{"ref":"Muster Nummer 7","kind":"anlage","ref_norm":"muster-nummer-7","ref_prefix":null,"heading":"Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)","text":"Muster Nummer 7\nBericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens\n(zu Nummer 50 Absatz 1)\nDer Generalstaatsanwalt Hamm, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nJustizministerium des Landes Eilt sehr!\nNordrhein-Westfalen Haft!\n40190 Düsseldorf\nAuslieferung des schweizerischen Staatsangehörigen X.Y. aus Deutschland durch Österreich nach A-Land zur Voll-\nstreckung\nZum Erlass vom 28. Januar 3 - 9351 E - III B. 41/03 -\nMit 1 Heft Akten\n2 Schriftstücken (je dreifach)\n2 Mehrfertigungen dieses Berichts\nMit Schreiben vom 24. Januar 2003 (Blatt 2 d. A.) hat das a-ländische Justizministerium um Auslieferung\ndes schweizerischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 14. Juli 1955 in Bern,\nzur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 402 Tagen aus dem Urteil des Appellationsgerichts A-Stadt vom 7. Sep-\ntember 2001 - IV Reg. 7/99 - (Blatt 5 d. A.) ersucht.\nDer Verfolgte ist durch die vorgenannte Entscheidung wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt\nworden, von der noch 402 Tage zu vollstrecken sind.\nDer Verfolgte ist am 5. Februar 2003 aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Februar 2003\n- 2 Ausl 10/03 - (Anlage) in Essen festgenommen worden und befindet sich seitdem zum Zweck der Auslieferung in Haft\nin der Justizvollzugsanstalt Essen.1\nDer Verfolgte hat sich am 6. Februar 2003 bei seiner Vernehmung durch den Richter beim Amtsgericht Essen gegen\neine Auslieferung nach A-Land ausgesprochen (Blatt 18 d. A.). Das Oberlandesgericht Hamm hat die Auslieferung\ndurch Beschluss vom 18. Februar 2003 - 2 Ausl 10/03 - (Anlage) in vollem Umfang für zulässig erklärt.\nDie der Verurteilung zugrunde liegende Tat ist sowohl nach a-ländischem als auch nach deutschem Recht strafbar\n(Artikel .......... a-ländisches Strafgesetzbuch, § 249 StGB) und gemäß Artikel 2 des Europäischen Auslieferungsüber-\neinkommens auslieferungsfähig. Vollstreckungsverjährung ist nach deutschem Recht nicht eingetreten. Der Verfolgte\nist nicht Deutscher; er besitzt nach den Auslieferungsunterlagen und seinen eigenen Angaben (Blatt 18 d. A.) allein die\nschweizerische Staatsangehörigkeit. Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.2\nDeutsche Strafverfolgungs- oder Vollstreckungsverfahren konnten nicht festgestellt werden.\nIm Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten an der Grenzübergangsstelle in Freilassing den\nösterreichischen Behörden zur Durchlieferung zu übergeben. Die Durchlieferungsbewilligung liegt bereits vor (Blatt 23\nd. A.).3\nDa der Verfolgte in der Vergangenheit bereits mehrere Fluchtversuche unternommen hat, erscheinen besondere Siche-\nrungsmaßnahmen erforderlich.\n(Name, Amtsbezeichnung)\n1\nOder z. B.:\nDer Verfolgte befindet sich seit dem 2. Dezember 2002 ununterbrochen für das Verfahren - 11 Js 627/02 - der Staatsanwaltschaft Essen in\nUntersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Essen. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gemäß § 154b StPO zu verfahren.\n2\nDie Ausführungen in diesem Absatz können gegebenenfalls durch Bezugnahme auf die Zulässigkeitsentscheidung des OLG ersetzt werden.\n3\nZu den Übergabeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.\nMögliche Alternative:\nIm Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten auf dem Flughafen in .......... den a-ländischen Behörden zu übergeben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/muster-nummer-7","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}