{"id":"rlau-2016","canonical_id":"eli/bund/vwv/2016-09-26/rlau-2016","type":"verwaltungsvorschrift","vwv_type":"richtlinie","functional_class":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016","title":"Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen (RLAU)","short_title":"RLAU","aktenzeichen":null,"issuing_authority":"Auswärtiges Amt","authority_group":"AA","jurisdiction":"BUND","fundstelle":null,"fundstelle_basis":null,"ausfertigung_datum":"2016-09-26","in_force_from":null,"in_force_from_basis":"unknown","stand":null,"status":"in_force","subject_area":null,"replaced_by":null,"references":[],"implements":[],"cites":[{"law":"Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen","law_key":"auv","law_id":49991,"ref":"§ 10","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/AUV-2012/10"}],"body":[{"ref":null,"kind":"praeambel","ref_norm":"eingang","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen (RLAU) vom\n\n01. Oktober 2016\n\nAllgemeines","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/eingang"},{"ref":"1.","kind":"nummer","ref_norm":"1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Vertragspartner\n\nDer Berechtigte, dem Umzugskostenvergütung zugesagt wurde, ist für die Durchführung seines Umzugs selbst verantwortlich. Er schließt die erforderlichen Verträge mit den Spediteuren und den Versicherungsgesellschaften (Unternehmen) seiner Wahl selbst ab. Rechtsbeziehungen bestehen folglich nur zwischen ihm einerseits und den Spediteuren und Versicherungsgesellschaften andererseits, nicht jedoch zwischen letzteren und dem Auswärtigen Amt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/1"},{"ref":"2.","kind":"nummer","ref_norm":"2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Erstattungsanspruch\n\nDer Berechtigte hat Anspruch auf Erstattung der ihm für die Beförderung seines Umzugsgutes von Wohnung zu Wohnung entstehenden notwendigen Auslagen. Durch den Sparsamkeitsgrundsatz nach § 4 Abs. 5 der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) ist der Erstattungsanspruch nach oben begrenzt und richtet sich\n\n2.1.\nnach Art und Umfang der schriftlich erteilten Zusage der Umzugskostenvergütung,\n\n2.2.\nnach der Umzugsgutliste / im Frachtbrief / Konnossement angegebenen Volumen / Gewicht, bei amtlicher Vermessung / Nachmessung / Verwiegen nach dem im Zertifikat festgestellten Volumen/Gewicht,\n\n2.2.1\nnach den Arbeitsscheinen / den Ladelisten,\n\n2.3.\nnach dem amtlich anerkannten Höchstpreis des preisgünstigsten Spediteurangebots und bei See- oder Luftumzügen nach der preisgünstigsten See- oder Luftfrachtrate einschließlich eventueller Kursschwankungen unter Berücksichtigung etwaiger amtlich eingeholter Kostenvoranschläge,\n\n2.4.\nim Falle von Rahmenvereinbarungen nach den zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) und den Unternehmen vereinbarten Entgelten,\n\n2.5.\nbei Versicherungsleistungen nach den Prämiensätzen der zwischen dem Auswärtigen Amt und verschiedenen Versicherungsunternehmen getroffenen Rahmenvereinbarung (RLTV) in der jeweils gültigen Fassung.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/2"},{"ref":"3.","kind":"nummer","ref_norm":"3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Nicht anerkannte Rechnungsbeträge\n\nWegen der nicht als erstattungsfähig anerkannten Rechnungsbeträge oder Mehrauslagen einschließlich der Beförderungsauslagen für Handelsware, Baumaterialien sowie Beiladungen für Dritte hat sich der Berechtigte mit den Unternehmen selbst auseinanderzusetzen. Amtliche Beiladungen sind ebenfalls gesondert abzurechnen.\n\nAufwendungen, die auf Sonderwunsch des Umziehenden zurückzuführen sind, werden nicht erstattet.\nHinweise für den Berechtigten","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/3"},{"ref":"4.","kind":"nummer","ref_norm":"4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Einholung der Kostenvoranschläge\n4.1.\nUmzüge, in Anwendung der Rahmenvereinbarungen\nDer Berechtigte hat einen Spediteur seiner Wahl, der nicht Rahmenvereinbarungsspediteur sein muss, mit der Besichtigung seines Umzugsgutes und der Abgabe eines verbindlichen Kostenvoranschlages nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung zu beauftragen.\nDer Kostenvoranschlag muss folgende Angaben enthalten:\na)\nVorarbeiten mit Angabe des Volumens – ohne PKW-,\nb)\nTransportentgelt mit Angabe der Entfernung und des Gesamtvolumens – einschl. PKW – (Fährstrecken bleiben bei der Ermittlung der Entfernung außer Betracht),\nc)\nNacharbeiten mit Angabe des Volumens – ohne den PKW –,\nd)\nSonderleistungen, die nach dem Vertrag gesondert berechnet werden,\ne)\nSonderleistungen, die auf Wunsch des Umziehenden erfolgen, aber nicht erstattungsfähig sind,\nf)\nSonder- oder Teiltransporte,\ng)\nZusätzliche Belade- und Entladestellen,\nh)\nLager- und Unterstellkosten.\n4.2.\nUmzüge, auf die die Rahmenvereinbarungen nicht anzuwenden sind\nDer Berechtigte hat mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich selbständige Spediteure seiner Wahl unabhängig voneinander und ohne gegenseitige Kenntnis mit der Besichtigung seines Umzugsgutes und der Abgabe von verbindlichen Kostenvoranschlägen, zusammen mit dem Formblatt des Auswärtigen Amts zum Kostenvoranschlag, dessen Positionen ausgefüllt bzw. gestrichen werden, zu beauftragen.\nEs ist nicht zulässig, dass der Spediteur für den Berechtigten ein Konkurrenzangebot abgibt.\nIn den Kostenvoranschlägen sind ein verbindlicher Gesamtpreis sowie detailliert auszuweisende Kosten aufzuführen und zwar:\n4.2.1.\nbei Landumzügen einschließlich Fährverkehr\nfür den geschlossen durchzuführenden Umzug bestehend aus dem Transportübernahmepreis von Haus zu Haus einschließlich Be- und Entladen und den detailliert auszuweisenden Kosten für Nebenleistungen und bare Auslagen, wie Ab- und Aufschlagen der Möbel, Ein- und Auspacken, für das Wiederanschließen der in der bisherigen Wohnung genutzten hauswirtschaftlichen Geräte und Einrichtungsgegenstände, Packmaterial, Abfuhr des Leermaterials, Fähr- und sonstige Unterwegskosten,\n4.2.2.\nbei Umzügen auf dem See- oder Luftweg Vortransport\nder Transportübernahmepreis aus der bisherigen Wohnung bis fob Seeschiff oder frei Rampe des Frachthofes des Ausgangsflughafens einschließlich Beladen und den detailliert auszuweisenden Kosten für Nebenleistungen und bare Auslagen, wie Abschlagen der Möbel, Einpacken, Packmaterial, Abfuhr des Leermaterials, Fähr- und sonstige Unterwegskosten und getrennt hiervon die See- bzw. Luftfrachtkosten vom Ausgangs- bis zum Eingangs(flug)hafen, bestätigt im Regelfall durch zwei Linienreedereien oder Fluggesellschaften,\n4.2.3.\nNachtransport\nfür den Anschlusstransport der Transportübernahmepreis vom Eingangshafen oder Zollboden im Eingangsflughafen bis in die neue Wohnung einschließlich Entladen und den detailliert auszuweisenden Kosten für Nebenleistungen und bare Auslagen, wie Fähr- und sonstige Unterwegskosten, Auspacken, Aufschlagen der Möbel, für das Wiederanschließen der in der bisherigen Wohnung genutzten hauswirtschaftlichen Geräte und Einrichtungsgegenstände und Abfuhr des / der Transportbehälter/s und des Leermaterials,\n4.2.4.\nKosten für eine nicht transportbedingte Zwischenlagerung sind getrennt auszuweisen und zwar Kosten für die Ein- und Auslagerung, die Lagermiete pro Monat und pro Volumeneinheit sowie am Bestimmungsort den Abtransport vom Lager zur neuen Wohnung.\n4.3\nBesonderheiten\n4.3.1\nFür den Transport vom Eingangs(flug)hafen bis zur neuen Wohnung nach Nr. 4.2.3. hat der Berechtigte - gegebenenfalls durch Einschaltung der Vertretung am neuen Dienstort - Kostenvoranschläge von zwei örtlichen Speditionsfirmen so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Kostenprüfung noch vor Eintreffen des Umzugsgutes erfolgen kann.\n4.3.2.\nGrundsätzlich ist die wirtschaftlichste Verpackungs- und Beförderungsart auf dem direkten Weg vom bisherigen zum neuen Wohnort zu wählen. Von diesem Grundsatz darf nur abgewichen werden, wenn das Auswärtige Amt wegen auslandsspezifischer Besonderheiten oder Sicherheitsgefährdung eine(n) andere(n) Beförderungsart oder -weg anerkannt hat.\n4.3.3.\nBeabsichtigt der Berechtigte seinen Umzug auf dem Luft- oder Land-/Fährweg durchzuführen, für den auch der Seeweg benutzt werden kann, sind darüber hinaus zwei Kostenvoranschläge für einen Seetransport vorzulegen.\n4.3.4.\nFür den Transport von Umzugsgut nach oder von einem Unterstellort gemäß § 10 AUV muss auch der Lagerhalter zur Abgabe eines Kostenvoranschlages nach diesen Richtlinien aufgefordert werden.\n4.3.5.\nDie Spediteure haben den geschätzten Umfang des Umzugsgutes in Kubikmetern bzw. bei Teilumzügen in kg anzugeben. Zukäufe, die bei Besichtigung des Umzugsgutes durch den Spediteur noch nicht in der Wohnung des Umziehenden vorhanden waren, sind nicht in die Volumenschätzung der Angebote aufzunehmen.\n4.3.6.\nAngebote auf Fremdwährungsbasis sind zum Euro-Gegenwert umzurechnen.\n4.3.7.\nFremdsprachige Kostenvoranschläge, die nicht in Französisch oder Englisch abgefasst sind, müssen in Rohübersetzung vorgelegt werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/4","blocks":[{"p":[{"t":"Einholung der Kostenvoranschläge"}]},{"p":[{"t":"4.1."}]},{"p":[{"t":"Umzüge, in Anwendung der Rahmenvereinbarungen"}]},{"p":[{"t":"Der Berechtigte hat einen Spediteur seiner Wahl, der nicht Rahmenvereinbarungsspediteur sein muss, mit der Besichtigung seines Umzugsgutes und der Abgabe eines verbindlichen Kostenvoranschlages nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung zu beauftragen."}]},{"p":[{"t":"Der Kostenvoranschlag muss folgende Angaben enthalten:"}]},{"p":[{"t":"a)"}]},{"p":[{"t":"Vorarbeiten mit Angabe des Volumens – ohne PKW-,"}]},{"p":[{"t":"b)"}]},{"p":[{"t":"Transportentgelt mit Angabe der Entfernung und des Gesamtvolumens – einschl. 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Ein ggf. vorhandener Zweit-PKW ist innerhalb Europas stets durch den Umziehenden selbst zu überführen."}]},{"ref":"5.","kind":"nummer","ref_norm":"5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Umzugsgutlisten\n\nDer Berechtigte hat für sein Umzugsgut, Teilumzugsgut, Unterstellgut jeweils gesonderte Umzugsgutlisten nach Anlage 1 vorzulegen und die Ladeliste bzw. Packliste nachzureichen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/5"},{"ref":"6.","kind":"nummer","ref_norm":"6","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"See- oder Luftfrachtbestätigungen\n\nDie in den Kostenvoranschlägen angegebenen See- oder Luftfrachtraten haben die Spediteure durch die zuständigen Vertretungen der Linienreedereien oder Fluggesellschaften schriftlich bestätigen zu lassen. Die Bestätigungen sind den Kostenvoranschlägen beizufügen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/6"},{"ref":"7.","kind":"nummer","ref_norm":"7","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Vorlage der Kostenvoranschläge\n\nDer Berechtigte hat alle eingeholten Kostenvoranschläge mit der erforderlichen Erklärung nach Anlage 2 so rechtzeitig dem Auswärtigen Amt auf dem Dienstweg vorzulegen, dass eine Kostenprüfung vor Auftragserteilung erfolgen kann.\n\n7.1.\nIst im Ausland für Gebiete, die nicht durch Rahmenvereinbarungenerfasst sind, aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten die Beibringung von nur einem Kostenvoranschlag oder nur einer See- oder Luftfrachtbestätigung möglich, muss in jedem Einzelfall eine eingehende Begründung der Auslandsvertretung beigefügt werden.\n\n7.2.\nBei Vorlage eines Angebots nach Rahmenvereinbarung wird auf die Vorlage eines weiteren Angebots verzichtet.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/7"},{"ref":"8.","kind":"nummer","ref_norm":"8","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Auftragserteilung\n\nSobald das Auswärtige Amt die Kostenvoranschläge/den Kostenvoranschlag nach Rahmenvereinbarung geprüft und mitgeteilt hat, welches Angebot für welche Strecke als das wirtschaftlich günstigste bzw. welcher Höchstbetrag anerkannt wird, beauftragt der Berechtigte den Spediteur seiner Wahl mit der Durchführung seines Umzugs.\n\nDer Spediteur ist bei der Auftragsvergabe ausdrücklich darauf hinzuweisen,\n\n8.1.\ndie Rechnung entsprechend der Gliederung des Kostenvoranschlages zu erstellen unter Angabe des Tages des Ein- und/oder Ausladens des Umzugsgutes,\n\n8.2.\nUmfang/Gewicht des Umzugsgutes durch Frachtbriefe/Konnossemente/Wiegekarte nachzuweisen, bzw. für den Fall, dass ein Frachtbrief nicht zwingend vorgeschrieben ist, den Arbeitsschein mit Volumen-/Gewichtsangabe vorzulegen,\n\n8.3.\nLadelisten/Umzugsgutlisten über das Umzugsgut und sämtliche Arbeitsscheine vorzulegen,\n\n8.4.\nandere Fremdleistungen durch Belege/-Rechnungen nachzuweisen, da diese nur in der nachgewiesenen Höhe erstattungsfähig sind,\n\n8.5.\ndass Provisionen für die See- oder Luftfracht nicht erstattungsfähig und\n\n8.6.\nbei Seetransporten reedereieigene Container zu verwenden sind.\n\n8.7.\nDer Spediteur oder gegebenenfalls die Reederei oder der Frachtführer ist darauf hinzuweisen, dass See- und Luftfrachtkosten nur in der durch Luft- oder Seefrachtrechnung der zuständigen Reederei/Fluggesellschaft nachgewiesenen Höhe und nur im Rahmen des preisgünstigsten Angebots erstattungsfähig sind.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/8"},{"ref":"9.","kind":"nummer","ref_norm":"9","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Erklärung und Ermächtigung zur Abschlagszahlung\n\nAbschlagszahlungen an die Spediteure sind erst möglich, wenn der Spediteur das Umzugsgut nachweislich übernommen und der Berechtigte eine Ermächtigung und Erklärung nach Anlage 3 vorgelegt hat.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/9"},{"ref":"10.","kind":"nummer","ref_norm":"10","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfung und Anerkennung der Rechnung\n\nSobald der Berechtigte geprüft und festgestellt hat, dass alle in der Rechnung aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind, anerkennt er die Rechnung mit der Erklärung nach Anlage 4 und legt diese zusammen mit den erforderlichen Unterlagen (Frachtbrief, Luft-/Seefrachtbrief oder Konnossement, gegebenenfalls die See-/Luftfrachtrechnung der Reederei/Luftfahrtgesellschaft sowie sonstige Belege wie Arbeitsscheine und Ladelisten, Rechnungen von Fremdfirmen) unverzüglich dem Auswärtigen Amt vor. Die Notwendigkeit einer Zwischenlagerung muss von ihm begründet werden.\nAbrechnungsverfahren","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/10"},{"ref":"11.","kind":"nummer","ref_norm":"11","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfung der Kostenvoranschläge\n\nDas Auswärtige Amt prüft die vorgelegten Kostenvoranschläge und ermittelt\n\n11.1.\nbei Umzügen nach Rahmenvereinbarung die nach der jeweiligen Anlage 1 zu den Verträgen erstattungsfähigen Höchstbeträge,\n\n11.2.1\nbei Umzügen auf dem Landweg, bei denen die Rahmenvereinbarungen nicht angewandt werden, die Gesamtpreise,\n\n11.2.2.\nbei Umzügen auf dem See- oder Luftweg die Gesamtpreise für jede Teilstrecke\na)\nvon der bisherigen Wohnung bis fob Schiff oder frei Rampe Flughafen,\n\nb)\ndie See- und Luftfrachtraten und\n\nc)\nvom Eingangshafen oder frei Zollboden,\n\n11.2.3.\nbei Angeboten nach Nr. 4.3.3. die Endpreise, die sich aus Vortransport, See- oder Luftfracht und Nachtransport unter Einbeziehung der Versicherungskosten nach den RLTV ergeben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/11"},{"ref":"12.","kind":"nummer","ref_norm":"12","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Preisvergleich\n\nZum Preisvergleich kann das Auswärtige Amt- auch ohne Zustimmung des Berechtigten -Vergleichsangebote einholen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/12"},{"ref":"13.","kind":"nummer","ref_norm":"13","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Amtliche Vermessung\n\nDas Auswärtige Amt kann die Anerkennung des Volumens des Umzugsgutes von einer amtlichen Vermessung auch in der Wohnung des Berechtigten abhängig machen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/13"},{"ref":"14.","kind":"nummer","ref_norm":"14","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Mitteilung des preisgünstigsten Angebots\n\nNach erfolgter Prüfung teilt das Auswärtige Amt dem Berechtigten mit, welche Höchstbeträge anerkannt werden. Beförderungsart und -weg sind anzugeben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/14"},{"ref":"15.","kind":"nummer","ref_norm":"15","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Abschlagszahlungen\n\nUnter der Voraussetzung, dass die Erklärung nach Anlage 3 vorliegt und der Spediteur nachweislich das Umzugsgut zur Beförderung übernommen hat, kann diesem auf Antrag ein Abschlag von bis zu 75% der nach Nr. 14 als erstattungsfähig anerkannten Höchstbeträge ohne See- oder Luftfracht sowie gegen Nachweis der Verladung von bis zu 75% der als erstattungsfähig anerkannten See- oder Luftfrachtkosten gezahlt werden.\n\n15.1.\nDer nach Nr. 15 gezahlte Abschlag kann von dem Berechtigten zurückgefordert werden, wenn dieser die Rechnung mit der Anerkennung nach Nr. 10 nicht in angemessener Frist dem Auswärtigen Amt vorliegt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/15"},{"ref":"16.","kind":"nummer","ref_norm":"16","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zahlung der See- oder Luftfracht\n\nSobald die Seefrachtrechnung der Reederei, der Seefrachtbrief oder die Luftfrachtrechnung der Fluggesellschaft mit dem Luftfrachtbrief vorliegen, wird die See- oder Luftfracht in der nachgewiesenen Höhe, höchstens jedoch im Rahmen des preisgünstigsten Angebots gezahlt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/16"},{"ref":"17.","kind":"nummer","ref_norm":"17","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Prüfung der Rechnung und Feststellung der erstattungsfähigen Kosten\n\nDas Auswärtige Amt prüft die Rechnung und stellt den erstattungsfähigen Betrag fest, sobald die in Nr. 10 aufgeführten Unterlagen vollständig vorliegen.\n\n17.1.\nDie Kostenerstattung bemisst sich nach dem gemäß Nr. 14 anerkannten Höchstbetrag abzüglich nicht erbrachter Leistungen.\n\n17.2.\nDer anzuerkennende Umfang des Umzugsguts ergibt sich aus den Regelungen der Nr. 2.\n\n17.3.\nErgibt ein Vergleich der Umzugsgutliste mit dem vorzulegenden Arbeitsschein und der Ladeliste oder dem Frachtbrief, dass der tatsächliche Umfang des Umzugsgutes niedriger ist als im Angebot, ist eine proportionale Kürzung vorzunehmen.\n\n17.4.\nIst der Umfang des Umzugsgutes höher als geschätzt, ist trotzdem nur der Gesamtpreis des anerkannten Angebots oder der Höchstbetrag nach Nr. 14 erstattungsfähig, es sei denn, der Berechtigte weist nach, dass das erhöhte Volumen durch Zugänge zustande gekommen ist, die bei der Besichtigung und Schätzung durch den Spediteur nicht vorhanden bzw. nicht voraussehbar waren. Dem Nachweis ist eine Liste der Zugänge mit Angabe des Umfangs in Kubikmetern beizufügen.\n\n17.5.\nNotwendige Montage- und Installationskosten für das Wiederanschliessen der in der bisherigen Wohnung genutzten üblichen hauswirtschaftlichen Geräte sind bei Umzügen, die nach der Rahmenvereinbarung abgerechnet werden, nicht zusätzlich erstattungsfähig, weil sie bereits in den Rahmenvereinbarungspreisen enthaltensind.\n\nBei Umzügen, die nicht nach Rahmenvereinbarung abgerechnet werden, sind derartige Kosten nur gegen Vorlage einer auf den Namen des Spediteurs ausgestellten detaillierten und quittierten Rechnung des Fremdhandwerkers (des Installateurs oder Elektrikers) erstattungsfähig.\n\n17.6.\nDas Auswärtige Amt weist den erstattungsfähigen Betrag unter Anrechnung der nach Nr. 15 gezahlten Abschläge an, wenn die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/17"},{"ref":"18.","kind":"nummer","ref_norm":"18","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Inkrafttreten und Übergangsvorschriften\n\nDiese Richtlinien treten am 01.10.2016 in Kraft. Sie sind ab dem Tag der Bekanntmachung anzuwenden.\n\nGleichzeitig treten die Richtlinien für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen vom 01. März 2000 außer Kraft.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/18"},{"ref":null,"kind":"stamm","ref_norm":"schluss","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Berlin, den 28. September 2016\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDold","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/schluss"},{"ref":"Anlage 1","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-1","ref_prefix":null,"heading":"Umzugsgutliste zu den Rahmenvereinbarungen","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/anlage-1"},{"ref":"Anlage 2","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-2","ref_prefix":null,"heading":"Erklärung gemäß Nr. 7 der Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen","text":"Anlage 2 zu den RLAU vom 1. Oktober 2016\n_______________________________________________________________________________\nVor- und Zuname (in Druckbuchstaben) Personalnummer\nErklärung\ngemäß Nr. 7 der Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe\nund Abrechnung von Auslandsumzügen\nUnter Bezugnahme auf die Richtlinien für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen\n(RLAU) vom 1. Oktober 2016 versichere ich dienstlich, dass der beiliegende Kostenvoranschlag /\ndie beiliegenden Kostenvoranschläge von mir selbst eingeholt und ohne gegenseitige Kenntnis der\nanbietenden Möbelspediteure erstellt worden sind (bei einem Angebot nach Rahmenvereinbarung\nist ein zweites Angebot nicht erforderlich).\nWeiterhin erkläre ich, dass der / jeder der anbietenden Spediteure vor Abgabe des Kostenvoran-\nschlags meine Wohnungseinrichtung besichtigt hat und dass bei der Schätzung des Volumens\nmeines Umzugsgutes nur die bei der Besichtigung vorhandenen Einrichtungsgegenstände berück-\nsichtigt worden sind. Zukäufe, die bei der Wohnungsbesichtigung durch den Spediteur noch nicht\nvorhanden waren, werden durch eine gesonderte Liste mit Kaufbelegen/Lieferaufträgen nachge-\nwiesen.\nIch versichere dienstlich, dass es sich bei dem zu befördernden Umzugsgut ausschließlich um Ge-\ngenstände handelt, die zu meinem persönlichen oder zum Gebrauch der mit mir in häuslicher Ge-\nmeinschaft lebenden Personen (§ 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bestimmt sind.\nMir ist bekannt, dass\na) nur die Einrichtungsgegenstände zum Umzugsgut gehören, die in der bisherigen Wohnung\nverwendet wurden oder in der neuen Wohnung verwendet werden,\nb) Baumaterialien, Handelsware, Beiladungen für Dritte und sonstige, nicht zu meinem Umzugs-\ngut gehörende Güter gesondert in Rechnung gestellt werden, da diese Kosten nicht erstat-\ntungsfähig sind.\nDie Umzugsgutliste(n) des Spediteurs / der Spediteure füge ich unterschrieben bei.\nWeitere Angebote habe ich nicht eingeholt.\n......................................................., den .......................................................\n.......................................................\n(Unterschrift)\nDiese Erklärung ist zusammen mit den jeweiligen Kostenvoranschlägen\nder Umzugskostenstelle des Auswärtigen Amts vorzulegen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/anlage-2"},{"ref":"Anlage 3","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-3","ref_prefix":null,"heading":"Ermächtigung zur Leistung von Abschlags-/Zahlungen gemäß Nr. 9 der Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen","text":"Anlage 3 zu den RLAU vom 1. Oktober 2016\nErmächtigung zur Leistung von Abschlags-/Zahlungen\ngemäß Nr. 9 der Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe\nund Abrechnung von Auslandsumzügen\n_______________________________________________________________________________\nVor- und Zuname (in Druckbuchstaben) Personalnummer\nDen Spediteur _____________________________________ in ____________________________\nhabe ich mit der Durchführung meines Umzugs und dem Transport meines ersten / zweiten / mei-\nner beiden Personenkraftwagen beauftragt.\nNur bei See- oder Luftumzug ausfüllen:\nFür den See- bzw. Lufttransport auf der Strecke\nvon ___________________________ nach _________________________________\nAusgangs(flug)hafen Eingangs(flug)hafen\nist folgende Reederei / Fluggesellschaft beauftragt worden:\n(Genaue Adresse des zuständigen Reedereiagenten / der Fluggesellschaft mit Fax- u. Tel.Nr. ist\nanzugeben)\nUnter Bezugnahme auf Nr. 9 der Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe und Abrech-\nnung von Auslandsumzügen (RLAU) vom 1. Oktober 2016 ermächtige ich das Auswärtige Amt1),\ndem Spediteur auf Antrag einen Abschlag von bis zu 75% des anerkannten Höchstbetrages ohne\nSee- oder Luftfrachtkosten auszuzahlen, sobald er nachgewiesen hat, dass er das Umzugsgut zur\nBeförderung übernommen hat. Ein weiterer Abschlag von bis zu 75% der voraussichtlichen See-\noder Luftfrachtkosten kann auf Antrag gezahlt werden, wenn die Verladung nachgewiesen worden\nist.\nMir ist bekannt, dass ein gezahlter Abschlag von mir zurückgefordert werden kann, wenn die\nRechnung mit der Anerkennung nach Nr. 10 RLAU nicht in angemessener Frist nach Durchführung\ndes Umzuges dem Auswärtigen Amt vorgelegt wird.\nIch bin damit einverstanden, dass nach Vorlage der von mir anerkannten Rechnung Zahlungen bis\nzur Höhe des von mir anerkannten Rechnungsbetrages unmittelbar an den Spediteur geleistet wer-\nden.\n______________________________, den ___________________________\n____________________________________\n(Unterschrift)","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/anlage-3"},{"ref":"Anlage 4","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-4","ref_prefix":null,"heading":"Bescheinigung gemäß Nr. 10 der Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen","text":"Anlage 4 zu den RLAU vom 1. Oktober 2016\n........................................................................................................................................................\nVor- und Zuname (in Druckschrift) Personalnummer\nBescheinigung\ngemäß Nr. 10 der Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe\nund Abrechnung von Auslandsumzügen\n(Diese Bescheinigung ist mit jeder Transportkostenrechnung der Umzugskostenstelle des Auswärtigen\nAmts vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen.)\nzur Rechnung der Firma __________________________________ Nr. ______________________\nvom ________________ über __________________________ (Betrag / Währung).\nIch bescheinige, dass\n1. alle in der Rechnung aufgeführten Leistungen erbracht worden sind und notwendig waren und das\ndafür berechnete Entgelt dem Angebot entspricht,\n2. die Rechnung sich auf den Transport meines Umzugsgutes/Pkw bezieht, d.h. auf solche Gegen-\nstände, die zu meinem persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Gebrauch der mit mir in\nhäuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (§ 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes) be-\nstimmt sind, einschließlich einer angemessenen Vorratshaltung,\n3. darüber hinaus der Sendung beigefügt sind:\n................. cbm amtliche Beiladung\n................ cbm Handelsware\n................ cbm Beiladung für Dritte\n................ cbm Baumaterialien oder sonstige, nicht zu meinem Umzugsgut gehörende Gegenstände\n………… cbm Beiladung für Amtsangehörige,\n Die anteiligen Kosten werden vom Spediteur gesondert in Rechnung gestellt. Diese Kosten sind\nnicht Bestandteil der o.a. Rechnung.\n Die anteiligen Kosten sind – entgegen den Bestimmungen – in der Rechnung enthalten und des-\nhalb noch in Abzug zu bringen.\n(Zutreffendes ankreuzen)\n4. weder ich noch meine Familienangehörigen von dem Spediteur Rabatte, Geld- oder Sachzuwen-\ndungen oder unentgeltliche Leistungen erhalten habe(n) und auch nicht erhalten werden,\n5. ich oder meine Familienangehörigen folgende Rabatte, Geld- oder Sachzuwendungen oder un-\nentgeltliche Leistungen vom Spediteur erhalten habe(n):\n________________________________________________________________________,\n6. ich mich / mein Beauftragter ________________________________________________ sich\nnach dem Beladen / vor dem Entladen des Möbelwagens davon überzeugt habe / hat, dass der\ntatsächliche Ladungsumfang mit den Angaben des Spediteurs im Frachtbrief / Arbeitsschein / in\nder Umzugsgutliste und der Rechnung übereinstimmt,\n7. aufgrund folgender, nicht erbrachter Leistungen der entsprechende Rechnungsbetrag von Euro\n_____________________ abzuziehen ist:\n,\n8. ich mich mit der Beauftragung und Durchführung meines Umzuges / der Teilleistung durch den\nSubunternehmer ___________________________________________________\n einverstanden erklärt habe,\n mein Einverständnis nicht gegeben habe,\n ein Subunternehmen nicht beauftragt wurde.\n(Zutreffendes ankreuzen)\n9. Die in der Zeit vom ____________________ bis_____________________ berechnete\nZwischenlagerung meines Umzugsgutes war notwendig geworden, weil\na) die bisherige Wohnung lt. Mietvertrag geräumt werden musste zum _________________\n_______________________________________________________________________\nb) die neue Wohnung lt. Mietvertrag erst bezogen werden konnte zum _________________\nc ) andere Gründe:\n_______________________________________________________________________\n(bitte genau angeben und Mietvertragskopie beifügen!)\n10. Das Umzugsgut wurde eingeladen vom ________________bis___________________\nAusgeladen vom ________________bis__________________\n11. Das Volumen/Gewicht meines Umzugsgutes umfasst __________________________ cbm / kg\n12. Desweiteren bin ich damit einverstanden, dass nach Vorlage der von mir anerkannten Rechung\nZahlungen bis zur Höhe des von mir anerkannten Rechnungsbetrages unmittelbar an den Spedi-\nteur geleistet werden.\nIch versichere dienstlich die Richtigkeit meiner Angaben.\n............................................................, den ......................................\n.......................................................................\n(Unterschrift)","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016/anlage-4"}],"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"},"jsonld":{"@context":"https://schema.org","@type":"Legislation","@id":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rlau-2016","name":"Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen (RLAU)","legislationType":"Verwaltungsvorschrift","inLanguage":"de","legislationJurisdiction":"DE","author":{"@type":"GovernmentOrganization","name":"Auswärtiges Amt"},"copyrightNotice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0.","datePublished":"2016-09-26"}}