{"ref":"Muster Nummer 4","kind":"anlage","ref_norm":"muster-nummer-4","ref_prefix":null,"heading":"Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nummer 37 Absatz 1)","text":"Muster Nummer 4\nAntrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft\n(zu Nummer 37 Absatz 1)\nGeneralstaatsanwaltschaft Celle, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nOberlandesgericht Eilt sehr!\nHaft!\n29201 Celle\nAuslieferung des a-ländischen Staatsangehörigen X. Y. aus Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls\nMit 1 Heft Akten\nGemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 IRG1 beantrage ich, gegen\nden a-ländischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1956 in A-Stadt, zur Zeit Dorfstraße 37, 29308 Win-\nsen (Aller),\ndie vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen.\nNach dem Telefax des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 1. Juli 2003 hat die Staatsanwaltschaft A-Stadt am\n30. Juni 2003 - 208/03 - (Blatt 1 d. A.) um Festnahme des Verfolgten zwecks Auslieferung ersucht und die umgehende\nÜbersendung der Auslieferungsunterlagen auf dem hierfür vorgesehenen Geschäftsweg angekündigt. Gegen den Ver-\nfolgten besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht A-Stadt vom 15. Mai 2003 - Nummer 154/03 -\nwegen des Verdachts des Diebstahls. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Februar 2003 in A-Stadt einen verschlossen\nabgestellten Personenkraftwagen der Marke ………, Typ ………, aufgebrochen und entwendet zu haben.\nDer Verfolgte wurde am 10. Juli 2003 in Winsen (Aller) festgenommen. Er hat sich bei seiner Anhörung durch den\nHaftrichter des Amtsgerichts Celle am 11. Juli 2003 mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt\nund wurde in die Justizvollzugsanstalt Celle eingeliefert. Die ersuchende Staatsanwaltschaft ist über Interpol entspre-\nchend unterrichtet worden.\nDie Auslieferung des Verfolgten nach A-Land erscheint nicht von vornherein unzulässig. Die Auslieferungsfähigkeit der\nihm vorgeworfenen Straftat ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom\n13. Dezember 1957 in Verbindung mit den Artikeln .......... des a-ländischen Strafgesetzbuches und den §§ 242, 243\nStGB. Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger sein könnte, liegen nicht vor.\nDer Verfolgte dürfte sich aus A-Land abgesetzt haben, um der Strafverfolgung zu entgehen. Da er in der Bundes-\nrepublik Deutschland keine festen Bindungen hat, besteht im Hinblick auf die hohe Straferwartung die Gefahr, dass\ner sich dem Auslieferungsverfahren entziehen wird.\n(Name, Amtsbezeichnung)\n1\nVgl. aber Muster Nummer 42 in Fällen des Europäischen Haftbefehls.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/muster-nummer-4","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}