{"ref":"§ 84","kind":"para","ref_norm":"84","ref_prefix":"§","heading":"Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände","text":"Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände\nStoffe und Gegenstände, deren Verwendung bei der Herstellung, Behandlung und Verarbeitung von Wein oder anderen in § 83 genannten Erzeugnissen oder Getränken unzulässig ist, sind nach allgemeinen Grundsätzen zu verwerten, wenn eine vorschriftswidrige Verwendung durch die Erwerberin oder den Erwerber nicht zu besorgen ist; andernfalls sind sie zu vernichten. In Zweifelsfällen ist die nach § 27 des Weingesetzes in Verbindung mit § 2 der Wein-Überwachungsverordnung zuständige Behörde vor der Verwertung oder Vernichtung zu beteiligen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/stvollstro-2011/84","vwv":{"id":"stvollstro-2011","title":"Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)","short_title":"StVollstrO","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/stvollstro-2011"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}