{"ref":"4.4.","kind":"nummer","ref_norm":"i-4-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Zur Durchführung von Maßnahmen in den Projektländern können die Zuwendungsempfänger mit Partner- oder Durchführungsorganisationen zusammenarbeiten und ihnen hierfür Mittel für die Finanzierung von Ausgaben zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Weiterleitung von Zuwendungen ist mit den Partner- oder Durchführungsorganisationen ein privatrechtlicher Vertrag gemäß Nummer 12.5 der VV zu § 44 BHO zur Einhaltung aller in diesen Richtlinien enthaltenen Verpflichtungen und der ggf. im Zuwendungsbescheid enthaltenen Auflagen oder Bedingungen zu schließen. Der privatrechtliche Vertrag zwischen Zuwendungsempfänger und der Partner- oder Durchführungsorganisation hat insbesondere zu regeln:\n\n-\ndie Art und Höhe der Zuwendung\n\n-\nden Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen\n\n-\ndie Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben\n\n-\nden Bewilligungszeitraum\n\n-\ndie Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend Abschnitt II Nummer 1 bis 10. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen, das entsprechend Abschnitt II Nummer 7.1 für den Zuwendungsempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragen) auszubedingen\n\n-\ndie Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger\n\n-\ndie Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.\n\nDie Weiterleitung erfolgt ausschließlich als Projektförderung. Die Weiterleitung an die Partner- oder Durchführungsorganisationen darf erst erfolgen, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung begründet wurde.\n\nAnsonsten gelten für die Weiterleitung von Zuwendungsmitteln die Bestimmungen des Abschnitts III.\n\nDie vorstehenden Regelungen gelten auch für alle Weiterleitungen durch die Partner- oder Durchführungsorganisationen und deren Vertragspartner.\n\nDem BRH ist ein §§ 91, 100 BHO entsprechendes Prüfungsrecht bei Partner- und Durchführungsorganisationen (vgl. Abschnitt II Nummer 7.3) einzuräumen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/fr-aa-2019/i-4-4","vwv":{"id":"fr-aa-2019","title":"Richtlinien für die Förderung der politischen Stiftungen bei gesellschaftspolitischen Maßnahmen durch das Auswärtige Amt (FR-AA)","short_title":"FR-AA","issuing_authority":"Auswärtiges Amt","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/fr-aa-2019"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}