],[[{"t":"Sachbücher"}],[{"t":"Bücher, in denen die buchungspflichtigen Vorgänge aufzuzeichnen sind. Die Sachbücher werden im HKR-Verfahren geführt"}]],[[{"t":"Sachbuchkonto"}],[{"t":"Konto im HKR-Verfahren, dessen Nummer sich aus der Bewirtschafternummer und der Haushalts- oder Buchungsstelle zusammensetzt"}]],[[{"t":"Sockelbetrag"}],[{"t":"Betrag, über den eine Geldstelle dauerhaft verfügen darf, sofern sie Auszahlungen leisten darf. Bei Geldstellen, die nur Zahlungen annehmen dürfen, ist der Sockelbetrag „null“."}]],[[{"t":"Sollbestand"}],[{"t":"Unterschiedsbetrag zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen des Tages unter Berücksichtigung des Sollbestandes des vorhergehenden Abschlusstages"}]],[[{"t":"Sollstellung"}],[{"t":"Buchung des zu erhebenden oder auszuzahlenden Betrages im Vorbuch"}]],[[{"t":"Subverfahren"}],[{"t":"Vorverfahren des HKR-Verfahrens für die Zahlungsüberwachung (Zahlungsüberwachungsverfahren, Zahlungsaufschubverfahren und Darlehensverfahren). In den Subverfahren werden Vorbücher geführt, deren Buchungen täglich summarisch in die Bücher des HKR-Verfahrens übernommen werden"}]],[[{"t":"Titel"}],[{"t":"Durch fünf Ziffern gekennzeichnete unterste Gliederung im Haushaltsplan, die sich aus der numerischen Bezeichnung der Haupt- und Obergruppe sowie Gruppe und der laufenden Nummer (zweistellig) zusammensetzt"}]],[[{"t":"Titelkonto"}],[{"t":"Konto im HKR-Verfahren für die Buchung buchungspflichtiger Vorgänge, die im Haushalt zu buchen sind; wird durch eine zehnstellige Nummer gekennzeichnet (Einzelplan, Kapitel, Titel und Prüfziffer)"}]],[[{"t":"Titelverwalter"}],[{"t":"Bewirtschafter im HKR-Verfahren, der Maßnahmen der Mittelverwendung anweisen und anordnen kann (z. B. Anordnung zur Annahme oder Leistung einer Zahlung, Buchung von Verpflichtungen)"}]],[[{"t":"Überschuss"}],[{"t":"Betrag, um den der Istbestand einer Zahlstelle den Sollbestand übersteigt"}]],[[{"t":"Wechselgeldbetrag"}],[{"t":"Bestand der Zahlstelle über den sie dauerhaft verfügen darf"}]],[[{"t":"Zahlungsmittel"}],[{"t":"Euro-Münzen und -Banknoten sowie zugelassene Schecks und fremde Geldsorten"}]]],"head":0}},{"p":[{"t":"Abkürzungsverzeichnis"}]},{"table":{"rows":[[[{"t":"BBankG"}],[{"t":"Bundesbankgesetz"}]],[[{"t":"BHO"}],[{"t":"Bundeshaushaltsordnung"}]],[[{"t":"BMF"}],[{"t":"Bundesministerium der Finanzen"}]],[[{"t":"BestMaVB-HKR"}],[{"t":"Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechungswesen des Bundes"}]],[[{"t":"GeSiBestB"}],[{"t":"Bestimmungen für die Sicherung von Geldtransporten (Anlage 5)"}]],[[{"t":"GScheckB"}],[{"t":"Gehaltsscheckbestimmungen des Bundes - Ausland (Anlage 3)"}]],[[{"t":"MünzG"}],[{"t":"Münzgesetz"}]],[[{"t":"VerfRiB-MV/TV-HKR"}],[{"t":"Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes"}]],[[{"t":"VerfRiBeS-HKR"}],[{"t":"Verfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes"}]],[[{"t":"VO/VW-RiB"}],[{"t":"Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO"}]],[[{"t":"VV BHO"}],[{"t":"Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung"}]],[[{"t":"VV-ZBR BHO"}],[{"t":"VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) - VV-ZBR BHO"}]],[[{"t":"WBestB"}],[{"t":"Bestimmungen für die Behandlung von Wertgegenständen in Zahlstellen des Bundes (Anlage 2)"}]],[[{"t":"ZMBestB"}],[{"t":"Bestimmungen über die Behandlung von Zahlungsmitteln (Anlage 1)"}]],[[{"t":"ZSiBestB"}],[{"t":"Bestimmungen für die Sicherung der Zahlstellen (Anlage 4)"}]]],"head":0}},{"p":[{"t":"Erster Abschnitt Aufgaben und Organisation"}]}]},{"ref":"1","kind":"nummer","ref_norm":"1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einführung\n(1) Nach § 70 BHO dürfen neben den Bundeskassen Zahlungen auch von Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Zahlstellen dürfen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei obersten Bundesbehörden oder in den Geschäftsbereichen der obersten Bundesbehörden eingerichtet werden.\n(2) Zahlstellen wickeln nur den baren Zahlungsverkehr für die Bundeskassen ab. Der unbare Zahlungsverkehr erfolgt über die Bundeskassen.\n(3) Geldstellen sind Zahlstellen besonderer Art, für die geringere Anforderungen an die Einrichtung, Führung und Abrechnung gestellt werden.\n(4) Im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof regeln die nachfolgenden Bestimmungen die Einrichtung, die innere Organisation und die Aufgaben der Zahlstellen und Geldstellen sowie die Abrechnung mit den Bundeskassen.\n(5) Für bestimmte Geschäftsbereiche notwendige zusätzliche oder in begründeten Ausnahmefällen abweichende Bestimmungen bedürfen der Genehmigung des BMF. Sie werden als Nebenbestimmungen zu diesen Zahlstellenbestimmungen zugelassen. Das BMF hat das Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herbeizuführen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/1"},{"ref":"2","kind":"nummer","ref_norm":"2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einrichtung, Organisation und Personal, Aufsicht sowie Aufhebung von Zahlstellen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2"},{"ref":"2.1","kind":"nummer","ref_norm":"2-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einrichtung einer Zahlstelle und Ermächtigung von Annahmebeauftrage","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-1"},{"ref":"2.1.1","kind":"nummer","ref_norm":"2-1-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einrichtung einer Zahlstelle\n(1) Eine Zahlstelle darf nur eingerichtet werden, wenn die der Zahlstelle zu übertragenden Aufgaben nicht von einer Bundeskasse oder einer anderen Zahlstelle - auch außerhalb des eigenen Geschäftsbereiches - erledigt werden können.\n(2) Die Einrichtung einer Zahlstelle bedarf der Genehmigung des BMF. Der Antrag ist von der zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Zahlstelle eingerichtet und welche Aufgaben der Zahlstelle übertragen werden sollen. Zusätzlich ist die Höhe eines bedarfsgerechten Wechselgeldbetrags, über den die Zahlstelle dauerhaft verfügen darf, zu begründen. Eine Erhöhung des genehmigten Wechselgeldbetrages bedarf der Einwilligung des BMF. Die oberste Bundesbehörde kann die Beantragung zur Einrichtung von Zahlstellen einer anderen Stelle übertragen. Die Übertragung ist dem BMF mitzuteilen.\n(3) Die Zahlstelle führt die Bezeichnung der Dienststelle, bei der sie eingerichtet ist mit dem Zusatz „Zahlstelle“.\n(4) Für jede Zahlstelle werden im HKR-Verfahren eine eigene Bewirtschafternummer und das Abrechnungskonto 9020 0000 15 eingerichtet. Im Abrechnungsverkehr mit der Bundeskasse ist die von der Bundeskasse vergebene Zahlstellennummer anzugeben.\n(5) Jede Zahlstelle hat grundsätzlich ein Girokonto bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank zu führen, das vom BMF in die Kontenhierarchie des Bundes (Cash Concentration) eingebunden wird. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-1-1"},{"ref":"2.1.2","kind":"nummer","ref_norm":"2-1-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Ermächtigung von Annahmebeauftragten\n(1) Beschäftigte einer Dienststelle, in der eine Zahlstelle gem. Nr. 2.1.1 eingerichtet ist, dürfen mit Genehmigung der zuständigen obersten Bundesbehörde als Annahmebeauftragte ermächtigt werden, außerhalb der Zahlstelle Zahlungsmittel im Rahmen der Verwaltungsvorschrift „Allgemein erteilte Kassenanordnung zur VV Nr. 1.1.2 ZBR BHO)“ für die Zahlstelle anzunehmen. Der Antrag auf Ermächtigung von Annahmebeauftragten ist von dieser Dienststelle mit einer entsprechenden Begründung bei der zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Das BMF und die zuständige Bundeskasse sind durch Übersendung des Ermächtigungserlasses der obersten Bundesbehörde zu unterrichten.\n(2) Mit der Ermächtigung darf die Dienststelle jeweils der oder dem Annahmebeauftragten einen bedarfsgerechten Wechselgeldbetrag aus dem Wechselgeldbetrag der Zahlstelle nach Nr. 2.1.1 Abs. 2 zur Verfügung stellen. Dieser Wechselgeldbetrag ist bei der Zahlstelle gesondert nachzuweisen. Die oder der Annahmebeauftragte muss den Erhalt des Wechselgeldbetrages quittieren.\n(3) Für die Annahmebeauftragten gelten die Regelungen für Geldstellen analog. Es muss in geeigneter Weise sichergestellt werden, dass der Wechselgeldbetrag jederzeit von der oder dem Annahmebeauftragen bei der Zahlstelle wieder eingezahlt werden kann.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-1-2"},{"ref":"2.2","kind":"nummer","ref_norm":"2-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Organisation und Personal der Zahlstelle","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-2"},{"ref":"2.2.1","kind":"nummer","ref_norm":"2-2-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Organisation\nFür die Zahlstelle gilt die Geschäftsordnung der Dienststelle, bei der sie eingerichtet ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-2-1"},{"ref":"2.2.2","kind":"nummer","ref_norm":"2-2-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Personal\n(1) Die Leitung der Dienststelle, in der die Zahlstelle eingerichtet ist, hat eine persönlich und fachlich geeignete Person für die Zahlstellenverwaltung und eine persönlich und fachlich geeignete Person für die Zahlstellenvertretung zu bestellen. Ihre Namen und Unterschriftsproben sind der zuständigen Bundeskasse mitzuteilen (Vordruck 22055).\n(2) Der Zahlstellenverwaltung und der Zahlstellenvertretung können für die Erledigung der Aufgaben weitere Beschäftigte zur Verfügung gestellt werden.\n(3) Die Dienststellenleitung hat die Zahlstellenverwaltung, die Zahlstellenverwaltung die übrigen Beschäftigten der Zahlstelle, bei der Übernahme der Dienstgeschäfte sowie jährlich darüber zu belehren, dass sie im Rahmen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen für Schäden haften, die innerhalb ihres Arbeitsgebietes durch unrichtige Zahlungen, durch Annahme falscher oder nicht zugelassener Zahlungsmittel oder auf sonstige Weise entstehen. Die Belehrung ist von der Zahlstellenverwaltung bzw. von den übrigen Beschäftigten schriftlich zu bestätigen und von der Dienststellenleitung bzw. der Zahlstellenverwaltung aktenkundig zu machen.\n(4) Die Zahlstellenverwaltung ist für die sichere, ordnungsmäßige und wirtschaftliche Erledigung der Zahlstellenaufgaben verantwortlich. Dazu gehört auch die Prüfung zur Einhaltung der ordnungsmäßigen Erledigung der Aufgaben in der Zahlstelle (Zahlstellensicherheit). Im Rahmen der ordnungsmäßigen Erledigung der Aufgaben sind die Zahlstellenvertretung sowie weitere Beschäftigte regelmäßig über alle für ihren Aufgabenbereich bedeutsamen Bestimmungen zu unterrichten und fortzubilden. Über Mängel und Unregelmäßigkeiten in der Sicherheit der Zahlstelleneinrichtungen und im Verwaltungsverfahren, die von der Zahlstellenverwaltung nicht in eigener Zuständigkeit abgestellt werden können, ist unverzüglich die Zahlstellenaufsicht und die Dienststellenleitung zu unterrichten. Bei erheblichen Mängeln oder Unregelmäßigkeiten ist darüber hinaus unverzüglich die zuständige oberste Bundesbehörde zu unterrichten.\n(5) Beim Wechsel der Zahlstellenverwaltung sind der Nachfolgerin oder dem Nachfolger die Geschäfte zu übergeben. Die Übergabe ist von einer Zahlstellenprüferin oder einem Zahlstellenprüfer zu leiten. Es ist eine Niederschrift gem. Nr. 15.3.2 zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben und der Dienststellenleitung vorzulegen ist. Zusätzlich ist der Soll-/Istbestand von allen Beteiligten mit Datum und Unterschrift auf dem Tagesabschlussblatt zu bestätigen.\n(6) Ist die Zahlstellenverwaltung vorübergehend verhindert, werden die Aufgaben von der Zahlstellenvertretung wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Vertretung ist jeweils im Tagesabschluss zu vermerken. Der Vermerk ist von der Vertretung zu unterschreiben.\n(7) Bei Zahlstellen mit mehreren Beschäftigten sind die Zahlungsgeschäfte und die Führung der Nachweisungen grundsätzlich zu trennen. Im Einzelnen wird die Aufgabenverteilung innerhalb der Zahlstelle durch die Dienststellenleitung oder durch die von der Dienststellenleitung beauftragte Beschäftigte oder den beauftragten Beschäftigten festgelegt.\n(8) Beschäftigte der Zahlstelle dürfen an der Erstellung von Anordnungen im Sinne des § 70 BHO nicht verantwortlich beteiligt sein (vgl. § 77 BHO).\n(9) Die Zahlstellenverwaltung hat den Weisungen der zuständigen Bundeskasse in Bezug auf die Zahlstellenabrechnung Folge zu leisten.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-2-2"},{"ref":"2.3","kind":"nummer","ref_norm":"2-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufsicht über die Zahlstelle\n(1) Der Dienststellenleitung obliegt die Fachaufsicht über die Zahlstelle. Die Zahlstellenaufsicht ist Bestandteil der Fachaufsicht ohne Weisungsrecht.\n(2) Die Dienststellenleitung kann die Wahrnehmung der Fachaufsicht, insbesondere die Zahlstellenaufsicht, auf andere Beschäftigte übertragen, die nicht der Zahlstelle angehören dürfen (Zahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer). Die Zahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer (Zahlstellenprüfung) müssen mit sämtlichen Aufgaben in der Zahlstelle vertraut sein.\n(3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen Beschäftigten, denen nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurde, dürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-3"},{"ref":"2.4","kind":"nummer","ref_norm":"2-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufhebung einer Zahlstelle\n(1) Eine Zahlstelle ist aufzuheben, wenn der Bedarf für den Fortbestand der Zahlstelle nicht mehr gegeben ist bzw. die Aufgaben der Zahlstelle von einer Bundeskasse oder einer anderen Zahlstelle wahrgenommen werden können.\n(2) Eine Zahlstelle darf erst dann aufgehoben werden, wenn das für die Zahlstelle bei einem Kreditinstitut eingerichtete Girokonto und das im HKR-Verfahren eingerichtete Abrechnungskonto ausgeglichen sind.\n(3) Über die Aufhebung einer Zahlstelle ist das BMF durch Übersendung eines Abdrucks der Aufhebungsverfügung zu unterrichten, damit das Abrechnungskonto stillgelegt und ggf. das Girokonto aus der Kontenhierarchie des Bundes herausgenommen werden kann.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/2-4"},{"ref":"3","kind":"nummer","ref_norm":"3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einrichtung, Organisation und Personal, Aufsicht sowie Aufhebung von Geldstellen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/3"},{"ref":"3.1","kind":"nummer","ref_norm":"3-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einrichtung einer Geldstelle\n(1) Eine Geldstelle darf eingerichtet werden, wenn bare\na) Auszahlungen und/oder\nb) Einzahlungen\nohne vorherige Anordnung der Zahlungen geleistet oder angenommen werden müssen. Sie dürfen vorher nicht im Einzelnen, sondern nur ihrer Art nach bekannt sein (genehmigter Verwendungszweck).\n(2) Die Einrichtung einer Geldstelle bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Bundesbehörde. Der Antrag ist von der Dienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet werden soll, zu stellen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Geldstelle eingerichtet und welche Aufgaben der Geldstelle übertragen werden sollen. Zusätzlich ist für jede Geldstelle, die\na) Auszahlungen leisten dürfen, ein bedarfsgerechter Sockelbetrag, über den die Geldstelle dauerhaft verfügen darf,\nb) Einzahlungen annehmen dürfen, eine Abführungsgrenze\nfestzulegen. Bei Geldstellen, die nur Zahlungen annehmen dürfen, ist der Sockelbetrag „null“.\n(3) Bei Geldstellen, die Aus- und Einzahlungen leisten und annehmen dürfen, ist die Abführungsgrenze dem Sockelbetrag hinzuzurechnen. Wenn keine besondere Abführungsgrenze festgelegt ist entspricht die Abführungsgrenze der Höhe des Sockelbetrages (siehe Nr. 6.3.1 Abs. 1).\n(4) Das BMF und die zuständige Bundeskasse sind durch die zuständige oberste Bundesbehörde über die Einrichtung der Geldstelle mit der Höhe des Sockelbetrages oder bei Änderung der Höhe des Sockelbetrages der Geldstelle unter Angabe der Bewirtschafternummer, unter der die Geldstelle abgerechnet werden soll, durch Übersendung der Einrichtungsverfügung zu unterrichten.\n(5) Für Geldstellen, die Auszahlungen leisten dürfen, wird zur Auszahlung des festgelegten Sockelbetrages im HKR-Verfahren im Abschnitt 3 (9081 0000 29) des Vorschussbuches ein Einzelvorschusskonto bei der Bewirtschafternummer des zuständigen Titelverwalters, unter der die Geldstelle abgerechnet wird, eingerichtet. Aus dem Vorschusskonto dürfen die Sockelbeträge mehrerer Geldstellen unter jeweils einer eigenen Vorschusskontrollnummer und unter Angabe einer eindeutigen Bezeichnung der jeweiligen Geldstelle (z. B. im Buchungstext) ausgezahlt werden, sofern die Geldstellen alle von einem Titelverwalter abgerechnet werden. Auszahlungen aus dem Vorschusskonto dürfen nur bei Einrichtung einer Geldstelle und erstmaliger Auszahlung des Sockelbetrages zu Gunsten der Geldstelle oder bei der Erhöhung des Sockelbetrages der Geldstelle vom zuständigen Bewirtschafter angeordnet werden. Wird die Höhe des Sockelbetrages verringert, ist der übersteigende Betrag zu Gunsten des Vorschusskontos der zuständigen Bundeskasse wieder einzuzahlen. Die Einzahlung ist vom zuständigen Titelverwalter bei der Bundeskasse anzuordnen. Es sind die Bestimmungen der Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO (VO/VW-RiB) anzuwenden.\n(5) Der vorherigen Einwilligung des BMF bedarf es bei der Einrichtung oder der Erhöhung des Sockelbetrags\na) einer Geldstelle mit einem festgelegten Sockelbetrag über 2.000 Euro oder mit einer festgelegten Abführungsgrenze über 5.000 Euro,\nb) mehrerer Geldstellen für eine Dienststelle bzw. unter einer Bewirtschafternummer mit Sockelbeträgen über insgesamt 5.000 Euro oder mit einer festgelegten Abführungsgrenze über 10.000 Euro und\nc) einer Geldstelle, die in begründeten Ausnahmefällen Kassenanordnungen, auch allgemein erteilte, bar auszahlen und annehmen darf.\nDies gilt auch, wenn bei einer eingerichteten Geldstelle der Sockelbetrag bzw. die Abführungsgrenze nachträglich erhöht wird und die unter a) und b) genannten Betragsgrenzen überschritten werden. Der Antrag ist von der zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen und zu begründen. In diesen Fällen ist eine Unterrichtung nach Absatz 3 nicht notwendig. Die oberste Bundesbehörde kann die Aufgabe einer anderen Stelle übertragen. Die Übertragung ist dem BMF mitzuteilen.\n(6) Für eine Geldstelle darf zur Bestandsauffüllung des Sockelbetrages oder zur Bestandsabführung eines den Sockelbetrag übersteigenden Betrages ein Girokonto bei einem Kreditinstitut eingerichtet werden. Bei der Einrichtung des Girokontos ist auf die Wirtschaftlichkeit zu achten, die mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen ist. Unbare Zahlungen dürfen, bis auf Bestandsabführungen nicht über das Girokonto geleistet werden. Die Regelungen Nr. 6.1 sind anzuwenden. Bestandsauffüllung oder Bestandsabführung können auch über eine Zahlstelle erfolgen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/3-1"},{"ref":"3.2","kind":"nummer","ref_norm":"3-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Organisation und Personal der Geldstelle","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/3-2"},{"ref":"3.2.1","kind":"nummer","ref_norm":"3-2-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Organisation\nFür die Geldstelle gilt die Geschäftsordnung der Dienststelle, bei der sie eingerichtet ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/3-2-1"},{"ref":"3.2.2","kind":"nummer","ref_norm":"3-2-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Personal\n(1) Die Leitung Dienststelle, in der die Geldstelle eingerichtet ist, hat eine persönlich und fachlich geeignete Person für die Geldstellenverwaltung und eine persönlich und fachlich geeigneten Person für die Geldstellenvertretung zu bestellen.\n(2) Die Dienststellenleitung hat die Geldstellenverwaltung und die Geldstellenvertretung bei der Übernahme der Dienstgeschäfte sowie jährlich darüber zu belehren, dass sie im Rahmen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen für Schäden haften, die innerhalb ihres Arbeitsgebietes durch unrichtige Zahlungen, durch Annahme falscher oder nicht zugelassener Zahlungsmittel oder auf sonstige Weise entstehen. Die Belehrung ist von der Geldstellenverwaltung und der Geldstellenvertretung schriftlich zu bestätigen und von der Dienststellenleitung aktenkundig zu machen.\n(3) Die Geldstellenverwaltung ist für die sichere, ordnungsmäßige und wirtschaftliche Erledigung der Geldstellenaufgaben verantwortlich. Über Mängel und Unregelmäßigkeiten in der Sicherheit der Geldstelle und im Verwaltungsverfahren, die von der Geldstellenverwaltung nicht in eigener Zuständigkeit abgestellt werden kann, ist unverzüglich die Leitung der Dienststelle oder die von der Leitung der Dienststelle mit der Fachsicht beauftrage Person zu unterrichten. Bei erheblichen Mängeln oder Unregelmäßigkeiten ist darüber hinaus unverzüglich die zuständige oberste Bundesbehörde zu unterrichten.\n(4) Der Geldstellenverwaltung darf die Anordnungsbefugnis nach VV Nr. 3.1.3 zu § 9 BHO nicht übertragen werden.\n(5) Beim Wechsel der Geldstellenverwaltung sind der Nachfolgerin oder dem Nachfolger die Geschäfte zu übergeben. Die Übergabe ist von der Dienststellenleitung oder von der Geldstellenprüfung zu leiten (Nr. 3.3).\n(6) Ist die Geldstellenverwaltung vorübergehend verhindert, werden die Aufgaben von der Geldstellenvertretung wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Vertretung ist jeweils in der Anschreibeliste zu vermerken. Der Vermerk ist von der Vertretung zu unterschreiben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/3-2-2"},{"ref":"3.3","kind":"nummer","ref_norm":"3-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufsicht über die Geldstelle\n(1) Der Dienststellenleitung obliegt die Fachaufsicht über die Geldstelle. Die Geldstellenaufsicht ist Bestandteil der Fachaufsicht ohne Weisungsrecht.\n(2) Die Dienststellenleitung kann die Wahrnehmung der Fachaufsicht, insbesondere die Geldstellenaufsicht, auf andere Beschäftigte übertragen, die nicht der Geldstelle angehören dürfen (Geldstellenprüferinnen und Geldstellenprüfer). Die Geldstellenprüferinnen und Geldstellenprüfer (Geldstellenprüfung) müssen mit sämtlichen Aufgaben in der Geldstelle vertraut sein.\n(3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen Beschäftigten, denen nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurde, dürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/3-3"},{"ref":"3.4","kind":"nummer","ref_norm":"3-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufhebung einer Geldstelle\n(1) Eine Geldstelle ist aufzuheben, wenn der Bedarf für den Fortbestand der Geldstelle nicht mehr gegeben ist bzw. die Aufgaben der Geldstelle von einer Zahlstelle oder einer anderen Geldstelle wahrgenommen werden können.\n(2) Eine Geldstelle darf erst dann aufgehoben werden, wenn das für die Geldstelle bei einem Kreditinstitut eingerichtete Girokonto und das im HKR-Verfahren eingerichtete Vorschusskonto Sockelbetrag Geldstelle ausgeglichen sind.\n(3) Über die Aufhebung einer Geldstelle sind die zuständige oberste Bundesbehörde und die zuständige Bundeskasse sowie in den Fällen der Nr. 3.1 Abs. 5 das BMF durch Übersendung der Aufhebungsverfügung unter Angabe der Bewirtschafternummer des zuständigen Titelverwalters zu unterrichten.\nZweiter Abschnitt Zahlungsverkehr und Wertgegenstände","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/3-4"},{"ref":"4","kind":"nummer","ref_norm":"4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zahlungsverkehr bei Zahlstellen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4"},{"ref":"4.1","kind":"nummer","ref_norm":"4-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zahlungen\n(1) Zahlungen (Ein- und Auszahlungen) dürfen von den Zahlstellen nur aufgrund von elektronischen oder schriftlichen Anordnungen angenommen oder geleistet werden. Dies gilt nicht für Bestandsverstärkungen und Bestandsablieferungen im Rahmen der Geldverwaltung.\n(2) Einzahlungen dürfen auch ohne Anordnung angenommen werden, wenn die oder der Einzahlende ihre oder seine Zahlungsverpflichtung glaubhaft macht.\n(3) Auszahlungen dürfen grundsätzlich nur im Rahmen der verfügbaren Mittel geleistet werden.\n(4) Zahlungen werden durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt. Bestandsablieferungen und Bestandsverstärkungen über die Girokonten der Zahlstelle sind davon ausgenommen.\n(5) Zahlungsmittel dürfen nur am Schalter der Zahlstelle von den mit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen angenommen oder geleistet werden. Die Dienststellenleitung kann zulassen, dass Beschäftige auch an anderen Stellen Zahlungsmittel annehmen dürfen.\n(6) Auszahlungen durch Übersendung von Zahlungsmitteln sind nur in Ausnahmefällen zu bewirken. Auszahlungen durch Übersendung von Bargeld sind unzulässig.\n(7) Für die Annahme, Auszahlung und Verwaltung von Zahlungsmitteln sind die ZMBestB anzuwenden.\n(8) Schecks, Überweisungsaufträge und Quittungen dürfen nur mit urkundengeeigneten Schreibmitteln ausgestellt werden. Sie müssen von den berechtigten Beschäftigen der Zahlstelle oder von den mit der Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb der Zahlstellenräume beauftragten Beschäftigten unterschrieben werden. Nr. 2.1 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO ist entsprechend anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-1"},{"ref":"4.2","kind":"nummer","ref_norm":"4-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfung der Kassenanordnungen\n(1) Kassenanordnungen sind vor der Zahlung auf förmliche Richtigkeit und Verarbeitungsfähigkeit (Buchungsreife) von den mit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen der Zahlstelle zu prüfen. Die Buchungsreife umfasst die Prüfung nach Nr. 2 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO.\n(2) Die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten muss mit der Unterschriftsprobe nach Nr. 2.2.4.2 der Anlage 2 zur VV -ZBR BHO übereinstimmen.\n(3) Die Kassenanordnung muss an die zuständige Bundeskasse gerichtet sein und den Zusatz „über die Zahlstelle ...“ tragen.\n(4) Unvollständige oder fehlerhafte Kassenanordnungen sind sofort mit einem entsprechenden Hinweis zurückzugeben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-2"},{"ref":"4.3","kind":"nummer","ref_norm":"4-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Quittungserstellung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-3"},{"ref":"4.3.1","kind":"nummer","ref_norm":"4-3-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einzahlungen\n(1) Über jede Einzahlung in bar, durch Übergabe eines Schecks oder mittels Kartenzahlverfahren ist ein maschinell erstellter Kassenzettel, auf Verlangen eine Quittung (§ 368 BGB), auszuhändigen. Wird ein maschinelles Verfahren nicht eingesetzt, so ist eine Quittung zu erteilen.\n(2) Für von Hand auszustellende Quittungen sind Quittungsblocks mit durchnummerierten Doppelblättern zu verwenden (Vordrucke 22150, 22157). Die Namen und Unterschriften der zur Annahme von Zahlungen und zur Ausstellung von Quittungen berechtigten Beschäftigten der Zahlstelle sind im Schalterraum durch Aushang bekannt zu machen (Vordruck 22150).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-3-1"},{"ref":"4.3.2","kind":"nummer","ref_norm":"4-3-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Auszahlungen\nÜber jede Auszahlung in bar oder durch Übergabe eines Barschecks ist eine Quittung zu verlangen. Bei Zug-um-Zug Geschäften genügt der übliche Kassenzettel. Vor der Auszahlung oder Übergabe ist die Empfangsberechtigung festzustellen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-3-2"},{"ref":"4.4","kind":"nummer","ref_norm":"4-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Annahme aufgrund allgemein erteilter Annahmeanordnung\n(1) Einzahlungen aufgrund allgemein erteilter Annahmeanordnung dürfen angenommen werden, wenn Unterlagen zur Verfügung stehen, aus denen die Beträge, die Zahlungspflichtigen, die Haushaltsstelle und das Haushaltsjahr eindeutig erkennbar sind. Nr. 4.5 ist zu beachten.\n(2) Einzahlungen im Rahmen allgemein erteilter Annahmeanordnung können aufgeteilt nach Haushaltsstellen in einen Buchungsbeleg eingetragen werden. Der Buchungsbeleg muss zusätzlich die Bewirtschafternummer des zuständigen Titelverwalters und eine Belegnummer der Zahlstelle (siehe Z01) sowie den Verarbeitungsschlüssel 60350 enthalten. Die Einzahlungen sind täglich aufzurechnen und die Summe ist in die Zahlungsnachweisung E zu übernehmen (Vordruck 22051).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-4"},{"ref":"4.5","kind":"nummer","ref_norm":"4-5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verwahrungen\nIst die entsprechende Haushaltsstelle einer Einzahlung nicht bekannt, so ist sie in Verwahrung zu buchen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-5"},{"ref":"4.6","kind":"nummer","ref_norm":"4-6","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einzahlungen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-6"},{"ref":"4.6.1","kind":"nummer","ref_norm":"4-6-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Annahme von Bargeld und Schecks\nFür die Annahme von Bargeld und Schecks sind die ZMBestB anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-6-1"},{"ref":"4.6.2","kind":"nummer","ref_norm":"4-6-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme\n(1) Einzahlungen mittels Kartenzahlungen und Zahlungen über elektronische Zahlungssysteme (z. B. Debit-Karten oder Kreditkarten) sind barer Zahlungsverkehr im Sinne von Nr. 1 Abs. 2. Der Einsatz darf von der zuständigen obersten Bundesbehörde eigenverantwortlich im Rahmen der Wirtschaftlichkeit zugelassen werden. Die BestMaVB-HKR sind zu beachten.\n(2) Für die Annahme von Zahlungen im Rahmen von Kartenzahlverfahren oder elektronischen Zahlungssystemen ist dieNr.6 ZMBestB (Anlage 1) anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-6-2"},{"ref":"4.6.3","kind":"nummer","ref_norm":"4-6-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Annahme von Geldsorten\nGeldsorten in ausländischen Währungen dürfen im Rahmen der ZMBestB angenommen werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-6-3"},{"ref":"4.6.4","kind":"nummer","ref_norm":"4-6-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Annahme von Wechseln\nDie Annahme von Wechseln als Einzahlungen ist nicht erlaubt. Das BMF kann Ausnahmen zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-6-4"},{"ref":"4.7","kind":"nummer","ref_norm":"4-7","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Auszahlungen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-7"},{"ref":"4.7.1","kind":"nummer","ref_norm":"4-7-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Fälligkeitstag\nEine Auszahlung darf nicht vor dem in der Anordnung angegeben Fälligkeitstag geleistet werden. Die Auszahlung darf unverzüglich geleistet werden, wenn der Fälligkeitstag bereits verstrichen ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-7-1"},{"ref":"4.7.2","kind":"nummer","ref_norm":"4-7-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Auszahlung an einen Bevollmächtigten\n(1) Wird eine Auszahlung an eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten geleistet, ist die Vollmacht mit der Auszahlungsanordnung zu verbinden. Vollmachten, die für mehr als eine Zahlung gelten, sind sorgfältig aufzubewahren. Bei jeder Auszahlung ist eine Kopie der Vollmacht mit der Auszahlungsanordnung zu verbinden.\n(2) Bei Zweifeln über die Person der Empfängerin oder des Empfängers oder hinsichtlich ihrer oder seiner Empfangsberechtigung ist vor der Auszahlung die Entscheidung der anordnenden Stelle einzuholen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-7-2"},{"ref":"4.7.3","kind":"nummer","ref_norm":"4-7-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Gehaltsschecks (Ausland)\nFür Zahlstellen im Ausland, die im Einvernehmen mit dem BMF zur Annahme von Gehaltsschecks der ins Ausland entsandten Beschäftigten berechtigt sind, gelten die Gehaltsscheckbestimmungen des Bundes. Im Inland dürfen keine Gehaltsschecks angenommen werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-7-3"},{"ref":"4.7.4","kind":"nummer","ref_norm":"4-7-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kartenzahlverfahren für Auszahlungen\nAuszahlungen mittels Debit-Karten können im Einzelfall vom BMF auf begründeten Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde genehmigt werden. Diese Auszahlungen sind dann barer Zahlungsverkehr im Sinne von Nr. 1 Abs. 2.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/4-7-4"},{"ref":"5","kind":"nummer","ref_norm":"5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zahlungsverkehr bei Geldstellen\n(1) Bei einer Geldstelle darf die Geldstellenverwaltung oder Geldstellenvertretung nur Einzahlungen annehmen und Auszahlungen leisten, die dem genehmigten Verwendungszweck entsprechen.\n(2) Für diese Einzahlungen oder Auszahlungen müssen keine Kassenanordnungen vorgelegt werden.\n(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Nrn. 4.3 und 4.6.1 mit Ausnahme von Schecks und die Bestimmungen der Nrn. 4.6.2 sowie 4.7.4 entsprechend anzuwenden. Die Annahme von Geldsorten (Nr. 4.6.3) bei Geldstellen im Ausland ist allgemein zugelassen. Für Geldstellen im Inland ist die Genehmigung des BMF von der zuständigen obersten Bundesbehörde einzuholen.\n(4) Für Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c) sind die Bestimmungen der Nr. 4, mit Ausnahme der Nr. 4.1 Absätze 2, 4, 5 und 6 sowie der Nrn. 4.4 und Nr. 4.5 entsprechend anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/5"},{"ref":"6","kind":"nummer","ref_norm":"6","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Giroverkehr der Zahlstellen und Geldstellen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6"},{"ref":"6.1","kind":"nummer","ref_norm":"6-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Allgemeines\n(1) Für jedes Girokonto ist ein Kontogegenbuch zu führen, in dem alle Zahlungen einzutragen sind, die über das Girokonto abgewickelt werden (Vordrucke 22054).\n(2) Die Namen und Unterschriftsproben der verfügungsberechtigten Beschäftigten der Girokonten sind den kontoführenden Stellen auf den dafür vorgesehenen Vordrucken mitzuteilen. Die Mitteilung ist von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle, bei der die Zahlstelle oder Geldstelle eingerichtet ist, zu unterschreiben und mit dem Dienststempel der Dienststelle zu versehen. Bei jeder Änderung der Berechtigung ist entsprechend zu verfahren.\n(3) Für die Bargeldverfügungen darf das Kreditinstitut, bei dem das Girokonto eingerichtet ist, eine Kundenkarte, sofern diese nicht angeboten wird auch eine ecKarte, zur Verfügung stellen. Die Kundenkarte und ggf. eine Pin für die Karte sind getrennt und sicher aufzubewahren. Für die Aufbewahrung sind die Regelungen der WBestB (Anlage 2) anzuwenden. Es muss sichergestellt sein, dass nur die verfügungsberechtigten Beschäftigten Zugriff auf die Karte und die Pin haben.\n(4) Konten, die nicht bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet sind, dürfen nur auf Guthabenbasis geführt werden. Die Vereinbarung eines Kontokorrentkredites ist unzulässig. Dies gilt auch für Konten, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet, aber nicht in die Kontenhierarchie des Bundes eingebunden sind.\n(5) Sofern eine Zahlstelle die Genehmigung zur Führung eines Girokontos bei einem anderen Kreditinstituts als der Deutschen Bundesbank erhalten hat, ist der Bundeskasse von der Zahlstelle die Bankverbindung vor der ersten Bestandsverstärkung mitzuteilen.\n(6) Eine Geldstelle, die ein Girokonto eingerichtet hat, darf zur Erstellung von Kontoauszügen sowie zur Bestandsabführung Onlinebanking nutzen. Unbarer Zahlungsverkehr (Nr. 3.1 Abs. 6) ist nicht zugelassen. Es muss sichergestellt sein, das über das Konto nur im Vier-Augen-Prinzip verfügt werden kann. PIN und TAN müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-1"},{"ref":"6.2","kind":"nummer","ref_norm":"6-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verfahren zur Ablieferung und Verstärkung von Beständen der Zahlstellen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-2"},{"ref":"6.2.1","kind":"nummer","ref_norm":"6-2-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Bestandsablieferung\n(1) Der den festgelegten Wechselgeldbetrag übersteigende Zahlstellenbarbestand, der nicht für Barauszahlungen am nächsten Tag benötigten wird, ist auf das Girokonto der Zahlstelle einzuzahlen. Der eingezahlte Betrag ist an die zuständige Bundeskasse gem. Absatz 2 oder 3 abzuliefern.\n(2) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet und in die Kontenhierarchie des Bundes eingebunden ist, wird automatisch zu Gunsten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, abgeliefert. Die Ablieferung ist in das Tagesabschlussblatt und entsprechend in die Abrechnungsnachweisung sowie das Kontogegenbuch einzutragen.\n(3) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einem anderen Kreditinstitut eingerichtet ist, ist zu Gunsten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, noch am gleichen Tag zu überweisen. Bei der Bestandsablieferung ist auf dem Zahlungsverkehrsbeleg die Zahlstellennummer anzugeben. Die Bestandsablieferung ist sofort in das Tagesabschlussblatt (Vordruck 22053) und entsprechend in die Abrechnungsnachweisung sowie das Kontogegenbuch einzutragen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-2-1"},{"ref":"6.2.2","kind":"nummer","ref_norm":"6-2-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Bestandsverstärkung\n(1) Werden bei der Zahlstelle keine Einzahlungen angenommen oder reichen angenommene Einzahlungen für die Leistung von Auszahlungen im Abrechnungszeitraum (Nr.12) nicht aus, so hat die Zahlstelle sich den notwendigen Betrag von ihrem Girokonto auszuzahlen. Das Girokonto ist um den auszuzahlenden Betrag gem. Absatz 2 oder 3 von der Bundeskasse zu verstärken. Die Bestandsverstärkung wird von der Bundeskasse unmittelbar im Abrechnungskonto der Zahlstelle gebucht.\n(2) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet und in die Kontenhierarchie des Bundes eingebunden ist, wird automatisch zu Lasten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, verstärkt. Die Verstärkung ist nur in das Tagesabschlussblatt und in die Abrechnungsnachweisung einzutragen.\n(3) Eine Zahlstelle mit einem Girokonto bei einem anderen Kreditinstitut hat die zu verstärkende Summe bei der zuständigen Bundeskasse anzufordern. Der formlose Verstärkungsauftrag muss mindestens die Bewirtschafternummer der Zahlstelle (Nr. 2.1 Abs. 4), das Datum der Bestandsverstärkung, die Höhe der Bestandsverstärkung sowie die Bankverbindung enthalten. Der Verstärkungsauftrag ist von der Zahlstellenverwaltung oder der Zahlstellenvertretung zu unterzeichnen. Die Bestandsverstärkung ist sofort in das Tagesabschlussblatt und in die Abrechnungsnachweisung einzutragen.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Bundesbehörde für die Zahlstellen andere Verfahren der Bestandsverstärkung zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-2-2"},{"ref":"6.3","kind":"nummer","ref_norm":"6-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verfahren zur Abführung und Auffüllung von Beständen der Geldstellen\nDie Bestandsabführung und -auffüllung der Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c) wird vom BMF mit der Genehmigung zur Einrichtung der Geldstelle geregelt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-3"},{"ref":"6.3.1","kind":"nummer","ref_norm":"6-3-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Bestandsabführung\n(1) Der Geldstellenbestand, der den festgelegten Sockelbetrag übersteigt und der nicht für Auszahlungen innerhalb des laufenden Monats benötigt wird oder der die festgelegte Abführungsgrenze erreicht, ist von der Geldstellenverwaltung an die Bundeskasse abzuführen. Der Bestand ist mindestens einmal monatlich abzuführen, sofern die Abführungsgrenze nicht erreicht wird. Wird die Abführungsgrenze überschritten, ist der gesamte den Sockelbetrag überschreitende Geldstellenbestand unverzüglich abzuführen.\n(2) Die Geldstellenverwaltung hat dazu den zuständigen Titelverwalter über den abzuführenden Geldstellenbestand unter Vorlage der notwendigen Belege (begründenden Unterlagen) zu unterrichten. Der Titelverwalter hat die Annahme des abzuführenden Betrags bei der entsprechenden Haushalts- oder Buchungsstelle im Zahlungsüberwachungsverfahren anzuordnen.\n(3) Die Geldstellenverwaltung hat den Betrag zu Gunsten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, unter Angabe des Kassenzeichens der Annahmeanordnung einzuzahlen oder zu überweisen. Die Abführung ist sofort in die Anschreibeliste sowie ggf. in das Kontogegenbuch einzutragen.\n(4) Die Bestandsabführung kann auch über eine Zahlstelle erfolgen. Die Annahmeanordnung ist in diesen Fällen der Zahlstelle vorzulegen. Die Zahlstelle rechnet mit der zuständigen Bundeskasse ab (siehe Nr. 6.2.1).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-3-1"},{"ref":"6.3.2","kind":"nummer","ref_norm":"6-3-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Bestandsauffüllung\n(1) Die Geldstellenverwaltung hat eine Auffüllung des Geldstellenbestandes bis zur Höhe des festgelegten Sockelbetrages unter Vorlage der notwendigen Zahlungsuntererlagen beim zuständigen Titelverwalter zu beantragen. Der Titelverwalter hat aufgrund der begründenden Unterlagen (Zahlungsuntererlagen) die Auszahlung zu Gunsten der Dienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet ist, mit dem Zusatz: „Zu Händen ... (Geldstellenverwaltung)“ aus den entsprechenden Haushaltsstellen bei der zuständigen Bundeskasse anzuordnen. Die Bestandsauffüllung ist von der Geldstellenverwaltung sofort in die Anschreibeliste sowie ggf. in das Kontogegenbuch einzutragen.\n(2) Die Bestandsauffüllung kann auch über eine Zahlstelle erfolgen. Die Auszahlungsanordnung ist in diesen Fällen der Zahlstelle vorzulegen. Die Zahlstelle rechnet mit der zuständigen Bundeskasse ab (siehe Nr. 6.2.2).\n(3) Darf die Geldstelle Einzahlungen annehmen und Auszahlungen leisten, hat der Titelverwalter die Annahme des eingezahlten Betrages und die Auszahlung des geleisteten Betrages ggf. zur Verrechnung bei der Bundeskasse anzuordnen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-3-2"},{"ref":"6.4","kind":"nummer","ref_norm":"6-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einzahlung auf ein Girokonto aus Sicherheitsgründen\nAus Sicherheitsgründen kann die Zahlstelle oder die Geldstelle mit einem Girokonto nicht abzulieferndes oder abzuführendes Bargeld vorübergehend auf diesem Girokonto einzahlen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-4"},{"ref":"6.5","kind":"nummer","ref_norm":"6-5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Beförderung von Zahlungsmitteln\nFür die bei der Beförderung von Zahlungsmitteln zu treffenden Sicherungsmaßnahmen sind die GeSiBestB anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/6-5"},{"ref":"7","kind":"nummer","ref_norm":"7","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Wertgegenstände","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/7"},{"ref":"7.1","kind":"nummer","ref_norm":"7-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Behandlung von Wertgegenständen\nDie zuständige oberste Bundesbehörde kann im Einvernehmen mit dem BMF bestimmen, ob die Zahlstelle Wertgegenstände annehmen darf. Es gelten die Bestimmungen für die Behandlung von Wertgegenständen des Bundes (WBestB - Anlage 2).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/7-1"},{"ref":"7.2","kind":"nummer","ref_norm":"7-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verlust von Wertgegenständen\nKommen bei der Zahlstelle eingelieferte Wertgegenstände abhanden ist die Zahlstellenprüfung unverzüglich telefonisch und schriftlich zu benachrichtigen. Kommen von der Zahlstelle ausgestellte Schecks, Überweisungsaufträge oder Vordrucke von Schecks abhanden, so ist zusätzlich die kontoführende Stelle unverzüglich telefonisch und schriftlich zu benachrichtigen.\nDritter Abschnitt Buchführung, Abrechnung und Sicherungsmaßnahmen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/7-2"},{"ref":"8","kind":"nummer","ref_norm":"8","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Nachweisungen, Aufzeichnungen, Belege und Unterlagen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/8"},{"ref":"8.1","kind":"nummer","ref_norm":"8-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Allgemeines\n(1) Die Eintragungen in den Nachweisungen und Aufzeichnungen müssen gut lesbar sein. Es dürfen nur urkundengeeignete Schreibmittel verwendet werden. Bei Berichtigungen muss die ursprüngliche Eintragung lesbar bleiben. Sie sind mit Namenszeichen und Datum zu bescheinigen. In den Nachweisungen und Aufzeichnungen sind keine Leerzeilen freizulassen. Es dürfen auch keine Eintragungen zwischen den Zeilen vorgenommen werden. Versehentlich frei gebliebene oder am Ende der Nachweisungen oder Anschreibungen noch frei bleibende Zeilen sind sofort durch Striche für nachträgliche Eintragungen unbenutzbar zu machen.\n(2) Werden Nachweisungen oder Aufzeichnungen nacheinander von verschiedenen Beschäftigten geführt, so hat jede Beschäftigte oder jeder Beschäftigter auf den Nachweisungen oder Aufzeichnungen zu bescheinigen, innerhalb welchen Zeitraums welche Eintragungen von ihr oder ihm vorgenommen worden sind.\n(3) Bestehen Nachweisungen oder Aufzeichnungen aus mehreren Blättern, so sind beim Tagesabschluss die Endsummen aller Blätter auf das Tagesabschlussblatt zu übernehmen.\n(4) Alle Nachweisungen und Aufzeichnungen, die bei der Zahlstelle geführt werden, sind in ein Verzeichnis einzutragen, das bei jeder Zahlstellenprüfung bereitzuhalten ist.\n(5) Werden Nachweisungen oder Aufzeichnungen in automatisierten Verfahren erstellt, so gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß. Die BestMaVB-HKR sind anzuwenden.\n(6) Das BMF kann auf Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde zu den Bestimmungen der Nachweisungen und Aufzeichnungen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof abweichende Regelungen zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/8-1"},{"ref":"9","kind":"nummer","ref_norm":"9","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Nachweisungen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/9"},{"ref":"9.1","kind":"nummer","ref_norm":"9-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Nachweisungen der Zahlstelle","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/9-1"},{"ref":"9.1.1","kind":"nummer","ref_norm":"9-1-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zahlungsnachweisungen E (Einzahlungen) und A (Auszahlungen)\n(1) Zur Aufzeichnung aller Zahlungsvorgänge in zeitlicher Reihenfolge sind bei der Zahlstelle die Zahlungsnachweisungen (ZN) E (Vordruck 22051) und (ZN) A (Vordruck 22052) in zweifacher Ausfertigung zu führen. In diese sind unverzüglich die Ein- und Auszahlungen mit Ausnahme der Bestandsverstärkungen und Ablieferungen einzutragen.\n(2) Nach der Eintragung einer Zahlung in eine Nachweisung ist die laufende Nummer auf der Kassenanordnung oder dem Buchungsbeleg an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen (Vordruck 22051; 22052).\n(3) Sind mehrere Zahlungen mit einer Kassenanordnung angeordnet (Sammelanordnung), wird der Gesamtbetrag erst in die Nachweisung eingetragen, wenn die letzte Zahlung angenommen oder geleistet worden ist. Bis dahin wird die Sammelanordnung in Höhe der bereits geleisteten Auszahlungen zum Zahlstellen-Istbestand hinzu gerechnet und in Höhe bereits angenommener Einzahlungen vom Zahlstellen-Istbestand abgezogen (angezahlte Belege). Angezahlte Belege sind im laufenden Haushaltsjahr abzurechnen.\n(4) Auszahlungen aus Einnahmetiteln sind in die Zahlungsnachweisung über Auszahlungen, Einzahlungen auf Ausgabetitel in die Zahlungsnachweisung über Einzahlungen einzutragen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/9-1-1"},{"ref":"9.1.2","kind":"nummer","ref_norm":"9-1-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Tagesabschluss (Nr. 11)\nDer Tagesabschluss ist eine Nachweisung im Sinne dieser Bestimmung.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/9-1-2"},{"ref":"9.1.3","kind":"nummer","ref_norm":"9-1-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Abrechnungsnachweisung\nZur Abrechnung mit der zuständigen Bundeskasse ist von der Zahlstelle eine Abrechnungsnachweisung Z01 in dreifacher Ausfertigung zu erstellen (Vordruck 22053).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/9-1-3"},{"ref":"9.1.4","kind":"nummer","ref_norm":"9-1-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Sonstige Nachweisungen\nDie zuständige oberste Bundesbehörde kann bestimmen, dass bei Bedarf die Zahlstelle weitere Nachweisungen führen muss.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/9-1-4"},{"ref":"9.2","kind":"nummer","ref_norm":"9-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Nachweisungen der Geldstelle\nFür die Zahlungen der Geldstelle ist eine Anschreibeliste zu führen, in der Ein- und Auszahlungen sowie Bestandsabführungen und Bestandsauffüllungen unverzüglich einzutragen sind (Vordruck 22058).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/9-2"},{"ref":"10","kind":"nummer","ref_norm":"10","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufzeichnungen\nDie Zahlstelle oder Geldstelle hat folgende Aufzeichnungen zu führen. Zu den Aufzeichnungen gehören auch die zum Nachweis notwendigen Unterlagen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10"},{"ref":"10.1","kind":"nummer","ref_norm":"10-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kontogegenbuch\n(1) Für jedes bei der Deutschen Bundesbank oder bei einem anderen Kreditinstitut eingerichtete Girokonto ist ein Kontogegenbuch zum Nachweis des Bestandes und der Veränderungen zu führen. In das Kontogegenbuch sind alle Zahlungen (Ablieferungen, Verstärkungen für Zahlstellen sowie Abführungen und Auffüllungen für Geldstellen) die über das Girokonto abgewickelt werden, einzutragen.\n(2) Jede Eintragung im Kontogegenbuch hat mindestens\ndie laufende Nummer,\nden Buchungstag,\nden Betrag und\ndie Nummer oder den Tag des Kontoauszugs\nzu enthalten.\n(3) Einzutragen sind der Betrag jedes Zahlungsauftrages am Tage der Hingabe und die Gutschriften und die Lastschriften laut Girokontoauszug, vermindert um die bereits als Auftrag am Tag der Hingabe eingetragenen Beträge, jeweils in einer Summe am Tage des Eingangs des Kontoauszugs.\n(4) Das BMF kann die Führung elektronischer Kontogegenbücher zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10-1"},{"ref":"10.2","kind":"nummer","ref_norm":"10-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Scheck- und Quittungshefte sowie sonstige nummerierte Vordrucke\nScheck- und Quittungshefte sind Aufzeichnungen im Sinne dieser Bestimmung. Die Zu- und Abgänge der Quittungsblocks und Scheckvordrucke, sowie sonstigen nummerierten Vordrucke sind in der Verwahrungsanschreibung - Teilbestand Wertgegenstände - nachzuweisen. Die Zugänge sind durch Lieferbescheinigungen, die Abgänge durch Empfangsbescheinigungen der Beschäftigten zu belegen. In der Empfangsbescheinigung sind die Nummern der im Block enthaltenen Vordrucke anzugeben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10-2"},{"ref":"10.3","kind":"nummer","ref_norm":"10-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufzeichnungen der Zahlstelle","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10-3"},{"ref":"10.3.1","kind":"nummer","ref_norm":"10-3-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Geld- und Werteingangsbuch\n(1) Jede Zahlstelle hat ein Geld- und Werteingangsbuch zu führen. Die Zahlstellenverwaltung bestimmt die Beschäftigte oder den Beschäftigten der Zahlstelle, die das Geld- und Werteingangsbuch führt. Das Geld- und Werteingangsbuch kann für ein oder mehrere Haushaltsjahre geführt werden.\n(2) In das Geld- und Werteingangsbuch sind alle bei der Zahlstelle eingehenden Wertsendungen (z. B. Wertbriefe) sowie Sendungen, die Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Wertzeichen mit Ausnahme der Postwertzeichen, geldwerte Drucksachen und Kostbarkeiten enthalten (Wertgegenstände), einzeln einzutragen.\n(3) Das Geld- und Werteingangsbuch ist fortlaufend mit mindestens folgenden Angaben zu führen:\nTag der Eintragung,\nName und Anschrift des Absenders (soweit vorhanden),\nInhalt und Wert (soweit eine Angabe möglich) der Sendung und\nNachweis über den weiteren Verbleib.\n(4) Der Nachweis über den weiteren Verbleib ist von den zuständigen Beschäftigten der Zahlstelle zu bescheinigen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10-3-1"},{"ref":"10.3.2","kind":"nummer","ref_norm":"10-3-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände\nJede Zahlstelle hat eine Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - zu führen, sofern sie Wertgegenstände verwahren darf. Es sind die WBestB anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10-3-2"},{"ref":"10.4","kind":"nummer","ref_norm":"10-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Sonstige Aufzeichnungen\nDarf die Zahlstelle Sorten annehmen (Nr. 4.6.3), ist eine Aufzeichnung über Wertveränderungen zu führen. Die zuständige oberste Bundesbehörde kann bestimmen, dass die Zahlstelle oder Geldstelle weitere Aufzeichnungen führen muss.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10-4"},{"ref":"10.5","kind":"nummer","ref_norm":"10-5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Belege und sonstige Unterlagen\n(1) Belege sind elektronische oder schriftliche Unterlagen in der vom BMF zugelassenen Form, aufgrund derer Zahlungen erfolgen. Für die Erstellung von Belegen durch die Bewirtschafter gelten die VerfRiB-MV/TV-HKR. Für die Erstellung von Belegen durch Beschäftigte der Zahlstellen ist die vorgenannte Verfahrensrichtlinie entsprechend anzuwenden.\n(2) Durch einen Beleg können mehrere Buchungen nachgewiesen werden.\n(3) Änderungen und Ergänzungen auf den Belegen der Bewirtschafter durch Beschäftigte der Zahlstellen sind nicht zulässig, auch nicht in Absprache mit dem entsprechenden Bewirtschafter.\n(4) Sonstige Unterlagen sind andere Unterlagen der Zahlstelle, die keine Nachweisungen, Aufzeichnungen und Belege sind (z. B. Schriftverkehr) und die nicht für die Rechnungsprüfung benötigt werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/10-5"},{"ref":"11","kind":"nummer","ref_norm":"11","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Tagesabschluss der Zahlstelle","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/11"},{"ref":"11.1","kind":"nummer","ref_norm":"11-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verfahren beim Tagesabschluss\n(1) Die Zahlstellenverwaltung hat arbeitstäglich einen Abschluss zu erstellen, wenn Zahlungen angenommen oder geleistet worden sind.\n(2) Zur Abstimmung des Soll- und des Istbestandes ist bei jedem Tagesabschluss das Tagesabschlussblatt Z01 auszufüllen. Bei täglicher Abrechnung mit der zuständigen Bundeskasse kann das BMF im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Bundesbehörde zulassen, dass anstelle des Tagesabschlussblattes die Abrechnungsnachweisung - ebenfalls Z01 - verwendet wird (Vordruck 22053).\n(3) Der Tagesabschluss ist nach Beendigung der Zahlungsgeschäfte so rechtzeitig durchzuführen, dass er spätestens bei Dienstschluss fertig gestellt ist.\n(4) Im Kontogegenbuch ist beim Tagesabschluss der Bestand einzutragen, der sich aus dem Unterschied zwischen den Einzahlungen und den Auszahlungen unter Berücksichtigung des Bestandes vom Vortag ergibt.\n(5) Nachdem der Kontoauszug eingegangen ist und die erforderlichen Eintragungen im Kontogegenbuch vorgenommen worden sind, hat die Zahlstellenverwaltung durch Unterschrift unter Angabe des Datums zu bescheinigen, dass der sich aus dem Kontogegenbuch ergebende Bestand mit dem des Kontoauszugs unter Berücksichtigung der darin noch nicht nachgewiesenen Beträge übereinstimmt. Die Bescheinigung kann handschriftlich oder durch Stempelaufdruck auf dem Kontoauszug bzw. mittels besonderen Vordrucks (Muster 1) als Anlage zum Kontoauszug erfolgen.\n(6) Zum Tagesabschluss werden die aufgerechneten Summen der Zahlungsnachweisung in das Tagesabschlussblatt übertragen. Danach ist der Zahlstellen-Sollbestand im Tagesabschlussblatt unter Berücksichtigung des Zahlstellen-Sollbestandes des Vortages, der Summe der Einzahlungen und Zahlstellenbestandsverstärkungen abzüglich der Summen der Auszahlungen und der Ablieferungen zu ermitteln. Der Zahlstellen-Sollbestand ist in das Tagesabschlussblatt des folgenden Tages vorzutragen.\n(7) Zur Ermittlung des Zahlstellen-Istbestandes sind zu dem vorhandenen Bargeld und den Schecks, etwaige Guthaben auf den Konten der Zahlstelle und angezahlte Auszahlungsbelege hinzuzurechnen; angezahlte Einzahlungsbelege (Nr. 9.1.1 Abs.3) sind abzuziehen.\n(8) Zahlstellen-Istbestand und Zahlstellen-Sollbestand sind zu vergleichen. Besteht keine Übereinstimmung, so ist der Unterschiedsbetrag als Fehlbetrag oder Überschuss auszuweisen.\n(9) Müssen nach der Fertigung des Tagesabschlusses noch Zahlungen angenommen oder geleistet werden, sind sie in die Zahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/11-1"},{"ref":"11.2","kind":"nummer","ref_norm":"11-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kassenfehlbetrag und Kassenüberschuss","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/11-2"},{"ref":"11.2.1","kind":"nummer","ref_norm":"11-2-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kassenfehlbetrag\nEin Kassenfehlbetrag ist als Vorschuss in die Zahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen. Die Zahlstellenverwaltung hat dafür einen Buchungsbeleg zu fertigen, der von der Zahlstellenprüfung mit einem Sichtvermerk zu versehen ist. Die Dienststellenleitung ist unverzüglich zu unterrichten. Der Kassenfehlbetrag ist unverzüglich aufzuklären. Wird ein Kassenfehlbetrag aufgeklärt darf er nur aufgrund einer Annahmeanordnung des zuständigen Titelverwalters ausgeglichen werden. Ein als Vorschuss gebuchter Kassenfehlbetrag ist immer im Jahr der Entstehung auszugleichen (Nr. 6.1 Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO [VO/VW-RiB]).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/11-2-1"},{"ref":"11.2.2","kind":"nummer","ref_norm":"11-2-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kassenüberschuss\nEin Kassenüberschuss ist als Verwahrung in die Zahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen. Die Zahlstellenverwaltung hat dafür einen Buchungsbeleg zu fertigen, der von der Zahlstellenprüfung mit einem Sichtvermerk zu versehen ist. Der Kassenüberschuss ist unverzüglich aufzuklären. Wird ein Kassenüberschuss aufgeklärt, darf dieser nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung des zuständigen Titelverwalters ausgezahlt werden. Gefundenes Bargeld ist wie ein Überschuss zu behandeln. Ein als Verwahrung gebuchter Kassenüberschuss ist immer im Jahr der Entstehung auszugleichen (Nr. 8.1 Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO [VO/VW-RiB]).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/11-2-2"},{"ref":"12","kind":"nummer","ref_norm":"12","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Abrechnung der Zahlstelle mit der Bundeskasse\n(1) Die Zahlstelle hat grundsätzlich mit jedem Tagesabschluss mit der zuständigen Bundeskasse abzurechnen. Bei geringerem Zahlungsaufkommen muss mit der Bundeskasse abgerechnet werden, wenn eine Bestandsablieferung oder eine Bestandsverstärkung erfolgt ist, jedoch mindestens einmal im Monat. Die letzte Abrechnung im laufenden Haushaltsjahr hat nach Maßgabe des jeweiligen Jahresabschlussrundschreibens zu erfolgen.\n(2) Der Bundeskasse sind die Erstschriften der Abrechnungsnachweisung mit einem Doppel und die Erstschriften der Zahlungsnachweisung/-en zusammen mit den dazugehörigen Kassenanordnungen und ggf. Buchungsbelegen zu übersenden.\n(3) Das Doppel der Abrechnungsnachweisung erhält die Zahlstelle mit einer Buchungsbestätigung der Bundeskasse über die Zahlstellenprüfung.\n(4) Das BMF kann eine Abrechnung über die elektronische Schnittstelle F15z zulassen. In diesen Fällen verbleiben die Kassenanordnungen und ggf. Buchungsbelege bei der Zahlstelle. Das nähere wird gesondert vom BMF geregelt.\n(5) Das BMF kann auf begründeten Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde einen anderen Abrechnungszeitraum zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/12"},{"ref":"13","kind":"nummer","ref_norm":"13","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufbewahrung\nFür die Aufbewahrung der Unterlagen der Zahlstelle und Geldstelle ist die VV Nr. 4.7 ZBR BHO anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/13"},{"ref":"14","kind":"nummer","ref_norm":"14","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Sicherungsmaßnahmen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/14"},{"ref":"14.1","kind":"nummer","ref_norm":"14-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufbewahrung von Bargeld und Wertgegenständen\n(1) Bargeldbestände und andere Wertgegenstände sind in einem hierfür geeigneten Geldschrank, einer Kassette oder einem vergleichbaren Behältnis (Kassenbehälter) sicher aufzubewahren. Die ZSiBestB sind anzuwenden.\n(2) Den Schlüssel der Zahlstelle und des Kassenbehälters hat die Zahlstellenverwaltung im Besitz und sicher aufzubewahren. Einen zweiten Schlüssel hat die Dienststellenleitung oder eine von ihr Beauftragten Person in einem von der Zahlstellenverwaltung versiegelten und mit ihrer oder seiner Unterschrift versehenen Umschlag unter Verschluss zu halten.\n(3) Private Gelder und Wertgegenstände dürfen weder im Kassenbehälter noch in den Zahlstellenräumen aufbewahrt werden.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind sinngemäß auch für Geldstellen anzuwenden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/14-1"},{"ref":"14.2","kind":"nummer","ref_norm":"14-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufbewahrung von Vordrucken\nVordrucke sowie Nachweisungen und Aufzeichnungen sind in der Zeit, in der sie nicht gebraucht werden, unter Verschluss zu halten.\nVierter Abschnitt Zahl- und Geldstellenprüfung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/14-2"},{"ref":"15","kind":"nummer","ref_norm":"15","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfungsverfahren","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15"},{"ref":"15.1","kind":"nummer","ref_norm":"15-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Grundsatz\n(1) Die Zahlstelle ist mindestens viermal jährlich unvermutet zu prüfen. Nach Nr. 2.1.2 ermächtigte Annahmebeauftragte sind mindestens einmal jährlich im Rahmen der unvermuteten Zahlstellenprüfung zu prüfen. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten und der Dienststellenleitung vorzulegen.\n(2) Die Geldstelle ist mindestens zweimal jährlich unvermutet zu prüfen. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten und der Dienststellenleitung vorzulegen.\n(3) Eine Prüfung ist unvermutet, wenn sie der zu prüfenden Stelle nicht vor Prüfungsbeginn bekannt geworden ist.\n(4) Wenn besondere Anhaltspunkte bestehen, sind die Zahlstellen oder Geldstellen über die unvermuteten Prüfungen hinaus unverzüglich zu prüfen.\n(4) Das Recht des Bundesrechnungshofes Prüfungen durchzuführen bleibt unberührt.\n(5) Das BMF kann auf Antrag der obersten Bundesbehörde Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-1"},{"ref":"15.2","kind":"nummer","ref_norm":"15-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfungszeitraum\nDie Zahl- oder Geldstellenprüfung erstreckt sich auf den Zeitraum der letzten vorausgegangenen Prüfung. Die davor liegende Zeit kann jedoch erneut in eine Prüfung einbezogen werden („überlappende“ Prüfung).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-2"},{"ref":"15.3","kind":"nummer","ref_norm":"15-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Nachweis der Prüfung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-3"},{"ref":"15.3.1","kind":"nummer","ref_norm":"15-3-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kennzeichnung der Prüfung\n(1) Die Prüfung ist in den geprüften Unterlagen (Nachweisungen, Aufzeichnungen und Belegen) durch Namenszeichen und Datum kenntlich zu machen. Die Zahl- oder Geldstellenstellenprüfung verwendet dabei urkundengeeignete Schreibmittel mit grüner Farbe. Ist eine Kennzeichnung nicht möglich, so sind entsprechende Vermerke in der Niederschrift aufzunehmen.\n(2) In den geprüften Unterlagen darf die Zahl- oder Geldstellenprüfung keine weiteren Einträge vornehmen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-3-1"},{"ref":"15.3.2","kind":"nummer","ref_norm":"15-3-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfungsniederschrift\n(1) Über die Prüfung einer Zahl- oder Geldstelle ist eine Prüfungsniederschrift zu fertigen, die insbesondere folgendes enthalten muss:\na) die Bezeichnung der Stelle, bei der die Zahl- oder Geldstelle eingerichtet ist,\nb) den Ort und das Datum der Prüfung sowie das Datum der vorangegangenen Prüfung,\nc) den Namen der Zahl- oder Geldstellenverwalterin oder des Zahl- oder Geldstellenverwalters sowie die Namen der von der Zahl- oder Geldstellenprüfung beteiligten Personen\nd) den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sowie\ne) die Unterschrift einer beteiligten Zahl- oder Geldstellenprüferin oder eines Zahl- oder Geldstellenprüfers sowie der Zahl- oder Geldstellenverwalterin oder des Zahl- oder Geldstellenverwalters.\n(2) Der Niederschrift sind beizufügen:\na) ein Bestandsausweis nach Muster 2 bzw. Muster 3,\nb) ggf. die Berechnung des Girokontoguthabens nach Muster 1,\nc) ggf. ein Verzeichnis der geprüften Belege und\nd) ggf. eine Zusammenstellung der Prüfungsbemerkungen.\n(3) Die Prüfungsniederschrift ist der Dienststellenleitung vorzulegen.\n(4) Sind von der geprüften Zahl- oder Geldstelle von der Zahl- oder Geldstellenverwaltung Prüfungsbemerkungen zu beantworten, übersendet sie ihre Stellungnahme auf dem Dienstweg der Zahl- oder Geldstellenprüfung.\n(5) Die Zahl- oder Geldstellenprüfung entscheidet abschließend über die Stellungnahme.\n(6) Eine Prüfungsniederschrift ist auch beim Wechsel der Zahlstellenverwaltung zu fertigen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-3-2"},{"ref":"15.3.3","kind":"nummer","ref_norm":"15-3-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Geringfügige Mängel\nGeringfügige Mängel sind möglichst im Verlauf der Prüfung beseitigen zu lassen. Sie brauchen nicht schriftlich beanstandet zu werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-3-3"},{"ref":"15.3.4","kind":"nummer","ref_norm":"15-3-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Sonstige Mängel\nWerden bei der Zahl- oder Geldstellenprüfung offensichtliche Mängel festgestellt, die nicht unmittelbar mit der Erledigung der Zahl- oder Geldstellengeschäfte im Zusammenhang stehen, sind auch diese zu beanstanden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-3-4"},{"ref":"15.4","kind":"nummer","ref_norm":"15-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfungsumfang\n(1) Die Zahl- oder Geldstellenprüfung kann sich bei der Prüfungstätigkeit auf Stichproben beschränken, soweit nicht eine vollständige Prüfung notwendig oder vorgeschrieben ist. Dabei sind die Prüfungsgegenstände und die Prüfungsunterlagen so auszuwählen und so zu bemessen, dass sie sich ein zuverlässiges Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung der Zahl- oder Geldstellengeschäfte bilden kann.\n(2) Die Prüfung hat sich auf sämtliche von der Zahl- oder Geldstelle zu führende Nachweisungen und Aufzeichnungen zu erstrecken. Die Heranziehung von Unterlagen, die anderen Stellen bereits zugeleitet worden sind, ist nur dann erforderlich, wenn besondere Gründe für die Heranziehung bestehen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/15-4"},{"ref":"16","kind":"nummer","ref_norm":"16","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zahlstellenprüfung\nDie Zahlstellenprüfung hat festzustellen, ob die Kassensicherheit (§ 77 BHO) gewährleistet ist. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob\na) der Zahlstellen-Sollbestand mit dem Zahlstellen-Istbestand übereinstimmt,\nb) Wertgegenstände vollständig vorhanden sind,\nc) die Ein- und Auszahlungen rechtzeitig und vollständig geleistet worden sind und der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß abgewickelt worden ist,\nd) die Nachweisungen und Aufzeichnungen richtig geführt worden sind,\ne) alle zahlstellenrelevanten Belege einer ordnungsgemäßen Behandlung zugeführt worden sind,\nf) die Zahlstellengeschäfte wirtschaftlich und zweckmäßig erledigt werden und\ng) die Zahlstellensicherheit nach innen und außen gewährleistet ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16"},{"ref":"16.1","kind":"nummer","ref_norm":"16-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Bestandsnachweis, Übereinstimmungsberechnung\n(1) Zu Beginn einer unvermuteten Prüfung hat die Zahlstellenverwaltung den Zahlstellensollbestand und den Zahlstellenistbestand zu ermitteln und im Bestandsnachweis (Muster 2) darzustellen. Der Bestandsnachweis ist von der Zahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter zu unterschreiben und der Zahlstellenprüfung zu übergeben.\n(2) Die Zahlstellenprüfung hat sich davon zu überzeugen, dass\na) der im Bestandsnachweis dargestellte Bestand an Zahlungsmitteln tatsächlich vorhanden ist,\nb) die angegebenen Bestände auf dem/den Girokonto/-konten mit den Angaben in dem/den Kontogegenbuch/-büchern und den Kontoauszügen (mit Belegen) übereinstimmen,\nc) die vorhandenen Euro-Münzen und Euro-Banknoten echt und umlauffähig sind,\nd) die vorhandenen Schecks entsprechend der ZMBestB annahmefähig sind,\ne) die angenommenen Schecks unverzüglich bei der kontoführenden Geschäftsbank (Nr. 2.1 Abs. 5) eingereicht wurden,\nf) bei der Annahme von Gehaltsschecks die Gehaltsscheckbestimmungen des Bundes - Ausland (GScheckB) beachtet wurden und\ng) im Kassenbehälter keine Zahlungsmittel oder sonstigen Sachen aufbewahrt werden, die nicht zur Zahlstelle gehören.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-1"},{"ref":"16.2","kind":"nummer","ref_norm":"16-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfung des Tagesabschlusses und der Abrechnungsnachweisung Z01\nEs ist zu prüfen, ob\na) die Tagesabschlüsse einschließlich der Zahlungsnachweisungen E und A ordnungsgemäß gefertigt und die Abrechnungsunterlagen mit den dazugehörigen Belegen fristgerecht der zuständigen Bundeskasse vorgelegt wurden,\nb) die Eintragungen im Tagesabschluss von der zuständigen Bundeskasse unverändert übernommen wurden,\nc) die von der Bundeskasse bestätigten Abrechnungsnachweisungen Z01 vorliegen und\nd) die Buchungen auf dem Abrechnungskonto der Bundeskasse - nachgewiesen durch Kontoauszüge - mit den Buchungen in den Tagesabschlüssen übereinstimmen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-2"},{"ref":"16.3","kind":"nummer","ref_norm":"16-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfung der Aufzeichnungen","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-3"},{"ref":"16.3.1","kind":"nummer","ref_norm":"16-3-1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Kontogegenbuch\n(1) Für jedes Konto der Zahlstelle ist der Bestand aus dem Kontogegenbuch zu ermitteln und mit dem letzten Kontoauszug unter Berücksichtigung der darin noch nicht nachgewiesenen Beträge abzustimmen.\n(2) Es ist zu prüfen, ob die von der Zahlstelle veranlassten Kontobewegungen vom beauftragten Kreditinstitut ausgeführt und die Übereinstimmungsberechnungen unmittelbar nach Eingang der Kontoauszüge für jedes Konto der Zahlstelle durchgeführt worden sind.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-3-1"},{"ref":"16.3.2","kind":"nummer","ref_norm":"16-3-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände\n(1) Es ist zu prüfen, ob die Eintragungen der Ein- und Auslieferungen ordnungsgemäß erfasst und belegt sind und die Belege den Bestimmungen entsprechen.\n(2) Im Abschnitt überwachungspflichtige Vordrucke (Nr. 10.2 Scheck- und Quittungshefte sowie nummerierte Vordrucke) ist zusätzlich vollständig zu prüfen, ob\na) die Vordrucke vollzählig vorhanden sind und tatsächlich benötigt werden,\nb) die Durchschriften der verwendeten Quittungsvordrucke vollzählig an die Zahlstelle zurückgegeben wurden und\nc) der weitere Nachweis der verwendeten Zahlungsverkehrsvordrucke (z. B. Schecks) erbracht ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-3-2"},{"ref":"16.3.3","kind":"nummer","ref_norm":"16-3-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Aufzeichnungen über Wertveränderungen bei Zahlung von Sorten\nEs ist anhand der Belege und den Sortenabrechnungen zu prüfen, ob\na) die Buchung von Mehr- bzw. Mindererlösen unverzüglich nach Eingang der Sortenabrechnung erfolgte,\nb) die Buchung - auf der Grundlage der Sortenabrechnungen und gegebenenfalls sonstiger Belege - vollständig und richtig erfasst wurden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-3-3"},{"ref":"16.3.4","kind":"nummer","ref_norm":"16-3-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Sonstige Prüfungen\nEs ist die äußere und innere Zahlstellensicherheit zu prüfen, insbesondere ob\na) die Trennung von Anordnung und Ausführung von Zahlstellengeschäften sichergestellt ist,\nb) die Unterschriftsmitteilungen gemäß Nr. 2.2.4.2 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO der Zahlstelle vorliegen,\nc) die Belege vor der Zahlung von den Beschäftigten der Zahlstelle nach Nr. 4.2 geprüft wurden,\nd) die Verschlusseinrichtungen in Ordnung sind,\ne) die Vorschriften über die Schlüsselaufbewahrung eingehalten werden,\nf) die Aushänge über die Schalterstunden und die Quittungserteilung vorhanden sind und sich auf dem aktuellen Stand befinden,\ng) die Bestimmungen zur Sicherung der Zahlstellen und von Geldtransporten des Bundes eingehalten werden und\nh) die sonstigen Bestimmungen für Zahlstellen sowie die Aufbewahrungsbestimmungen gem. VV Nr. 4.7 ZBR BHO eingehalten werden.\nj) für die Prüfung der Annahmebeauftragten gelten die Regelungen der Nr. 17 entsprechend.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-3-4"},{"ref":"16.3.5","kind":"nummer","ref_norm":"16-3-5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Erledigung von Prüfungsbemerkungen\nEs ist zu prüfen, ob die Beanstandungen der vorangegangenen Prüfung erledigt sind.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/16-3-5"},{"ref":"17","kind":"nummer","ref_norm":"17","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Geldstellenprüfung\n(1) Die Geldstellenprüfung hat festzustellen, ob die Kassensicherheit (§ 77 BHO) gewährleistet ist. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob\na) der Geldstellenistbestand und des Geldstellensollbestand übereinstimmen und die Höhe des festgelegten Sockelbetrages und der Abführungsgrenze nicht überschritten wird (Muster 3, bei Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c ist das Muster 2 entsprechend zu verwenden),\nb) der den festgelegten Sockelbetrag oder die festgelegte Abführungsgrenze überschreitende Betrag, der nicht für Auszahlungen im laufenden Monat benötigt wird, rechtzeitig in der richtigen Höhe an die zuständige Bundeskasse abgeführt wurde,\nc) nur Einzahlungen und Auszahlungen angenommen oder geleistet worden sind, die dem genehmigten Verwendungszweck entsprechen,\nd) die Höhe des festgelegten Sockelbetrages noch angemessen ist,\ne) die ausgehändigten Quittungsblocks vollständig vorhanden sind und ordnungsgemäß verwendet werden (z. B. Nachweis der Quittungsblätter im Spiegel oder einem besonderen Nachweisblatt),\nf) bei der Ausfertigung von Quittungen die dafür geltenden Bestimmungen beachtet wurden und\ng) die sonstigen Bestimmungen für Geldstellen eingehalten worden sind.\n(2) Die Regelungen der Nrn. 16.3.1, 16.3.4 und 16.3.5 sind sinngemäß auch für Geldstellen anzuwenden.\nFünfter Abschnitt Schlussbestimmung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/17"},{"ref":"18","kind":"nummer","ref_norm":"18","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung\nDiese Zahlstellenbestimmungen treten mit Veröffentlichung in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten verlieren die bisherigen Zahlstellenbestimmungen und die Bestimmungen über die Prüfung von Zahlstellen des Bundes mit Stand April 2014 ihre Gültigkeit.\nVordruck 22055 Mitteilung gem. Nr. 2.2.2 Abs. 1\nVordruck 22051 Zahlungsnachweisung E (ZN E)\nVordruck 22052 Zahlungsnachweisung A (ZN A)\nVordruck 22053 Tagesabschlussblatt/Abschlussnachweisung (Z01)\nErläuterungen und Ausfüllhinweise Z01\nZahlstelle, Bundeskasse\nDie genaue Angabe der Zahlstelle und der zuständigen Bundeskasse ist stets erforderlich.\nTagesabschlussblatt/Abrechnungsnachweisung\nJe nach Verwendungszweck des Vordruckes ist das Auswahlfeld anzukreuzen und die Datumsangaben sind einzutragen.\nHaushaltsjahr\nDas Haushaltsjahr ist vierstellig in der Form JJJJ anzugeben.\nAnlagen\nDie Anzahl der beigefügten Anlagen (Abrechnungsunterlagen) ist einzutragen.\nBelegnummer der Bundeskasse\nKein Eintrag, die Belegnummer wird von der Bundeskasse eingetragen.\nBelegnummer der Zahlstelle\nDie achtstellige Zahl setzt sich aus dem Datum mit der jeweils zweistelligen Zahl für den Tag, den Monat und der letzten Ziffer der Jahreszahl sowie einer dreistelligen von der Zahlstelle zu vergebenden fortlaufenden Nummer zusammen. Die Tages- und Monatsangabe sind ggf. mit führenden Nullen einzutragen.\nBeispiel: 9. Dezember 2020 und die lfd. Nr. 11 Eintrag: 09120011\nVerarbeitungsschlüssel\nDer vorgegebene Verarbeitungsschlüssel darf nicht geändert werden.\nZahlstellennummer/Abrechnungskonto\nDie lt. Stammdatenblatt vergebenen Nummern sind einzutragen. Die bisherige Zahlstellennummer ist daneben anzugeben.\nSollbestand nach der letzten Abrechnung\nEine Eintragung (Datum und Betrag) ist nur erforderlich, wenn der Vordruck als Abrechnungsnachweisung verwendet wird.\nTagesabschluss\nDie Eintragungen für den Tagesabschluss sind in diesem Bereich vorzunehmen.\nSummen im Abrechnungszeitraum\nEine Eintragung ist nur erforderlich, wenn der Vordruck als Abrechnungsnachweisung verwendet wird. In den Tagesabschlüssen der Vortage dürfen hier keine Eintragungen enthalten.\nVordruck 22054 Kontogegenbuch (Deckblatt)\nVordruck 22054 Kontogegenbuch (Einlegeblatt)\nVordruck 22058 Anschreibeliste - Geldstelle (Deckblatt)\nVordruck 22058 Anschreibeliste - Geldstelle (Einlegeblatt)\nVordruck 22157 Quittung ZBestB\nText auf der Rückseite der Erstschrift\nBitte unbar zahlen!\nZur Beachtung!\nEinzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln (Bargeld, annahmefähigen Schecks) dürfen nur an den dafür vorgesehenen Schaltern entrichtet werden. Einzahlungen an anderen Stellen befreien den Einzahlungspflichtigen nicht. Die Quittung muss zur Gültigkeit mit dem Abdruck des Dienststempels und mit den Unterschriften der Zahlstellenbediensteten versehen sein. Die Namen und Unterschriftsproben der zur Erteilung der Quittung berechtigten Bediensteten sind aus dem Aushang im Schalterraum zu ersehen.\nEine Herausgabe der eingelieferten Wertgegenstände erfolgt nur gegen Vorlage dieser Einlieferungsquittung.\nVordruck 22150 Quittung ZBestB\nText auf der Rückseite der Erstschrift\nZur Beachtung!\nEinzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln (Bargeld, annahmefähigen Schecks) dürfen nur an zur Annahme berechtigte Bedienstete außerhalb des Zahlstellenraumes mit befreiender Wirkung entrichtet werden. Diese Beamten müssen auf Verlangen des Einzahlungspflichtigen einen Ausweis vorlegen, der mit dem Lichtbild des Beamten und dem Abdruck des Dienststempels versehen ist.\nDie Quittung muss zur Gültigkeit mit dem Abdruck des Dienststempels und der Unterschrift des zur Annahme berechtigten Bediensteten versehen sein.\nMuster 1 - Übereinstimmungsberechnung\nMuster 2 - Zahlstellenbestandsnachweisung\nMuster 3 -Geldstellenbestandsnachweisung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/18"},{"ref":"Anlage 1","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-1","ref_prefix":null,"heading":"Bestimmungen über die Behandlung von Zahlungsmitteln (ZMBestB)","text":"Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung\nAnlage 1\nBestimmungen über die Behandlung\nvon Zahlungsmitteln\n(ZMBestB)\n(Stand: 05/2019)\nInhaltsverzeichnis:\n1\tALLGEMEINES\n2\tZAHLUNGSMITTEL\n2.1\tGesetzliche Zahlungsmittel\n2.2\tGeldsorten\n3\tANNAHME VON GESETZLICHEN ZAHLUNGSMITTELN UND GELDSORTEN\n3.1\tAnnahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln\n3.2\tAnnahme von Geldsorten\n4\tNACHGEMACHTE, VERFÄLSCHTE, ALS FALSCHGELD VERDÄCHTIGE, BESCHÄDIGTE, ABGENUTZTE ODER FEHLERHAFTE ZAHLUNGSMITTEL AUßER SCHECKS\n4.1\tNachgemachte oder verfälschte Zahlungsmittel\n4.2\tAls Falschgeld verdächtige Zahlungsmittel\n4.3\tBeschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Zahlungsmittel\n4.3.1\tBeschädigte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten\n4.3.2\tFehlerhafte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten\n4.3.3\tBeschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Geldsorten\n4.4\tVerdacht auf strafbare Handlungen\n5\tANNAHME VON SCHECKS\n5.1\tAllgemeines\n5.1.1\tInhaberscheck\n5.1.2\tOrderscheck\n5.1.3\tRektascheck\n5.2\tAnnahmefähige Schecks\n5.3\tNicht annahmefähige Schecks\n5.4\tVerfahren bei der Annahme von Schecks\n5.4.1\tBesonderheiten bei der Quittungserstellung\n5.4.2\tFrist bei Gegenleistungen\n5.4.3\tRückschecks\n5.4.4\tAbhanden gekommene Schecks\n6\tKARTENZAHLVERFAHREN, ELEKTRONISCHE ZAHLUNGSSYSTEME\nAnhänge:\t\nAnhang 1\tNachweisung über Falschgeld\nAnhang 2\tWertveränderungsbuch\nAnhang 3\tScheck-Einlieferungsverzeichnis für auf Euro ausgestellte Schecks\n1\nAllgemeines\nDie nachfolgenden Bestimmungen regeln die Annahme, Verwaltung und Weitergabe von Zahlungsmitteln und die Behandlung von nachgemachten, verfälschten, als Falschgeld verdächtigen, beschädigten oder abgenutzten Zahlungsmitteln. Außerdem wird die Grundvoraussetzung für den Einsatz von Kartenzahlverfahren oder von elektronischen Zahlungssystemen für Einzahlungen gem. Nr. 4.6.2 ZBestB bestimmt.\n2\nZahlungsmittel\n(1) Zahlungsmittel sind gesetzliche Zahlungsmittel, Geldsorten soweit nach Nr. 2.2 zugelassen sowie Schecks im Sinne der Nr. 5.2.\n(2) Werden Zahlungsmittel nicht als Einzahlung, sondern als Beweismittel aufgrund einer Beschlagnahmung oder aus einem sonstigen Grunde als Verwahrung angenommen, so gelten die Zahlungsmittel als Wertgegenstände. Die Einlieferin oder der Einlieferer ist bei der Annahme darauf hinzuweisen, dass sie nicht verzinst werden. Die WBestB sind anzuwenden.\n2.1\nGesetzliche Zahlungsmittel\n(1) Seit dem 1. Januar 2002 haben die EZB und die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Banknoten und Münzen, die auf Euro oder Cent lauten, in Verkehr gebracht. Diese Banknoten und Münzen haben als einzige in allen diesen Mitgliedsstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.\n(2) Die deutschen Euro-Gedenkmünzen sind nach Maßgabe des MünzG gesetzliche Zahlungsmittel im Inland.\n2.2\nGeldsorten\nGeldsorten sind gesetzliche Zahlungsmittel in ausländischen Währungen. Eine ausländische Währung ist die Währung eines Staates, dessen Währung nicht der Euro ist.\n3\nAnnahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln und Geldsorten\n3.1\nAnnahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln\nDie Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen sind nicht verpflichtet deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 100 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Gedenkmünzen, sind sie nicht verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 100 Euro unterschreitet.\n3.2\nAnnahme von Geldsorten\n(1) Die Beschäftigten der Zahlstellen dürfen Geldsorten nur als Banknoten annehmen bzw. auszahlen. Allgemein zugelassen ist die Annahme von Geldsorten der Mitgliedstaaten der EU. Die obersten Bundesbehörden können bestimmen, dass weitere Geldsorten von den Beschäftigten der Zahlstellen angenommen bzw. ausgezahlt werden dürfen.\n(2) Bestehen bei Geldsorten Zweifel über die Einlösungsfähigkeit, dürfen sie nicht angenommen werden. Die Besitzer sind an eine Filiale der Deutschen Bundesbank oder ein mit dem Ankauf Geldsorten befasstes Kreditinstitut zu verweisen.\n(3) Sind beim Tagesabschluss im Kassenbestand Geldsorten nach Nr. 2.2 enthalten, so ist der durch Umrechnung ermittelte Gegenwert in Euro in den Tagesabschluss zu übernehmen. Die Zusammensetzung der Geldsorten ist in der Anschreibung über Wertveränderung (Wertveränderungsbuch - Anhang 2) darzustellen.\n(4) Quittungen über Einzahlungen, die in Geldsorten entrichtet werden, sind auf Euro auszustellen und der angenommene Fremdwährungsbetrag, der Umrechnungskurs und ggf. der Eurobetrag, der als Wechselgeld zurückgezahlt worden ist, nur nachrichtlich zu vermerken.\n(5) Als Einzahlung angenommene Geldsorten sind möglichst bis zum Tagesabschluss zu verwerten, indem sie an die zuständige Filiale der Deutschen Bundesbank als Auftragspapiere abgegeben oder an ein Kreditinstitut verkauft werden.\n(6) Unterschiedsbeträge zwischen den Umrechnungsbeträgen und den tatsächlichen Gegenwerten sind als Vorschuss oder als Verwahrung in die Zahlungsnachweisung einzutragen. Der zuständige Titelverwalter ist zu unterrichten. Für die Frist zum Ausgleich des Vorschusses oder der Verwahrung ist die VO/VW-RiB anzuwenden.\n(7) Die Unterlagen über den Verkauf von Geldsorten sind zum Nachweis in das Wertveränderungsbuch (Anhang 2) zu nehmen.\n4\nNachgemachte, verfälschte, als Falschgeld verdächtige, beschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Zahlungsmittel außer Schecks\n4.1\nNachgemachte oder verfälschte Zahlungsmittel\n(1) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen haben Euro-Münzen und Euro-Banknoten, die bei der Annahme als nachgemacht oder verfälscht erkannt wurden (Falschgeld), anzuhalten (§36 BBankG). Der Einzahlerin oder dem Einzahler ist eine Bescheinigung folgenden Inhalts zu erteilen:\n„Die Euro-Münze/n Euro-Banknote/n über ........ Euro mit der Kennzeichnung (Münzen: Jahreszahl, etwa vorhandene Münzzeichen; Noten: Notennummer) wurde/n als Falschgeld eingezogen.\nOrt, Tag, Bezeichnung der Zahlstelle/Geldstelle, Unterschrift, Dienststempel.“\n(2) Sofern es nicht ratsam scheint, die Einzahlerin oder den Einzahler festzuhalten und die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, haben die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen sich über diese Person zu vergewissern und hierüber sowie über andere zweckdienliche Feststellungen eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben ist. Die Verhandlungsniederschrift sollte die Angaben zur Person mit vollständigen Namen und Wohnungsanschrift nach Möglichkeit mit Kopie des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Lichtbilddokumentes enthalten.\n(3) Ist die Einzahlerin oder der Einzahler des Falschgeldes nicht mehr festzustellen, weil die Beschäftigten der Zahl- oder Geldstelle erst nach der Annahme (z. B. bei Tagesabschluss oder bei der Ablieferung) das Falschgeld als solches erkannt hat, so ist eine Niederschrift über die Feststellungen zu fertigen.\n(4) Die Verhandlungsniederschrift oder die Niederschrift, das Falschgeld und etwaige sonstige Beweismittel (z. B. Rollenpapier, Streifband, Beutelfahne) sind von den Beschäftigten der Zahl- und Geldstelle sofort der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle zu übergeben. Die Verhandlungsniederschrift oder die Niederschrift, das Falschgeld und etwaige sonstige Beweismittel sind der zuständigen Polizeidienststelle zuzuleiten. Die Zuleitung ist aktenkundig zu machen.\n(5) Erhält die Zahl- oder Geldstelle nach Absatz 1 einzuziehendes Falschgeld von einer anderen öffentlichen Kasse, Zahlstelle oder einem Kreditinstitut, so hat die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, das Falschgeld anzuhalten und der zuständigen Polizeidienststelle mit einer Niederschrift zuzuleiten. Außerdem ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 zu erstellen. Wegen der Ersatzleistung hat sich die Leitung der Dienststelle, mit der Stelle, von der sie das Falschgeld erhalten hat, in Verbindung zu setzen und ihr eine Bescheinigung der Polizeidienststelle über die Einreichung des Falschgeldes oder eine Durchschrift der Niederschrift an die Polizeidienststelle zur Verfügung zu stellen.\n(6) Wird Falschgeld übersandt, so ist dies aktenkundig zu machen. Zu der Überprüfung des betreffenden Falschgeldes ist eine Zeugin oder ein Zeuge hinzuzuziehen, die oder der den Aktenvermerk mit zu unterschreiben hat.\n(7) Beschäftigte von Zahl- und Geldstellen im Ausland sollen, bei Erkennen von Falschgeld in Geldsorten bei der Annahme, mit der Einzahlerin oder dem Einzahler, abweichend von den Absätzen 1 und 2 lediglich eine kurze Verhandlung über die Herkunft des Falschgeldes aufnehmen. Die oder der Einzahlende darf durch Beschäftigte der Zahl- oder Geldstelle nicht festgehalten werden. In den Fällen, in denen dies im Inland ratsam wäre, ist die zuständige Behörde im Ausland unverzüglich zu benachrichtigen.\n(8) Über das an die Polizeidienststelle abgelieferte Falschgeld ist in der Zahl- und Geldstelle eine Nachweisung (Anhang 1) zu führen.\n(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten sinngemäß auch für Geldsorten.\n4.2\nAls Falschgeld verdächtige Zahlungsmittel\n(1) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen haben Euro-Münzen und Euro-Banknoten, deren Echtheit zweifelhaft ist, anzuhalten. Der Einzahlerin oder dem Einzahler ist eine Bescheinigung nach Nr. 4.1 Absatz 1 zu erteilen, in der die Worte „als Falschgeld“ durch die Worte „wegen Zweifel an der Echtheit“ zu ersetzen sind.\n(2) Die angehaltenen Euro-Münzen und Euro-Banknoten sind der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zur Prüfung zu übersenden.\n(3) Im Falle der Echtheit der übersandten gesetzlichen Zahlungsmittel erhält die Zahl- oder Geldstelle von der Deutschen Bundesbank den Gegenwert der übersandten Euro-Münzen und Euro-Banknoten. Im Falle der Unechtheit wird die Zahl- oder Geldstelle von der Deutschen Bundesbank benachrichtigt. Der Betrag des Falschgeldes ist die Nachweisung (Anhang 1) einzutragen.\n(4) Die Einzahlerin oder der Einzahler ist über das Ergebnis der Prüfung der Deutschen Bundesbank zu unterrichten.\n(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Geldsorten.\n4.3\nBeschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Zahlungsmittel\n4.3.1\nBeschädigte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten\n(1) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen haben Euro-Münzen, die durch Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit eingebüßt haben, sowie unansehnlich gewordene oder beschädigte (z. B. verrostet) Euro-Münzen vorbehaltlich des Absatzes 2 anzunehmen oder umzutauschen. Die angenommenen oder umgetauschten Euro-Münzen sind der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden, die den Gegenwert erstattet.\n(2) Beschädigte Euro-Münzen sind nicht anzunehmen oder umzutauschen, wenn besondere Gründe dagegen sprechen (z. B. Verdacht auf mutwillige Beschädigung, Münzen die durchlöchert oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringert sind). Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so sind die Münzen einzuziehen. Nr. 4.2 ist sinngemäß anzuwenden.\n(3) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen dürfen beschädigte Euro-Banknoten nur dann annehmen, wenn je Note mehr als die Hälfte vorgelegt wird. Sie hat die von ihr angenommenen Euro-Banknoten der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden, die den Gegenwert erstattet. Euro-Banknoten, die aus Teilen zusammengesetzt sind, die nicht oder nicht zweifelsfrei zu ein und derselben Note gehören, dürfen nicht angenommen werden. Das gilt auch dann, wenn ein Teil der zusammengesetzten Note für sich größer als die Hälfte einer Note ist.\n4.3.2\nFehlerhafte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten\n(1) Fehlerhaft geprägte echte Euro-Münzen sind von den Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen anzunehmen oder umzutauschen. Die angenommenen Euro-Münzen sind der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden, die den Gegenwert erstattet.\n(2) Fehlerhaft hergestellte echte Euro-Banknoten (Fehldrucke und Fehlschnitte) dürfen die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen nicht annehmen.\n4.3.3\nBeschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Geldsorten\nBeschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Geldsorten dürfen von den Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen nicht angenommen werden.\n4.4\nVerdacht auf strafbare Handlungen\nWird den Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen Zahlungsmittel vorgelegt, bei denen der Verdacht einer strafbaren Handlung (z. B. bei farblich markierten, echten Banknoten, die aus Raubüberfällen u. a. stammen können) vorliegt, ist die Nr. 4.1 sinngemäß anzuwenden. In der nach Nr. 4.1 Absatz 1 zu erteilenden Bescheinigung sind die Worte „als Falschgeld“ zu streichen.\n5\nAnnahme von Schecks\nSchecks sollen von den Beschäftigten der Zahlstellen nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Die Annahme der anderen Zahlungsmittel oder der Einsatz und die Annahme von Kartenzahlverfahren sowie der Einsatz von elektronischen Zahlungssystemen sind vorzuziehen. Ausgenommen davon sind Schecks nach Nr. 5.2 Abs. 2.\n5.1\nAllgemeines\n(1) Der Scheck ist eine schriftliche Anweisung an die Bezogene oder den Bezogenen (z. B. Kreditinstitut), aus dem Guthaben der Scheckausstellerin oder dem Scheckaussteller einen bestimmten Geldbetrag an die Zahlungsempfängerin oder den Zahlungsempfänger zu zahlen.\n(2) Der Scheck muss in bestimmter Form ausgestellt und als Scheck bezeichnet werden. Schecks sind Wertpapiere und werden nach Inhaberschecks, Orderschecks und Rektaschecks unterschieden. Die Schecks können\na)\nauf Euro lauten und auf Kreditinstitute im Inland bezogen sein (Inlandsschecks),\nb)\nauf Euro oder auf ausländische Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Ausland bezogen sein (Auslandsschecks) und\nc)\nauf ausländische Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Inland bezogen sein (Fremdwährungsschecks).\n5.1.1\nInhaberscheck\n(1) Der Scheck ist ein Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfängerin oder Zahlungsempfänger seine Inhaberin oder sein Inhaber bezeichnet ist. Er gilt als Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfängerin oder Zahlungsempfänger eine bestimmte Person mit den Zusatz „oder Überbringer/in“ bzw. einem gleichbedeutenden Vermerk oder wenn keine Zahlungsempfängerin oder kein Zahlungsempfänger angegeben ist. Die Übertragung des Inhaberschecks erfolgt durch formlose Weitergabe.\n(2) Reiseschecks (sog. Traveller‘s Cheques) sind Inhaberschecks, deren Einlösung von ausgebenden Instituten garantiert wird, sofern die für die Einlösung vorgeschriebenen Formalitäten eingehalten sind.\n5.1.2\nOrderscheck\n(1) Der Scheck ist ein Orderscheck, wenn er mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk „an Order“ auf eine bestimmte Zahlungsempfängerin oder einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist. Der Orderscheck kann durch Indossament und formlose Weitergabe übertragen werden.\n(2) Orderschecks, in denen die Ausstellerin oder der Aussteller weder eine Bundeskasse, Zahlstelle oder eine Dienststelle des Bundes als Zahlungsempfängerin bezeichnet hat, dürfen von den Beschäftigten der Zahlstellen nicht angenommen werden. Dies gilt nicht, wenn die Einzahlerin oder der Einzahler sich durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten (auch Blankoindossamenten) als rechtmäßige Inhaberin oder rechtmäßiger Inhaber ausweisen und sie oder er den Scheck an die Bundeskasse, Zahlstelle oder Dienststelle des Bundes indossiert hat oder mit einem Blankoindossament versehen hat.\n5.1.3\nRektascheck\n(1) Der Scheck ist ein Rektascheck, wenn er wie der Orderscheck auf eine bestimmte Zahlungsempfängerin oder einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist, aber den Vermerk der Ausstellerin bzw. des Ausstellers „nicht an Order“ oder einen gleichbedeutenden Vermerk trägt.\n(2) Rektaschecks dürfen von den Beschäftigten der Zahlstellen nicht angenommen werden.\n5.2\nAnnahmefähige Schecks\n(1) Beschäftigte der Zahlstellen dürfen Inhaberschecks und Orderschecks, ausgenommen Orderschecks nach Nr. 5.1.2 Absatz 2 Satz 1, die zum vereinfachten Scheckeinzug nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank zugelassen sind, unter den Voraussetzungen der Nr. 5.4 als Einzahlung annehmen.\n(2) Automationsfähige Euro-Reiseschecks deutscher Kreditinstitute sowie deutscher Niederlassungen ausländischer Emittenten (z. B. Reiseschecks der American Express Company) dürfen ebenfalls angenommen werden. Bei der Annahme sind die für die Entgegennahme von Reiseschecks geltenden Bestimmungen zu beachten. Aus Gründen der Verfahrenssicherheit sind nur solche Reiseschecks anzunehmen, die vom Erwerber selbst vorgelegt werden. Es ist zu beachten, dass die Codierzone der Reiseschecks - auch auf der Rückseite - nicht bestempelt oder beschriftet werden darf.\n(3) Außerdem dürfen die Beschäftigten der Zahlstellen Schecks annehmen, die von einer Stelle der Deutschen Bundesbank bestätigt sind und innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk angegebenen Frist vorgelegt werden können.\n5.3\nNicht annahmefähige Schecks\n(1) Beschäftigte der Zahlstellen dürfen keine Schecks annehmen,\na)\nin denen der Vermerk „Nur zur Verrechnung“ mit einem Zusatz versehen ist (z. B. „Nur zur Verrechnung mit der Firma ...“), auch wenn dieser Zusatz gestrichen ist,\nb)\nin denen die Worte „oder Überbringer“ gestrichen sind und\nc)\ndie keine Schecknummer enthalten oder sonst unvollständig sind (Blankoschecks).\n(2) Beschäftigte der Zahlstellen dürfen Schecks, die so spät eingehen, dass sie innerhalb der Vorlegungsfrist (Art. 29 Scheckgesetz) weder dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt, noch einer Abrechnungsstelle (Art. 31 Scheckgesetz) eingeliefert werden können, nicht annehmen.\n(3) Die Beschäftigten der Zahlstellen haben die Annahme von Schecks abzulehnen, wenn zu vermuten ist, dass sie mangels Deckung nicht eingelöst werden.\n5.4\nVerfahren bei der Annahme von Schecks\n(1) Schecks dürfen nur auf den anzunehmenden Betrag ausgestellt sein. Sie dürfen mit Ausnahme des Absatzes 2 nicht vordatiert sein.\n(2) Vordatierte Schecks dürfen nur für Vollstreckungsschulden angenommen werden. Voraussetzung für die Annahme ist, dass\na)\nder Tag der Scheckausstellung um nicht mehr als 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Scheckannahme vordatiert ist,\nb)\nnicht zu befürchten ist, dass der Scheck am angegebenen Ausstellungstag nicht eingelöst wird,\nc)\ndie Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner nicht schon wiederholt ungedeckte Schecks eingereicht hat, und\nd)\ndie Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Verzugsfolgen bis zum vordatierten Ausstellungsdatum des Schecks andauern, also ggf. bis dahin Säumniszuschläge berechnet werden müssen.\n(3) Die nicht als Verrechnungsscheck gekennzeichneten Schecks sind sofort beim Eingang mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung“ zu versehen. Ein Blankoindossament der oder des Einzahlungspflichtigen ist durch den Vermerk „an ... (Bezeichnung der Zahlstelle)“ zu vervollständigen. Angenommene Schecks dürfen nicht zur Bareinlösung vorgelegt werden.\n(4) Die angenommenen Schecks sind mit Ausnahme der vordatierten Schecks unverzüglich bei der Filiale der Deutschen Bundesbank einzureichen. Hierbei sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für den Einzug von Schecks und Lastschriften für Kassen von öffentlichen Verwaltungen“ (Staatskassen-Bedingungen) zu beachten, aus denen sich auch ergibt, welche Schecks zum vereinfachten Scheckeinzug zugelassen sind und welche Schecks nur zur Gutschrift des Gegenwertes nach Eingang eingereicht werden können. Der Gesamtbetrag der eingereichten Schecks ist im Kontogegenbuch einzutragen.\n(5) Schecks für Zahlungen nach der Abgabenordnung sind grundsätzlich so einzureichen, dass der Tag der Gutschrift des Schecks dem Tag entspricht, an dem die Zahlung gemäß § 224 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung als entrichtet gilt. Schecks, die am Fälligkeitstag oder später bei der Zahlstelle eingehen, sind unverzüglich einzureichen. Unverzüglich einzureichen sind auch Schecks, die so rechtzeitig eingehen, dass die Zahlung mindestens einen Tag vor dem Tag der Fälligkeit als entrichtet gilt.\n(6) Zahlstellen, die über kein Girokonto bei der Deutschen Bundesbank verfügen, haben die angenommenen Schecks in das Einlieferungsverzeichnis gem. Muster des Anhangs 3 einzutragen und unverzüglich an die der für sie zuständigen Bundeskasse weiterzuleiten.\n(7) Vordatierte Schecks sind bei der Zahlstelle in der Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - nachzuweisen. Der Zahlstellenverwalter hat sicherzustellen, dass die Schecks termingerecht der Filiale der Deutschen Bundesbank vorgelegt oder im Falle des Absatzes 5 der zuständigen Bundeskasse weitergeleitet werden.\n5.4.1\nBesonderheiten bei der Quittungserstellung\n(1) Werden Einzahlungen durch Übergabe von Schecks entrichtet, so sind beide Ausfertigungen der Quittung mit folgendem Vermerk zu versehen:\n„Mit Scheck eingezahlt. Eingang vorbehalten. Ohne Gewähr für die rechtzeitige Vorlegung“\n(2) Werden Einzahlungen durch Übergabe von vordatierten Schecks entrichtet, so sind beide Ausfertigungen der Quittung mit folgendem Vermerk zu versehen: Ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung.“\n„Vordatierter Scheck am ….... angenommen. Eingang vorbehalten.\n(3) Quittungen über Schecks, die auf ausländische Währungen lauten, sind auf Euro undCent auszustellen. Der Währungsbetrag ist dazu mit dem entsprechenden Referenzkurs umzurechnen. Der maßgebliche Referenzkurs ist bei der EZB, hilfsweise bei der Deutschen Bundesbank (Filiale) zu erfragen. Der Währungsbetrag und der Referenzkurs sind auf der Quittung nachrichtlich zu vermerken. Bei Unterschieden zwischen den Umrechnungsbeträgen und dem tatsächlichen Gegenwert gilt Nr. 4 Abs. 4 entsprechend.\n(4) Ist für die mit Scheck entrichtete Einzahlung eine Gegenleistung zu bewirken, so ist in der Quittung außerdem zu vermerken, wann die Gegenleistung entsprechend der Nr. 5.4.2 bewirkt werden darf.\n5.4.2\nFrist bei Gegenleistungen\n(1) Eine Gegenleistung, die von einer vorherigen oder gleichzeitigen Einzahlung abhängig ist (z. B. Aushändigung von Waren oder Wertzeichen), darf erst bewirkt werden, wenn der Scheck vom bezogenen Kreditinstitut vollständig eingelöst worden ist. Die Einlösung eines als Einzahlung angenommenen Schecks wird unterstellt, wenn das Konto der Zahlstelle oder der Bundeskasse innerhalb einer bestimmten Frist nach der Einreichung (Nr. 5.4 Absätze 4 bis 6) nicht wieder mit dem Betrag belastet wird. Die Fristen betragen gerechnet vom Ausstellungstag an\na)\nacht Arbeitstage bei Inlandsschecks,\nb)\nsechs Wochen bei Auslandsschecks, die zum Vereinfachten Auslandsscheckeinzug nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank zugelassen sind, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in demselben Erdteil befinden. Hierbei gelten die in einem Land Europas und in einem an das Mittelmeer grenzenden Land ausgestellten und in einem Land Europas zahlbaren Schecks als Schecks, die in demselben Erdteil ausgestellt und zahlbar sind und\nc)\ndrei Monate bei Auslandsschecks, die zum Vereinfachten Auslandsscheckeinzug nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank zugelassen sind, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden.\n(2) Die Gegenleistung darf vor der Einlösung bewirkt werden, wenn\na)\nder Scheck von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder von einem inländischen Kreditinstitut ausgestellt ist,\nb)\nder Scheck von einer Stelle der Deutschen Bundesbank bestätigt ist und innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk angegebenen Frist vorgelegt werden kann oder\nc)\nein Euro-Reisescheck unter Beachtung der für die Entgegennahme vorgeschriebenen Bestimmungen angenommen wird.\n5.4.3\nRückschecks\n(1) Ist ein Scheck nicht eingelöst worden (Rückscheck), so gilt die Einzahlung als nicht bewirkt. Der Sachverhalt ist auf dem Beleg zu vermerken und der zuständigen Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Das Scheckgesetz (6. Abschnitt - Rückgriff mangels Zahlung) ist zu beachten. Rückschecks dürfen nur nach Zahlung des Scheckbetrages und der Kosten zurückgegeben werden. Der Betrag der Rückschecks ist im Kontogegenbuch als Lastschrift einzutragen.\n(2) Die Zahlstellen haben Kosten, die dadurch entstehen, dass Schecks nicht eingelöst worden sind, in die Zahlungsnachweisung als Vorschuss einzutragen und den zuständigen Titelverwalter unverzüglich zu unterrichten. Außerdem sind die Kosten und der Scheckbetrag von der oder dem Zahlungspflichtigen oder gegebenenfalls von einer oder einem anderen Scheckverpflichteten anzufordern. Dies gilt grundsätzlich auch für die Kosten, die bei der Einreichung oder Behandlung von Schecks entstehen.\n5.4.4\nAbhanden gekommene Schecks\nIst ein entgegengenommener Scheck abhandengekommen, so haben die Beschäftigten der Zahlstelle die Ausstellerin oder den Aussteller und das bezogene Kreditinstitut sofort zur Sperrung des Schecks fernmündlich und schriftlich aufzufordern. Ein etwa erforderliches Aufgebotsverfahren ist von der Zahlstelle zu veranlassen.\n6\nKartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme\n(1) Bei Annahme von Einzahlungen mittels Kartenzahlverfahren oder beim Einsatz von elektronischen Zahlungssystemen muss der Eingang der Zahlung innerhalb des Zahlungsvorganges sichergestellt werden.\n(2) Debit-Kartensysteme (EC-Karten) gelten nur dann als barer Zahlungsverkehr im Sinne der Nr. 1 Abs. 2 ZBestB, wenn die Zahlungen über „Electronic Cash“, ein Zahlverfahren der Deutschen Kreditwirtschaft mit PIN, abgewickelt werden. Zahlungen über das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) sind kein barer sondern unbarer Zahlungsverkehr (SEPA-Lastschriftverfahren).\n(3) Einzahlungen mit Kreditkarten gelten ebenfalls als barer Zahlungsverkehr im Sinne der Nr. 1 Abs. 2 ZBestB. Die Eingabe einer PIN ist nicht notwendig. Mit dem Provider, über den die Einzahlungen abgewickelt werden, ist zu vereinbaren, dass Zahlungen nur nach Klärung des Sachverhaltes zurückgegeben werden dürfen.\n(4) Mit dem jeweiligen Anbieter eines Zahlungsverfahrens ist zu vereinbaren, dass der Zahlungsbetrag ohne Abzug von Kosten zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten des Zahlungsverfahrens sind gesondert abzurechnen.\nAnhang 1: Nachweisung über Falschgeld\nDeckblatt\nNachweisung über Falschgeld (Einlegeblatt links)\nNachweisung über Falschgeld (Einlegeblatt rechts)\nAnhang 2: Wertveränderungsbuch\nDeckblatt\nWertveränderungsbuch (Einlegeblatt links)\nWertveränderungsbuch (Einlegeblatt rechts)\nAnhang 3: Scheck-Einlieferungsverzeichnis für auf Euro ausgestellte Schecks","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/anlage-1","blocks":[{"p":[{"t":"Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung"}]},{"p":[{"t":"Anlage 1"}]},{"p":[{"t":"Bestimmungen über die Behandlung"}]},{"p":[{"t":"von Zahlungsmitteln"}]},{"p":[{"t":"(ZMBestB)"}]},{"p":[{"t":"(Stand: 05/2019)"}]},{"p":[{"t":"Inhaltsverzeichnis:"}]},{"table":{"rows":[[[{"t":"1"}],[{"t":"ALLGEMEINES"}]],[[{"t":"2"}],[{"t":"ZAHLUNGSMITTEL"}]],[[{"t":"2.1"}],[{"t":"Gesetzliche Zahlungsmittel"}]],[[{"t":"2.2"}],[{"t":"Geldsorten"}]],[[{"t":"3"}],[{"t":"ANNAHME VON GESETZLICHEN ZAHLUNGSMITTELN UND GELDSORTEN"}]],[[{"t":"3.1"}],[{"t":"Annahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln"}]],[[{"t":"3.2"}],[{"t":"Annahme von Geldsorten"}]],[[{"t":"4"}],[{"t":"NACHGEMACHTE, VERFÄLSCHTE, ALS FALSCHGELD VERDÄCHTIGE, BESCHÄDIGTE, ABGENUTZTE ODER FEHLERHAFTE ZAHLUNGSMITTEL AUßER SCHECKS"}]],[[{"t":"4.1"}],[{"t":"Nachgemachte oder verfälschte Zahlungsmittel"}]],[[{"t":"4.2"}],[{"t":"Als Falschgeld verdächtige Zahlungsmittel"}]],[[{"t":"4.3"}],[{"t":"Beschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Zahlungsmittel"}]],[[{"t":"4.3.1"}],[{"t":"Beschädigte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten"}]],[[{"t":"4.3.2"}],[{"t":"Fehlerhafte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten"}]],[[{"t":"4.3.3"}],[{"t":"Beschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Geldsorten"}]],[[{"t":"4.4"}],[{"t":"Verdacht auf strafbare Handlungen"}]],[[{"t":"5"}],[{"t":"ANNAHME VON SCHECKS"}]],[[{"t":"5.1"}],[{"t":"Allgemeines"}]],[[{"t":"5.1.1"}],[{"t":"Inhaberscheck"}]],[[{"t":"5.1.2"}],[{"t":"Orderscheck"}]],[[{"t":"5.1.3"}],[{"t":"Rektascheck"}]],[[{"t":"5.2"}],[{"t":"Annahmefähige Schecks"}]],[[{"t":"5.3"}],[{"t":"Nicht annahmefähige Schecks"}]],[[{"t":"5.4"}],[{"t":"Verfahren bei der Annahme von Schecks"}]],[[{"t":"5.4.1"}],[{"t":"Besonderheiten bei der Quittungserstellung"}]],[[{"t":"5.4.2"}],[{"t":"Frist bei Gegenleistungen"}]],[[{"t":"5.4.3"}],[{"t":"Rückschecks"}]],[[{"t":"5.4.4"}],[{"t":"Abhanden gekommene Schecks"}]],[[{"t":"6"}],[{"t":"KARTENZAHLVERFAHREN, ELEKTRONISCHE ZAHLUNGSSYSTEME"}]],[[{"t":"Anhänge:"}],[]],[[{"t":"Anhang 1"}],[{"t":"Nachweisung über Falschgeld"}]],[[{"t":"Anhang 2"}],[{"t":"Wertveränderungsbuch"}]],[[{"t":"Anhang 3"}],[{"t":"Scheck-Einlieferungsverzeichnis für auf Euro ausgestellte Schecks"}]]],"head":0}},{"p":[{"t":"1"}]},{"p":[{"t":"Allgemeines"}]},{"p":[{"t":"Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Annahme, Verwaltung und Weitergabe von Zahlungsmitteln und die Behandlung von nachgemachten, verfälschten, als Falschgeld verdächtigen, beschädigten oder abgenutzten Zahlungsmitteln. Außerdem wird die Grundvoraussetzung für den Einsatz von Kartenzahlverfahren oder von elektronischen Zahlungssystemen für Einzahlungen gem. Nr. 4.6.2 ZBestB bestimmt."}]},{"p":[{"t":"2"}]},{"p":[{"t":"Zahlungsmittel"}]},{"p":[{"t":"(1) Zahlungsmittel sind gesetzliche Zahlungsmittel, Geldsorten soweit nach Nr. 2.2 zugelassen sowie Schecks im Sinne der Nr. 5.2."}]},{"p":[{"t":"(2) Werden Zahlungsmittel nicht als Einzahlung, sondern als Beweismittel aufgrund einer Beschlagnahmung oder aus einem sonstigen Grunde als Verwahrung angenommen, so gelten die Zahlungsmittel als Wertgegenstände. Die Einlieferin oder der Einlieferer ist bei der Annahme darauf hinzuweisen, dass sie nicht verzinst werden. Die WBestB sind anzuwenden."}]},{"p":[{"t":"2.1"}]},{"p":[{"t":"Gesetzliche Zahlungsmittel"}]},{"p":[{"t":"(1) Seit dem 1. Januar 2002 haben die EZB und die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Banknoten und Münzen, die auf Euro oder Cent lauten, in Verkehr gebracht. Diese Banknoten und Münzen haben als einzige in allen diesen Mitgliedsstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels."}]},{"p":[{"t":"(2) Die deutschen Euro-Gedenkmünzen sind nach Maßgabe des MünzG gesetzliche Zahlungsmittel im Inland."}]},{"p":[{"t":"2.2"}]},{"p":[{"t":"Geldsorten"}]},{"p":[{"t":"Geldsorten sind gesetzliche Zahlungsmittel in ausländischen Währungen. Eine ausländische Währung ist die Währung eines Staates, dessen Währung nicht der Euro ist."}]},{"p":[{"t":"3"}]},{"p":[{"t":"Annahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln und Geldsorten"}]},{"p":[{"t":"3.1"}]},{"p":[{"t":"Annahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln"}]},{"p":[{"t":"Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen sind nicht verpflichtet deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 100 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Gedenkmünzen, sind sie nicht verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 100 Euro unterschreitet."}]},{"p":[{"t":"3.2"}]},{"p":[{"t":"Annahme von Geldsorten"}]},{"p":[{"t":"(1) Die Beschäftigten der Zahlstellen dürfen Geldsorten nur als Banknoten annehmen bzw. auszahlen. Allgemein zugelassen ist die Annahme von Geldsorten der Mitgliedstaaten der EU. Die obersten Bundesbehörden können bestimmen, dass weitere Geldsorten von den Beschäftigten der Zahlstellen angenommen bzw. ausgezahlt werden dürfen."}]},{"p":[{"t":"(2) Bestehen bei Geldsorten Zweifel über die Einlösungsfähigkeit, dürfen sie nicht angenommen werden. Die Besitzer sind an eine Filiale der Deutschen Bundesbank oder ein mit dem Ankauf Geldsorten befasstes Kreditinstitut zu verweisen."}]},{"p":[{"t":"(3) Sind beim Tagesabschluss im Kassenbestand Geldsorten nach Nr. 2.2 enthalten, so ist der durch Umrechnung ermittelte Gegenwert in Euro in den Tagesabschluss zu übernehmen. Die Zusammensetzung der Geldsorten ist in der Anschreibung über Wertveränderung (Wertveränderungsbuch - Anhang 2) darzustellen."}]},{"p":[{"t":"(4) Quittungen über Einzahlungen, die in Geldsorten entrichtet werden, sind auf Euro auszustellen und der angenommene Fremdwährungsbetrag, der Umrechnungskurs und ggf. der Eurobetrag, der als Wechselgeld zurückgezahlt worden ist, nur nachrichtlich zu vermerken."}]},{"p":[{"t":"(5) Als Einzahlung angenommene Geldsorten sind möglichst bis zum Tagesabschluss zu verwerten, indem sie an die zuständige Filiale der Deutschen Bundesbank als Auftragspapiere abgegeben oder an ein Kreditinstitut verkauft werden."}]},{"p":[{"t":"(6) Unterschiedsbeträge zwischen den Umrechnungsbeträgen und den tatsächlichen Gegenwerten sind als Vorschuss oder als Verwahrung in die Zahlungsnachweisung einzutragen. Der zuständige Titelverwalter ist zu unterrichten. Für die Frist zum Ausgleich des Vorschusses oder der Verwahrung ist die VO/VW-RiB anzuwenden."}]},{"p":[{"t":"(7) Die Unterlagen über den Verkauf von Geldsorten sind zum Nachweis in das Wertveränderungsbuch (Anhang 2) zu nehmen."}]},{"p":[{"t":"4"}]},{"p":[{"t":"Nachgemachte, verfälschte, als Falschgeld verdächtige, beschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Zahlungsmittel außer Schecks"}]},{"p":[{"t":"4.1"}]},{"p":[{"t":"Nachgemachte oder verfälschte Zahlungsmittel"}]},{"p":[{"t":"(1) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen haben Euro-Münzen und Euro-Banknoten, die bei der Annahme als nachgemacht oder verfälscht erkannt wurden (Falschgeld), anzuhalten (§36 BBankG). Der Einzahlerin oder dem Einzahler ist eine Bescheinigung folgenden Inhalts zu erteilen:"}]},{"p":[{"t":"„Die Euro-Münze/n Euro-Banknote/n über ........ Euro mit der Kennzeichnung (Münzen: Jahreszahl, etwa vorhandene Münzzeichen; Noten: Notennummer) wurde/n als Falschgeld eingezogen."}]},{"p":[{"t":"Ort, Tag, Bezeichnung der Zahlstelle/Geldstelle, Unterschrift, Dienststempel.“"}]},{"p":[{"t":"(2) Sofern es nicht ratsam scheint, die Einzahlerin oder den Einzahler festzuhalten und die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, haben die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen sich über diese Person zu vergewissern und hierüber sowie über andere zweckdienliche Feststellungen eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben ist. Die Verhandlungsniederschrift sollte die Angaben zur Person mit vollständigen Namen und Wohnungsanschrift nach Möglichkeit mit Kopie des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Lichtbilddokumentes enthalten."}]},{"p":[{"t":"(3) Ist die Einzahlerin oder der Einzahler des Falschgeldes nicht mehr festzustellen, weil die Beschäftigten der Zahl- oder Geldstelle erst nach der Annahme (z. B. bei Tagesabschluss oder bei der Ablieferung) das Falschgeld als solches erkannt hat, so ist eine Niederschrift über die Feststellungen zu fertigen."}]},{"p":[{"t":"(4) Die Verhandlungsniederschrift oder die Niederschrift, das Falschgeld und etwaige sonstige Beweismittel (z. B. Rollenpapier, Streifband, Beutelfahne) sind von den Beschäftigten der Zahl- und Geldstelle sofort der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle zu übergeben. Die Verhandlungsniederschrift oder die Niederschrift, das Falschgeld und etwaige sonstige Beweismittel sind der zuständigen Polizeidienststelle zuzuleiten. Die Zuleitung ist aktenkundig zu machen."}]},{"p":[{"t":"(5) Erhält die Zahl- oder Geldstelle nach Absatz 1 einzuziehendes Falschgeld von einer anderen öffentlichen Kasse, Zahlstelle oder einem Kreditinstitut, so hat die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, das Falschgeld anzuhalten und der zuständigen Polizeidienststelle mit einer Niederschrift zuzuleiten. Außerdem ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 zu erstellen. Wegen der Ersatzleistung hat sich die Leitung der Dienststelle, mit der Stelle, von der sie das Falschgeld erhalten hat, in Verbindung zu setzen und ihr eine Bescheinigung der Polizeidienststelle über die Einreichung des Falschgeldes oder eine Durchschrift der Niederschrift an die Polizeidienststelle zur Verfügung zu stellen."}]},{"p":[{"t":"(6) Wird Falschgeld übersandt, so ist dies aktenkundig zu machen. Zu der Überprüfung des betreffenden Falschgeldes ist eine Zeugin oder ein Zeuge hinzuzuziehen, die oder der den Aktenvermerk mit zu unterschreiben hat."}]},{"p":[{"t":"(7) Beschäftigte von Zahl- und Geldstellen im Ausland sollen, bei Erkennen von Falschgeld in Geldsorten bei der Annahme, mit der Einzahlerin oder dem Einzahler, abweichend von den Absätzen 1 und 2 lediglich eine kurze Verhandlung über die Herkunft des Falschgeldes aufnehmen. Die oder der Einzahlende darf durch Beschäftigte der Zahl- oder Geldstelle nicht festgehalten werden. In den Fällen, in denen dies im Inland ratsam wäre, ist die zuständige Behörde im Ausland unverzüglich zu benachrichtigen."}]},{"p":[{"t":"(8) Über das an die Polizeidienststelle abgelieferte Falschgeld ist in der Zahl- und Geldstelle eine Nachweisung (Anhang 1) zu führen."}]},{"p":[{"t":"(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten sinngemäß auch für Geldsorten."}]},{"p":[{"t":"4.2"}]},{"p":[{"t":"Als Falschgeld verdächtige Zahlungsmittel"}]},{"p":[{"t":"(1) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen haben Euro-Münzen und Euro-Banknoten, deren Echtheit zweifelhaft ist, anzuhalten. Der Einzahlerin oder dem Einzahler ist eine Bescheinigung nach Nr. 4.1 Absatz 1 zu erteilen, in der die Worte „als Falschgeld“ durch die Worte „wegen Zweifel an der Echtheit“ zu ersetzen sind."}]},{"p":[{"t":"(2) Die angehaltenen Euro-Münzen und Euro-Banknoten sind der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zur Prüfung zu übersenden."}]},{"p":[{"t":"(3) Im Falle der Echtheit der übersandten gesetzlichen Zahlungsmittel erhält die Zahl- oder Geldstelle von der Deutschen Bundesbank den Gegenwert der übersandten Euro-Münzen und Euro-Banknoten. Im Falle der Unechtheit wird die Zahl- oder Geldstelle von der Deutschen Bundesbank benachrichtigt. Der Betrag des Falschgeldes ist die Nachweisung (Anhang 1) einzutragen."}]},{"p":[{"t":"(4) Die Einzahlerin oder der Einzahler ist über das Ergebnis der Prüfung der Deutschen Bundesbank zu unterrichten."}]},{"p":[{"t":"(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Geldsorten."}]},{"p":[{"t":"4.3"}]},{"p":[{"t":"Beschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Zahlungsmittel"}]},{"p":[{"t":"4.3.1"}]},{"p":[{"t":"Beschädigte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten"}]},{"p":[{"t":"(1) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen haben Euro-Münzen, die durch Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit eingebüßt haben, sowie unansehnlich gewordene oder beschädigte (z. B. verrostet) Euro-Münzen vorbehaltlich des Absatzes 2 anzunehmen oder umzutauschen. Die angenommenen oder umgetauschten Euro-Münzen sind der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden, die den Gegenwert erstattet."}]},{"p":[{"t":"(2) Beschädigte Euro-Münzen sind nicht anzunehmen oder umzutauschen, wenn besondere Gründe dagegen sprechen (z. B. Verdacht auf mutwillige Beschädigung, Münzen die durchlöchert oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringert sind). Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so sind die Münzen einzuziehen. Nr. 4.2 ist sinngemäß anzuwenden."}]},{"p":[{"t":"(3) Die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen dürfen beschädigte Euro-Banknoten nur dann annehmen, wenn je Note mehr als die Hälfte vorgelegt wird. Sie hat die von ihr angenommenen Euro-Banknoten der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden, die den Gegenwert erstattet. Euro-Banknoten, die aus Teilen zusammengesetzt sind, die nicht oder nicht zweifelsfrei zu ein und derselben Note gehören, dürfen nicht angenommen werden. Das gilt auch dann, wenn ein Teil der zusammengesetzten Note für sich größer als die Hälfte einer Note ist."}]},{"p":[{"t":"4.3.2"}]},{"p":[{"t":"Fehlerhafte Euro-Münzen oder Euro-Banknoten"}]},{"p":[{"t":"(1) Fehlerhaft geprägte echte Euro-Münzen sind von den Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen anzunehmen oder umzutauschen. Die angenommenen Euro-Münzen sind der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden, die den Gegenwert erstattet."}]},{"p":[{"t":"(2) Fehlerhaft hergestellte echte Euro-Banknoten (Fehldrucke und Fehlschnitte) dürfen die Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen nicht annehmen."}]},{"p":[{"t":"4.3.3"}]},{"p":[{"t":"Beschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Geldsorten"}]},{"p":[{"t":"Beschädigte, abgenutzte oder fehlerhafte Geldsorten dürfen von den Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen nicht angenommen werden."}]},{"p":[{"t":"4.4"}]},{"p":[{"t":"Verdacht auf strafbare Handlungen"}]},{"p":[{"t":"Wird den Beschäftigten der Zahl- und Geldstellen Zahlungsmittel vorgelegt, bei denen der Verdacht einer strafbaren Handlung (z. B. bei farblich markierten, echten Banknoten, die aus Raubüberfällen u. a. stammen können) vorliegt, ist die Nr. 4.1 sinngemäß anzuwenden. In der nach Nr. 4.1 Absatz 1 zu erteilenden Bescheinigung sind die Worte „als Falschgeld“ zu streichen."}]},{"p":[{"t":"5"}]},{"p":[{"t":"Annahme von Schecks"}]},{"p":[{"t":"Schecks sollen von den Beschäftigten der Zahlstellen nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Die Annahme der anderen Zahlungsmittel oder der Einsatz und die Annahme von Kartenzahlverfahren sowie der Einsatz von elektronischen Zahlungssystemen sind vorzuziehen. Ausgenommen davon sind Schecks nach Nr. 5.2 Abs. 2."}]},{"p":[{"t":"5.1"}]},{"p":[{"t":"Allgemeines"}]},{"p":[{"t":"(1) Der Scheck ist eine schriftliche Anweisung an die Bezogene oder den Bezogenen (z. B. Kreditinstitut), aus dem Guthaben der Scheckausstellerin oder dem Scheckaussteller einen bestimmten Geldbetrag an die Zahlungsempfängerin oder den Zahlungsempfänger zu zahlen."}]},{"p":[{"t":"(2) Der Scheck muss in bestimmter Form ausgestellt und als Scheck bezeichnet werden. Schecks sind Wertpapiere und werden nach Inhaberschecks, Orderschecks und Rektaschecks unterschieden. Die Schecks können"}]},{"p":[{"t":"a)"}]},{"p":[{"t":"auf Euro lauten und auf Kreditinstitute im Inland bezogen sein (Inlandsschecks),"}]},{"p":[{"t":"b)"}]},{"p":[{"t":"auf Euro oder auf ausländische Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Ausland bezogen sein (Auslandsschecks) und"}]},{"p":[{"t":"c)"}]},{"p":[{"t":"auf ausländische Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Inland bezogen sein (Fremdwährungsschecks)."}]},{"p":[{"t":"5.1.1"}]},{"p":[{"t":"Inhaberscheck"}]},{"p":[{"t":"(1) Der Scheck ist ein Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfängerin oder Zahlungsempfänger seine Inhaberin oder sein Inhaber bezeichnet ist. Er gilt als Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfängerin oder Zahlungsempfänger eine bestimmte Person mit den Zusatz „oder Überbringer/in“ bzw. einem gleichbedeutenden Vermerk oder wenn keine Zahlungsempfängerin oder kein Zahlungsempfänger angegeben ist. Die Übertragung des Inhaberschecks erfolgt durch formlose Weitergabe."}]},{"p":[{"t":"(2) Reiseschecks (sog. Traveller‘s Cheques) sind Inhaberschecks, deren Einlösung von ausgebenden Instituten garantiert wird, sofern die für die Einlösung vorgeschriebenen Formalitäten eingehalten sind."}]},{"p":[{"t":"5.1.2"}]},{"p":[{"t":"Orderscheck"}]},{"p":[{"t":"(1) Der Scheck ist ein Orderscheck, wenn er mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk „an Order“ auf eine bestimmte Zahlungsempfängerin oder einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist. Der Orderscheck kann durch Indossament und formlose Weitergabe übertragen werden."}]},{"p":[{"t":"(2) Orderschecks, in denen die Ausstellerin oder der Aussteller weder eine Bundeskasse, Zahlstelle oder eine Dienststelle des Bundes als Zahlungsempfängerin bezeichnet hat, dürfen von den Beschäftigten der Zahlstellen nicht angenommen werden. Dies gilt nicht, wenn die Einzahlerin oder der Einzahler sich durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten (auch Blankoindossamenten) als rechtmäßige Inhaberin oder rechtmäßiger Inhaber ausweisen und sie oder er den Scheck an die Bundeskasse, Zahlstelle oder Dienststelle des Bundes indossiert hat oder mit einem Blankoindossament versehen hat."}]},{"p":[{"t":"5.1.3"}]},{"p":[{"t":"Rektascheck"}]},{"p":[{"t":"(1) Der Scheck ist ein Rektascheck, wenn er wie der Orderscheck auf eine bestimmte Zahlungsempfängerin oder einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist, aber den Vermerk der Ausstellerin bzw. des Ausstellers „nicht an Order“ oder einen gleichbedeutenden Vermerk trägt."}]},{"p":[{"t":"(2) Rektaschecks dürfen von den Beschäftigten der Zahlstellen nicht angenommen werden."}]},{"p":[{"t":"5.2"}]},{"p":[{"t":"Annahmefähige Schecks"}]},{"p":[{"t":"(1) Beschäftigte der Zahlstellen dürfen Inhaberschecks und Orderschecks, ausgenommen Orderschecks nach Nr. 5.1.2 Absatz 2 Satz 1, die zum vereinfachten Scheckeinzug nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank zugelassen sind, unter den Voraussetzungen der Nr. 5.4 als Einzahlung annehmen."}]},{"p":[{"t":"(2) Automationsfähige Euro-Reiseschecks deutscher Kreditinstitute sowie deutscher Niederlassungen ausländischer Emittenten (z. B. Reiseschecks der American Express Company) dürfen ebenfalls angenommen werden. Bei der Annahme sind die für die Entgegennahme von Reiseschecks geltenden Bestimmungen zu beachten. Aus Gründen der Verfahrenssicherheit sind nur solche Reiseschecks anzunehmen, die vom Erwerber selbst vorgelegt werden. Es ist zu beachten, dass die Codierzone der Reiseschecks - auch auf der Rückseite - nicht bestempelt oder beschriftet werden darf."}]},{"p":[{"t":"(3) Außerdem dürfen die Beschäftigten der Zahlstellen Schecks annehmen, die von einer Stelle der Deutschen Bundesbank bestätigt sind und innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk angegebenen Frist vorgelegt werden können."}]},{"p":[{"t":"5.3"}]},{"p":[{"t":"Nicht annahmefähige Schecks"}]},{"p":[{"t":"(1) Beschäftigte der Zahlstellen dürfen keine Schecks annehmen,"}]},{"p":[{"t":"a)"}]},{"p":[{"t":"in denen der Vermerk „Nur zur Verrechnung“ mit einem Zusatz versehen ist (z. B. „Nur zur Verrechnung mit der Firma ...“), auch wenn dieser Zusatz gestrichen ist,"}]},{"p":[{"t":"b)"}]},{"p":[{"t":"in denen die Worte „oder Überbringer“ gestrichen sind und"}]},{"p":[{"t":"c)"}]},{"p":[{"t":"die keine Schecknummer enthalten oder sonst unvollständig sind (Blankoschecks)."}]},{"p":[{"t":"(2) Beschäftigte der Zahlstellen dürfen Schecks, die so spät eingehen, dass sie innerhalb der Vorlegungsfrist (Art. 29 Scheckgesetz) weder dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt, noch einer Abrechnungsstelle (Art. 31 Scheckgesetz) eingeliefert werden können, nicht annehmen."}]},{"p":[{"t":"(3) Die Beschäftigten der Zahlstellen haben die Annahme von Schecks abzulehnen, wenn zu vermuten ist, dass sie mangels Deckung nicht eingelöst werden."}]},{"p":[{"t":"5.4"}]},{"p":[{"t":"Verfahren bei der Annahme von Schecks"}]},{"p":[{"t":"(1) Schecks dürfen nur auf den anzunehmenden Betrag ausgestellt sein. Sie dürfen mit Ausnahme des Absatzes 2 nicht vordatiert sein."}]},{"p":[{"t":"(2) Vordatierte Schecks dürfen nur für Vollstreckungsschulden angenommen werden. Voraussetzung für die Annahme ist, dass"}]},{"p":[{"t":"a)"}]},{"p":[{"t":"der Tag der Scheckausstellung um nicht mehr als 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Scheckannahme vordatiert ist,"}]},{"p":[{"t":"b)"}]},{"p":[{"t":"nicht zu befürchten ist, dass der Scheck am angegebenen Ausstellungstag nicht eingelöst wird,"}]},{"p":[{"t":"c)"}]},{"p":[{"t":"die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner nicht schon wiederholt ungedeckte Schecks eingereicht hat, und"}]},{"p":[{"t":"d)"}]},{"p":[{"t":"die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Verzugsfolgen bis zum vordatierten Ausstellungsdatum des Schecks andauern, also ggf. bis dahin Säumniszuschläge berechnet werden müssen."}]},{"p":[{"t":"(3) Die nicht als Verrechnungsscheck gekennzeichneten Schecks sind sofort beim Eingang mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung“ zu versehen. Ein Blankoindossament der oder des Einzahlungspflichtigen ist durch den Vermerk „an ... (Bezeichnung der Zahlstelle)“ zu vervollständigen. Angenommene Schecks dürfen nicht zur Bareinlösung vorgelegt werden."}]},{"p":[{"t":"(4) Die angenommenen Schecks sind mit Ausnahme der vordatierten Schecks unverzüglich bei der Filiale der Deutschen Bundesbank einzureichen. Hierbei sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für den Einzug von Schecks und Lastschriften für Kassen von öffentlichen Verwaltungen“ (Staatskassen-Bedingungen) zu beachten, aus denen sich auch ergibt, welche Schecks zum vereinfachten Scheckeinzug zugelassen sind und welche Schecks nur zur Gutschrift des Gegenwertes nach Eingang eingereicht werden können. Der Gesamtbetrag der eingereichten Schecks ist im Kontogegenbuch einzutragen."}]},{"p":[{"t":"(5) Schecks für Zahlungen nach der Abgabenordnung sind grundsätzlich so einzureichen, dass der Tag der Gutschrift des Schecks dem Tag entspricht, an dem die Zahlung gemäß § 224 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung als entrichtet gilt. Schecks, die am Fälligkeitstag oder später bei der Zahlstelle eingehen, sind unverzüglich einzureichen. Unverzüglich einzureichen sind auch Schecks, die so rechtzeitig eingehen, dass die Zahlung mindestens einen Tag vor dem Tag der Fälligkeit als entrichtet gilt."}]},{"p":[{"t":"(6) Zahlstellen, die über kein Girokonto bei der Deutschen Bundesbank verfügen, haben die angenommenen Schecks in das Einlieferungsverzeichnis gem. Muster des Anhangs 3 einzutragen und unverzüglich an die der für sie zuständigen Bundeskasse weiterzuleiten."}]},{"p":[{"t":"(7) Vordatierte Schecks sind bei der Zahlstelle in der Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - nachzuweisen. Der Zahlstellenverwalter hat sicherzustellen, dass die Schecks termingerecht der Filiale der Deutschen Bundesbank vorgelegt oder im Falle des Absatzes 5 der zuständigen Bundeskasse weitergeleitet werden."}]},{"p":[{"t":"5.4.1"}]},{"p":[{"t":"Besonderheiten bei der Quittungserstellung"}]},{"p":[{"t":"(1) Werden Einzahlungen durch Übergabe von Schecks entrichtet, so sind beide Ausfertigungen der Quittung mit folgendem Vermerk zu versehen:"}]},{"p":[{"t":"„Mit Scheck eingezahlt. Eingang vorbehalten. Ohne Gewähr für die rechtzeitige Vorlegung“"}]},{"p":[{"t":"(2) Werden Einzahlungen durch Übergabe von vordatierten Schecks entrichtet, so sind beide Ausfertigungen der Quittung mit folgendem Vermerk zu versehen: Ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung.“"}]},{"p":[{"t":"„Vordatierter Scheck am ….... angenommen. Eingang vorbehalten."}]},{"p":[{"t":"(3) Quittungen über Schecks, die auf ausländische Währungen lauten, sind auf Euro undCent auszustellen. Der Währungsbetrag ist dazu mit dem entsprechenden Referenzkurs umzurechnen. Der maßgebliche Referenzkurs ist bei der EZB, hilfsweise bei der Deutschen Bundesbank (Filiale) zu erfragen. Der Währungsbetrag und der Referenzkurs sind auf der Quittung nachrichtlich zu vermerken. Bei Unterschieden zwischen den Umrechnungsbeträgen und dem tatsächlichen Gegenwert gilt Nr. 4 Abs. 4 entsprechend."}]},{"p":[{"t":"(4) Ist für die mit Scheck entrichtete Einzahlung eine Gegenleistung zu bewirken, so ist in der Quittung außerdem zu vermerken, wann die Gegenleistung entsprechend der Nr. 5.4.2 bewirkt werden darf."}]},{"p":[{"t":"5.4.2"}]},{"p":[{"t":"Frist bei Gegenleistungen"}]},{"p":[{"t":"(1) Eine Gegenleistung, die von einer vorherigen oder gleichzeitigen Einzahlung abhängig ist (z. B. Aushändigung von Waren oder Wertzeichen), darf erst bewirkt werden, wenn der Scheck vom bezogenen Kreditinstitut vollständig eingelöst worden ist. 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Nr. 7.1 ZBestB.\n(2) Wertgegenstände, die in den Besitz einer Dienststelle gelangen, sind unverzüglich bei einer zur Annahme von Wertgegenständen ermächtigten Zahlstelle gem. den nachfolgenden Bestimmungen einzuliefern.\n(3) Wertgegenstände, die von der Dienststelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegenständlich benötigt werden, können von der Einlieferungspflicht ausgenommen werden. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle durch schriftliche Weisung.\n2\nWertgegenstände\n(1) Wertgegenstände sind Wertpapiere, Wertzeichen mit Ausnahme der Postwertzeichen, geldwerte Drucksachen, Kostbarkeiten und sonstige aufzubewahrende Sachen.\n(2) Keine Wertgegenstände im Sinne dieser Bestimmungen sind Bargeld und Schecks, mit Ausnahme von vordatierten Schecks (siehe hierzu Nr. 5.3 Absatz 2 ZMBestB) sowie Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse, Versicherungspolicen, Verpfändungserklärungen, Bürgschaftserklärungen sowie Vertragsurkunden jeglicher Art. Die zuständige Dienststelle kann in begründeten Ausnahmefällen verlangen, dass solche Urkunden sowie Bargeld und Schecks wie Wertgegenstände behandelt werden.\n2.1\nWertpapiere\n(1) Wertpapiere sind Urkunden, die das in ihnen verbriefte Recht derart verkörpern, dass zur Ausübung des Rechts der Besitz der Urkunde erforderlich ist. Diese sind\n-\nSchuldverschreibungen auf den Inhaber (Hypothekenpfandbriefe, Kommunalobligationen), Investmentzertifikate, Zinsscheine, Aktien, Kuxe, Wechsel, Sparbücher, Depotscheine und dergleichen sowie\n-\nan Order gestellte Urkunden: Kaufmännische Anweisungen, Verpflichtungsscheine, Konnossemente, Lagerscheine, Ladescheine und Transportversicherungspolicen.\n(2) Als Wertpapiere im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.\n(3) Für die weitere ordnungsgemäße Behandlung der Wechsel bleibt die einliefernde Dienststelle verantwortlich.\n2.2\nWertzeichen und geldwerte Drucksachen\nWertzeichen und geldwerte Drucksachen sind insbesondere Kostenmarken, Gebührenmarken, Steuerzeichen, Gebührenkarten (auch Eintrittskarten) aller Art mit und ohne Wertaufdruck, die bei der Erhebung von Einnahmen verwendet werden sowie zum Verkauf bestimmte Vordrucke und dergleichen.\n2.3\nKostbarkeiten\nKostbarkeiten sind bewegliche Sachen, die wegen ihrer Seltenheit besonders begehrt sind und daher einen hohen Verkaufswert besitzen (z. B. Gold- und Silbersachen, Edelsteine, Schmuck).\n2.4\nSonstige aufzubewahrende Sachen\nSonstige aufzubewahrende Sachen sind alle übrigen beweglichen Sachen, die bei der Zahlstelle als Fundsachen, Sicherheiten, gepfändete oder beschlagnahmte Sachen und dergleichen eingeliefert werden.\n3\nEin- und Auslieferung von Wertgegenständen\n(1) Eingelieferte Wertgegenstände sind gem. Nr. 10.3.2 ZBestB in der Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - nachzuweisen (Anhang 1).\n(2) Die Ein- und Auslieferung von Wertgegenständen ist, mit Ausnahme des Absatzes 3 und der Nr. 3.3 nur aufgrund schriftlicher Einlieferungs- oder Auslieferungsanordnung (Anhänge 2 und 3) bei der zuständigen Zahlstelle anzuordnen. Die Bestimmungen der Nr. 2.2.4 der Anlage zur VV Nr. 9.2 für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) sind anzuwenden.\n(3) Wertgegenstände sind ohne Einlieferungsanordnung anzunehmen, wenn sie von einem Dritten eingeliefert werden, und die Anordnung noch aussteht.\n3.1\nEinlieferung von Wertgegenständen\n(1) Wertgegenstände sind bei der Einlieferung je nach Art auf Vollzähligkeit oder Vollständigkeit und - soweit möglich - auf Wert, Beschaffenheit, Echtheit und Gewicht zu überprüfen. Die Überprüfung obliegt den mit der Annahme der Wertgegenstände betrauten Beschäftigten der Zahlstelle. Die Wertgegenstände sind möglichst in Gegenwart der Einlieferin oder des Einlieferers andernfalls in Gegenwart einer Zeugin oder eines Zeugens zu überprüfen. Sind die Beschäftigten der Zahlstelle nicht in der Lage die Wertgegenstände zu überprüfen, so haben sie die Entscheidung der zuständigen Dienststelle über die Heranziehung einer oder eines Sachverständigen herbeizuführen.\n(2) Über die Einlieferung von Wertgegenständen erteilt die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter auf der Durchschrift der Einlieferungsanordnung ein Empfangsbekenntnis.\n(3) Liegt eine Einlieferungsanordnung nicht vor, so ist eine Einlieferungsquittung zu erteilen. Für von Hand auszustellende Quittungen sind Quittungsblocks mit durchnummerierten Doppelblättern zu verwenden (Quittungsblock - Vordruck 22157).\n(4) Bescheinigungen über die Echtheit, den tatsächlichen Wert oder den Verkehrswert dürfen nicht abgegeben werden. Die Erteilung einer Einlieferungsquittung ist auf einer nachträglich vorgelegten Einlieferungsanordnung (Anhang 2) und in der Vermerkspalte der Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - (Anhang 1) zu vermerken.\n(5) Die mit einer Einlieferungsanordnung eingelieferten Wertgegenstände sind in der Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - unter einer laufenden Nummer einzutragen. Unterschiedliche Wertgegenstände sind unter der laufenden Nummer getrennt einzutragen.\n3.2\nAuslieferung von Wertgegenständen\n(1) Auszuliefernde Wertgegenstände sind als Einschreiben oder Wertsendung zu übersenden, sofern die unmittelbare Aushändigung durch die Beschäftigten der Zahlstelle nicht ausdrücklich von der zuständigen Dienststelle angeordnet oder von der oder dem Empfangsberechtigten verlangt wird.\n(2) Bei unmittelbarer Aushändigung ist eine Empfangsbescheinigung der oder des Empfangsberechtigten zu fordern.\n(3) Wertgegenstände, für die eine Einlieferungsquittung erteilt worden ist, dürfen nur gegen Vorlage dieser Quittung ausgeliefert werden. Die Auslieferung ist auf der Quittung zu bescheinigen. Kann die Quittung ausnahmsweise nicht vorgelegt werden, so ist die Entscheidung der zuständigen Dienststelle einzuholen. Bei Auslieferung in Teilmengen ist ggf. auf der Einlieferungsquittung (Quittungsblock - Vordruck 22157) die ausgelieferte Menge mit Datum und Unterschrift der oder des ausliefernden Beschäftigten zu vermerken. Kann die Quittung ausnahmsweise nicht vorgelegt werden, so ist auch in diesem Fall die Entscheidung der zuständigen Dienststelle einzuholen.\n(4) Die Auslieferung von Wertgegenständen sind in der Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - unter der laufenden Nummer der Einlieferung auszutragen.\n(5) Bei Auslieferung von Wertgegenständen in Teilmengen sind die nicht ausgelieferten Wertgegenstände unter einer neuen laufenden Nummer, unter dem ursprünglichen Einlieferungsdatum und unter Hinweis auf die andere laufende Nummer erneut als Einlieferung einzutragen.\n3.3\nEin- und Auslieferung von Wertzeichen und geldwerten Drucksachen\n(1) Für die Einlieferung und die Auslieferung von Wertzeichen und geldwerten Drucksachen (Nr. 2.2) sind in der Verwahrungsanschreibung - Teilband Wertgegenstände - besondere Abschnitte einzurichten. Die Anschreibung darf in vereinfachter Form geführt werden, so dass eine Mengenabschreibung möglich ist. Nr. 3.1 ist auf die Anschreibung nicht anzuwenden. Als Einlieferungsanordnung reicht abweichend von Nr. 3 Absatz 1 ein detaillierter Liefernachweis der liefernden Stelle für diese Gegenstände aus.\n(2) Die Auslieferung darf abweichend von Nr. 3 Abs. 2 ohne Auslieferungsanordnung erfolgen, wenn diese Gegenstände gegen Entgelt bzw. gegen Quittung abgegeben oder nach Nr. 4.2 vernichtet werden. 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Die Einlieferungsbestätigungen, die Schlüssel zum Schließfach und die Depotscheine (Absatz 2) sind anstelle der Wertpapiere und Kostbarkeiten gemeinsam mit den übrigen Wertgegenständen sicher aufzubewahren (z. B. im Tresor, im Geldschrank oder in vergleichbaren Behältnissen). Für die weitere ordnungsgemäße Behandlung der eingelieferten Wechsel bleibt die einliefernde Dienststelle verantwortlich. 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Zu den Nettobezügen der oder des entsandten Beschäftigten zählen auch die auf Grund des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses zustehenden weiteren Leistungen wie z. B. Trennungsgeld, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Beihilfen, Mietbeihilfen usw.\n(3) Gehaltsschecks sind in Euro auf volle durch 10 teilbare Beträge auszustellen.\n(4) Der Gesamtbetrag der in einem Monat vorgelegten Gehaltsschecks darf 2.500 Euro nicht übersteigen.\n(5) Gehaltsschecks dürfen von der Zahlstelle nur angenommen werden, wenn sie von der Inhaberin oder dem Inhaber des Gehaltskontos selbst unterschrieben sind. Die Gehaltsschecks müssen unter der Unterschrift den Namen in Blockschrift enthalten.\n(6) Die oder der entsandte Beschäftigte darf Gehaltsschecks nur vorlegen, wenn das zu belastende Girokonto entsprechende Deckung aufweist. Sie oder er hat sich vor der Vorlegung eines Gehaltsschecks von der ausreichenden Deckung des Girokontos zu überzeugen.\n(7) Gehaltsschecks dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn die Vorlegung des Gehaltsschecks der Zahlstelle rechtzeitig angemeldet wurde. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle bestimmt hierzu Näheres. Nicht angemeldete Gehaltsschecks dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn die Zahlstelle nach Befriedigung des übrigen Bedarfs noch über genügend Bargeld verfügt.\n(8) Gehaltsschecks dürfen von den Beschäftigten der Zahlstelle nur dann angenommen und ausgezahlt werden, wenn als Zahlungsempfängerin die Zahlstelle oder die zuständige Bundeskasse eingetragen ist.\n3\nVerfahren bei der Annahme von Gehaltsschecks\n(1) Für das Verfahren bei der Annahme von Gehaltsschecks sind die Bestimmungen der Nr. 5.4 der ZMBestB entsprechend anzuwenden.\n(2) Die Annahme von Gehaltsschecks und die Auszahlung des Scheckbetrages haben bei der Zahlstelle Zug um Zug zu erfolgen.\n(3) Die Annahme von Gehaltsschecks kann von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auf bestimmte Arbeitstage beschränkt werden.\n(4) Die Auszahlung des Scheckbetrages darf auch in Geldsorten gem. den ZMBestB erfolgen.\n(5) Der Scheckbetrag darf grundsätzlich nur an die oder den entsandte Beschäftigten, die oder der berechtigt ist einen Gehaltsscheck auszustellen, ausgezahlt werden. Die Beschäftigten der Zahlstelle müssen sich vor Auszahlung des Scheckbetrages davon überzeugen, dass es sich um die Ausstellerin oder Ausstellers des Gehaltsschecks handelt. Dies kann z. B. durch Vorlegung des Dienstausweises erfolgen.\n(6) Ist die Überbringerin oder Überbringer des Gehaltsschecks nicht die Ausstellerin oder Aussteller, so hat sie oder er den Beschäftigten der Zahlstelle eine Vollmacht der Ausstellerin oder des Austellers zur Einlösung des Gehaltsschecks zu übergeben. Die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte hat sich durch Vorlegung eines geeigneten Personaldokumentes wie z. B. eines Dienst- oder Personalausweises auszuweisen.\n(8) Die Beschäftigten der Zahlstelle dürfen Gehaltsschecks von Bundesbediensteten, für deren Dienststelle sie nicht zuständig ist, nur mit vorheriger Zustimmung der für die Zahlstelle zuständigen obersten Bundesbehörde annehmen.\n(9) Die Beschäftigten der Zahlstellen haben sich den Empfang des Geldes auf der Rückseite des Schecks mit der Unterschrift der Ausstellerin oder des Ausstellers bzw. der oder des Bevollmächtigten bescheinigen zu lassen. Die Vollmacht hat bei der Zahlstelle zu verbleiben.\n4\nVerfahren bei der Annahme von Gehaltsschecks der Beschäftigten der Zahlstelle\nDie Beschäftigten der Zahlstellen dürfen sich Gehaltsschecks zu Ihren Gunsten nur mit vorheriger Zustimmung der Zahlstellenprüferin oder des Zahlstellenprüfers auszahlen. Die Zahlstellenprüferin oder der Zahlstellenprüfer hat nach der Auszahlung auf der Rückseite des Schecks einen Sichtvermerk mit Namenszeichen und Datum anzubringen. Ansonsten sind die Bestimmungen der Nr. 3 anzuwenden.\n5\nRückschecks\n(1) Wird ein Gehaltsscheck ohne ausreichende Deckung vorgelegt (Rückscheck), ist die oder der entsandte Beschäftigte von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle, bei der die Zahlstelle eingerichtet ist, unabhängig von strafrechtlichen, disziplinarrechtlichen oder tarifrechtlichen Maßnahmen, vorläufig vom Gehaltsscheckverfahren auszuschließen.\n(2) Wenn sich ergibt, dass die oder der entsandte Beschäftigte den Gehaltsscheck vorsätzlich ohne ausreichende Deckung vorgelegt hat bzw. wiederholt nicht ausreichend gedeckte Gehaltsschecks vorgelegt hat, ist sie oder er dauerhaft vom Gehaltsscheckverfahren auszuschließen.\n(3) Der Ausschluss ist der oder dem entsandten Beschäftigten, den Beschäftigten der Zahlstelle und der Zahlstellenprüferin und dem Zahlstellenprüfer schriftlich mitzuteilen.\n(4) Kosten, die der Zahlstelle durch die Nichteinlösung von Schecks entstehen, hat die oder der entsandte Beschäftigte zu erstatten. 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Aufgrund rechtlicher Änderungen und verschiedener\nEntwicklungen in der Bundesverwaltung habe ich die derzeit gültigen Zahlstellenbestimm-\nungen aktualisiert. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung enthält neben einigen\ninhaltlichen Neuregelungen auch viele redaktionelle und erläuternde Änderungen, die Sie der\nbeiliegenden Synopse entnehmen können.\nDie wesentlichen Neuregelungen sind:\n Nr. 2.1.2 Ermächtigung von Annahmebeauftragten\nDie neue Regelung unter Nr. 2.1.2 sieht im Kern vor, dass Annahmebeauftragte von\nden obersten Bundesbehörden in eigener Zuständigkeit ermächtigt werden dürfen,\nZahlungsmittel außerhalb der Zahlstelle anzunehmen. Eine Genehmigung durch das\nBMF ist hierfür nicht mehr erforderlich. Stattdessen erfolgt nur noch eine Unterrich-\ntung des BMF und der zuständigen Bundeskasse. Für die Annahmebeauftragten gelten\nzudem die Regelungen für die Geldstellen analog.\nPostanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin\nwww.bundesfinanzministerium.de\nSeite 2 Die Einzelheiten zum Antragsverfahren, zu Wechselgeldbeträgen und Nachweisungen\nkönnen Sie der Synopse unter Nr. 2.1.2 entnehmen.\nHintergrund für die neue Regelung war der Bedarf in den Geschäftsbereichen ver-\nschiedener oberster Bundesbehörden, auch Zahlungen außerhalb einer Zahlstelle an-\nnehmen zu können (z. B. Bundesamt für Güterverkehr). Mit Aufnahme der neuen Nr.\n2.1.2 soll das Verfahren der Ermächtigung von Annahmebeauftragten einheitlich gere-\ngelt und von den Ressorts in eigener Verantwortlichkeit ohne BMF-Genehmigung\ndurchgeführt werden können.\n Nr. 4.6.2 Kartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme für Einzahlungen\nMit der neuen Regelung unter Nr. 4.6.2 werden Einzahlungen mittels Kartenzahlungen\nund Zahlungen über elektronische Zahlungssysteme allgemein zugelassen. Sie gelten\ndamit als barer Zahlungsverkehr im Sinne von Nr. 1 Absatz 2. Die zuständige oberste\nBundesbehörde kann eigenverantwortlich den Einsatz von Kartenzahlverfahren oder\nvon elektronischen Zahlungssystemen für Einzahlungen zulassen.\nDie Aufnahme dieser Regelung in die ZBestB trägt der Entwicklung Rechnung, dass\nimmer weniger Zahlungen mittels Bargeld erfolgen. Damit wird auch für Zahl- und\nGeldstellen die Möglichkeit geschaffen, neben der Annahme von Bargeld z. B. auch\nKartenzahlungen akzeptieren zu können.\n Nr. 4.7.4 Kartenzahlverfahren für Auszahlungen\nMit der Einführung dieser Regelung wird es den Zahl- und Geldstellen in begründeten\nAusnahmefällen ermöglicht, Auszahlungen mittels Debit-Karte (z. B. Kundenkarte,\nBankkarte oder ähnliches) leisten zu dürfen. Hierfür ist jedoch die vorherige Genehmi-\ngung des BMF einzuholen. Die Auszahlungen mittels Debit-Karte gelten dann als ba-\nrer Zahlungsverkehr im Sinne von Nr. 1 Absatz 2.\nDie Neuregelung berücksichtigt den Umstand, dass Kreditkarten nicht von allen Zahl-\nungsempfängern akzeptiert werden (z. B. Bezahlung von Visa bei ausländischen Bot-\nschaften). Daher müssen im Einzelfall auch Zahlungen mit Debit-Karte geleistet wer-\nden können.\nSeite 3  Nr. 6.1 Allgemeines zum Giroverkehr der Zahlstellen und Geldstellen\nZahlstellen, die ihr Girokonto nicht bei der Deutschen Bundesbank führen, müssen\nnunmehr gemäß Absatz 5 vor der ersten Verstärkung der Bundeskasse die Bankver-\nbindung mitteilen, damit ausschließlich Verstärkungen auf zugelassene Girokonten der\nZahlstellen erfolgen.\nDa Kreditinstitute mittlerweile Gebühren für die Erstellung von Kontoauszügen oder\nbeleghafte Buchungen erheben, dürfen Geldstellen, die ein Girokonto führen, gemäß\ndem neuen Absatz 6 für dieses Konto am Online-Banking für\n die Erstellung von Kontoauszügen und\n Bestandsabführungen\nteilnehmen. Ich weise darauf hin, dass anderer unbarer Zahlungsverkehr (Nr. 3.1\nAbsatz 6) weiterhin nicht zugelassen ist.\nAlle inhaltlichen und redaktionellen Änderungen können Sie in der beiliegenden Synopse im\nÄnderungsmodus nachvollziehen. Außerdem werden die Neufassung der ZBestB (Gesamt-\nfassung) und das Rundschreiben mit Anlage nach ihrem Inkrafttreten im Internet unter\nwww.kkr.bund.de/Bewirtschaftung der Haushaltsmittel/\nVerw.-Vorschriften für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln/\nKassen- und Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung\nsowie in der E-VSF unter der Kennung H 43 00 (ZBestB) eingestellt.\nDas Rundschreiben nebst Anlage wird im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) veröffent-\nlicht. Die Neufassung der ZBestB tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im GMBl in Kraft.\nDie Fassung der ZBestB vom 14. April 2014 tritt damit außer Kraft.\nIm Auftrag\nDieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/zbestb-2019/anlage-4"},{"ref":"Anlage 5","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-5","ref_prefix":null,"heading":"Anlage zum RdSchr. d. BMF vom 04.04.2019","text":"Anlage zu II A 9 - H 2006/18/10003 (2019/0267855)\nIn dieser Spalte sind nur dann Eintragungen, wenn die\nbisherigen Zahlstellenbestimmungen geändert werden sollen.\nKein Eintrag bedeutet keine Änderung.\nErster Abschnitt - Aufgaben und Organisation -\n1 Einführung\n(1) Nach § 70 BHO dürfen neben den Bundeskassen Zahlungen\nauch von Zahlstellen angenommen oder geleistet werden.\nZahlstellen dürfen nach Maßgabe der nachfolgenden\nBestimmungen bei obersten Bundesbehörden oder in den\nGeschäftsbereichen der obersten Bundesbehörden eingerichtet\nwerden.\n(2) Zahlstellen wickeln nur den baren Zahlungsverkehr für die\nBundeskassen ab. Der unbare Zahlungsverkehr erfolgt über die\nBundeskassen.\n(3) Geldstellen sind Zahlstellen besonderer Art, für die geringere\nAnforderungen an die Einrichtung, Führung und Abrechnung\ngestellt werden.\n(4) Im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof regeln die\nnachfolgenden Bestimmungen die Einrichtung, die innere\nOrganisation und die Aufgaben der Zahlstellen und Geldstellen\nsowie die Abrechnung mit den Bundeskassen.\n(5) Für bestimmte Geschäftsbereiche notwendige zusätzliche\noder in begründeten Ausnahmefällen abweichende\nBestimmungen bedürfen der Genehmigung des BMF. Sie\nwerden als Nebenbestimmungen zu diesen\nZahlstellenbestimmungen zugelassen. Das BMF hat das\nEinvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herbeizuführen.\n2 Einrichtung, Organisation und Personal, Aufsicht sowie\nAufhebung von Zahlstellen\n2.1 Einrichtung einer Zahlstelle und Ermächtigung von Erweiterung des Kreises, die Bargeld\nAnnahmebeauftragten annehmen dürfen\n2.1.1 Einrichtung einer Zahlstelle Redaktionell, neue Nr. 2.1.2\n2.1 Einrichtung einer Zahlstelle\n(1) Eine Zahlstelle darf nur eingerichtet werden, wenn die der (1) Eine Zahlstelle darf nur eingerichtet werden, wenn die der\nZahlstelle zu übertragenden Aufgaben nicht von einer\nBundeskasse oder einer anderen Zahlstelle - auch eines fremden\nGeschäftsbereiches - erledigt werden können.\n(2) Die Einrichtung einer Zahlstelle bedarf der Genehmigung\ndes Bundesministeriums der Finanzen. Der Antrag ist von der\nzuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Im Antrag ist zu\nbegründen, warum eine Zahlstelle eingerichtet und welche\nAufgaben der Zahlstelle übertragen werden soll. Zusätzlich ist\nein bedarfsgerechter Wechselgeldbetrag, über den die Zahlstelle\ndauerhaft verfügen darf, zu begründen. Eine Erhöhung des\ngenehmigten Wechselgeldbetrages bedarf der Einwilligung des\nBMF. Die oberste Bundesbehörde kann die Beantragung zur\nEinrichtung von Zahlstellen einer anderen Stelle übertragen. Die\nÜbertragung ist dem BMF mitzuteilen.\n(3) Die Zahlstelle führt die Bezeichnung der Dienststelle, bei der\nsie eingerichtet ist mit dem Zusatz „Zahlstelle“.\n(4) Für jede Zahlstelle werden im HKR-Verfahren eine\nBewirtschafternummer und ein Abrechnungskonto eingerichtet.\nIm Abrechnungsverkehr mit der Bundeskasse ist die von der\nBundeskasse vergebene Zahlstellennummer anzugeben.\n(5) Jede Zahlstelle hat grundsätzlich ein Girokonto bei einer\nFiliale der Deutschen Bundesbank zu führen, das vom BMF in\ndie Kontenhierarchie des Bundes eingebunden wird. Ausnahmen\nbedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der\nFinanzen.\nZahlstelle zu übertragenden Aufgaben nicht von einer\nBundeskasse oder einer anderen Zahlstelle - auch eines\nfremdenaußerhalb des eigenen Geschäftsbereiches - erledigt Redaktionell.\nwerden können.\n(2) Die Einrichtung einer Zahlstelle bedarf der Genehmigung\ndes Bundesministeriums der Finanzen. Der Antrag ist von der\nzuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Im Antrag ist\nzu begründen, warum eine Zahlstelle eingerichtet und welche\nAufgaben der Zahlstelle übertragen werden sollen. Zusätzlich\nist ein die Höhe deseines bedarfsgerechter bedarfsgerechten\nWechselgeldbetrags, über den die Zahlstelle dauerhaft verfügen\ndarf, zu begründen. Eine Erhöhung des genehmigten\nWechselgeldbetrages bedarf der Einwilligung des BMF. Die\noberste Bundesbehörde kann die Beantragung zur Einrichtung\nvon Zahlstellen einer anderen Stelle übertragen. Die\nÜbertragung ist dem BMF mitzuteilen.\n(3) Die Zahlstelle führt die Bezeichnung der Dienststelle, bei\nder sie eingerichtet ist mit dem Zusatz „Zahlstelle“.\n4) Für jede Zahlstelle werden im HKR-Verfahren eine eigene Klarstellung\nBewirtschafternummer und ein das Abrechnungskonto\n9020 0000 15 eingerichtet. Im Abrechnungsverkehr mit der\nBundeskasse ist die von der Bundeskasse vergebene\nZahlstellennummer anzugeben.\n(5) Jede Zahlstelle hat grundsätzlich ein Girokonto bei einer\nFiliale der Deutschen Bundesbank zu führen, das vom BMF in\ndie Kontenhierarchie des Bundes (Cash Concentration)\neingebunden wird. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des\nBundesministeriums der Finanzen (s. a. Nr. 6.1 Absatz 5)\n2.1.2 Ermächtigung von Annahmebeauftragten\nIn Geschäftsbereichen verschiedener\n(1) BeiBeschäftigte einer Dienststelle, in der eine Zahlstelle\nobersten Bundesbehörden besteht die\ngem. Nr. 2.1.1 eingerichtet ist, dürfen mit Genehmigung der\nNotwendigkeit auch Zahlungen außerhalb\nzuständigen obersten Bundesbehörde Beschäftigte dieser\neiner Zahlstelle annehmen zu müssen.\nDienststelle als Annahmebeauftragte ermächtigt werden,\nBisher wurde die Ermächtigung von\naußerhalb der Zahlstelle Zahlungsmittel im Rahmen der\nAnnahmebeauftragten vom BMF genehmigt.\nVerwaltungsvorschrift „Allgemein erteilte Kassenanordnung\n(z. B. Bundesamt für Güterverkehr -\n2.2 Organisation und Personal der Zahlstelle\n2.2.1 Organisation\nFür die Zahlstelle gilt die Geschäftsordnung der Dienststelle, bei\nder sie eingerichtet ist.\n2.2.2 Personal\n(1) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, in der die\nZahlstelle eingerichtet ist (Dienststellenleitung), hat eine\npersönlich und fachlich geeignete Zahlstellenverwalterin oder\neinen persönlich und fachlich geeigneten Zahlstellenverwalter\n(Zahlstellenverwaltung) und eine Vertreterin oder einen\nVertreter (Zahlstellenvertretung) zu bestellen. Ihre Namen und\nUnterschriftsproben sind der zuständigen Bundeskasse\nzur VV Nr. 1.1.2 ZBR BHO“ für die Zahlstelle anzunehmen. Schreiben vom 30. September 2016 - II A 2\nDer Antrag auf Ermächtigung von Annahmebeauftragten ist von – VE 0160/16/10001 Dok. 2016/0902832).\ndieserder Dienststelle mit einer entsprechenden Begründung bei Mit der Regelung in den ZBestB soll die\nder zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Das BMF Ermächtigung von Annahmebeauftragten\nund die zuständige Bundeskasse sind durch Übersendung des zukünftig von den obersten Bundesbehörden\nErmächtigungserlasses der obersten Bundesbehörde zu in eigener Zuständigkeit entschieden werden\nunterrichten. dürfen.\n(2) Mit der Ermächtigung darf die Dienststelle jeweils der oder\ndem Annahmebeauftragten einen bedarfsgerechten\nWechselgeldbetrag aus dem Wechselgeldbetrag der Zahlstelle\nnach Nr. 2.1. 1Abs. 2 zur Verfügung stellen. Dieser\nWechselgeldbetrag ist bei der Zahlstelle gesondert\nnachzuweisen. Die oder der Annahmebeauftragte muss den\nErhalt des Wechselgeldbetrages quittieren.\n(3) Für die Annahmebeauftragten gelten die Regelungen für\nGeldstellen analog. Es muss in geeigneter Weise sichergestellt\nwerden, dass der Wechselgeldbetrag jederzeit von der oder dem\nAnnahmebeauftragten bei der Zahlstelle wieder eingezahlt\nwerden kann.\n1) Die Leiterin oder der LeiterLeitung der Dienststelle, in der Redaktionell.\ndie Zahlstelle eingerichtet ist (Dienststellenleitung), hat eine\npersönlich und fachlich geeignete Person für die\nZahlstellenverwaltung Zahlstellenverwalterin oder einen\npersönlich und fachlich geeigneten Zahlstellenverwalter\n(Zahlstellenverwaltung) und eine Vertreterin oder einen\nVertreter (persönlich und fachliche geeignete Person für die\nZahlstellenvertretung) zu bestellen. Ihre Namen und\nmitzuteilen.\n(2) Der Zahlstellenverwaltung und der Zahlstellenvertretung\nkönnen für die Erledigung der Aufgaben weitere Beschäftigte\nzur Verfügung gestellt werden.\n(3) Die Dienststellenleitung hat die Zahlstellenverwaltung, die\nZahlstellenverwaltung die übrigen Beschäftigten der Zahlstelle,\nbei der Übernahme der Dienstgeschäfte sowie jährlich darüber\nzu belehren, dass sie im Rahmen der gesetzlichen oder\ntariflichen Bestimmungen für Schäden haften, die innerhalb\nihres Arbeitsgebietes durch unrichtige Zahlungen, durch\nAnnahme falscher oder nicht zugelassener Zahlungsmittel oder\nauf sonstige Weise entstehen. Die Belehrung ist von der\nZahlstellenverwaltung bzw. von den übrigen Beschäftigten\nschriftlich zu bestätigen und von der Dienststellenleitung bzw.\nder Zahlstellenverwaltung aktenkundig zu machen.\n(4) Die Zahlstellenverwaltung ist für die sichere,\nordnungsmäßige und wirtschaftliche Erledigung der\nZahlstellenaufgaben verantwortlich. Dazu gehört auch die\nPrüfung zur Einhaltung der Zahlstellensicherheit. Im Rahmen\nder ordnungsmäßigen Erledigung der Aufgaben sind die\nZahlstellenvertretung sowie weitere Beschäftigte regelmäßig\nüber alle für ihren Aufgabenbereich bedeutsamen\nBestimmungen zu unterrichten und fortzubilden. Über Mängel\nund Unregelmäßigkeiten in der Sicherheit der\nZahlstelleneinrichtungen und im Verwaltungsverfahren, die von\nder Zahlstellenverwaltung nicht in eigener Zuständigkeit\nabgestellt werden kann, ist unverzüglich die Zahlstellenaufsicht\nund die Dienststellenleitung zu unterrichten. Bei erheblichen\nMängeln oder Unregelmäßigkeiten ist darüber hinaus\nunverzüglich die zuständige oberste Bundesbehörde zu\nunterrichten.\n(5) Beim Wechsel der Zahlstellenverwaltung sind der\nNachfolgerin oder dem Nachfolger die Geschäfte zu übergeben.\nDie Übergabe ist von einer Zahlstellenprüferin oder einem\nUnterschriftsproben sind der zuständigen Bundeskasse\nmitzuteilen (Vordruck 22055). Vordruck wird in die ZBestB aufgenommen\n(2) Der Zahlstellenverwaltung und der Zahlstellenvertretung\nkönnen für die Erledigung der Aufgaben weitere Beschäftigte\nzur Verfügung gestellt werden.\n(3) Die Dienststellenleitung hat die Zahlstellenverwaltung, die\nZahlstellenverwaltung die übrigen Beschäftigten der Zahlstelle,\nbei der Übernahme der Dienstgeschäfte sowie jährlich darüber\nzu belehren, dass sie im Rahmen der gesetzlichen oder\ntariflichen Bestimmungen für Schäden haften, die innerhalb\nihres Arbeitsgebietes durch unrichtige Zahlungen, durch\nAnnahme falscher oder nicht zugelassener Zahlungsmittel oder\nauf sonstige Weise entstehen. Die Belehrung ist von der\nZahlstellenverwaltung bzw. von den übrigen Beschäftigten\nschriftlich zu bestätigen und von der Dienststellenleitung bzw.\nder Zahlstellenverwaltung aktenkundig zu machen.\n(4) Die Zahlstellenverwaltung ist für die sichere,\nordnungsmäßige und wirtschaftliche Erledigung der\nRedaktionell.\nZahlstellenaufgaben verantwortlich. Dazu gehört auch die\nPrüfung zur Einhaltung der ordnungsmäßigen Erledigung der\nAufgaben in der Zahlstelle (Zahlstellensicherheit). Im Rahmen\nder ordnungsmäßigen Erledigung der Aufgaben sind die\nZahlstellenvertretung sowie weitere Beschäftigte regelmäßig\nüber alle für ihren Aufgabenbereich bedeutsamen\nBestimmungen zu unterrichten und fortzubilden. Über Mängel\nund Unregelmäßigkeiten in der Sicherheit der\nZahlstelleneinrichtungen und im Verwaltungsverfahren, die von\nRedaktionell.\nder Zahlstellenverwaltung nicht in eigener Zuständigkeit\nabgestellt werden kannkönnen, ist unverzüglich die\nZahlstellenaufsicht und die Dienststellenleitung zu unterrichten.\nBei erheblichen Mängeln oder Unregelmäßigkeiten ist darüber\nhinaus unverzüglich die zuständige oberste Bundesbehörde zu\nunterrichten.\n(5) Beim Wechsel der Zahlstellenverwaltung sind der\nZahlstellenprüfer zu leiten. Es ist eine Niederschrift gem. Nr.\n15.3.2 zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben und\nder Dienststellenleitung vorzulegen ist.\n(6) Ist die Zahlstellenverwaltung vorübergehend verhindert,\nwerden die Aufgaben von der Zahlstellenvertretung\nwahrgenommen. Die Wahrnehmung der Vertretung ist jeweils\nim Tagesabschluss zu vermerken. Der Vermerk ist von der\nVertretung zu unterschreiben.\n(7) Bei Zahlstellen mit mehreren Beschäftigten sind die\nZahlungsgeschäfte und die Führung der Nachweisungen\ngrundsätzlich zu trennen. Im Einzelnen wird die\nAufgabenverteilung innerhalb der Zahlstelle durch die\nDienststellenleitung oder durch die von der Dienststellenleitung\nbeauftragte Beschäftigte oder beauftragten Beschäftigten\nfestgelegt.\n(8) Beschäftigte der Zahlstelle dürfen an der Erstellung von\nAnordnungen im Sinne des § 70 BHO nicht verantwortlich\nbeteiligt sein (vgl. § 77 BHO).\n(9) Die Zahlstellenverwaltung hat den Weisungen der\nzuständigen Bundeskasse in Bezug auf die\nZahlstellenabrechnung Folge zu leisten.\n2.3 Aufsicht über die Zahlstelle\n(1) Der Dienststellenleitung obliegt die Fachaufsicht über die\nZahlstelle. Die Zahlstellenaufsicht ist Bestandteil der\nFachaufsicht ohne Weisungsrecht.\nNachfolgerin oder dem Nachfolger die Geschäfte zu übergeben.\nDie Übergabe ist von einer Zahlstellenprüferin oder einem Ergänzende Klarstellung\nZahlstellenprüfer zu leiten. Es ist eine Niederschrift gem. Nr.\n15.3.2 zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben\nund der Dienststellenleitung vorzulegen ist. Zusätzlich ist der\nSoll-/Istbestand von allen Beteiligten mit Datum und\nUnterschrift auf dem Tagesabschlussblatt zu bestätigen,.\n(6) Ist die Zahlstellenverwaltung vorübergehend verhindert,\nwerden die Aufgaben von der Zahlstellenvertretung\nwahrgenommen. Die Wahrnehmung der Vertretung ist jeweils\nim Tagesabschluss zu vermerken. Der Vermerk ist von der\nVertretung zu unterschreiben.\nRedaktionell.\n(7) Bei Zahlstellen mit mehreren Beschäftigten sind die\nZahlungsgeschäfte und die Führung der Nachweisungen\ngrundsätzlich zu trennen. Im Einzelnen wird die\nAufgabenverteilung innerhalb der Zahlstelle durch die\nDienststellenleitung oder durch die von der Dienststellenleitung\nbeauftragte Beschäftigte oder den beauftragten Beschäftigten\nfestgelegt.\n(8) Beschäftigte der Zahlstelle dürfen an der Erstellung von\nAnordnungen im Sinne des § 70 BHO nicht verantwortlich\nbeteiligt sein (vgl. § 77 BHO).\n(9) Die Zahlstellenverwaltung hat den Weisungen der\nzuständigen Bundeskasse in Bezug auf die\nZahlstellenabrechnung Folge zu leisten.\n(1) Der Dienststellenleitung obliegt die Fachaufsicht über die\nZahlstelle. Die Zahlstellenaufsicht ist Bestandteil der\nFachaufsicht ohne Weisungsrecht.\n(2) Die Dienststellenleitung kann die Wahrnehmung der\nFachaufsicht, insbesondere die Zahlstellenaufsicht, auf andere\nBeschäftigte übertragen, die nicht der Zahlstelle angehören\ndürfen (Zahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer). Die\nZahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer\n(Zahlstellenprüfung) müssen mit sämtlichen Aufgaben in der\nZahlstelle vertraut sein.\n(3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen\nBeschäftigten, die nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die\nBewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurden,\ndürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit dem\nBundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.\n2.4 Aufhebung einer Zahlstelle\n(1) Eine Zahlstelle ist aufzuheben, wenn der Bedarf für den\nFortbestand der Zahlstelle nicht mehr gegeben ist bzw. die\nAufgaben der Zahlstelle von einer Bundeskasse oder einer\nanderen Zahlstelle wahrgenommen werden können.\n(2) Eine Zahlstelle darf erst dann aufgehoben werden, wenn das\nfür die Zahlstelle bei einem Kreditinstitut eingerichtete\nGirokonto und das im HKR-Verfahren eingerichtete\nAbrechnungskonto ausgeglichen sind.\n(3) Über die Aufhebung einer Zahlstelle ist das BMF durch\nÜbersendung eines Abdrucks der Aufhebungsverfügung zu\nunterrichten, damit das Abrechnungskonto stillgelegt und ggf.\ndas Girokonto aus der Kontenhierarchie des Bundes\nherausgenommen werden kann.\n3 Einrichtung, Organisation und Personal, Aufsicht sowie\nAufhebung von Geldstellen\n3.1 Einrichtung einer Geldstelle\n(1) Eine Geldstelle darf eingerichtet werden, wenn bare\n(2) Die Dienststellenleitung kann die Wahrnehmung der\nFachaufsicht, insbesondere die Zahlstellenaufsicht, auf andere\nBeschäftigte übertragen, die nicht der Zahlstelle angehören\ndürfen (Zahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer). Die\nZahlstellenprüferinnen und Zahlstellenprüfer\n(Zahlstellenprüfung) müssen mit sämtlichen Aufgaben in der\nZahlstelle vertraut sein.\n(3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen\nBeschäftigten, die denen nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die Redaktionell.\nBewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurden,\ndürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit dem\nBundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.\n(1) Eine Geldstelle darf eingerichtet werden, wenn bare\na) Einzahlungen,\nb) Auszahlungen oder\nc) Ein- und Auszahlungen\nohne vorherige Anordnung der Zahlungen angenommen oder\ngeleistet werden müssen. Sie dürfen vorher nicht im Einzelnen,\nsondern nur ihrer Art nach bekannt sein.\n(2) Die Einrichtung einer Geldstelle bedarf der Genehmigung\nder zuständigen obersten Bundesbehörde. Der Antrag ist von der\nDienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet werden soll, zu\nstellen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Geldstelle\neingerichtet und welche Aufgaben der Geldstelle übertragen\nwerden soll. Zusätzlich ist für jede Geldstelle, die Auszahlungen\nleisten sollen, ein bedarfsgerechter Sockelbetrag, über den die\nGeldstelle dauerhaft verfügen darf, und bei Geldstellen, die\nEinzahlungen annehmen dürfen, eine Abführungsgrenze\nfestzulegen. Bei Geldstellen, die nur Zahlungen annehmen\ndürfen, ist der Sockelbetrag „null“.\n(3) Das BMF und die zuständige Bundeskasse ist durch die\nzuständige oberste Bundesbehörde über die Einrichtung der\nGeldstelle mit der Höhe des Sockelbetrages oder bei Änderung\nder Höhe des Sockelbetrages der Geldstelle unter Angabe der\nBewirtschafternummer, unter der die Geldstelle abgerechnet\nwerden soll, durch Übersendung der Einrichtungsverfügung zu\nunterrichten.\n(4) Für Geldstellen, die Auszahlungen leisten dürfen, wird zur\na) Auszahlungen und/oder\nb) Einzahlungen\na) Einzahlungen, Redaktionell.\nb) Auszahlungen oder\nc) Ein- und Auszahlungen\nohne vorherige Anordnung der Zahlungen geleistet Klarstellung\nangenommen oder angenommen geleistet werden müssen. Sie\ndürfen vorher nicht im Einzelnen, sondern nur ihrer Art nach\nbekannt sein (genehmigter Verwendungszweck).\n(2) Die Einrichtung einer Geldstelle bedarf der Genehmigung\nder zuständigen obersten Bundesbehörde. Der Antrag ist von\nder Dienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet werden soll,\nzu stellen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Geldstelle\neingerichtet und welche Aufgaben der Geldstelle übertragen\nwerden sollen. Zusätzlich ist für jede Geldstelle, die\na) Auszahlungen leisten dürfen sollen, ein bedarfsgerechter Klarstellung zur Handhabung der\nSockelbetrag, über den die Geldstelle dauerhaft verfügen darf, Abführungsgrenze, da es von den Ressorts\nb) Einzahlungen annehmen dürfen, eine Abführungsgrenze wiederholt Nachfragen gab.\nfestzulegen. Bei Geldstellen, die nur Zahlungen annehmen\ndürfen, ist der Sockelbetrag „null“. Neustrukturierung des Absatzes mit dem\nund bei Geldstellen, die Einzahlungen annehmen dürfen, eine Ziel der besseren Verständlichkeit.\nAbführungsgrenze festzulegen. Bei Geldstellen, die nur\nZahlungen annehmen dürfen, ist der Sockelbetrag „null“.\n(3) Bei Geldstellen, die Aus- und Einzahlungen leisten und\nannehmen dürfen ist die Abführungsgrenze dem Sockelbetrag\nhinzuzurechnen. Wenn keine besondere Abführungsgrenze\nfestgelegt ist entspricht die Abführungsgrenze der Höhe des\nSockelbetrages (siehe Nr. 6.3.1Abs. 1).\n(43) Das BMF und die zuständige Bundeskasse ist sind durch\ndie zuständige oberste Bundesbehörde über die Einrichtung der\nGeldstelle mit der Höhe des Sockelbetrages oder bei Änderung\nder Höhe des Sockelbetrages der Geldstelle unter Angabe der\nBewirtschafternummer, unter der die Geldstelle abgerechnet\nwerden soll, durch Übersendung der Einrichtungsverfügung zu\nunterrichten.\n(54) Für Geldstellen, die Auszahlungen leisten dürfen, wird zur\nAuszahlung des festgelegten Sockelbetrages im HKR-Verfahren\nim Abschnitt 3 (9081 0000 29) des Vorschussbuches ein\nEinzelvorschusskonto bei der Bewirtschafternummer des\nzuständigen Titelverwalters, unter der die Geldstelle abgerechnet\nwird, eingerichtet. Aus dem Vorschusskonto dürfen die\nSockelbeträge mehrerer Geldstellen unter jeweils einer eigenen\nVorschusskontrollnummer ausgezahlt werden, sofern die\nGeldstellen alle von einem Titelverwalter abgerechnet werden.\nAuszahlungen aus dem Vorschusskonto dürfen bei Einrichtung\neiner Geldstelle und erstmaliger Auszahlung des Sockelbetrages\nzu Gunsten der Geldstelle oder bei der Erhöhung des\nSockelbetrages der Geldstelle angeordnet werden. Wird die\nHöhe des Sockelbetrages verringert, ist der übersteigende Betrag\nzu Gunsten des Vorschusskontos bei der zuständigen\nBundeskasse wieder einzuzahlen. Die Einzahlung ist vom\nzuständigen Titelverwalter bei der Bundeskasse anzuordnen. Es\nsind die Bestimmungen der Vorschuss- und\nVerwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO (VO/VW-RiB)\nanzuwenden.\n(5) Bei der Einrichtung\na) einer Geldstelle mit einem festgelegten Sockelbetrag\nvon über 2.000 Euro oder mit einer festgelegten\nAbführungsgrenze ab 5.000 Euro,\nb) mehrerer Geldstellen für eine Dienststelle bzw. unter\neiner Bewirtschafternummer mit Sockelbeträgen über insgesamt\n5.000 Euro oder mit einer festgelegten Abführungsgrenze von\nüber 10.000 Euro und\nc) einer Geldstelle, die in begründeten Ausnahmefällen\nKassenanordnungen, auch allgemein erteilte, bar auszahlen und\nannehmen darf,\nbedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums der\nFinanzen. Der Antrag ist von der zuständigen obersten\nBundesbehörde zu stellen. Im Antrag ist zu begründen, warum\neine Ausnahme notwendig ist. In diesen Fällen ist eine\nUnterrichtung nach Absatz 3 nicht notwendig. Die oberste\nAuszahlung des festgelegten Sockelbetrages im HKR-Verfahren\nim Abschnitt 3 (9081 0000 29) des Vorschussbuches ein\nEinzelvorschusskonto bei der Bewirtschafternummer des\nzuständigen Titelverwalters, unter der die Geldstelle\nabgerechnet wird, eingerichtet. Aus dem Vorschusskonto dürfen\ndie Sockelbeträge mehrerer Geldstellen unter jeweils einer\neigenen Vorschusskontrollnummer und unter Angabe einer Inhaltliche Ergänzung zur Verbesserung der\neindeutigen Bezeichnung der jeweiligen Geldstelle (z. B. im Zuordenbarkeit von Buchungen bei\nBuchungstext) ausgezahlt werden, sofern die Geldstellen alle Auswertungen\nvon einem Titelverwalter abgerechnet werden. Auszahlungen\naus dem Vorschusskonto dürfen nur bei Einrichtung einer Klarstellung.\nGeldstelle und erstmaliger Auszahlung des Sockelbetrages zu\nGunsten der Geldstelle oder bei der Erhöhung des\nSockelbetrages der Geldstelle vom zuständigen Bewirtschafter Klarstellung.\nangeordnet werden.\n(5) Bei der EinrichtungDer vorherigen Einwilligung des Neustrukturierung des Absatzes mit dem\nBundesministeriums der FinanzenMF bedarf es bei der Ziel der besseren Verständlichkeit.\nEinrichtung oder der Erhöhung des Sockelbetrags\na) einer Geldstelle mit einem festgelegten Sockelbetrag Klarstellung: bis 5.000 Euro ist keine\nvon über 2.000 Euro oder mit einer festgelegten Zustimmung des BMF erforderlich.\nAbführungsgrenze ab über 5.000 Euro,\nb) mehrerer Geldstellen für eine Dienststelle bzw. unter\neiner Bewirtschafternummer mit Sockelbeträgen über insgesamt\n5.000 Euro oder mit einer festgelegten Abführungsgrenze von\nüber 10.000 Euro und\nc) einer Geldstelle, die in begründeten Ausnahmefällen\nKassenanordnungen, auch allgemein erteilte, bar auszahlen und\nannehmen darf.\nbedarf es der vorherigen Einwilligung des Bundesministeriums Klarstellung.\nder FinanzenBMF. Dies gilt auch, wenn bei einer eingerichteten\nGeldstelle der Sockelbetrag bzw. die Abführungsgrenze Redaktionell: Eine Begründung soll für 5a)\nBundesbehörde kann die Aufgabe einer anderen Stelle\nübertragen. Die Übertragung ist dem BMF mitzuteilen.\n(6) Für eine Geldstelle darf zur Bestandsauffüllung des\nSockelbetrages oder zur Bestandsablieferung eines den\nSockelbetrag übersteigenden Betrages ein Girokonto bei einem\nKreditinstitut eingerichtet werden. Bei der Einrichtung des\nGirokontos ist auf die Wirtschaftlichkeit zu achten, die\nmindestens alle zwei Jahre zu überprüfen ist. Unbare Zahlungen\ndürfen, bis auf Bestandsabführungen nicht über das Girokonto\ngeleistet werden. Die Regelungen Nr. 6.1 sind anzuwenden.\n3.2 Organisation und Personal der Geldstelle\n3.2.1 Organisation\nFür die Geldstelle gilt die Geschäftsordnung der Dienststelle, bei\nder sie eingerichtet ist.\n3.2.2 Personal\n(1) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, in der die\nnachträglich erhöht wird und die unter a) und b) genannten bis c) vorgelegt werden. Eine Prüfung durch\nBetragsgrenzen überschritten werden. Der Antrag ist von der das BMF, ob die Höhe der Sockelbeträge\nzuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen und zu bzw. Abführungsgrenzen aus\nbegründen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Ausnahme kassenrechtlicher Sicht sinnvoll ist, ist bisher\nnotwendig ist. In diesen Fällen ist eine Unterrichtung nach nur bei der Einrichtung einer Geldstelle\nAbsatz 3 nicht notwendig. Die oberste Bundesbehörde kann die vorgesehen. Mit der Buchung der\nAufgabe einer anderen Stelle übertragen. Die Übertragung ist Sockelbeträge auf dem Vorschusskonto wird\ndem BMF mitzuteilen. das Geld dem Geldkreislauf des Bundes\nentzogen. Aus diesem Grund ist auch bei\neiner Änderung der Sockelbeträge bzw.\nAbführungsgrenzen, wenn die unter 5a) und\nb) genannten Betragsgrenzen überschritten\nwerden, eine Prüfung erforderlich\n(6) Für eine Geldstelle darf zur Bestandsauffüllung des\nSockelbetrages oder zur Bestandsablieferung Redaktionell:\nBestandsabführung eines den Sockelbetrag übersteigenden Geldstelle = Bestandsabführung.\nBetrages ein Girokonto bei einem Kreditinstitut eingerichtet Zahlstelle = Bestandsablieferung.\nwerden. Bei der Einrichtung des Girokontos ist auf die\nWirtschaftlichkeit zu achten, die mindestens alle zwei Jahre zu\nüberprüfen ist. Unbare Zahlungen dürfen, bis auf Klarstellung: Wird bisher schon so\nBestandsabführungen nicht über das Girokonto geleistet gehandhabt, daher auch Aufnahme in\nwerden. Die Regelungen Nr. 6.1 sind anzuwenden. ZBestB.\nBestandsauffüllung oder Bestandsabführung können auch über\neine Zahlstelle erfolgen.\n(1) Die Leiterin oder der LeiterLeitung der Dienststelle, in der Redaktionell.\nGeldstelle eingerichtet ist (Dienststellenleitung), hat eine die Geldstelle eingerichtet ist (Dienststellenleitung), hat eine\npersönlich und fachlich geeignete Geldstellenverwalterin oder persönlich und fachlich geeignete Geldstellenverwalterin oder\neinen persönlich und fachlich geeigneten Geldstellenverwalter einen persönlich und fachlich geeigneten\n(Geldstellenverwaltung) und eine Vertreterin oder einen GeldstellenverwalterPerson für die (Geldstellenverwaltung) und\nVertreter (Geldstellenvertretung) zu bestellen. eine Vertreterin oder einen Vertreterpersönlich und fachlich\ngeeignete Person für die (Geldstellenvertretung) zu bestellen.\n(2) Die Dienststellenleitung hat die Geldstellenverwaltung und\ndie Geldstellenvertretung bei der Übernahme der\nDienstgeschäfte sowie jährlich darüber zu belehren, dass sie im\nRahmen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen für\nSchäden haften, die innerhalb ihres Arbeitsgebietes durch\nunrichtige Zahlungen, durch Annahme falscher oder nicht zu-\ngelassener Zahlungsmittel oder auf sonstige Weise entstehen.\nDie Belehrung ist von der Geldstellenverwaltung und der\nGeldstellenvertretung schriftlich zu bestätigen und von der\nDienststellenleitung aktenkundig zu machen.\n(3) Die Geldstellenverwaltung ist für die sichere,\nordnungsmäßige und wirtschaftliche Erledigung der\nGeldstellenaufgaben verantwortlich. Über Mängel und\nUnregelmäßigkeiten in der Sicherheit der Geldstelle und im\nVerwaltungsverfahren, die von der Geldstellenverwaltung nicht\nin eigener Zuständigkeit abgestellt werden kann, ist\nunverzüglich die Leitung der Dienststelle oder die von der\nLeitung der Dienststelle mit der Fachsicht beauftrage Person zu\nunterrichten. Bei erheblichen Mängeln oder Unregelmäßigkeiten\nist darüber hinaus unverzüglich die zuständige oberste\nBundesbehörde zu unterrichten.\n(4) Der Geldstellenverwaltung darf die Anordnungsbefugnis\nnach VV Nr. 3.1.3 zu § 9 BHO nicht übertragen werden.\n(5) Beim Wechsel der Geldstellenverwaltung sind der\nNachfolgerin oder dem Nachfolger die Geschäfte zu übergeben.\nDie Übergabe ist von der Dienststellenleitung oder von der\nGeldstellenprüfung zu leiten (Nr. 3.3).\n(6) Ist die Geldstellenverwaltung vorübergehend verhindert,\nwerden die Aufgaben von der Geldstellenvertretung\nwahrgenommen. Die Wahrnehmung der Vertretung ist jeweils in\nder Anschreibeliste zu vermerken. Der Vermerk ist von der\nVertretung zu unterschreiben.\n3.3 Aufsicht über die Geldstelle\n(1) Der Dienststellenleitung obliegt die Fachaufsicht über die\nGeldstelle. Die Geldstellenaufsicht ist Bestandteil der\nFachaufsicht ohne Weisungsrecht.\n(2) Die Dienststellenleitung kann die Wahrnehmung der\nFachaufsicht, insbesondere die Geldstellenaufsicht, auf andere\nBeschäftigte übertragen, die nicht der Geldstelle angehören\ndürfen (Geldstellenprüferinnen und Geldstellenprüfer). Die\nGeldstellenprüferinnen und Geldstellenprüfer\n(Geldstellenprüfung) müssen mit sämtlichen Aufgaben in der\nGeldstelle vertraut sein.\nRedaktionell.\n(3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen (3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen\nBeschäftigten, die nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die Beschäftigten, die denen nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die\nBewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurden, Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurden,\ndürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden. dürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit dem\nBundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.\n3.4 Aufhebung einer Geldstelle\n(1) Eine Geldstelle ist aufzuheben, wenn der Bedarf für den\nFortbestand der Geldstelle nicht mehr gegeben ist bzw. die\nAufgaben der Geldstelle von einer Zahlstelle oder einer anderen\nGeldstelle wahrgenommen werden können.\n(2) Eine Geldstelle darf erst dann aufgehoben werden, wenn das\n(2) Eine Geldstelle darf erst dann aufgehoben werden, wenn das\nfür die Geldstelle bei einem Kreditinstitut eingerichtete\nfür die Geldstelle bei einem Kreditinstitut eingerichtete\nGirokonto und das im HKR-Verfahren eingerichtete\nGirokonto und das im HKR-Verfahren eingerichtete\nVorschusskonto Sockelbetrag Geldstelle ausgeglichen sind. Konkretisierung\nVorschusskonto ausgeglichen sind.\n(3) Über die Aufhebung einer Geldstelle sind die zuständige\noberste Bundesbehörde und die zuständige Bundeskasse sowie\nin den Fällen der Nr. 3.1 Abs. 5 das BMF durch Übersendung\nder Aufhebungsverfügung unter Angabe der\nBewirtschafternummer des zuständigen Titelverwalters zu\nunterrichten.\nZweiter Abschnitt\n- Zahlungsverkehr und Wertgegenstände -\n4 Zahlungsverkehr bei Zahlstellen\n4.1 Zahlungen\n(1) Zahlungen (Ein- und Auszahlungen) dürfen von den\nZahlstellen nur aufgrund von elektronischen oder schriftlichen\nAnordnungen angenommen oder geleistet werden. Dies gilt\nnicht für Bestandsverstärkungen und Bestandsablieferungen im\nRahmen der Geldverwaltung.\n(2) Einzahlungen dürfen auch ohne Anordnung angenommen\nwerden, wenn die oder der Einzahlende ihre oder seine\nZahlungsverpflichtung glaubhaft macht.\n(3) Auszahlungen dürfen grundsätzlich nur im Rahmen der\nverfügbaren Mittel geleistet werden.\n(4) Zahlungen werden durch Übergabe oder Übersendung von\nZahlungsmitteln bewirkt. Bestandsablieferungen und\nBestandsverstärkungen über die Girokonten der Zahlstelle sind\ndavon ausgenommen.\n(5) Zahlungsmittel dürfen nur am Schalter der Zahlstelle von\nden mit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen angenommen\noder geleistet werden. Die Dienststellenleitung kann zulassen,\ndass Beschäftige auch an anderen Stellen Zahlungsmittel\nannehmen dürfen.\n(6) Auszahlungen durch Übersendung von Zahlungsmitteln sind\nnur in Ausnahmefällen zu bewirken. Auszahlungen durch\nÜbersendung von Bargeld sind unzulässig.\n(7) Für die Annahme, Auszahlung und Verwaltung von\nZahlungsmitteln sind die ZMBestB anzuwenden.\n(8) Schecks, Überweisungsaufträge und Quittungen dürfen nur\nmit urkundengeeigneten Schreibmitteln ausgestellt werden. Sie\nmüssen von den berechtigten Beschäftigen der Zahlstelle oder\nvon den mit der Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb der\nZahlstellenräume beauftragten Beschäftigten unterschrieben\nwerden. Nummer 2.1.1 der Anlage zu VV Nr. 9.2 für\nZahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72\nund 74 bis 80 BHO)ist entsprechend anzuwenden.\n4.2 Prüfung der Kassenanordnungen\n(1) Kassenanordnungen sind vor der Zahlung auf förmliche\nRichtigkeit und Verarbeitungsfähigkeit (Buchungsreife) von den\nmit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen der Zahlstelle zu\nprüfen. Die Buchungsreife umfasst die Prüfung nach Nr. 2 der\nAnlage zur VV Nr. 9.2 für Zahlungen, Buchführung und\nRechnungslegung (§§70 bis 72 und 74 bis 80 BHO).\n(2) Die Unterschrift des Anordnungsbefugten muss mit der\nUnterschriftsprobe nach Nr. 2.2.4.3 der Anlage zur VV Nr. 9.2\nfür Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung\nübereinstimmen.\n(3) Die Kassenanordnung muss an die zuständige Bundeskasse\ngerichtet sein und den Zusatz „über die Zahlstelle ...“ tragen.\n(4) Unvollständige oder fehlerhafte Kassenanordnungen sind\nsofort mit einem entsprechenden Hinweis zurückzugeben\n4.3 Quittungserstellung\n4.3.1 Einzahlungen\n(1) Über jede Einzahlung in bar, durch Übergabe eines Schecks\n(8) Schecks, Überweisungsaufträge und Quittungen dürfen nur\nmit urkundengeeigneten Schreibmitteln ausgestellt werden. Sie\nmüssen von den berechtigten Beschäftigen der Zahlstelle oder\nvon den mit der Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb der\nZahlstellenräume beauftragten Beschäftigten unterschrieben\nwerden. Nummer 2.1.1 der Anlage 2 zur VV Nr. 9.2 für Redaktionell, Anpassung an Änderungen der\nZahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 VV-ZBR BHO\nund 74 bis 80 BHO)-ZBR BHOist entsprechend anzuwenden.\n(1) Kassenanordnungen sind vor der Zahlung auf förmliche\nRichtigkeit und Verarbeitungsfähigkeit (Buchungsreife) von den\nmit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen der Zahlstelle zu\nprüfen. Die Buchungsreife umfasst die Prüfung nach Nr. 2 der\nAnlage 2 zur VV-ZBR BHO. Nr. 9.2 für Zahlungen, s.o.\nBuchführung und Rechnungslegung (§§70 bis 72 und 74 bis 80\nBHO).\n(2) Die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten muss mit\nder Unterschriftsprobe nach Nr. 2.2.4.32 der Anlage 2 zur VV-\nZBR BHO Nr. 9.2 für Zahlung, Buchführung und s.o.\nRechnungslegung übereinstimmen.\noder mittels Kartenzahlverfahren ist ein maschinell erstellter\nKassenzettel, auf Verlangen eine Quittung (§ 368 BGB),\nauszuhändigen. Wird ein maschinelles Verfahren nicht\neingesetzt, so ist eine Quittung zu erteilen.\n(2) Für von Hand auszustellende Quittungen sind\nQuittungsblocks mit durchnummerierten Doppelblättern zu\nverwenden. Die Namen und Unterschriften der zur Annahme\nvon Zahlungen und zur Ausstellung von Quittungen berechtigten\nBeschäftigten der Zahlstelle sind im Schalterraum durch\nAushang bekannt zu machen (Vordruck 22150).\n4.3.2 Auszahlungen\nÜber jede Auszahlung in bar oder durch Übergabe eines\nBarschecks ist eine Quittung zu verlangen. Bei Zug-um-\nZug Geschäften genügt der übliche Kassenzettel. Vor der\nAuszahlung oder Übergabe ist die Empfangsberechtigung\nfestzustellen.\n4.4 Annahme aufgrund allgemein erteilter\nAnnahmeanordnung\n(1) Einzahlungen aufgrund allgemein erteilter\nAnnahmeanordnung dürfen angenommen werden, wenn\nUnterlagen zur Verfügung stehen, aus denen die Beträge, die\nZahlungspflichtigen, die Haushaltsstelle und das Haushaltsjahr\neindeutig erkennen kann. Nummer 4.5 ist zu beachten.\n(2) Einzahlungen im Rahmen allgemein erteilter\nAnnahmeanordnung können aufgeteilt nach Haushaltsstellen in\neinen Buchungsbeleg eingetragen werden. Der Buchungsbeleg\nmuss zusätzlich die Bewirtschafternummer des zuständigen\nTitelverwalters und eine Belegnummer der Zahlstelle (siehe\nZ01) sowie den Verarbeitungsschlüssel 60350 enthalten. Die\nEinzahlungen sind täglich aufzurechnen und die Summe ist in\ndie Zahlungsnachweisung E zu übernehmen (Vordruck 22051).\n(2) Für von Hand auszustellende Quittungen sind\nQuittungsblocks mit durchnummerierten Doppelblättern zu\nverwenden (Vordrucke 22150, 22157). Die Namen und Redaktionell.\nUnterschriften der zur Annahme von Zahlungen und zur\nAusstellung von Quittungen berechtigten Beschäftigten der\nZahlstelle sind im Schalterraum durch Aushang bekannt zu\nmachen (Vordruck 22150).\nRedaktionell.\n(1) Einzahlungen aufgrund allgemein erteilter\nAnnahmeanordnung dürfen angenommen werden, wenn\nUnterlagen zur Verfügung stehen, aus denen die Beträge, die\nZahlungspflichtigen, die Haushaltsstelle und das Haushaltsjahr\neindeutig erkennen kannerkennbar sind. Nummer 4.5 ist zu\nbeachten.\n4.5 Verwahrungen\nIst die entsprechende Haushaltsstelle einer Einzahlung nicht\nbekannt, so ist sie in Verwahrung zu buchen.\n4.6 Einzahlungen\n4.6.1 Annahme von Bargeld und Schecks\nFür die Annahme von Bargeld und Schecks sind die ZMBestB\nanzuwenden.\n4.6.2 Kartenzahlverfahren, elektronische Zahlungssysteme\n(1) Der Einsatz von Kartenzahlverfahren oder der Einsatz von\nelektronischen Zahlungssystemen für Einzahlungen darf von der\nzuständigen obersten Bundesbehörde eigenverantwortlich im\nRahmen der Wirtschaftlichkeit zugelassen werden. Die\nBestMaVB-HKR sind zu beachten.\n(2) Für die Annahme von Zahlungen im Rahmen von\nKartenzahlverfahren oder elektronischen Zahlungssystemen sind\ndie ZMBestB anzuwenden.\n4.6.3 Annahme von Geldsorten\nGeldsorten in ausländischen Währungen dürfen im Rahmen der\nZMBestB angenommen werden.\n4.6.4 Annahme von Wechseln\nDie Annahme von Wechseln als Einzahlungen ist nicht erlaubt.\nDas BMF kann Ausnahmen zulassen\n4.7 Auszahlungen\nAufgrund des Rückgangs von Zahlungen mit\n(1) Einzahlungen mittels Kartenzahlungen und Zahlungen über\nBargeld, ist es notwendig, dass Zahl- und\nelektronische Zahlungssysteme (z. B. Debit-Karten oder\nGeld-stellen nicht nur ausschließlich Bargeld\nKreditkarten) sind barer Zahlungsverkehr im Sinne von Nr. 1\nannehmen dürfen. Deshalb ist es\nAbs. 2. Der Einsatz von Kartenzahlverfahren oder der Einsatz\nerforderlich, dass in die ZBestB eine\nvon elektronischen Zahlungssystemen für Einzahlungen darf\nRegelung aufgenommen wird, in der\nvon der zuständigen obersten Bundesbehörde\nEinzahlungen mittels Kartenzahlungen und\neigenverantwortlich im Rahmen der Wirtschaftlichkeit\nZahlungen über elektronische\nzugelassen werden. Die BestMaVB-HKR sind zu beachten.\nZahlungssysteme (z. B. Debit-Karten oder\nKreditkarten) allgemein zugelassen wird.\n(2) Für die Annahme von Zahlungen im Rahmen von\nRedaktionell.\nKartenzahlverfahren oder elektronischen Zahlungssystemen\nsind ist die Nr. 6 ZMBestB (Anlage 1 ) anzuwenden.\n4.7.1 Fälligkeitstag\nEine Auszahlung darf nicht vor dem in der Anordnung\nangegeben Fälligkeitstag geleistet werden. Die Auszahlung darf\nunverzüglich geleistet werden, wenn der Fälligkeitstag bereits\nverstrichen ist.\n4.7.2 Auszahlung an einen Bevollmächtigten\n(1) Wird eine Auszahlung an eine Bevollmächtigte oder einen\nBevollmächtigten geleistet, ist die Vollmacht mit der\nAuszahlungsanordnung zu verbinden. Vollmachten, die für mehr\nals eine Zahlung gelten, sind sorgfältig aufzubewahren. Bei\njeder Auszahlung ist eine Kopie der Vollmacht mit der\nAuszahlungsanordnung zu verbinden.\n(2) Bei Zweifeln über die Person der Empfängerin oder des\nEmpfängers oder hinsichtlich ihrer oder seiner\nEmpfangsberechtigung ist vor der Auszahlung die Entscheidung\nder an-ordnenden Stelle einzuholen.\n4.7.3 Gehaltsschecks (Ausland)\nFür Zahlstellen im Ausland, die im Einvernehmen mit dem\nBMF zur Annahme von Gehaltsschecks der im Ausland\nentsandten Beschäftigten berechtigt sind, gelten die\nGehaltsscheckbestimmungen des Bundes. Im Inland\ndürfen keine Gehaltsschecks angenommen werden.\n(2) Bei Zweifeln über die Person der Empfängerin oder des\nEmpfängers oder hinsichtlich ihrer oder seiner\nEmpfangsberechtigung ist vor der Auszahlung die Entscheidung\nder an-ordnenden Stelle einzuholen.\nFür Zahlstellen im Ausland, die im Einvernehmen mit\ndem BMF zur Annahme von Gehaltsschecks der im ins\nAusland entsandten Beschäftigten berechtigt sind, gelten\ndie Gehaltsscheckbestimmungen des Bundes. Im Inland\ndürfen keine Gehaltsschecks angenommen werden.\n4.7.4 Kartenzahlverfahren für Auszahlungen\nEs wurde festgestellt, dass im Einzelfall\nAuszahlungen mittels Debit-Karten können im Einzelfall vom\nauch Auszahlungen mit EC-Karten geleistet\nBMF auf begründeten Antrag der zuständigen obersten\nwerden müssen, da Kreditkarten vom\nBundesbehörde genehmigt werden. Diese Auszahlungen sind\nZahlungsempfänger nicht akzeptiert werden\ndann barer Zahlungsverkehr im Sinne von Nr. 1 Abs. 2.\n(z. B. Bezahlung von Visa bei ausländischen\nBotschaften). Deshalb soll eine Regelung\ngeschaffen werden, die es mit vorheriger\nGenehmigung des BMF Zahl- und\n5 Zahlungsverkehr bei Geldstellen\n(1) Bei einer Geldstelle darf die Geldstellenverwaltung oder\nGeldstellenvertretung nur Einzahlungen annehmen und\nAuszahlungen leisten, die dem genehmigten\nVerwendungszweck entsprechen.\n(2) Für diese Einzahlungen oder Auszahlungen müssen keine\nKassenanordnungen vorgelegt werden.\n(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Nr. 4.3, 4.6.1 mit\nAusnahme von Schecks und 4.6.2 entsprechend anzuwenden.\nDie Annahme von Geldsorten (Nr. 4.6.3) bei Geldstellen im\nAusland ist allgemein zugelassen. Für Geldstellen im Inland ist\ndie Genehmigung des BMF von der zuständigen obersten\nBundesbehörde einzuholen.\n(4) Für Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 4 c) sind die\nBestimmungen der Nr. 4, mit Ausnahme der Nr. 4.1 Absätze 2,\n4, 5 und 6 sowie Nr. 4.4, Nr. 4.5, 4.6.3 und 4.6.4 entsprechend\nan-zuwenden.\n6 Giroverkehr der Zahlstellen und Geldstellen\n6.1 Allgemeines\n(1) Für jedes Girokonto ist ein Kontogegenbuch zu führen, in\ndem alle Zahlungen einzutragen sind, die über das Girokonto\nabgewickelt werden (Vordrucke 22054; 22055).\n(2) Die Namen und Unterschriftsproben der\nverfügungsberechtigten Beschäftigten der Girokonten sind den\nkontoführenden Stellen auf den dafür vorgesehenen Vordrucken\nmitzuteilen. Die Mitteilung ist von der Leiterin oder dem Leiter\nder Dienststelle, bei der die Zahlstelle oder Geldstelle\neingerichtet ist, zu unterschreiben und mit dem Dienststempel\ninsbesondere Geldstellen ermöglicht, auch\nAuszahlungen mittels Debit-Karte leisten zu\ndürfen.\nFormatiert: Abstand Vor: 6 Pt.\n(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Nrn. 4.3, und 4.6.1\nRedaktionell.\nmit Ausnahme von Schecks und die Bestimmungen der Nrn.\n4.6.2 sowie 4.7.4 entsprechend anzuwenden. Die Annahme von\nneue Nr. 4.7.4 soll auch für GSt gelten.\nGeldsorten (Nr. 4.6.3) bei Geldstellen im Ausland ist allgemein\nzugelassen. Für Geldstellen im Inland ist die Genehmigung des\nBMF von der zuständigen obersten Bundesbehörde einzuholen.\nFormatiert: Abstand Vor: 6 Pt.\n(4) Für Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 4 5c) sind die\nRedaktionell:\nBestimmungen der Nr. 4, mit Ausnahme der Nr. 4.1 Absätze 2,\n4.6.3 (Geldsorten, s.a. 5 (3)) und\n4, 5 und 6 sowie der Nrn. 4.4 und, Nr. 4.5, 4.6.3 und 4.6.4\n4.6.4 sind anzuwenden (Wechsel)\nentsprechend anzuwenden.\n(1) Für jedes Girokonto ist ein Kontogegenbuch zu führen, in\nRedaktionell, Vordruck nur noch unter einer\ndem alle Zahlungen einzutragen sind, die über das Girokonto\nNummer\nabgewickelt werden (Vordrucke 22054; 22055).\nder Dienststelle zu versehen. Bei jeder Änderung der\nBerechtigung ist entsprechend zu verfahren.\n(3) Für die Bargeldverfügungen darf das Kreditinstitut, bei dem\ndas Girokonto eingerichtet ist, eine Kundenkarte, sofern diese\nnicht angeboten wird, auch eine EC-Karte, zur Verfügung\nstellen. Die Kundenkarte und ggf. eine Pin für die Karte sind\ngetrennt und sicher aufzubewahren. Für die Aufbewahrung sind\ndie Regelungen der WBestB (Anlage 2) anzuwenden. Es muss\nsichergestellt sein, dass nur die verfügungsberechtigten\nBeschäftigten Zugriff auf die Karte und die Pin haben.\n(4) Konten, die nicht bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet\nsind, dürfen nur auf Guthabenbasis geführt werden. Die\nVereinbarung eines Kontokorrentkredites ist unzulässig. Dies\ngilt auch für Konten, die bei der Deutschen Bundesbank\neingerichtet, aber nicht in die Kontenhierarchie des Bundes\neingebunden sind.\n6.2 Verfahren zur Ablieferung und Verstärkung von\nBeständen der Zahlstellen\n6.2.1 Bestandsablieferung\n(1) Der den festgelegten Wechselgeldbetrag übersteigenden\n(5) Sofern eine Zahlstelle die Genehmigung zur Führung eines Ergänzung aus Sicherheitsgründen, damit\nGirokontos bei einem anderen Kreditinstituts als der Deutschen die Bundeskassen Verstärkungsaufträge der\nBundesbank erhalten hat, ist der Bundeskasse von der Zahlstelle Zahlstellen auf ausschließlich autorisierte\ndie Bankverbindung vor der ersten Bestandsverstärkung Girokonten ausführen können.\nmitzuteilen.\nAnpassung an die Geschäftsbedingungen der\n(6) Eine Geldstelle, die ein Girokonto eingerichtet hat, darf zur\nKreditinstitute.\nErstellung von Kontoauszügen sowie zur Bestandsabführung\nOnlinebanking nutzen. Unbarer m Zahlungsverkehr (Nr. 3.1\nAbs. 6) ist nicht zugelassen. Es muss sichergestellt sein, das\nüber das Konto nur im Vier-Augen-Prinzip verfügt werden\nkann. PIN und TAN müssen getrennt voneinander aufbewahrt\nwerden.\n(1) Der den festgelegten Wechselgeldbetrag übersteigenden\nZahlstellenbarbestand, der nicht für Barauszahlungen am\nZahlstellenbarbestand, der nicht für Barauszahlungen am\nnächsten Tag benötigten wird, ist auf das Girokonto der\nZahlstelle einzuzahlen. Der eingezahlte Betrag ist an die\nzuständige Bundeskasse gem. Absatz 2 oder 3 abzuliefern.\n(2) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einer\nFiliale der Deutschen Bundesbank eingerichtet und in die\nKontenhierarchie des Bundes eingebunden ist, wird automatisch\nzu Gunsten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das\nbei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist,\nabgeliefert. Die Ablieferung ist nur in das Tagesabschlussblatt\nund in die Abrechnungsnachweisung einzutragen.\n(3) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einem\nanderen Kreditinstitut eingerichtet ist, ist zu Gunsten des\nGirokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale\nder Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, noch am gleichen\nTag zu überweisen. Bei der Bestandsablieferung ist auf dem\nZahlungsverkehrsbeleg die Zahlstellennummer anzugeben. Die\nBestandsablieferung ist sofort in das Tagesabschlussblatt und in\ndie Abrechnungsnachweisung einzutragen.\n6.2.2 Bestandsverstärkung\n(1) Werden bei der Zahlstelle keine Einzahlungen angenommen\noder reichen angenommene Einzahlungen für die Leistung von\nAuszahlungen im Abrechnungszeitraum (Nr.12) nicht aus, so hat\ndie Zahlstelle sich den notwendigen Betrag von ihrem Girokonto\nauszuzahlen. Das Girokonto ist um den auszuzahlenden Betrag\ngem. Absatz 2 oder 3 von der Bundeskasse zu verstärken. Die\nBestandsverstärkung wird von der Bundeskasse unmittelbar im\nAbrechnungskonto der Zahlstelle gebucht.\n(2) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einer\nFiliale der Deutschen Bundesbank eingerichtet und in die\nKontenhierarchie des Bundes eingebunden ist, wird automatisch\nzu Lasten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei\neiner Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist,\nverstärkt. Die Verstärkung ist nur in das Tagesabschlussblatt und\nnächsten Tag benötigten wird, ist auf das Girokonto der\nZahlstelle einzuzahlen. Der eingezahlte Betrag ist an die\nzuständige Bundeskasse gem. Absatz 2 oder 3 abzuliefern.\n(2) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einer Klarstellung.\nFiliale der Deutschen Bundesbank eingerichtet und in die\nKontenhierarchie des Bundes eingebunden ist, wird automatisch\nzu Gunsten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das\nbei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist,\nabgeliefert. Die Ablieferung ist nur in das Tagesabschlussblatt\nund entsprechend in die Abrechnungsnachweisung sowie das\nKontogegenbuch einzutragen.\n(3) Der Bestand des Girokontos einer Zahlstelle, das bei einem\nanderen Kreditinstitut eingerichtet ist, ist zu Gunsten des\nGirokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale\nder Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, noch am gleichen\nTag zu überweisen. Die Bestandsablieferung ist sofort in das\nTagesabschlussblatt (Vordruck 22053) und entsprechend in die Klarstellung.\nAbrechnungsnachweisung sowie das Kontogegenbuch\neinzutragen.\nin die Abrechnungsnachweisung einzutragen.\n(3) Eine Zahlstelle mit einem Girokonto bei einem anderen\nKreditinstitut hat die zu verstärkende Summe bei der\nzuständigen Bundeskasse anzufordern. Der formlose\nVerstärkungsauftrag muss mindestens die\nBewirtschafternummer der Zahlstelle (Nr. 2.1 Abs. 4), das\nDatum der Bestandsverstärkung sowie die Höhe der\nBestandsverstärkung enthalten. Der Verstärkungsauftrag ist von\nder Zahlstellenverwaltung oder der Zahlstellenvertretung zu\nunterzeichnen. Die Bestandsverstärkung ist sofort in das\nTagesabschlussblatt und in die Abrechnungsnachweisung\neinzutragen.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit der zuständigen\nobersten Bundesbehörde für die Zahlstelle andere Verfahren der\nBestandsverstärkung zulassen.\n6.3 Verfahren zur Abführung und Auffüllung von\nBeständen der Geldstellen\nDie Bestandsabführung und -auffüllung der Geldstellen nach Nr.\n3.1 Abs. 5 c) wird vom BMF mit der Genehmigung zur\nEinrichtung der Geldstelle geregelt.\n6.3.1 Bestandsabführung\n(1) Der Geldstellenbestand, der den festgelegten Sockelbetrag\nübersteigt und der nicht für Auszahlungen innerhalb des\nlaufenden Monats benötigt wird sowie bei Erreichen der fest-\ngelegten Abführungsgrenze, ist von der Geldstellenverwaltung\nan die Bundeskasse abzuführen. Der Bestand ist mindestens\neinmal monatlich abzuführen, sofern die Abführungsgrenze\nnicht erreicht wird. Wird die Abführungsgrenze überschritten, ist\nder gesamte den Sockelbetrag überschreitende\nGeldstellenbestand unverzüglich abzuführen.\n(2) Die Geldstellenverwaltung hat dazu den zuständigen\nTitelverwalter über den abzuführenden Geldstellenbestand unter\nVorlegung der notwendigen Belege (begründenden Unterlagen)\nzu unterrichten. Der Titelverwalter hat die Annahme des\n(3) Eine Zahlstelle mit einem Girokonto bei einem anderen\nGem. Kassenleitertagung vom 11./12. Mai\nKreditinstitut hat die zu verstärkende Summe bei der\n2015, TOP 1.6.\nzuständigen Bundeskasse anzufordern. Der formlose\nVerstärkung von ZSt, die kein Konto bei der\nVerstärkungsauftrag muss mindestens die\nDeutschen Bundesbank führen. Einrichtung\nBewirtschafternummer der Zahlstelle (Nr. 2.1 Abs.4), das\neines autorisierten Verzeichnisses der\nDatum der Bestandsverstärkung, sowie die Höhe der\nBankverbindungen der ZSt.\nBestandsverstärkung sowie die Bankverbindung enthalten. Der\nVerstärkungsauftrag ist von der Zahlstellenverwaltung oder der\nZahlstellenvertretung zu unterzeichnen. Die\nBestandsverstärkung ist sofort in das Tagesabschlussblatt und in\ndie Abrechnungsnachweisung einzutragen.\n(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit der zuständigen\nobersten Bundesbehörde für die Zahlstellen andere Verfahren\nder Bestandsverstärkung zulassen.\n(1) Der Geldstellenbestand, der den festgelegten Sockelbetrag\nübersteigt und der nicht für Auszahlungen innerhalb des\nlaufenden Monats benötigt wird oder der die sowie bei Redaktionell\nErreichen der festgelegten Abführungsgrenze erreicht, ist von\nder Geldstellenverwaltung an die Bundeskasse abzuführen. Der\nBestand ist mindestens einmal monatlich abzuführen, sofern die\nAbführungsgrenze nicht erreicht wird. Wird die\nAbführungsgrenze überschritten, ist der gesamte den\nSockelbetrag überschreitende Geldstellenbestand unverzüglich\nabzuführen.\n(2) Die Geldstellenverwaltung hat dazu den zuständigen\nTitelverwalter über den abzuführenden Geldstellenbestand unter\nVorlegung Vorlage der notwendigen Belege (begründenden Redaktionell.\nUnterlagen) zu unterrichten. Der Titelverwalter hat die\nabzuführenden Betrags bei der entsprechenden Haushaltsstelle\nim Zahlungsüberwachungsverfahren anzuordnen.\n(3) Die Geldstellenverwaltung hat den Betrag zu Gunsten des\nGirokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale\nder Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, unter Angabe des\nKassenzeichens der Annahmeanordnung einzuzahlen oder zu\nüberweisen. Die Abführung ist in die Anschreibeliste\neinzutragen.\n(4) Die Bestandsabführung kann auch über eine Zahlstelle\nerfolgen. Die Annahmeanordnung ist in diesen Fällen der\nZahlstelle vorzulegen. Die Zahlstelle rechnet mit der\nzuständigen Bundeskasse ab (siehe Nr. 6.2.1).\n6.3.2 Bestandsauffüllung\n(1) Die Geldstellenverwaltung hat eine Auffüllung des\nGeldstellenbestandes bis zur Höhe des festgelegten\nSockelbetrages unter Vorlegung der notwendigen\nZahlungsuntererlagen beim zuständigen Titelverwalter zu\nbeantragen. Der Titelverwalter hat aufgrund der begründenden\nUnterlagen (Zahlungsuntererlagen) die Auszahlung zu Gunsten\nder Dienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet ist, mit dem\nZusatz: „Zu Händen ... (Geldstellenverwaltung)“ aus den\nentsprechenden Haushaltsstellen bei der zuständigen\nBundeskasse anzuordnen.\n(2) Die Bestandsauffüllung kann auch über eine Zahlstelle\nerfolgen. Die Auszahlungsanordnung ist in diesen Fällen der\nZahlstelle vorzulegen. Die Zahlstelle rechnet mit der zu-\nständigen Bundeskasse ab (siehe Nr. 6.2.2).\n(3) Darf die Geldstelle Einzahlungen annehmen und\nAuszahlungen leisten, hat der Titel-verwalter die Annahme des\neingezahlten Betrages und die Auszahlung des geleisteten\nBetrages ggf. zur Verrechnung bei der Bundeskasse anzuordnen.\nAnnahme des abzuführenden Betrags bei der entsprechenden\nHaushalts- oder Buchungsstelle im Klarstellung\nZahlungsüberwachungsverfahren anzuordnen.\n(3) Die Geldstellenverwaltung hat den Betrag zu Gunsten des\nGirokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale\nder Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, unter Angabe des\nKassenzeichens der Annahmeanordnung einzuzahlen oder zu\nüberweisen. Die Abführung ist sofort in die Anschreibeliste Klarstellung\nsowie ggf. in das Kontogegenbuch einzutragen.\n(1) Die Geldstellenverwaltung hat eine Auffüllung des\nGeldstellenbestandes bis zur Höhe des festgelegten\nSockelbetrages unter Vorlegung Vorlage der notwendigen\nZahlungsuntererlagen beim zuständigen Titelverwalter zu Redaktionell.\nbeantragen. Der Titelverwalter hat aufgrund der begründenden\nUnterlagen (Zahlungsuntererlagen) die Auszahlung zu Gunsten\nder Dienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet ist, mit dem\nZusatz: „Zu Händen ... (Geldstellenverwaltung)“ aus den\nentsprechenden Haushaltsstellen bei der zuständigen\nBundeskasse anzuordnen. Die Bestandsauffüllung ist von der Ergänzung, Klarstellung\nGeldstellenverwaltung sofort in die Anschreibeliste sowie ggf.\nin das Kontogegenbuch einzutragen.\n6.4 Einzahlung auf ein Girokonto aus\nSicherheitsgründen\nAus Sicherheitsgründen kann die Zahlstelle oder die Geldstelle,\nsofern ein Girokonto eingerichtet ist, nicht abzulieferndes oder\nabzuführendes Bargeld vorübergehend auf diesem Girokonto\neinzuzahlen werden.\n6.5 Beförderung von Zahlungsmitteln\nFür die bei der Beförderung von Zahlungsmitteln zu treffenden\nSicherungsmaßnahmen sind die GeSiBestB anzuwenden.\n7 Wertgegenstände\n7.1 Behandlung von Wertgegenständen\nDie zuständige oberste Bundesbehörde kann im Einvernehmen\nmit dem BMF bestimmen, ob die Zahlstelle Wertgegenstände\nannehmen darf. Für die Behandlung von Wertgegenständen\ngelten die Bestimmungen für die Behandlung von\nWertgegenständen des Bundes (WBestB).\n7.2 Verlust von Wertgegenständen\nKommen bei der Zahlstelle eingelieferte Wertgegenstände\nabhanden ist die Zahlstellenprüfung unverzüglich fernmündlich\nund schriftlich zu benachrichtigen. Kommen von der Zahlstelle\nausgestellte Schecks, Überweisungsaufträge oder Vordrucke von\nSchecks abhanden, so ist zusätzlich die kontoführende Stelle\nunverzüglich fernmündlich und schriftlich zu benachrichtigen.\nDritter Abschnitt Buchführung,\nAbrechnung und Sicherungsmaßnahmen\n8 Nachweisungen, Aufzeichnungen, Belege\nAus Sicherheitsgründen kann die Zahlstelle oder die Geldstelle Redaktionell.\nmit einem Girokonto , sofern ein Girokonto eingerichtet ist,\nnicht abzulieferndes oder abzuführendes Bargeld vorübergehend\nauf diesem Girokonto einzuzahlen werden.\nDie zuständige oberste Bundesbehörde kann im Einvernehmen\nmit dem BMF bestimmen, ob die Zahlstelle Wertgegenstände\nannehmen darf. Für die Behandlung von Wertgegen-ständenEs\ngelten die Bestimmungen für die Behandlung von\nWertgegenständen des Bundes (WBestB, Anlage 2). Redaktionell.\nKommen bei der Zahlstelle eingelieferte Wertgegenstände Redaktionell.\nabhanden, ist die Zahlstellenprüfung unverzüglich\nfernmündlichtelefonisch und schriftlich zu benachrichtigen.\nKommen von der Zahlstelle ausgestellte Schecks,\nÜberweisungsaufträge oder Vordrucke von Schecks abhanden,\nso ist zusätzlich die kontoführende Stelle unverzüglich\nfernmündlich telefonisch und schriftlich zu benachrichtigen.\nund Unterlagen\n8.1 Allgemeines\n(1) Die Eintragungen in den Nachweisungen und\nAufzeichnungen müssen gut lesbar sein. Es dürfen nur\nurkundengeeignete Schreibmittel verwendet werden. Bei\nBerichtigungen muss die ursprüngliche Eintragung lesbar\nbleiben. Sie sind mit Namenszeichen zu bescheinigen. In den\nNachweisungen und Aufzeichnungen sind keine Leerzeilen\nfreizulassen. Es dürfen auch keine Eintragungen zwischen den\nZeilen vorgenommen werden. Versehentlich frei gebliebene\noder am Ende der Nachweisungen oder Anschreibungen noch\nfrei bleibende Zeilen sind sofort durch Striche für nachträgliche\nEintragungen unbenutzbar zu machen.\n(2) Werden Nachweisungen oder Aufzeichnungen nacheinander\nvon verschiedenen Beschäftigten geführt, so hat jede\nBeschäftigte oder jeder Beschäftigter auf den Nachweisungen\noder Aufzeichnungen zu bescheinigen, innerhalb welchen\nZeitraums welche Eintragungen von ihr oder ihm vorgenommen\nworden sind.\n(3) Bestehen Nachweisungen oder Aufzeichnungen aus\nmehreren Blättern, so sind beim Tagesabschluss die Endsummen\naller Blätter auf das Tagesabschlussblatt zu übernehmen.\n(4) Alle Nachweisungen und Aufzeichnungen, die bei der\nZahlstelle geführt werden, sind ein Verzeichnis einzutragen, das\nbei jeder Zahlstellenprüfung bereitzuhalten ist.\n(5) Werden Nachweisungen oder Aufzeichnungen in\nautomatisierten Verfahren erstellt, so gelten die vorstehenden\nBestimmungen sinngemäß. Die BestMaVB-HKR sind\nanzuwenden.\n(6) Das BMF kann auf Antrag der zuständigen obersten\nBundesbehörde zu den Bestimmungen der Nachweisungen und\nAufzeichnungen im Einvernehmen mit dem\nBundesrechnungshof abweichende Regelungen zulassen.\n(1) Die Eintragungen in den Nachweisungen und\nAufzeichnungen müssen gut lesbar sein. Es dürfen nur\nurkundengeeignete Schreibmittel verwendet werden. Bei\nBerichtigungen muss die ursprüngliche Eintragung lesbar\nbleiben. Sie sind mit Namenszeichen und Datum zu Ergänzung/Klarstellung\nbescheinigen. In den Nachweisungen und Aufzeichnungen sind\nkeine Leerzeilen freizulassen. Es dürfen auch keine\nEintragungen zwischen den Zeilen vorgenommen werden.\nVersehentlich frei gebliebene oder am Ende der Nachweisungen\noder Anschreibungen noch frei bleibende Zeilen sind sofort\ndurch Striche für nachträgliche Eintragungen unbenutzbar zu\nmachen.\n(4) Alle Nachweisungen und Aufzeichnungen, die bei der\nZahlstelle geführt werden, sind in ein Verzeichnis einzutragen, Redaktionell.\ndas bei jeder Zahlstellenprüfung bereitzuhalten ist.\n9 Nachweisungen\n9.1 Nachweisungen der Zahlstelle\n9.1.1 Zahlungsnachweisungen E (Einzahlungen) und A\n(Auszahlungen)\n(1) Zur Aufzeichnung aller Zahlungsvorgänge in zeitlicher\nReihenfolge sind bei der Zahlstelle die Zahlungsnachweisungen\nE und A in zweifacher Ausfertigung zu führen. In diese sind\nunverzüglich die Ein- und Auszahlungen mit Ausnahme der\nBestandsverstärkungen und Ablieferungen einzutragen.\n(2) Nach der Eintragung einer Zahlung in eine Nachweisung ist\ndie laufende Nummer auf der Kassenanordnung oder des\nBuchungsbeleges an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen\n(Vordruck 22051; 22052; 22058).\n(3) Sind mehrere Zahlungen mit einer Kassenanordnung\nangeordnet (Sammelanordnung), wird der Gesamtbetrag erst in\ndie Nachweisung eingetragen, wenn die letzte Zahlung\nangenommen oder geleistet worden ist. Bis dahin wird die\nSammelanordnung in Höhe der bereits geleisteten Auszahlungen\nzum Zahlstellen-Istbestand hinzu gerechnet und in Höhe bereits\nangenommener Einzahlungen vom Zahlstellen-Istbestand\nabgezogen (angezahlte Belege). Angezahlte Belege sind im\nlaufenden Haushaltsjahr abzurechnen.\n(4) Auszahlungen aus Einnahmetitel sind in die\nZahlungsnachweisung über Auszahlungen, Einzahlungen auf\nAusgabetitel in die Zahlungsnachweisung über Einzahlungen\neinzutragen.\n9.1.2 Tagesabschluss (Nr. 11)\nDer Tagesabschluss ist eine Nachweisung im Sinne dieser\nBestimmung.\n9.1.3 Abrechnungsnachweisung\nZur Abrechnung mit der zuständigen Bundeskasse ist von der\n(1) Zur Aufzeichnung aller Zahlungsvorgänge in zeitlicher Redaktionell.\nReihenfolge sind bei der Zahlstelle die Zahlungsnachweisungen\nZN E (Vordruck 22051) und ZN A (Vordruck 22052) in\nzweifacher Ausfertigung zu führen. In diese sind unverzüglich\ndie Ein- und Auszahlungen mit Ausnahme der\nBestandsverstärkungen und Ablieferungen einzutragen.\n(2) Nach der Eintragung einer Zahlung in eine Nachweisung ist Redaktionell.\ndie laufende Nummer auf der Kassenanordnung oder des dem\nBuchungsbeleges an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen\n(Vordruck 22051; 22052; 22058).\n(4) Auszahlungen aus Einnahmetiteln sind in die Redaktionell.\nZahlungsnachweisung über Auszahlungen, Einzahlungen auf\nAusgabetitel in die Zahlungsnachweisung über Einzahlungen\neinzutragen.\nZahlstelle eine Abrechnungsnachweisung Z01 in dreifacher\nAusfertigung zu erstellen (Vordruck 22053).\n9.1.4 Sonstige Nachweisungen\nDie zuständige oberste Bundesbehörde kann bestimmen, dass\nbei Bedarf die Zahlstelle weitere Nachweisungen führen muss.\n9.2 Nachweisungen der Geldstelle\nFür die Zahlungen der Geldstelle ist eine Anschreibeliste zu\nführen, in der Ein- und Auszahlungen unverzüglich einzutragen\nsind.\n10 Aufzeichnungen\nDie Zahlstelle oder Geldstelle hat folgende Aufzeichnungen zu\nführen. Zu den Aufzeichnungen gehören auch die zum Nachweis\nnotwendigen Unterlagen.\n10.1 Kontogegenbuch\n(1) Für jedes bei der Deutschen Bundesbank oder bei einem\nanderen Kreditinstitut eingerichtete Girokonto ist ein\nKontogegenbuch zum Nachweis des Bestandes und der\nVeränderungen zu führen. In das Kontogegenbuch sind alle\nZahlungen (Ablieferungen, Verstärkungen sowie Abführungen\nund Auffüllungen) die über das Girokonto abgewickelt werden,\neinzutragen.\n(2) Jede Eintragung im Kontogegenbuch hat mindestens\n- die laufende Nummer,\n- den Buchungstag,\n- den Betrag und\n- die Nummer oder den Tag des Kontoauszugs\nzu enthalten.\n(3) Einzutragen sind der Betrag jedes Zahlungsauftrages am\nTage der Hingabe sowie die Gutschriften und die Lastschriften\nlaut Girokontoauszug, vermindert um die bereits als Auftrag am\nTag der Hingabe eingetragenen Beträge, jeweils in einer Summe\nam Tage des Eingangs des Kontoauszugs.\nFür die Zahlungen der Geldstelle ist eine Anschreibeliste zu Redaktionell.\nführen, in der Ein- und Auszahlungen sowie\nBestandsabführungen und Bestandsauffüllungen unverzüglich\neinzutragen sind (Vordruck 22058).\n(1) Für jedes bei der Deutschen Bundesbank oder bei einem\nanderen Kreditinstitut eingerichtete Girokonto ist ein\nKontogegenbuch zum Nachweis des Bestandes und der\nVeränderungen zu führen. In das Kontogegenbuch sind alle\nZahlungen (Ablieferungen, Verstärkungen für Zahlstellen sowie Klarstellung/Redaktionell.\nAbführungen und Auffüllungen für Geldstellen) die über das\nGirokonto abgewickelt werden, einzutragen.\n(4) Das BMF kann die Führung elektronischer\nKontogegenbücher zulassen.\n10.2 Scheck- und Quittungshefte sowie sonstige\nnummerierte Vordrucke\nScheck- und Quittungshefte sind Aufzeichnungen im Sinne\ndieser Bestimmung. Die Zu- und Abgänge der Quittungsblocks\nund Scheckvordrucke, sowie sonstigen nummerierten Vordrucke\nsind in der Verwahrungsanschreibung - Teilbestand\nWertgegenstände - nach-zuweisen. Die Zugänge sind durch\nLieferbescheinigungen, die Abgänge durch Empfangs-\nbescheinigungen der Beschäftigten zu belegen. In der\nEmpfangsbescheinigung sind die Nummern der im Block\nenthaltenen Vordrucke anzugeben.\n10.3 Aufzeichnungen der Zahlstelle\n10.3.1 Geld- und Werteingangsbuch\n(1) Jede Zahlstelle hat ein Geld- und Werteingangsbuch zu\nführen. Die Zahlstellenverwaltung bestimmt die Beschäftigte\noder den Beschäftigten der Zahlstelle, die das Geld- und\nWerteingangsbuch führt. Das Geld- und Werteingangsbuch kann\nfür ein oder mehrere Haushaltsjahre geführt werden.\n(2) In das Geld- und Werteingangsbuch sind alle bei der\nZahlstelle eingehenden Wertsendungen (z. B. Wertbriefe) sowie\nSendungen, die Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Wertzeichen mit\nAusnahme der Postwertzeichen, geldwerte Drucksachen und\nKostbarkeiten enthalten (Wertgegenstände), einzeln einzutragen.\n(3) Das Geld- und Werteingangsbuch ist fortlaufend mit\nmindestens folgenden Angaben zu führen:\n- Tag der Eintragung,\n- Name und Anschrift des Absenders (soweit vorhanden),\n- Inhalt und Wert (soweit eine Angabe möglich) der Sendung\nund\n- Nachweis über den weiteren Verbleib.\n(4) Der Nachweis über den weiteren Verbleib ist von den\nzuständigen Beschäftigten der Zahlstelle zu bescheinigen.\n10.3.2 Verwahrungsanschreibung - Teilband\nWertgegenstände\nJede Zahlstelle hat eine Verwahrungsanschreibung - Teilband\nWertgegenstände - zu führen, sofern sie Wertgegenstände\nverwahren darf. Es sind die WBestB anzuwenden.\n10.4 Sonstige Aufzeichnungen\nDarf die Zahlstelle Sorten annehmen (Nr. 4.6.3) ist eine Darf die Zahlstelle Sorten annehmen (Nr. 4.6.3), ist eine\nAufzeichnung über Wertveränderungen zu führen. Die Aufzeichnung über Wertveränderungen zu führen. Die\nzuständige oberste Bundesbehörde kann bestimmen, dass die zuständige oberste Bundesbehörde kann bestimmen, dass die\nZahlstelle oder Geldstelle weitere Aufzeichnungen führen muss. Zahlstelle oder Geldstelle weitere Aufzeichnungen führen muss.\n10.5 Belege und sonstige Unterlagen\n(1) Belege sind elektronische oder schriftliche Unterlagen in der\nvom BMF zugelassenen Form, aufgrund derer Zahlungen\nerfolgen. Für die Erstellung von Belegen durch die\nBewirtschafter gelten die VerfRiB-MV/TV-HKR. Für die\nErstellung von Belegen durch Beschäftigte der Zahlstellen ist\ndie vorgenannte Verfahrensrichtlinie entsprechend anzuwenden.\n(2) Durch einen Beleg können mehrere Buchungen\nnachgewiesen werden.\n(3) Änderungen und Ergänzungen auf den Belegen der\nBewirtschafter durch Beschäftigte der Zahlstellen sind nicht\nzulässig, auch nicht in Absprache mit dem entsprechenden\nBewirtschafter.\n(4) Sonstige Unterlagen sind andere Unterlagen der Zahlstelle,\ndie keine Nachweisungen, Aufzeichnungen und Belege sind (z.\nB. Schriftverkehr) und die nicht für die Rechnungs-prüfung\nbenötigt werden.\n11 Tagesabschluss der Zahlstelle\n11.1 Verfahren beim Tagesabschluss\n(1) Die Zahlstellenverwaltung hat arbeitstäglich einen Abschluss\nzu erstellen, wenn Zahlungen angenommen oder geleistet\nworden sind.\n(2) Zur Abstimmung des Soll- und des Istbestandes ist bei jedem\nTagesabschluss das Tagesabschlussblatt Z01 auszufüllen. Bei\ntäglicher Abrechnung mit der zuständigen Bundeskasse kann das\nBMF im Einvernehmen mit der zuständigen obersten\nBundesbehörde zulassen, dass anstelle des\nTagesabschlussblattes die Abrechnungsnachweisung - ebenfalls\nZ01 - verwendet wird (Vordruck 22053).\n(3) Der Tagesabschluss ist nach Beendigung der\nZahlungsgeschäfte so rechtzeitig durchzuführen, dass er\nspätestens bei Dienstschluss fertig gestellt ist.\n(4) Im Kontogegenbuch ist beim Tagesabschluss der Bestand\neinzutragen, der sich aus dem Unterschied zwischen den\nEinzahlungen und den Auszahlungen unter Berücksichtigung\ndes Bestandes vom Vortag ergibt.\n(5) Nachdem der Kontoauszug eingegangen ist und die\nerforderlichen Eintragungen im Kontogegenbuch vorgenommen\nworden sind, hat die Zahlstellenverwaltung durch Unterschrift\nunter Angabe des Datums zu bescheinigen, dass der sich aus\ndem Kontogegenbuch ergebende Bestand mit dem des\nKontoauszugs unter Berücksichtigung der darin noch nicht\nnachgewiesenen Beträge übereinstimmt. Die Bescheinigung\nkann handschriftlich oder durch Stempelaufdruck auf dem\nKontoauszug bzw. mittels besonderen Vordrucks (Muster 1) als\nAnlage zum Kontoauszug erfolgen.\n(6) Zum Tagesabschluss werden die aufgerechneten Summen\nder Zahlungsnachweisung in das Tagesabschlussblatt\nübertragen. Danach ist der Zahlstellen-Sollbestand im\nTagesabschlussblatt unter Berücksichtigung des Zahlstellen-\nSollbestandes des Vortages, der Summe der Einzahlungen und\nZahlstellenbestandsverstärkungen abzüglich der Summen der\nAuszahlungen und der Ablieferungen zu ermitteln. Der\nZahlstellen-Sollbestand ist in das Tagesabschlussblatt des\nfolgenden Tages vorzutragen.\n(7) Zur Ermittlung des Zahlstellen-Istbestandes sind zu dem (7) Zur Ermittlung des Zahlstellen-Istbestandes sind zu dem\nvorhandenen Bargeld und Schecks, etwaige Guthaben auf den vorhandenen Bargeld und den Schecks, etwaige Guthaben auf\nKonten der Zahlstelle und angezahlte Auszahlungsbelege den Konten der Zahlstelle und angezahlte Auszahlungsbelege\nhinzuzurechnen; angezahlte Einzahlungsbelege (Nr. 9.1.1 Abs.3)\nsind abzuziehen.\n(8) Zahlstellen-Istbestand und Zahlstellen-Sollbestand sind zu\nvergleichen. Besteht keine Übereinstimmung, so ist der\nUnterschiedsbetrag als Fehlbetrag oder Überschuss\nauszuweisen.\n(9) Müssen nach der Fertigung des Tagesabschlusses noch\nZahlungen angenommen oder geleistet werden, sind sie in die\nZahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen.\n11.2 Kassenfehlbetrag und Kassenüberschuss\n11.2.1 Kassenfehlbetrag\nEin Kassenfehlbetrag ist als Vorschuss in die\nZahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen. Die\nZahlstellenverwaltung hat dafür einen Buchungsbeleg zu\nfertigen, der von der Zahlstellenprüfung mit einem Sichtvermerk\nzu versehen ist. Die Dienststellenleitung ist unverzüglich zu\nunterrichten. Der Kassenfehlbetrag ist unverzüglich aufzuklären.\nWird ein Kassenfehlbetrag aufgeklärt, darf er nur aufgrund\nAnnahmeanordnung des zuständigen Titelverwalters\nausgeglichen werden. Ein als Vorschuss gebuchter\nKassenfehlbetrag ist immer im Jahr der Entstehung\nauszugleichen (Nr. 6.1 Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie\ndes Bundes zu § 60 BHO [VO/VW-RiB]).\n11.2.2 Kassenüberschuss\nEin Kassenüberschuss ist als Verwahrung in die\nZahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen. Die\nZahlstellenverwaltung hat dafür einen Buchungsbeleg zu\nfertigen, der von der Zahlstellenprüfung mit einem Sichtvermerk\nzu versehen ist. Der Kassenüberschuss ist unverzüglich\naufzuklären. Wird ein Kassenüberschuss aufgeklärt, so darf er\nnur aufgrund einer Auszahlungsanordnung des zuständigen\nTitelverwalters ausgezahlt werden. Gefundenes Bargeld ist wie\nein Überschuss zu behandeln. Ein als Verwahrung gebuchter\nhinzuzurechnen; angezahlte Einzahlungsbelege (Nr. 9.1.1\nAbs.3) sind abzuziehen.\nEin Kassenfehlbetrag ist als Vorschuss in die\nZahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen. Die\nZahlstellenverwaltung hat dafür einen Buchungsbeleg zu\nfertigen, der von der Zahlstellenprüfung mit einem\nSichtvermerk zu versehen ist. Die Dienststellenleitung ist\nunverzüglich zu unterrichten. Der Kassenfehlbetrag ist\nunverzüglich aufzuklären. Wird ein Kassenfehlbetrag\naufgeklärt, darf er nur aufgrund einer Annahmeanordnung des\nzuständigen Titelverwalters ausgeglichen werden. Ein als\nVorschuss gebuchter Kassenfehlbetrag ist immer im Jahr der\nEntstehung auszugleichen (Nr. 6.1 Vorschuss- und\nVerwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO [VO/VW-\nRiB]).\nEin Kassenüberschuss ist als Verwahrung in die\nZahlungsnachweisung des nächsten Tages einzutragen. Die\nZahlstellenverwaltung hat dafür einen Buchungsbeleg zu\nfertigen, der von der Zahlstellenprüfung mit einem\nSichtvermerk zu versehen ist. Der Kassenüberschuss ist\nunverzüglich aufzuklären. Wird ein Kassenüberschuss\naufgeklärt, so darf er dieser nur aufgrund einer\nAuszahlungsanordnung des zuständigen Titelverwalters\nausgezahlt werden. Gefundenes Bargeld ist wie ein Überschuss\nKassenüberschuss ist immer im Jahr der Entstehung\nauszugleichen (Nr. 8.1 Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie\ndes Bundes zu § 60 BHO [VO/VW-RiB]).\n12 Abrechnung der Zahlstelle mit der\nBundeskasse\n(1) Die Zahlstelle hat grundsätzlich mit jedem Tagesabschluss\nmit der zuständigen Bundeskasse abzurechnen. Bei geringerem\nZahlungsaufkommen muss mit der Bundeskasse abgerechnet\nwerden, wenn eine Bestandsablieferung oder eine\nBestandsverstärkung erfolgt ist, mindestens einmal im Monat.\nDie letzte Abrechnung im laufenden Haushaltsjahr hat nach\nMaßgabe des jeweiligen Jahresabschlussrundschreibens zu\nerfolgen.\n(2) Der Bundeskasse sind die Erstschriften der\nAbrechnungsnachweisung mit einem Doppel und die\nErstschriften der Zahlungsnachweisung/-en zusammen mit den\ndazugehörigen Kassenanordnungen und ggf. Buchungsbelegen\nzu übersenden.\n(3) Das Doppel der Abrechnungsnachweisung erhält die\nZahlstelle mit einer Buchungsbestätigung der Bundeskasse über\ndie Zahlstellenprüfung.\n(4) Das BMF kann eine Abrechnung über die elektronische\nSchnittstelle F15z zulassen. In diesen Fällen verbleiben die\nKassenanordnungen und ggf. Buchungsbelege bei der Zahl-\nstelle. Das nähere wird gesondert vom BMF geregelt.\n(5) Das BMF kann auf begründeten Antrag der zuständigen\nobersten Bundesbehörde einen anderen Abrechnungszeitraum\nzulassen.\n13 Aufbewahrung\nFür die Aufbewahrung der Unterlagen der Zahlstelle und\nGeldstelle sind die Aufbewahrungsbestimmungen für die\nUnterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen\ndes Bundes (ABestB-HKR) anzuwenden.\nzu behandeln. Ein als Verwahrung gebuchter Kassenüberschuss\nist immer im Jahr der Entstehung auszugleichen (Nr. 8.1\nVorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60\nBHO [VO/VW-RiB]).\n(1) Die Zahlstelle hat grundsätzlich mit jedem Tagesabschluss\nmit der zuständigen Bundeskasse abzurechnen. Bei geringerem\nZahlungsaufkommen muss mit der Bundeskasse abgerechnet\nwerden, wenn eine Bestandsablieferung oder eine\nBestandsverstärkung erfolgt ist, jedoch mindestens einmal im Redaktionell\nMonat. Die letzte Abrechnung im laufenden Haushaltsjahr hat\nnach Maßgabe des jeweiligen Jahresabschlussrundschreibens zu\nerfolgen.\nFür die Aufbewahrung der Unterlagen der Zahlstelle und Anpassung an neue Regelung.\nGeldstelle ist die sind die Aufbewahrungsbestimmungen für die\nUnterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen\ndes Bundes (ABestB-HKR) VV Nr. 4.7 ZBR BHO\nanzuwenden.\n14 Sicherungsmaßnahmen\n14.1 Aufbewahrung von Bargeld und\nWertgegenständen\n(1) Bargeldbestände und andere Wertgegenstände sind in einem\nhierfür geeigneten Geldschrank, einer Kassette oder einem\nvergleichbaren Behältnis (Kassenbehälter) sicher\naufzubewahren. Die ZSiBestB sind anzuwenden.\n(2) Den Schlüssel der Zahlstelle und des Kassenbehälters hat die\nZahlstellenverwaltung im Besitz und sicher aufzubewahren.\nEinen zweiten Schlüssel hat die Dienststellenleitung oder eine\nvon ihr Beauftragten Person in einem von der\nZahlstellenverwaltung versiegelten und mit ihrer oder seiner\nUnterschrift versehenen Umschlag unter Verschluss zu halten.\n(3) Private Gelder und Wertgegenstände dürfen weder im\nKassenbehälter noch in den Zahlstellenräumen aufbewahrt\nwerden.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind sinngemäß auch für Geldstellen\nanzuwenden.\n14.2 Aufbewahrung von Vordrucken\nVordrucke sowie Nachweisungen und Aufzeichnungen sind in\nder Zeit, in der sie nicht gebraucht werden, unter Verschluss zu\nhalten.\nVierter Abschnitt Zahl- und\nGeldstellenprüfung\n15 Prüfungsverfahren\n15.1 Grundsatz\n(1) Die Zahlstelle ist mindestens viermal jährlich unvermutet zu Die Zahlstelle ist mindestens viermal jährlich unvermutet zu Anpassung wegen neuer Nr. 2.1.2:\nprüfen. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten und prüfen. Nach 2.1.2 ermächtigte Annahmebeauftragte sind Ermächtigung von Annahmebeauftragten\nder Dienststellenleitung vorzulegen. mindestens einmal jährlich im Rahmen der unvermuteten\nZahlstellenprüfung zu prüfen. Das Ergebnis ist in einer Neue Nr. 3.2.2 (2), organisatorische\n(2) Die Geldstelle ist mindestens zweimal jährlich unvermutet\nzu prüfen. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten\nund der Dienststellenleitung vorzulegen.\n(3) Eine Prüfung ist unvermutet, wenn sie der zu prüfenden\nStelle nicht vor Prüfungsbeginn bekannt geworden ist.\n(4) Wenn besondere Anhaltspunkte bestehen, sind unverzüglich\ndie Zahlstellen oder Geldstellen über die unvermuteten\nPrüfungen hinaus, zu prüfen.\n(5) Das Recht des Bundesrechnungshofes Prüfungen\ndurchzuführen, bleibt unberührt.\n(6) Das BMF kann auf Antrag der obersten Bundesbehörde\nAusnahmen von den Absätzen 1 und 2 zulassen.\n15.2 Prüfungszeitraum\nDie Zahl- oder Geldstellenprüfung erstreckt sich auf den\nZeitraum der letzten vorausgegangenen Prüfung. Die davor\nliegende Zeit kann jedoch erneut in eine Prüfung einbezogen\nwerden („überlappende“ Prüfung).\n15.3 Nachweis der Prüfung\n15.3.1 Kennzeichnung der Prüfung\n(1) Die Prüfung ist in den geprüften Unterlagen\n(Nachweisungen, Aufzeichnungen und Belegen) durch\nNamenszeichen und Datum kenntlich zu machen. Die Zahl- oder\nGeldstellenstellenprüfung verwenden dabei urkundengeeignete\nSchreibmittel mit grüner Farbe. Ist eine Kennzeichnung nicht\nmöglich, so sind entsprechende Vermerke in der Niederschrift\naufzunehmen.\n(2) In den geprüften Unterlagen darf die Zahl- oder\nGeldstellenprüfung nichts weiter eintragen.\n15.3.2 Prüfungsniederschrift\n(1) Über die Prüfung einer Zahl- oder Geldstelle ist eine\nPrüfungsniederschrift zu fertigen, die insbesondere folgendes\nNiederschrift festzuhalten und der Dienststellenleitung Vereinfachung.\nvorzulegen.\n(4) Wenn besondere Anhaltspunkte bestehen, sind unverzüglich\ndie Zahlstellen oder Geldstellen über die unvermuteten\nPrüfungen hinaus, unverzüglich zu prüfen.\n(5) Das Recht des Bundesrechnungshofes Prüfungen\ndurchzuführen, bleibt unberührt.\n(2) In den geprüften Unterlagen darf die Zahl- oder\nGeldstellenprüfung nichts weiter eintragenkeine weiteren redaktionelle Umformulierung\nEinträge vornehmen.\nenthalten muss:\na) die Bezeichnung der Stelle, bei der die Zahl- oder Geldstelle\neingerichtet ist,\nb) den Ort und das Datum der Prüfung sowie das Datum der\nvorangegangenen Prüfung,\nc) den Namen der Zahl- oder Geldstellenverwalterin oder des\nZahl- oder Geldstellenverwalters sowie die Namen der von der\nZahl- oder Geldstellenprüfung beteiligten Personen\nd) den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung\nsowie\ne) die Unterschrift einer beteiligten Zahl- oder\nGeldstellenprüferin oder eines Zahl- oder Geldstellenprüfers\nsowie der Zahl- oder Geldstellenverwalterin oder des Zahl- oder\nGeldstellenverwalters.\n(3) Die Prüfungsniederschrift ist der Dienststellenleitung\nvorzulegen.\n(4) Sind von der geprüften Zahl- oder Geldstelle von der Zahl-\noder Geldstellenverwaltung Prüfungsbemerkungen zu\nbeantworten, übersendet sie ihre Stellungnahme auf dem\nDienstweg der Zahl- oder Geldstellenprüfung.\n(5) Die Zahl- oder Geldstellenprüfung entscheidet abschließend\nüber die Stellungnahme.\n(6) Eine Prüfungsniederschrift ist auch beim Wechsel der Klarstellung, s.a. 2.2.2 (5).\nZahlstellenverwaltung zu fertigen.\n15.3.3 Geringfügige Mängel\nGeringfügige Mängel sind möglichst im Verlauf der Prüfung\nbeseitigen zu lassen. Sie brauchen nicht schriftlich beanstandet\nzu werden.\n15.3.4 Sonstige Mängel\nWerden bei der Zahl- oder Geldstellenprüfung offensichtliche\nMängel festgestellt, die nicht unmittelbar mit der Erledigung der\nZahl- oder Geldstellengeschäfte im Zusammenhang stehen, sind\nauch diese zu beanstanden.\n15.4 Prüfungsumfang\n(1) Die Zahl- oder Geldstellenprüfung kann sich bei der (1) Die Zahl- oder Geldstellenprüfung kann sich bei der\nPrüfungstätigkeit auf Stichproben beschränken, soweit nicht eine Prüfungstätigkeit auf Stichproben beschränken, soweit nicht\nvollständige Prüfung notwendig oder vorgeschrieben ist. Dabei eine vollständige Prüfung notwendig oder vorgeschrieben ist.\nsie die Prüfungsgegenstände und die Prüfungsunterlagen so Dabei siend die Prüfungsgegenstände und die\nauszuwählen und so zu bemessen, dass sie sich ein zuverlässiges Prüfungsunterlagen so auszuwählen und so zu bemessen, dass\nUrteil über die ordnungsgemäße Erledigung der Zahl- oder sie sich ein zuverlässiges Urteil über die ordnungsgemäße\nGeldstellengeschäfte bilden kann. Erledigung der Zahl- oder Geldstellengeschäfte bilden kann.\n(2) Die Prüfung hat sich auf sämtliche von der Zahl- oder\nGeldstelle zu führende Nachweisungen und Aufzeichnungen zu\nerstrecken. Die Heranziehung von Unterlagen, die anderen\nStellen bereits zugeleitet worden sind, ist nur dann erforderlich,\nwenn besondere Gründe für die Heranziehung bestehen.\n16 Zahlstellenprüfung\nDie Zahlstellenprüfung hat festzustellen, ob die Kassensicherheit\n(§ 77 BHO) gewährleistet ist. Dazu gehört insbesondere die\nPrüfung, ob\na) der Zahlstellen-Sollbestand mit dem Zahlstellen-Istbestand\nübereinstimmt,\nb) Wertgegenstände vollständig vorhanden sind,\nc) die Ein- und Auszahlungen rechtzeitig und vollständig\ngeleistet worden sind und der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß\nabgewickelt worden ist\nd) die Nachweisungen und Aufzeichnungen richtig geführt\nworden sind,\ne) alle zahlstellenrelevanten Belege einer ordnungsgemäßen\nBehandlung zugeführt worden sind,\nf) die Zahlstellengeschäfte wirtschaftlich und zweckmäßig\nerledigt werden und\ng) die Zahlstellensicherheit nach innen und außen gewährleistet\nist.\n16.1 Bestandsnachweis,\nÜbereinstimmungsberechnung\n(1) Zu Beginn einer unvermuteten Prüfung hat die\nZahlstellenverwaltung den Zahlstellensollbestand und den\nZahlstellenistbestand zu ermitteln und im Bestandsnachweis\n(Muster 2) darzustellen. Der Bestandsnachweis ist von der\nZahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter zu\nunterschreiben und der Zahlstellenprüfung zu übergeben.\n(2) Die Zahlstellenprüfung hat sich davon zu überzeugen, dass\na) der im Bestandsnachweis dargestellte Bestand an\nZahlungsmitteln tatsächlich vorhanden ist,\nb) die angegebenen Bestände auf dem/den Girokonto/-konten\nmit den Angaben in dem/den Kontogegenbuch/-büchern und den\nKontoauszügen (mit Belegen) übereinstimmen,\nc) die vorhandenen Euro-Münzen und Euro-Banknoten echt und\numlauffähig sind,\nd) die vorhandenen Schecks entsprechend der ZMBestB\nannahmefähig sind,\ne) die angenommenen Schecks unverzüglich bei der\nkontoführenden Geschäftsbank (Nr. 2.1 Abs. 5) eingereicht\nwurden,\nf) bei der Annahme von Gehaltsschecks die\nGehaltsscheckbestimmungen des Bundes - Ausland (GScheckB)\nbeachtet wurden und\ng) im Kassenbehälter keine Zahlungsmittel oder sonstigen\nSachen aufbewahrt werden, die nicht zur Zahlstelle gehören.\n16.2 Prüfung des Tagesabschlusses und der\nAbrechnungsnachweisung Z01\nEs ist zu prüfen, ob\na) die Tagesabschlüsse einschließlich der\nZahlungsnachweisungen E und A ordnungsgemäß gefertigt und\ndie Abrechnungsunterlagen mit den dazugehörigen Belegen\nfristgerecht der zuständigen Bundeskasse vorgelegt wurden,\nb) die Eintragungen im Tagesabschluss von der zuständigen\nBundeskasse unverändert übernommen wurden,\nc) die von der Bundeskasse bestätigten\nAbrechnungsnachweisungen Z01 vorliegen und\nd) die Buchungen auf dem Abrechnungskonto der Bundeskasse -\nnachgewiesen durch Kontoauszüge - mit den Buchungen in den\nTagesabschlüssen übereinstimmen.\n16.3 Prüfung der Aufzeichnungen\n16.3.1 Kontogegenbuch\n(1) Für jedes Konto der Zahlstelle ist der Bestand aus dem\nKontogegenbuch zu ermitteln und mit dem letzten Kontoauszug\nunter Berücksichtigung der darin noch nicht nachgewiesenen\nBeträge abzustimmen.\n(2) Es ist zu prüfen, ob die von der Zahlstelle veranlassten\nKontobewegungen vom beauftragten Kreditinstitut ausgeführt\nund die Übereinstimmungsberechnungen unmittelbar nach\nEingang der Kontoauszüge für jedes Konto der Zahlstelle\ndurchgeführt worden sind.\n16.3.2 Verwahrungsanschreibung - Teilband\nWertgegenstände\n(1) Es ist zu prüfen, ob die Eintragungen der Ein- und\nAuslieferungen ordnungsgemäß erfasst und belegt sind und die\nBelege den Bestimmungen entsprechen.\n(2) Im Abschnitt überwachungspflichtige Vordrucke (Nr. 10.2\nScheck- und Quittungshefte sowie nummerierte Vordrucke) ist\nzusätzlich vollständig zu prüfen, ob\na) die Vordrucke vollzählig vorhanden sind und tatsächlich\nbenötigt werden,\nb) die Durchschriften der verwendeten Quittungsvordrucke\nvollzählig an die Zahlstelle zurückgegeben wurden und\nc) der weitere Nachweis der verwendeten\nZahlungsverkehrsvordrucke (z. B. Schecks) erbracht ist.\n16.3.3 Aufzeichnungen über Wertveränderungen bei\nZahlung von Sorten\nEs ist anhand der Belege und den Sortenabrechnungen zu\nprüfen, ob\na) die Buchung von Mehr- bzw. Mindererlösen unverzüglich\nnach Eingang der Sortenabrechnung erfolgte,\nb) die Buchung - auf der Grundlage der Sortenabrechnungen und\ngegebenenfalls sonstiger Belege - vollständig und richtig erfasst\nwurden.\n16.3.4 Sonstige Prüfungen\nEs ist die äußere und innere Zahlstellensicherheit zu prüfen,\ninsbesondere ob\na) die die Trennung von Anordnung und Ausführung von\nZahlstellengeschäften sichergestellt ist,\nb) die Unterschriftsmitteilungen gemäß Nr. 2.2.4.3 der Anlage\nzur VV Nr. 9.2 für Zahlungen, Buchführung und\nRechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) der\nZahlstelle vorliegen,\nc) die Belege vor der Zahlung von den Beschäftigten der\nZahlstelle nach Nr. 4.2 geprüft wurden,\nd) die Verschlusseinrichtungen in Ordnung sind,\ne) die Vorschriften über die Schlüsselaufbewahrung eingehalten\nwerden,\nf) die Aushänge über die Schalterstunden und die\nQuittungserteilung vorhanden sind und sich auf dem aktuellen\nStand befinden,\ng) die Bestimmungen zur Sicherung der Zahlstellen und von\nGeldtransporten des Bundes eingehalten werden und\nh) die sonstigen Bestimmungen für Zahlstellen sowie die\nAufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das\nHaushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (ABestB-\nHKR) eingehalten werden.\n16.3.5 Erledigung von Prüfungsbemerkungen\nEs ist zu prüfen, ob die Beanstandungen der vorangegangenen\nPrüfung erledigt sind\nEs ist die äußere und innere Zahlstellensicherheit zu prüfen,\ninsbesondere ob\na) die die Trennung von Anordnung und Ausführung von\nZahlstellengeschäften sichergestellt ist,\nb) die Unterschriftsmitteilungen gemäß Nr. 2.2.4.3 2 der Anlage Redaktionell, Anpassung an Änderung der\n2 zur VV-ZBR BHOder Anlage zur VV Nr. 9.2 für Zahlungen, VV.\nBuchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80\nBHO) der Zahlstelle vorliegen,\nc) die Belege vor der Zahlung von den Beschäftigten der\nZahlstelle nach Nr. 4.2 geprüft wurden,\nd) die Verschlusseinrichtungen in Ordnung sind,\ne) die Vorschriften über die Schlüsselaufbewahrung eingehalten\nwerden,\nf) die Aushänge über die Schalterstunden und die\nQuittungserteilung vorhanden sind und sich auf dem aktuellen\nStand befinden,\ng) die Bestimmungen zur Sicherung der Zahlstellen und von\nGeldtransporten des Bundes eingehalten werden und\nh) die sonstigen Bestimmungen für Zahlstellen sowie die\nAufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Anpassung an die neue Regelung.\nHaushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes\n(ABestB-HKR)gem. Nr. 4.7 der VV-ZBR BHO eingehalten\nwerden.\nj) für die Prüfung der Annahmebeauftragten gelten die Anpassung wegen neuer Nr. 2.1.2:\nRegelungen der Nr. 17 entsprechend. Ermächtigung von Annahmebeauftragten.\nDie Annahmebeauftragten sollen im\nRahmen der Zahlstellenprüfung einmal im\nJahr geprüft werden (s.a. Ergänzung zu\n15.1(1)). Prüfungsinhalt muss geregelt sein.\n17 Geldstellenprüfung\n(1) Die Geldstellenprüfung hat festzustellen, ob die\nKassensicherheit (§ 77 BHO) gewährleistet ist. Dazu gehört\ninsbesondere die Prüfung, ob\na) der genehmigte Sockelbetrag mit dem Geldstellenistbestand\nübereinstimmt (Muster 3, bei Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c\nist das Muster 2 entsprechend zu verwenden),\nb) die den Sockelbetrag überschreitenden Beträge rechtzeitig in\nder richtigen Höhe an die zuständige Bundeskasse abgeführt\nwurde,\nc) nur Einzahlungen und Auszahlungen angenommen oder\ngeleistet worden sind, die dem genehmigten Verwendungszweck\nentsprechen,\nd) die Höhe des festgelegten Sockelbetrages noch angemessen\nist,\ne) die ausgehändigten Quittungsblocks vollständig vorhanden\nsind und ordnungsgemäß verwendet werden (z. B. Nachweis der\nQuittungsblätter im Spiegel oder einem besonderen\nNachweisblatt),\nf) bei der Ausfertigung von Quittungen die dafür geltenden\nBestimmungen beachtet wurden und\ng) die sonstigen Bestimmungen für Geldstellen eingehalten\nworden sind.\n(2) Die Regelungen der Nr. 16.3.1, 16.3.4 und 16.3.5 sind\nsinngemäß auch für Geldstellen anzuwenden.\nFünfter Abschnitt Schlussbestimmung\n18 In-Kraft-Treten und\nÜbergangsbestimmung\n(1) Die Geldstellenprüfung hat festzustellen, ob die Der Sockelbetrag ist die Obergrenze, über\nKassensicherheit (§ 77 BHO) gewährleistet ist. Dazu gehört den die Geldstelle dauerhaft verfügen darf.\ninsbesondere die Prüfung, ob Es sollte geprüft werden, ob der :\na) der genehmigte Sockelbetrag mit dem Geldstellenistbestand  Geldstellenistbestand nicht über dem\nund der Geldstellensollbestand übereinstimmt übereinstimmen genehmigten Sockelbetrag liegt soweit er\nund die Höhe des festgelegten Sockelbetrages und der nicht für Auszahlungen im laufenden\nAbführungsgrenze nicht überschritten wird (Muster 3, bei Monat benötigt wird (s.a. 6.3.1(1)),\nGeldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c ist das Muster 2 entsprechend  ausgezahlte Sockelbetrag nicht über dem\nzu verwenden), genehmigten liegt ,\nb) die der den festgelegten Sockelbetrag oder die festgelegte  Soll- und Istbestand übereinstimmen\nAbführungsgrenze überschreitenden BeträgeBetrag , der nicht\nfür Auszahlungen im laufenden Monat benötigt wird, rechtzeitig\nin der richtigen Höhe an die zuständige Bundeskasse abgeführt\nwurde,\nc) nur Einzahlungen und Auszahlungen angenommen oder\ngeleistet worden sind, die dem genehmigten\nVerwendungszweck entsprechen,\nd) die Höhe des festgelegten Sockelbetrages noch angemessen\nist,\ne) die ausgehändigten Quittungsblocks vollständig vorhanden\nsind und ordnungsgemäß verwendet werden (z. B. Nachweis der\nQuittungsblätter im Spiegel oder einem besonderen\nNachweisblatt),\nf) bei der Ausfertigung von Quittungen die dafür geltenden\nBestimmungen beachtet wurden und\ng) die sonstigen Bestimmungen für Geldstellen eingehalten\nworden sind.\n18 In-Kraft-Treten und\nÜbergangsbestimmung\n18.1 In-Kraft-Treten\nDiese Zahlstellenbestimmungen treten mit\nVeröffentlichung in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten\nverlieren die bisherigen Zahlstellenbestimmungen und die\nBestimmungen über die Prüfung von Zahlstellen des\nBundes vom 1. Juli 2006 ihre Gültigkeit.\n18.2 Übergangsbestimmungen\nDie für bestimmte Geschäftsbereiche bereits genehmigten\nzusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen zu den\nZahlstellenbestimmungen des Bundes sind längstens noch bis\nzum 31. Dezember 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die\nzusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen gemäß Nr. 1\nAbsatz 5 erneut vom BMF zu genehmigen. Das BMF hat das\nEinvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herbeizuführen.\nZMBestB\n6 Kartenzahlverfahren, elektronische\nZahlungssysteme\n(1) Bei Annahme von Kartenzahlungen und Zahlungen über\nelektronische Zahlungssysteme muss der Eingang der Zahlung\ninnerhalb des Zahlungsvorganges (z. B. elektronische Online-\nAbfrage beim Betreiber) sichergestellt werden.\n(2) Mit dem jeweiligen Anbieter eines Zahlungsverfahrens ist zu\nvereinbaren, dass der Zahlungsbetrag ohne Abzug von Kosten\nzur Verfügung gestellt wird. Die Kosten des Zahlungsverfahrens\nsind gesondert abzurechnen.\n18.1 In-Kraft-Treten\nDiese Zahlstellenbestimmungen treten mit\nVeröffentlichung in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten\nverlieren die bisherigen Zahlstellenbestimmungen und die\nBestimmungen über die Prüfung von Zahlstellen des\nBundes vom mit Stand 1. Juli 2006 April 2014 ihre\nGültigkeit.\n18.2 Übergangsbestimmungen\nDie Übergangsbestimmungen sind nicht\nDie für bestimmte Geschäftsbereiche bereits genehmigten\nmehr notwendig, da in den\nzusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen zu den\nGeschäftsbereichen, in denen\nZahlstellenbestimmungen des Bundes sind längstens noch bis\nNebenbestimmungen notwendig sind, bereits\nzum 31. Dezember 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die\nEntwürfe vorliegen.\nzusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen gemäß Nr. 1\nAbsatz 5 erneut vom BMF zu genehmigen. Das BMF hat das\nEinvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herbeizuführen.\n(1) Bei Annahme von Einzahlungen mittels Redaktionell.\nKartenzahlverfahren Kartenzahlungen und Zahlungen über oder\nbeim Einsatz von elektronischen Zahlungssystemen muss der\nEingang der Zahlung innerhalb des Zahlungsvorganges (z. B.\nelektronische Online-Abfrage beim Betreiber) sichergestellt\nwerden.\n(2) Debit-Kartensysteme (EC-Karten) gelten nur dann als barer\nZahlungsverkehr im Sinne der Nr. 1 Abs. 2 ZBestB, wenn die Erläuterung, wann\nZahlungen über „Electronic Cash“, ein Zahlverfahren der\nDeutschen Kreditwirtschaft mit PIN, abgewickelt werden.\nZahlungen über das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV)\nsind kein barer sondern unbarer Zahlungsverkehr (SEPA-\nLastschriftverfahren).\n(3) Einzahlungen mit Kreditkarten gelten ebenfalls als barer Klarstellung.\nZahlungsverkehr im Sinne der Nr. 1 Abs. 2 ZBestB. Die\nEingabe einer PIN ist nicht notwendig. Mit dem Provider, über\nden die Einzahlungen abgewickelt werden, ist zu vereinbaren,\ndass Zahlungen nur nach Klärung des Sachverhaltes\nzurückgegeben werden dürfen.\n(24) Mit dem jeweiligen Anbieter eines Zahlungsverfahrens ist\nzu vereinbaren, dass der Zahlungsbetrag ohne Abzug von\nKosten zur Verfügung gestellt wird. 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