{"ref":"Muster Nummer 5","kind":"anlage","ref_norm":"muster-nummer-5","ref_prefix":null,"heading":"Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nummer 39)","text":"Muster Nummer 5\nBericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme\n(zu Nummer 39)\nGeneralstaatsanwaltschaft Celle, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nNiedersächsisches Justizministerium\nPostfach 201\n30002 Hannover\nAuslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls\nMit 2 Mehrfertigungen\nNach dem Telefax des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 1. Juli 2003 hat die Staatsanwaltschaft A-Stadt am\n30. Juni 2003 - Nummer 208/03 - um Festnahme des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar\n1956 in A-Stadt, zuletzt wohnhaft Dorfstraße 37, 29308 Winsen (Aller), zwecks Auslieferung ersucht und die Über-\nsendung der Auslieferungsunterlagen auf dem hierfür vorgesehenen Geschäftsweg angekündigt. Gegen den Verfolgten\nbesteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht A-Stadt vom 15. Mai 2003 - Nummer 154/03 - wegen\ndes Verdachts des Diebstahls. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Februar 2003 in Paris einen verschlossen abgestellten\nPersonenkraftwagen der Marke ………, Typ ………, aufgebrochen und entwendet zu haben.\nDer Verfolgte wurde am 10. Juli 2003 in Winsen (Aller) festgenommen. Er hat sich bei seiner Anhörung durch den\nHaftrichter des Amtsgerichts Celle am 11. Juli 2003 mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt\nund wurde in die Justizvollzugsanstalt Celle eingeliefert. Die ersuchende Staatsanwaltschaft ist über Interpol entspre-\nchend unterrichtet worden.\nDie Auslieferung des Verfolgten nach A-Land erscheint nicht von vornherein unzulässig. Die Auslieferungsfähigkeit der\nihm vorgeworfenen Straftat ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom\n13. Dezember 1957 in Verbindung mit den Artikeln ……… des a-ländischen Strafgesetzbuches und den §§ 242, 243\nStGB. Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte deutscher Staatsangehörigkeit sein könnte, liegen nicht vor.\nIch habe bei dem Oberlandesgericht Celle die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft beantragt.\n(Name, Amtsbezeichnung)","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/muster-nummer-5","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}