{"ref":"Nummer 74","kind":"nummer","ref_norm":"74","ref_prefix":null,"heading":"Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Absatz 6 IRG)","text":"Erlangt die Vollstreckungsbehörde auf einem nicht vorgesehenen Dienst- oder Geschäftsweg von Umständen Kenntnis, durch die die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sein könnten, berichtet sie unverzüglich der obersten Justizbehörde. Sie sieht von der weiteren Vollstreckung erst ab, wenn ihr eine Mitteilung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates über den Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/74","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}