{"ref":"Nummer 73","kind":"nummer","ref_norm":"73","ref_prefix":null,"heading":"Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange","text":"(1) Bedingungen, die der ersuchende Staat an das Ersuchen geknüpft hat und die sich auf den Umfang der Vollstreckung beziehen, sind bei Durchführung der Vollstreckungshilfe zu beachten. Ist dem ersuchenden Staat die Einhaltung der Spezialität zugesichert worden, gelten die Nummern 100, 101 entsprechend.\n(2) Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn die Gewährung von Gnade oder Amnestie beabsichtigt ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/73","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}