{"ref":"4.3.","kind":"nummer","ref_norm":"ii-4-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Für die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände bzw. Immobilien gelten folgende Bindungsfristen:\n\n-\nbei Immobilien, die mit Zuwendungen des Bundes beschafft worden sind: 30 Jahre;\n\n-\nbei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert 5.000 Euro übersteigt: fünf Jahre;\n\n-\nbei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert zwischen 800 und 5.000 Euro liegt: zwei Jahre.\n\nDie zu beachtenden Fristen gelten ab dem Zeitpunkt der Beschaffung bzw. Übereignung an die Partner- oder Durchführungsorganisationen. Soweit Immobilien und Gegenstände vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr für den Zuwendungszweck verwendet werden, hat der Zuwendungsempfänger bei Immobilien und bei Gegenständen mit einem Anschaffungswert von mehr als 800 Euro einen Wertausgleich in Höhe des Verkehrswerts zu leisten.\n\nDie zu erstattenden Beträge sind unmittelbar an die Bundeskasse abzuführen.\n\nNach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über eine selbst genutzte Immobilie nach Zustimmung des AA verfügen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien sind für zusätzliche gesellschaftspolitisch wichtige Aufgaben innerhalb der AA-Förderung zu benutzen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/fr-aa-2019/ii-4-3","vwv":{"id":"fr-aa-2019","title":"Richtlinien für die Förderung der politischen Stiftungen bei gesellschaftspolitischen Maßnahmen durch das Auswärtige Amt (FR-AA)","short_title":"FR-AA","issuing_authority":"Auswärtiges Amt","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/fr-aa-2019"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}