{"ref":"Anlage E","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-e","ref_prefix":null,"heading":"Vorbereitung und Durchführung der Unterzeichnungszeremonie","text":"Anlage E zu § 27 Abs. 3\nVorbereitung und Durchführung der Unterzeichnungszeremonie\nI. Bedeutung\nDie Unterzeichnung eines Vertrags hat sowohl völkerrechtlich als auch innerstaatlich gro-\nße Bedeutung. Fehler auf diesem Gebiet können meist nur mit erheblichem Aufwand und\nGesichtsverlust wieder rückgängig gemacht werden. Es ist deshalb wichtig, sich mit den\nGrundlagen vertraut zu machen (§ 27 RvV) und die Unterzeichnungszeremonie gut vorzu-\nbereiten.\nII. Abstimmung mit dem Protokoll des Auswärtigen Amts\n1. Im Inland: Steht die Unterzeichnung im Zusammenhang mit einem von Referat 700\nbetreuten offiziellen Besuch einer ausländischen Persönlichkeit in Deutschland,\nstimmt sich das Fachreferat mit Referat 700 ab, andernfalls mit Referat 701.\n2. Im Ausland: Vorbereitung und Abstimmung mit dem Protokoll des Außenministeri-\nums und ggf. anderen Ministerien des Gastlands obliegen der Botschaft.\nIII. Vorfragen, die für die Unterzeichnungszeremonie im Inland wichtig sind\n1. Datum und Uhrzeit,\n2. Zahl, Funktion, Rang und Amtsbezeichnungen der anwesenden Personen,\n3. Benennung der Unterzeichnungsassistenten beider Seiten (multilaterale Verträge: Be-\nnennung eines oder mehrerer Unterzeichnungsassistenten),\n4. Räumlichkeiten und Ausstattung:\n- Anzahl der Räume für Zeremonie, für Garderobe, ggf. für Siegelung (Saalreservie-\nrung über Referat 115),\n- Flächenbedarf und Platzierung der Medienvertreter,\n- Tischgröße für den Vertragstisch, Anzahl der Stühle für die Unterzeichnenden (ggf.\nMitunterzeichnende), Beistelltisch für Getränke,\n- Anmeldung der Besucher, Anforderung von HOD für die Tür bzw. um den Durch-\ngang zu verhindern,\n- Standfahnen im Hintergrund hinter den jeweiligen Unterzeichnenden oder Tisch-\nfähnchen für weniger bedeutende Anlässe (Ref. 704),\n- Blumenschmuck (möglichst in den entsprechenden Landesfarben) und Getränkebe-\nstellung – über Referat 704,\n- Schreibunterlagen, Schreibgerät mit Urkundentinte (selbst testen!), Löscher (Vz 7),\n- Siegel (s. Anlage F), Gerät und Material für die Siegelung,\n- falls Fotos gewünscht, kann dies beim 013-Team erbeten werden.\n5. Vertragsart und Alternat (davon hängen die Unterzeichnungsmodalitäten ab),\n6. wer die Gäste empfängt und zum Unterzeichnungsraum geleitet,\n7. wie die Vertragsmappen in den Unterzeichnungsraum gelangen (bei mehrseitigen Ver-\nträgen in der Regel nur eine Urschrift/Vertragsmappe; es wird unter den Vertragspar-\nteien abgesprochen, wer diese Urschrift erstellt; meist ist dies der Verwahrer),\n8. bei Vorlage von Vollmachten, dass der Unterzeichnungsassistent\n- rechtzeitig die deutsche Vollmacht erhält,\n- die fremde(n) Vollmacht(en) in Empfang nimmt, überprüft und an sich nimmt.\nIV. Unterrichtung der anderen Vertragspartei/en über Art und genauen Ablauf der Zere-\nmonie\nVa. Ablauf der Unterzeichnungszeremonie bei einem zweiseitigen Vertrag\n1. Die Unterzeichnungsassistenten kennzeichnen rechtzeitig vor der Unterzeichnung die\nUnterschriftsseiten in den Vertragsmappen durch Einlegen von Papierstreifen. Es ist\ndarauf zu achten, dass alle Sprachfassungen unterzeichnet werden.\n2. Erwarten der Gäste vor dem Haus und Begleitung zum Unterzeichnungsraum.\n3. Begrüßung der Gäste im Unterzeichnungsraum.\n4. Sofern Unterzeichnungsvollmachten übergeben werden, Übergabe an die Unterzeich-\nnungsassistenten und Überprüfung (nur auf Wunsch der Gegenseite tauschen die Un-\nterzeichnenden ihre Vollmachten vor Unterzeichnung selbst aus).\n5. Die Unterzeichnenden der gastgebenden Vertragspartei nehmen am Unterzeichnungs-\ntisch aus ihrer Sicht links Platz, die Unterzeichnenden der Gäste rechts.\n6. Die Unterzeichnungsassistenten stellen sich außen hinter ihre Unterzeichnenden und\nlegen ihnen von dort zuerst die eigene Vertragsmappe zur Unterzeichnung vor;\n7. Nach Ablöschen der Unterschriften nimmt jeder Assistent seine Mappe von außen wie-\nder an sich und übergibt sie hinter den Unterzeichnenden dem anderen Assistenten. Je-\ndem Unterzeichnenden wird dann in gleicher Weise die Vertragsmappe der Gegenseite\nzur Unterzeichnung vorgelegt, wobei der Assistent auf die Stelle deutet, auf der die Un-\nterschrift zu leisten ist (dort steht möglicherweise der Name des Staates in Schriftzei-\nchen, die der Unterzeichnende nicht lesen kann, z.B. „Bundesrepublik Deutschland“ in\nChinesisch oder Arabisch oder die Bezeichnung des fremden Staates in Deutsch).\n8. Nach erneutem Ablöschen der Unterschriften treten die Assistenten ohne Mappen nach\naußen rechts zurück, alle am Tisch Sitzenden erheben sich, die Unterzeichneten tau-\nschen die Vertragsmappen aus und besiegeln die Unterzeichnung mit Handschlag.\nJeder Unterzeichnete hat nun seine Vertragsmappe in den Händen und übergibt sie sei-\nnem Assistenten. Damit ist die Zeremonie beendet.\n9. Nach der Unterzeichnung ist die eigene Urschrift durch den Unterzeichnungs-\nassistenten daraufhin zu überprüfen, ob alle vorgesehenen Unterschriften tatsächlich\ngeleistet wurden. Sollte im Einzelfall eine Unterschrift vergessen worden sein, ist sie\numgehend nachzuholen.\n10. Werden die Mappen gesiegelt, begeben sich die Assistenten beider Seiten in den hier-\nfür vorgesehenen Nebenraum, wo Siegelgerät und -lack bereitliegen, und beaufsichti-\ngen die Siegelung oder nehmen sie selbst vor. Die Siegelung ist in Anlage F beschrie-\nben.\nVb. Ablauf der Unterzeichnungszeremonie bei mehrseitigen Verträgen\nDer Ablauf entspricht im Wesentlichen dem Ablauf der Unterzeichnungszeremonie bei bi-\nlateralen Verträgen. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass es nur eine Ver-\ntragsmappe gibt. Da diese alle Sprachfassungen enthält und in der Regel jede Sprachfas-\nsung unterzeichnet wird, müssen die Unterzeichnenden ggf. an mehreren Stellen in der\nVertragsmappe unterzeichnen (Kennzeichnung der entsprechenden Seiten vorab durch Ein-\nlegen von Papierstreifen!).\nDa bei mehrseitigen Verträgen in der Regel mehrere Unterzeichnungsvollmachten in Emp-\nfang zu nehmen sind, wird empfohlen, die zur Unterzeichnung vorgesehenen Personen zu\nbitten, die Vollmachten (oder Kopien hiervon) bereits vorab zu übersenden.\n1. Wenn Deutschland Verwahrer des Übereinkommens ist, wird die Urkunde in der Re-\ngel durch das Auswärtige Amt hergestellt (vgl. § 24 Absatz 2 RvV) und wird nach er-\nfolgter Unterzeichnung im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts verwahrt. Das\nAuswärtige Amt sollte dann einen Unterzeichnungsassistenten benennen, der während\nder Unterzeichnung die Unterschriften ablöscht und die Vertragsmappe an den nächs-\nten Unterzeichner weiterreicht, wobei der Assistent auf die Stelle deuten sollte, auf der\ndie Unterschrift zu leisten ist. Protokollarische Fragen (Sitzordnung, dokumentenechte\nSchreibgeräte, Zeremonie nach Unterzeichnung) sollten vorab mit dem zuständigen\nReferat der Abteilung 7 abgesprochen werden.\nDie Unterzeichnerstaaten erhalten vom Verwahrer eine beglaubigte Kopie der Ur-\nschrift (hergestellt durch AA, Referat 117, siehe auch § 38 Absatz 2 Buchtabe b RvV).\nWenn keine andere Absprache zwischen den Vertragsparteien getroffen wird, muss\ndiese nicht unmittelbar nach der Unterzeichnung ausgehändigt werden, sondern kann\nzu einem späteren Zeitpunkt übersandt werden.\n2. Wenn Deutschland nicht Verwahrer des Übereinkommens ist und die Unterzeich-\nnungszeremonie in Deutschland stattfinden soll, muss mit dem Verwahrer des Über-\neinkommens im Einzelnen abgesprochen werden, wer welche Aufgaben (Herstellung\nder Vertragsmappe, Entgegennahme der Vollmachten, Ausübung der Funktion des\nUnterzeichnungsassistenten, Klärung protokollarischer Fragen) übernimmt.\nVI. Besonderheiten\n1. Bei Unterzeichnung mehrerer Verträge durch die gleichen Personen:\nDas Verfahren ändert sich nur insofern, als jede Vertragspartei zunächst in allen Map-\npen unterzeichnet und ihr Assistent sie dem Assistenten der Gegenseite zusammen\nübergibt.\n2. Bei Unterzeichnung mehrerer Verträge durch verschiedene Personen:\nHier muss jeder Unterzeichnungs- und Austauschvorgang einzeln durchgeführt wer-\nden. Die Unterzeichnenden einer oder beider Vertragspartei/en machen, nachdem sie\ndie Vertragsmappen ausgetauscht haben, die Plätze für die Unterzeichnenden des\nnächsten Vertrags frei und stellen sich bis zum Abschluss der Zeremonie hinter sie.\n3. Mitunterzeichnungen (vgl. § 27 Absatz 2 Buchstabe b RvV):\nHier ist zwischen der Platzierung der Unterschriften in den Unterschriftszeilen und der\nzeitlichen Reihenfolge der Unterzeichnungen zu unterscheiden!\n- Platzierung der Unterschriften:\nRäumlich an erster Stelle unterzeichnen immer:\n- Bundespräsident (kommt in der Praxis nie vor),\n- Bundeskanzler,\n- Bundesminister des Auswärtigen und\n- der Vertreter des Auswärtigen Amts:\n- Staatssekretär,\n- Abteilungsleiter,\n- Botschafter und Geschäftsträger a.i.\nZur zeitlichen Reihenfolge siehe § 27 Absatz 2 Buchstabe b RvV.\nBei Mitunterzeichnungen ist der genaue Hinweis des Assistenten auf die Platzierung\nder Unterschrift gegenüber Unterzeichnendem und Mitunterzeichnendem von besonde-\nrer Bedeutung.\nDie Mappen werden erst nach allen Mitunterzeichnungen (ggf. auch auf der Gegensei-\nte) ausgetauscht.\n4. Die Sitzordnung:\nrichtet sich bei jeder Vertragspartei nach der zeitlichen Reihenfolge der Unterzeich-\nnungen. Die Sitzordnung der Gegenseite muss zuvor erfragt werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rvv-2014/anlage-e","vwv":{"id":"rvv-2014","title":"Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)","short_title":"RvV","issuing_authority":"Auswärtiges Amt","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rvv-2014"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}