{"ref":"5","kind":"nummer","ref_norm":"5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Im Rahmen der Durchführung der Anhörung nach § 3 Absatz 5a GüKG im Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis oder Lizenz\n\na)\nnutzen die Behörde und das Bundesamt für Güterverkehr automatisierte Verfahren über Telekommunikationsnetze, insbesondere die Netze von Bund und Ländern sowie ihren Verbund untereinander, für die Übermittlung der für die Aufgabenerfüllung jeweils erforderlichen Informationen;\n\nb)\nübermittelt die Behörde den beteiligten Verbänden des Verkehrsgewerbes, der fachlich zuständigen Gewerkschaft und der zuständigen Industrie- und Handelskammer folgende Angaben:\n\naa)\nName und Rechtsform des Unternehmens,\n\nbb)\nAnschrift des Ortes der Niederlassung,\n\ncc)\nbezüglich des Antrag stellenden Unternehmers (bei einer Gesellschaft bezüglich der vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft bezüglich des Vorstandes, bei einer Erbengemeinschaft bezüglich der Miterben, bei einem Minderjährigen bezüglich der gesetzlichen Vertreter) und bezüglich der Verkehrsleiter jeweils Vor- und Familienname und Stellung im Unternehmen sowie Geburtsdatum und gegebenenfalls Geburtsnamen sowie\n\ndd)\nAnzahl der beantragten Ausfertigungen oder beglaubigten Kopien.\n\nDie Datenübermittlung nach Buchstabe a richtet sich nach den Bestimmungen der Randnummern 39 bis 41.\n\nDie Angaben nach Buchstabe b können in schriftlicher Form, als Durchschrift des Antrags nach Randnummer 3 oder per E-Mail oder Telefax übermittelt werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/guekvwv-2012/5","vwv":{"id":"guekvwv-2012","title":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)","short_title":"GüKVwV","issuing_authority":"Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/guekvwv-2012"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}