{"ref":"4.4.","kind":"nummer","ref_norm":"ii-4-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Im Fall der Übereignung ist mit der Partner- oder Durchführungsorganisation eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen, die diese Organisation zur Einhaltung der Vorgaben des Abschnitts II Nummer 4.1 bis 4.3 verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall der direkten Beschaffung durch die Partner- oder Durchführungsorganisation.\n\nDen Zeitpunkt der Übereignung bestimmt der Zuwendungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen. Erfolgt die Übereignung innerhalb der Projektlaufzeit, ist die Partner- oder Durchführungsorganisation vertraglich zu verpflichten, dem Zuwendungsempfänger für die Dauer der Förderung die unentgeltliche Nutzung der Immobilien und Gegenstände zu gestatten.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/fr-aa-2019/ii-4-4","vwv":{"id":"fr-aa-2019","title":"Richtlinien für die Förderung der politischen Stiftungen bei gesellschaftspolitischen Maßnahmen durch das Auswärtige Amt (FR-AA)","short_title":"FR-AA","issuing_authority":"Auswärtiges Amt","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/fr-aa-2019"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}