{"ref":"Nummer 98","kind":"nummer","ref_norm":"98","ref_prefix":null,"heading":"Ablieferung der verfolgten Person","text":"Nach der Übernahme wird die verfolgte Person wie eine auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Haftbefehls ergriffene oder rechtskräftig verurteilte Person behandelt. Muss die verfolgte Person dem nächsten Amtsgericht vorgeführt werden (§§ 115 ff., 453c StPO) und liegen der Übernahmebehörde die Haftunterlagen nicht vor, verschafft sie sich diese über das INPOL-System oder das Bundeskriminalamt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/98","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}