{"ref":"Muster Nummer 9","kind":"anlage","ref_norm":"muster-nummer-9","ref_prefix":null,"heading":"Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung (zu Nummer 52, Nummer 53)","text":"Muster Nummer 9\nVerfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung der Auslieferung\n(zu Nummer 52, Nummer 53)\nGeneralstaatsanwaltschaft München München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nVerfügung\nI. Schreiben:\nJustizvollzugsanstalt München Eilt sehr!\n– Anstaltsleitung – Haft!\nStadelheimer Straße 12\n81549 München\nAuslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls\nZu Gef. Buch Nummer 7185/03\nMit 2 Schriftstücken\nDas Bayerische Staatsministerium der Justiz hat auf Ersuchen der a-ländischen Regierung am 11. August 2003 unter\ndem Geschäftszeichen - 9351 E - 560/03 - die Auslieferung\ndes a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt,\naus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters in A-Stadt vom\n7. April 2003 - Nummer 246/03 - näher bezeichneten Taten bewilligt und angeordnet, ihn den a-ländischen Behörden\nzu übergeben, sobald er dem deutschen Strafanspruch Genüge getan hat. Gegen den Verfolgten besteht Ausliefe-\nrungshaftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2003 - Ausl 56/03 -.\nDer Verfolgte verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt München eine Freiheitsstrafe von neun Monaten aus dem\nUrteil des Amtsgerichts München vom 26. Februar 2003 - 2 Ls 35 Js 21/02 -. Die Staatsanwaltschaft München l als\nVollstreckungsbehörde hat angeordnet, dass mit dem Zeitpunkt der Übergabe des Verfolgten an die a-ländischen\nBehörden von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO abgesehen wird.\nDie Auslieferung soll nunmehr durchgeführt werden. Als Übergabeort ist die Grenzübergangsstelle in ………… vor-\ngesehen.\nIch bitte, den Verfolgten unter Mitgabe seiner persönlichen Habe einschließlich seiner Ausweispapiere mit dem am\n………… um ………… Uhr von dort abgehenden Sammeltransport nach ………… verschuben zu lassen. Er wird\nvoraussichtlich am ………… von der Bundespolizeiinspektion ………… den a-ländischen Behörden an der Grenzüber-\ngangsstelle in ………… übergeben werden.\nDie Bundespolizeiinspektion ………… und das Polizeipräsidium Oberbayern – Polizeiinspektion Schubwesen – habe\nich unter Übersendung einer Mehrfertigung dieses Schreibens benachrichtigt.1 Den beiliegenden Ausweis und die\nÜbergabebestätigung bitte ich zu den Begleitpapieren des Verfolgten zu nehmen.2\nII. Schreiben:\na) Bundespolizeiinspektion Eilt sehr!\nHaft!\n…………\n…… …………\nb) Polizeipräsidium Oberbayern\n– Polizeiinspektion Schubwesen –\nSt. Quirin-Straße 2\n81549 München1\nAuslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X.Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls\nMit 1 Schriftstück\n1\nSoweit es in einzelnen Ländern keine für das Schubwesen zuständige zentrale Stelle gibt, empfiehlt es sich, die für den Übergabeort zuständige JVA von\ndem bevorstehenden Eintreffen des Verfolgten zu unterrichten und deren Leiter zu bitten, sich mit der Bundespolizeiinspektion bezüglich der Übergabe\ndes Verfolgten ins Benehmen zu setzen.\n2\nMöglicher Zusatz:\nDer Verfolgte ist bereits mehrfach aus Justizvollzugsanstalten ausgebrochen; mit weiteren Fluchtversuchen ist zu rechnen. Ich bitte daher, die\nerforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen.\nAnbei übersende ich eine Mehrfertigung meines heutigen Schreibens an die Justizvollzugsanstalt München mit der\nBitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.\nEs wird gebeten, den Verfolgten zu übernehmen und ihn mit seiner persönlichen Habe und dem von mir ausgestellten\nAusweis den a-ländischen Behörden zu überstellen.\nFerner bitte ich, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Übergabe möglichst frühzeitig der a-ländischen Übernahme-\nbehörde mitzuteilen und mir nach durchgeführter Auslieferung die Übergabebestätigung unmittelbar zu übersenden.\nIII. Schreiben:\nAusweis\nDer a-ländische Staatsangehörige X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt, wird auf Antrag der a-ländischen\nRegierung an diese ausgeliefert.\nGegen den Verfolgten besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters in A-Stadt vom 7. April 2003 wegen Diebstahls\n- Nummer 246/03 -.\nEr soll dem Untersuchungsrichter in A-Stadt zugeführt werden.\nDie Übergabe an die a-ländischen Behörden wird an der Grenzübergangsstelle in ………… durchgeführt werden.\nDer Verfolgte hat sich seit dem ………… ausschließlich auf Grund des a-ländischen Auslieferungsbegehrens in Haft\nbefunden.\nEs wird gebeten, den Verfolgten von den deutschen Behörden zu übernehmen und ihn der zuständigen a-ländischen\nBehörde zuzuführen.\n(Unterschrift) (Dienstsiegel)\n(Name, Amtsbezeichnung)\nVI. Schreiben: – ohne Kopfbogen –\nGeneralstaatsanwaltschaft München\nNymphenburger Straße 16\n80335 München\n- zu Ausl 56/03 -\nÜbergabebestätigung\nDer a-ländische Staatsangehörige X. Y., geboren am 16. November 1953 in A-Stadt, wurde am ………………\num ……………… Uhr an der Grenzübergangsstelle in ……………… den a-ländischen Behörden übergeben.\n(Unterschrift) (Dienstsiegel oder Stempel der Übergabebehörde)\n(Name, Amtsbezeichnung)\nV. Es sind beizufügen:\nBei I.: Ausweis und die vorbereitete Übergabebestätigung\nBei II.: je eine Mehrfertigung von l.\nVI. WV. am …………","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/muster-nummer-9","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}