{"ref":"§ 46a","kind":"para","ref_norm":"46a","ref_prefix":"§","heading":"Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation","text":"Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation\n(1) Beabsichtigt die Vollstreckungsbehörde, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus Gründen der Vollzugsorganisation aufzuschieben oder zu unterbrechen (§ 455a Absatz 1 StPO), holt sie zuvor – notfalls fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch – die Zustimmung der für sie zuständigen obersten Justizbehörde ein. Dies gilt nicht, wenn – bei Katastrophen oder sonstigen Eilfällen – die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; in diesen Fällen berichtet sie jedoch unverzüglich der obersten Justizbehörde über die getroffenen Maßnahmen.\n(2) Hat die Anstaltsleitung gemäß § 455a Absatz 2 StPO die Vollstreckung vorläufig unterbrochen, unterrichtet sie unverzüglich – notfalls fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch – die Vollstreckungsbehörde und die oberste Justizbehörde über die getroffenen Maßnahmen. Die Vollstreckungsbehörde entscheidet unverzüglich über die Fortdauer der Unterbrechung oder die Fortsetzung der Vollstreckung; Absatz 1 gilt entsprechend.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/stvollstro-2011/46a","vwv":{"id":"stvollstro-2011","title":"Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)","short_title":"StVollstrO","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/stvollstro-2011"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}