{"ref":"35","kind":"nummer","ref_norm":"35","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Die Wiedergestattung der Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b GüKG setzt einen Antrag voraus. Die Wiedergestattung bedarf einer Ermessensentscheidung hinsichtlich des Einzelfalls, wobei die Grundsätze des Gewerberechts zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend ist eine positive Prognose in Hinblick auf die Zuverlässigkeit. Die Behörde trägt die Begründungslast für das Weiterbestehen der Unzuverlässigkeit.\n\nDie Behörde teilt die Wiedergestattung der Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b GüKG dem Bundesamt für Justiz – Registerbehörde – gemäß § 149 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung nach den Vorschriften der jeweils geltenden Ausfüllanleitung mit.\nFahrerbescheinigung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/guekvwv-2012/35","vwv":{"id":"guekvwv-2012","title":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)","short_title":"GüKVwV","issuing_authority":"Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/guekvwv-2012"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}