{"ref":"Nummer 108","kind":"nummer","ref_norm":"108","ref_prefix":null,"heading":"Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen","text":"(1) Soll nach der Entscheidung der obersten Justizbehörde ein Vollstreckungshilfeersuchen gestellt werden und muss das Einverständnis der verurteilten Person in einer besonderen Form abgegeben werden (vgl. z. B. § 71 Absatz 2 IRG, § 3 des Überstellungsausführungsgesetzes [ÜAG]), veranlasst die Vollstreckungsbehörde (vgl. Muster Nummer 25), dass die verurteilte Person die Erklärung vor dem zuständigen Gericht (§ 77 IRG, § 157 GVG) abgibt.\n(2) Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist ihr Einverständnis zur Überstellung nicht erforderlich (vgl. z. B. § 3 Absatz 2 ÜAG), ist ihr rechtliches Gehör durch richterliche Anhörung zu gewähren.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/108","vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}