{"ref":"5","kind":"nummer","ref_norm":"5","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Verhältnis zum Insolvenzverfahren (§ 12 GewO)\nNach § 12 GewO finden die Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans keine Anwendung auf das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübte Gewerbe: Dies gilt auch im Insolvenzeröffnungsverfahren, wenn das Gericht Sicherungsmaßnahmen gegen eine nachteilige Veränderung in der Vermögenslage der oder des Gewerbetreibenden (z.B. Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin oder eines vorläufigen Insolvenzverwalters, Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots, einstweilige Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung) angeordnet hat. Allein der Eröffnungsantrag reicht nicht aus; es müssen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung (InsO) angeordnet sein. (§ 12 GewO hat danach keine Bedeutung für Gewerbe, die der Schuldner nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnen sollte. Für diese Gewerbe kann ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchgeführt werden.)","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/gewuvwv-2000/5","vwv":{"id":"gewuvwv-2000","title":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des § 35 der Gewerbeordnung (GewUVwV)","short_title":"GewUVwV","issuing_authority":"Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/gewuvwv-2000"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}