{"ref":"Nummer 10","kind":"nummer","ref_norm":"10","ref_prefix":null,"heading":"Übermittlung in besonderen Fällen","text":"(1) In Eilfällen und bei Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland sollten private Kurierdienste in Anspruch genommen werden. Sendungen an Behörden im außereuropäischen Raum sind grundsätzlich mit Luftpost oder privaten Kurierdiensten zu übermitteln.\n(2) Falls im unmittelbaren Schriftverkehr mit deutschen Auslandsvertretungen aus Sicherheitsgründen oder wegen der Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland die Benutzung des Kurierwegs des Auswärtigen Amts ausnahmsweise erforderlich erscheint, ist die betreffende Sendung mit folgender Beschriftung zu versehen:\n–\tfür Sendungen bis 500 g\t\n\tAuswärtiges Amt\t\n\tEilige Rechtssache für die Auslandsvertretung\tLuftbeutel\n\t11013 Berlin\t\n–\tfür Sendungen ab 500 g\t\n\tAuswärtiges Amt\t\n\tEilige Rechtssache für die Auslandsvertretung\tLuftbeutel\n\tWerderscher Markt 1\t\n\t10117 Berlin\t\nEine Verkürzung der Übersendungszeit ist mit dem Kurierweg nicht ohne Weiteres verbunden.\n(3) In Eilfällen und soweit es für die Erledigung eingehender und für die Übermittlung ausgehender Ersuchen ausreichend ist, können auch andere Übermittlungsformen (z. B. Fernschreiben, Telefax, Telefon, E-Mail) in Anspruch genommen werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist dabei auf ausreichenden Datenschutz zu achten.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016/10","blocks":[{"p":[{"t":"(1) In Eilfällen und bei Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland sollten private Kurierdienste in Anspruch genommen werden. Sendungen an Behörden im außereuropäischen Raum sind grundsätzlich mit Luftpost oder privaten Kurierdiensten zu übermitteln."}]},{"p":[{"t":"(2) Falls im unmittelbaren Schriftverkehr mit deutschen Auslandsvertretungen aus Sicherheitsgründen oder wegen der Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland die Benutzung des Kurierwegs des Auswärtigen Amts ausnahmsweise erforderlich erscheint, ist die betreffende Sendung mit folgender Beschriftung zu versehen:"}]},{"table":{"rows":[[[{"t":"–"}],[{"t":"für Sendungen bis 500 g"}],[]],[[],[{"t":"Auswärtiges Amt"}],[]],[[],[{"t":"Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung"}],[{"t":"Luftbeutel"}]],[[],[{"t":"11013 Berlin"}],[]],[[{"t":"–"}],[{"t":"für Sendungen ab 500 g"}],[]],[[],[{"t":"Auswärtiges Amt"}],[]],[[],[{"t":"Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung"}],[{"t":"Luftbeutel"}]],[[],[{"t":"Werderscher Markt 1"}],[]],[[],[{"t":"10117 Berlin"}],[]]],"head":0}},{"p":[{"t":"Eine Verkürzung der Übersendungszeit ist mit dem Kurierweg nicht ohne Weiteres verbunden."}]},{"p":[{"t":"(3) In Eilfällen und soweit es für die Erledigung eingehender und für die Übermittlung ausgehender Ersuchen ausreichend ist, können auch andere Übermittlungsformen (z. B. Fernschreiben, Telefax, Telefon, E-Mail) in Anspruch genommen werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist dabei auf ausreichenden Datenschutz zu achten."}]}],"vwv":{"id":"rivast-2016","title":"Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)","short_title":"RiVASt","issuing_authority":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/rivast-2016"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}