{"id":"estg-2022","canonical_id":"eli/th/vwv/2022-12-15/1000-r43-5691-134-6-95904","type":"verwaltungsvorschrift","vwv_type":"richtlinie","functional_class":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022","title":"Besccheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g des Einkommensteuergesetzes (EStG)","short_title":null,"aktenzeichen":"1000-R43-5691/134-6-95904","issuing_authority":"Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur","authority_group":"TH-KM","jurisdiction":"TH","fundstelle":"ThürStAnz 2023, 171","fundstelle_basis":"stated","ausfertigung_datum":"2022-12-15","in_force_from":"2023-01-01","in_force_from_basis":"stated","stand":null,"status":"in_force","subject_area":null,"replaced_by":null,"references":[],"implements":[{"law":"Einkommensteuergesetz","law_key":"estg","law_id":51425,"ref":"§ 10g","relation":"ausfuehrung","confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/10g"}],"cites":[{"law":"VwVfG","law_key":"vwvfg","law_id":null,"ref":"§ 48","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null},{"law":"VwVfG","law_key":"vwvfg","law_id":null,"ref":"§ 38","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null},{"law":"ThürDSchG","law_key":"thürdschg","law_id":null,"ref":"§ 2","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null},{"law":"Einkommensteuergesetz","law_key":"estg","law_id":51425,"ref":"§ 7i","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/7i"},{"law":"Umsatzsteuergesetz","law_key":"ustg","law_id":55252,"ref":"§ 13b","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/UStG-1980/13b"},{"law":"Einkommensteuergesetz","law_key":"estg","law_id":51425,"ref":"§ 2","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/2"}],"body":[{"ref":null,"kind":"praeambel","ref_norm":"eingang","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Thüringer Staatskanzlei, 15.12.2022\n\n1000-R43-5691/134-6-95904/2022\n\nDie Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§10g EStG), setzt eine Bescheinigung voraus. Bescheinigungsbehörde im Freistaat Thüringen ist das Thüringische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie(vgl. § 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 Thüringer Denkmalschutzgesetz (ThürDSchG)).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/eingang"},{"ref":"1","kind":"nummer","ref_norm":"1","ref_prefix":null,"heading":"Bescheinigungsverfahren","text":"Die Bescheinigung, die objektbezogen ist, muss der Eigentümer eines Kulturguts i. S. d. Tz 2 schriftlich beantragen (vergleiche Muster 1 - Anlage 1). Die Bescheinigung hat dem Muster 2 (Anlage 2) zu entsprechen. Eine Zusammenfassung mit anderen Bescheinigungen ist nicht möglich. An einen Vertreter kann eine Bescheinigung nur erteilt werden, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt.\nDie Bescheinigungsbehörde hat zu prüfen,\n1. ob die Maßnahmen\na) an einem Kulturgut i. S. des § 10g Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt worden sind (vgl. Tz 2),\nb) erforderlich waren (vgl. Tz 3),\nc) in Abstimmung mit der zuständigen Stelle durchgeführt worden sind (vgl. Tz 4),\n2. in welcher Höhe Aufwendungen, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, angefallen sind (vgl. Tz 5),\n3. inwieweit Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln durch die für Denkmalpflege oder das Archivwesen zuständige Behörde bewilligt worden sind oder nach Ausstellung der Bescheinigung bewilligt werden (vgl. Tz 6).\nDie Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden und Finanzgerichte. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheides, an den die Finanzbehörden im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Umfangs gebunden sind (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO). Ist jedoch aus Sicht der Finanzbehörde offensichtlich, dass die Bescheinigung für Maßnahmen erteilt worden ist, bei denen die Voraussetzungen nicht vorliegen, hat die Finanzbehörde ein Remonstrationsrecht, das heißt, sie kann die Bescheinigungsbehörde zur Überprüfung veranlassen sowie um Rücknahme oder Änderung der Bescheinigung nach Maßgabe des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bitten. Die Bescheinigungsbehörde ist verpflichtet, dem Finanzamt von der Rücknahme oder Änderung der Bescheinigung Mitteilung zu machen(§ 4 der Mitteilungsverordnung). Die bescheinigten Aufwendungen können steuerrechtlich jedoch nur berücksichtigt werden, wenn auch die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen, die durch die zuständige Finanzbehörde geprüft werden, vorliegen (vgl. Tz 7).\nAuf das Prüfungsrecht der Finanzbehörden ist in der Bescheinigung zwingend hinzuweisen. Um dem Eigentümer frühzeitig Klarheit über den Inhalt der zu erwartenden Bescheinigung zu geben, kann die Bescheinigungsbehörde bereits eine schriftliche Zusicherung nach § 38 VwVfG über die zu erwartende Bescheinigung geben. Eine verbindliche Auskunft über die voraussichtliche Bemessungsgrundlage der Steuervergünstigung kann nur die zuständige Finanzbehörde bei Vorliegen einer schriftlichen Zusicherung der Bescheinigungsbehörde über den zu erwartenden Inhalt der Bescheinigung unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzbehörden geben.\nDie schriftliche Zusicherung hat den Hinweis zu enthalten, dass allein die zuständige Finanzbehörde prüft, ob steuerlich begünstigte Aufwendungen für Herstellungs- oder Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 10g EStG oder hiernach nicht begünstigte andere Kosten vorliegen.\nDie Zusicherung ist keine Bescheinigung i. S. d. § 10g Abs. 3 EStG. Sie ist nicht zur Vorlage geeignet, um die Steuerbegünstigung in Anspruch zu nehmen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/1"},{"ref":"2","kind":"nummer","ref_norm":"2","ref_prefix":null,"heading":"Kulturgüter i.S. des § 10g Abs. 1 Satz 2 EStG","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/2"},{"ref":"2.1","kind":"nummer","ref_norm":"2-1","ref_prefix":null,"heading":"Prüfungsumfang der Bescheinigungsbehörde","text":"Die zuständige Behörde hat zu bescheinigen, dass\n- das Gebäude oder der Gebäudeteil nach den Vorschriften des Thüringer Denkmalschutzgesetzes ein Baudenkmal/ Kulturdenkmal ist,\n- die gärtnerische, bauliche oder sonstige Anlage, die kein Gebäude oder Gebäudeteil ist, nach den Vorschriften des Thüringer Denkmalschutzgesetzes unter Schutz steht,\n- Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive\n- sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden oder\n- in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder\n- in ein Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen sind und\n- ihre Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/2-1"},{"ref":"2.1.1","kind":"nummer","ref_norm":"2-1-1","ref_prefix":null,"heading":"Begriffsbestimmungen","text":"Unter den Begriffen Denkmalbereich/Gesamtanlagen im Sinne dieser Richtlinien sind alle Begriffe zu verstehen, die nach Vorschriften des Thüringer Denkmalschutzgesetzes als solche gelten.\nGärtnerische Anlagen sind historische Park- und Gartenanlagen, Alleen sowie sonstige Zeugnisse der Garten- und Landschaftsgestaltung, die Gegenstand des Denkmalschutzes sind. Dazu gehören auch die in die gärtnerische Anlage einbezogenen baulichen Anlagen, soweit diese nicht eigenständig gern. § 2 Abs. 1 ThürDSchG unter Schutz gestellt sind (zum Beispiel Freitreppen, Balustraden, Pavillons, Mausoleen, Anlagen zur Wasserregulierung, künstliche Grotten, Wasser spiele, Brunnenanlagen). Die Abgrenzung gegenüber einem Naturdenkmal oder einem geschützten Landschaftsteil richtet sich nach dem Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG).\nBauliche Anlagen im Sinne dieser Richtlinien sind bauliche Anlagen im Sinne der Thüringer Bauordnung, die keine Gebäude oder Gebäudeteile sind (zum Beispiel Brücken, Befestigungen). Die bauliche Anlage selbst muss Gegenstand des Denkmalschutzes sein. Zu den baulichen Anlagen gehören auch Teile von baulichen Anlagen, zum Beispiel Ruinen oder sonstige übriggebliebene Teile ehemals größerer Anlagen.\nZu den sonstigen Anlagen gehören zum Beispiel Bodendenkmale oder Maschinen, die Gegenstand des Denkmalschutzes sind.\nMobiliar muss die Voraussetzungen des § 10g Abs. 1 S. 2 Nr. 4 EStG erfüllen. Das gilt auch dann, wenn es nach den Vorschriften des Thüringer Denkmalschutzgesetzes selbst ein Kulturdenkmal oder Teil eines Denkmals („Historische Ausstattung\") ist. Zum Mobiliar gehört das bewegliche Inventar eines Gebäudes, wie z. B. Teppiche, Tapisserien, Musikinstrumente, Bibliotheken, Waffen sowie einzelne Werke der bildenden und angewandten Kunst. Es kann sich z. B. um das Mobiliar berühmter Persönlichkeiten aus Kunst, Literatur und Politik handeln.\nKunstgegenstände sind Werke der bildenden Kunst (zum Beispiel Gemälde, Grafik), der Bildhauerkunst (zum Beispiel Skulpturen) und angewandten Kunst (zum Beispiel Uhrmacherwerke, Gold- und Silberschmiedearbeiten).\nKunstsammlungen sind eine Gesamtheit von Gegenständen, die zielgerichtet unter einer Themenstellung systematisiert zusammengeführt wurden, aus künstlerischen, wissenschaftlichen oder ästhetischen Prinzipien zusammengetragen wurden und die mehr als nur die Summe ihrer einzelnen Bestandteile darstellen und dadurch einen besonderen Wert gewinnen (Definition der KMK). Kunstsammlungen in diesem Sinne umfassen Kunstgegenstände im vorgenannten Sinn.\nWissenschaftliche Sammlungen umfassen Gegenstände, die nach wissenschaftlichen Interessen unter bestimmten Gesichtspunkten zusammengestellt sind. Hierzu zählen z. B. ethnographische, historische, numismatische oder naturwissenschaftliche Sammlungen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/2-1-1"},{"ref":"2.1.2","kind":"nummer","ref_norm":"2-1-2","ref_prefix":null,"heading":"Unterschutzstellung von Kulturgütern i. S. des § 10g Abs. 1 Satz 2 Nr 1 bis 3 EStG","text":"Gebäude, Gebäudeteile, gärtnerische, bauliche oder sonstige Anlagen müssen Denkmal oder Teil eines Denkmals im Sinne der Vorschriften des Thüringer Denkmalschutzgesetzes sein. Entfällt die öffentlich-rechtliche Bindung durch die Denkmalschutzvorschriften innerhalb des 10-jährigen Begünstigungszeitraumes des § 10g EStG, ist dies dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen (§ 4 der Mitteilungsverordnung).\nBei Wegfall der Denkmaleigenschaft ist eine steuerliche Begünstigung ab dem Jahr, das dem Wegfall der Denkmaleigenschaft folgt, ausgeschlossen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/2-1-2"},{"ref":"2.1.3","kind":"nummer","ref_norm":"2-1-3","ref_prefix":null,"heading":"Unterschutzstellung von Kulturgütern i. S. des § 10g Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG","text":"Ist das Kulturgut in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturguts oder ein Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen, braucht nicht bescheinigt zu werden, dass sich das Kulturgut seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befindet. Mit der Eintragung steht fest, dass die Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.\nZur Familie sind alle Angehörigen im Sinne des § 15 AO zu rechnen; es kann sich aber auch um eine Familienstiftung handeln.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/2-1-3"},{"ref":"2.2","kind":"nummer","ref_norm":"2-2","ref_prefix":null,"heading":"Zugänglichmachen","text":"Für alle Kulturgüter ist ferner nach entsprechender Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers zu bescheinigen, dass sie in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein den Verhältnissen entsprechendes Zugänglichmachen ist gegeben, wenn der Eigentümer der zuständigen Bescheinigungsbehörde mitteilt, es bestehe die Möglichkeit, Wissenschaftlern und der interessierten Öffentlichkeit den Zutritt zu gestatten. Bewegliche Kulturgüter werden der Öffentlichkeit auch durch Leihgaben anlässlich von Ausstellungen oder wissenschaftlichen Arbeiten zugänglich gemacht. Stehen dem Zugang zwingende Gründe (z. B. konservatorische Gründe) entgegen, sind auch diese zu bescheinigen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/2-2"},{"ref":"3","kind":"nummer","ref_norm":"3","ref_prefix":null,"heading":"Erforderlichkeit der Maßnahmen","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/3"},{"ref":"3.1","kind":"nummer","ref_norm":"3-1","ref_prefix":null,"heading":"Inhalt der Bescheinigung","text":"Es ist zu bescheinigen, dass die durchgeführte Maßnahme nach Art und Umfang\na) bei Gebäuden oder Gebäudeteilen zur Erhaltung als Baudenkmal,\nb) bei einem Gebäude oder Gebäudeteil, das Teileines Denkmalbereichs ist, zur Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes des Denkmalbereichs,\nc) bei anderen Kulturgütern zu ihrer Erhaltung\nnach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege, des Archivwesens oder anderer öffentlich-rechtlicher Schutz- und Erhaltungsverpflichtungen erforderlich waren. Zur Erhaltung des Kulturguts erforderliche Maßnahmen sind solche, die der Eigentümer im Rahmen der Erhaltungspflicht zum Beispiel nach Thüringer Denkmalschutzgesetz durchführen muss. Die Versicherung des Kulturguts gehört nicht hierzu. Es reicht nicht aus, dass die Maßnahmen aus fachlicher Sicht angemessen oder vertretbar sind, sie müssen zur Erhaltung des schutzwürdigen Zustands, zum Beispiel auch zur Abwendung von Schäden, oder zur Wiederherstellung eines solchen Zustands notwendig sein. Maßnahmen, die ausschließlich durch das Zugänglichmachen des Kulturguts für die Öffentlichkeit veranlasst werden (zum Beispiel Errichtung eines Kassenhäuschens oder Besucherparkplatzes), gehören nicht dazu. Aufwendungen hierfür (zum Beispiel auch Lohnkosten für Aufsichtspersonal) können nur mit den Einnahmen aus der Nutzung des Kulturguts verrechnet werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/3-1"},{"ref":"3.2","kind":"nummer","ref_norm":"3-2","ref_prefix":null,"heading":"Merkmal „zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich“","text":"An einem Gebäude oder Gebäudeteil sind auch Maßnahmen bescheinigungsfähig, die zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Das Merkmal ist erfüllt, wenn die Maßnahmen\n- die Denkmaleigenschaft nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen,\n- erforderlich sind, um eine unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten sinnvolle Nutzung des Baudenkmals zu erhalten, wiederherzustellen oder zu ermöglichen, und\n- geeignet erscheinen, die Erhaltung des Baudenkmals sicherzustellen (vgl. dazu auch Tz 3.8 und 3.9 der Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 7i EStG).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/3-2"},{"ref":"4","kind":"nummer","ref_norm":"4","ref_prefix":null,"heading":"Abstimmung der Maßnahmen","text":"Es muss mit allen erheblichen Daten bescheinigt werden, dass die Maßnahmen vor Beginn ihrer Ausführung mit der Bescheinigungsbehörde abgestimmt worden sind. Die Abstimmung kann auch innerhalb eines denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens erfolgen. Die nachträglich ausgesprochene Erlaubnis für Veränderungen an einem Kulturgut kann das Erfordernis der vorherigen Abstimmung nicht ersetzen. Ist eine vorherige Abstimmung unterblieben, liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung nicht vor, selbst dann, wenn sich das Ergebnis als kulturgutverträglich darstellt.\nWird erst im Verlauf der Maßnahme erkennbar, dass ein Kulturgut vorliegt, können die Aufwendungen bescheinigt werden, die ab dem Zeitpunkt entstehen, ab dem das Thüringische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie bestätigt hat, dass das Kulturgut den öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt, und die Maßnahmen betreffen, die vor ihrem Beginn mit der Bescheinigungsbehörde abgestimmt worden sind.\nBei laufenden oder regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen reicht es aus, wenn sie einmal vorweg abgestimmt werden (z. B. laufende Pflege bei geschützten Garten- und Parkanlagen).\nSoll von den abgestimmten Maßnahmen abgewichen werden, bedarf dies einer erneuten vorherigen Abstimmung. Werden die Maßnahmen nicht in der abgestimmten Art und Weise durchgeführt, darf insoweit eine Bescheinigung nicht erteilt werden.\nAus Nachweisgründen sind Zeitpunkt und Inhalt der Abstimmung zwischen den Beteiligten in geeigneter Weise schriftlich festzuhalten. Dabei ist der Eigentümer auf\n- die Bedeutung der Abstimmung für die Erteilung einer Bescheinigung,\n- die Möglichkeit der schriftlichen Zusicherung nach § 38 VwVfG sowie\n- das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden(vgl. Tz7) hinzuweisen. Wird bereits im Rahmen der Abstimmung festgestellt, dass nicht alle Maßnahmen die Voraussetzungen für eine Bescheinigung erfüllen, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/4"},{"ref":"5","kind":"nummer","ref_norm":"5","ref_prefix":null,"heading":"Höhe der Aufwendungen","text":"Es können nur tatsächlich angefallene Aufwendungen bescheinigt werden. Dazu gehört nicht die eigene Arbeitsleistung des Eigentümers oder die Arbeitsleistung unentgeltlich Beschäftigter. Zu den bescheinigungsfähigen Aufwendungen gehören aber die auf begünstigte Maßnahmen entfallenden Lohn- und Gehaltskosten für eigene Arbeitnehmer, Material- und Betriebskosten, Aufwendungen für Arbeitsgeräte sowie Gemeinkosten. Genehmigungs- und Prüfungsgebühren gehören zu den Kosten der genehmigten oder geprüften Baumaßnahme. Skonti oder sonstige Abzüge mindern die zu berücksichtigenden Kosten. Die Prüfung schließt keine Preis- oder Angebotskontrolle ein.\nAlle Rechnungsbeträge aus den detaillierten, nachvollziehbaren und prüffähigen Originalrechnungen sind vom Antragsteller entsprechend dem Vordruck aufzulisten. Darin sind auch Angaben zum Zahlbetrag und Zahlungsdatum der einzelnen Rechnungen sowie zum Zeitpunkt der Baumaßnahme zu tätigen.\nErforderlich ist die Vorlage der Schlussrechnungen. Abschlagsrechnungen und Kostenvoranschläge ersetzen keine Schlussrechnung. Kassenzettel müssen Menge, Artikel und Preis eindeutig erkennen lassen.\nPauschalrechnungen von Handwerkern können nur berücksichtigt werden, wenn das Original-Angebot, das dem Pauschalvertrag zugrunde liegt, beigefügt ist. Wenn es zur Prüfung der Einzelleistungen erforderlich ist, kann die Vorlage der Original-Kalkulation verlangt werden. Genehmigungs- und Prüfungsgebühren gehören zu den Kosten der genehmigten oder geprüften Baumaßnahme.\nDie Bescheinigungsbehörde hat zu bescheinigen, dass die dem Bescheinigungsantrag zugrunde liegende Maßnahme durchgeführt wurde und die Kosten durch Vorlage der Rechnungen nachgewiesen wurden.\nDie eingereichte Rechnungsaufstellung ist zugleich Bestandteil der Bescheinigung (Pflichtanlage). Die Bescheinigungsbehörde hat darauf die anerkannten Aufwendungen kenntlich zu machen.\nZu den bescheinigungsfähigen Aufwendungen gehört auch die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer. Soweit die Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig ist, kann die Bescheinigung auf Begehren des Antragstellersauf die Nettorechnungsbeträge beschränkt werden. Schuldet der Bauherr die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Leistungen nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), kann die von ihm an die Finanzbehörde abgeführte Umsatzsteuer in die Bescheinigung einbezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Anmeldung und Zahlung der nach§ 13bUStG geschuldeten Umsatzsteuer nachgewiesen ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/5"},{"ref":"6","kind":"nummer","ref_norm":"6","ref_prefix":null,"heading":"Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln","text":"In die Bescheinigung sind die Zuschüsse aufzunehmen, die die für Denkmalpflege oder Archivwesen bzw. das Kulturgut zuständigen Behörden dem Empfänger der Bescheinigung aus öffentlichen Mitteln bewilligt haben. Werden solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung bewilligt, ist diese entsprechend zu ändern (§ 10g Abs. 3 Satz 2 EStG) und der Finanzbehörde Mitteilung hiervon zu machen(§ 4 der Mitteilungsverordnung).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/6"},{"ref":"7","kind":"nummer","ref_norm":"7","ref_prefix":null,"heading":"Prüfungsrechte der Finanzbehörden","text":"Die Finanzbehördenhaben zu prüfen,\na) ob die vorgelegte Bescheinigung von der nach Landesrecht zuständigen Behörde ausgestellt worden ist,\nb) ob die bescheinigte Maßnahme an einem Kulturgut durchgeführt worden ist, das im Eigentum des Steuerpflichtigen steht,\nc) ob das Kulturgut im jeweiligen Kalenderjahr weder zur Erzielung von Einkünften i.S. des § 2 EStG genutzt worden ist noch Gebäude oder Gebäudeteile zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sind,\nd) inwieweit die Aufwendungen etwaige aus der Nutzung des Kulturguts erzielte Einnahmen (vgl. hierzu auch Tz 3.1) übersteigen,\ne) ob und in welcher Höhe die bescheinigten Aufwendungen Grunderwerbsteuer enthalten und steuerrechtlich dem Kulturgut i. S. des § 10g EStG zuzuordnen und keine Anschaffungskosten sind,\nf) ob weitere Zuschüsse für die bescheinigten Aufwendungen gezahlt werden oder worden sind,\ng) in welchem Veranlagungszeitraum die Steuerbegünstigung erstmals in Anspruch genommen werden kann.\nDie Bindungswirkung der durch die Denkmalschutzbehörde ausgestellten Bescheinigung erstreckt sich folglich nicht auf die Punkte, die einer abschließenden Prüfung durch die Finanzbehörde vorbehalten sind.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/7"},{"ref":"8","kind":"nummer","ref_norm":"8","ref_prefix":null,"heading":"Gebührenpflicht","text":"Die Bescheinigung ist gebührenpflichtig.\nDie für die Erteilung der Bescheinigung angefallenen Gebühren gehören nicht zu den bescheinigungsfähigen Aufwendungen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/8"},{"ref":"9","kind":"nummer","ref_norm":"9","ref_prefix":null,"heading":"Inkrafttreten, Außerkrafttreten","text":"Diese Richtlinie tritt am 01. Januar 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.\nErfurt, den 15.12.2022\nProf. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff\nChef der Staatskanzlei und Minister für Kultur-,\nBundes- und Europaangelegenheiten","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/9"},{"ref":"Anlage 1: Muster Antrag","kind":"gliederung","ref_norm":"anlage-1-muster-antrag","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Diese Anlage ist nur als PDF-Datei veröffentlicht. Wir geben ihren Inhalt hier nicht wieder.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/anlage-1-muster-antrag"},{"ref":"Anlage 2: Muster Bescheinigung","kind":"gliederung","ref_norm":"anlage-2-muster-bescheinigung","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Anlage 2\nThüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Ihr/e Ansprechpartner/in:\nGemeinsame Verwaltung, Petersberg 12, 99084 Erfurt\nDurchwahl:\nTelefon 0361\nTelefax 0361\n@\ntlda.thueringen.de\nUnser Zeichen:\n(bitte bei Antwort angeben)\nErfurt\nBescheinigung\nnach § 31 des Thüringer Denkmalschutzgesetzes (ThürDSchG)\nin Verbindung mit § 10 g des Einkommenssteuergesetzes (EStG)\nfür das Gebäude/den Gebäudeteil; die gärtnerische, bauliche oder sonstige Anlage; Mobiliar,\nKunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Ar-\nchive (genaue Anschrift):\nAuf Grund des Antrages vom (eingegangen im TLDA ….) wird gemäß § 2 des Gesetzes zur\nPflege und zum Schutz der Kulturdenkmale im Land Thüringen (ThürDSchG) vom 14.04.2004\nbescheinigt, dass das o.a. Objekt ein Kulturdenkmal oder Teil einer denkmalgeschützten Gebäu-\ndegruppe/Gesamtanlage ist.\nDie in dem Jahr an diesem Kulturdenkmal durchgeführten Arbeiten mit Aufwendungen in Höhe\nvon\n……. €\nwaren im Sinne des § 10 g EStG nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes/den Ge-\nbäudeteil; die gärtnerische, bauliche oder sonstige Anlage; das Mobiliar, Kunstgegenstände,\nKunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive oder zur sinnvol-\nlen Nutzung erforderlich.\nFür diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von € festgesetzt. Den Kostenfestsetzungs-\nbescheid entnehmen Sie bitte der Anlage.\nDie anerkannten Aufwendungen sind in dem anliegenden Verzeichnis der einzelnen Rechnun-\ngen, das Bestandteil dieser Bescheinigung ist, ersichtlich.\nDie Arbeiten sind vor Beginn und bei Planungsänderungen vor Beginn der geänderten Vorhaben\nmit dem Thüringer Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie abgestimmt worden.\nBesucherverkehr\nMo – Fr 9:00 – 12:00 Uhr\nMo – Do 13:30 – 15:30 Uhr\nPetersberg 12, 99084 Erfurt\nDie Bescheinigung ist nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergüns-\ntigung. Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen (vgl. Tz 5.2 der Be-\nscheinigungsrichtlinien). Soweit zu den bescheinigten Aufwendungen Funktionsträgergebühren\ngehören, gilt Tz 2.3 der Bescheinigungsrichtlinie.\nVom Thür. Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie wurde ein Zuschuss in Höhe von €\ngemäß § 24 Abs. 2 Ziffer 10 ThürDSchG für die Maßnahmen gewährt und mit Bescheid vom\nbewilligt.\nAndere öffentliche Zuschüsse wurden in Höhe von € gewährt.\nZuschussgeber Auszahlungsdatum Betrag\n☐ Es wurden keine Zuschüsse gewährt.\n☐ Der Bauträger hat Funktionsträgergebühren in Höhe von € durch Vorlage von Origi-\nnalrechnungen/Originalkalkulation nachgewiesen. Zu den bescheinigten Aufwendungen\ngehören Gemeinkosten, Funktionsträgergebühren, Gewinnaufschläge des Bauträgers, die\nGrunderwerbssteuer sowie weitere Anschaffungsnebenkosten. Begünstigt ist nur der An-\nteil, der nach den Feststellungen der Finanzbehörden zu den Anschaffungskosten im Sinne\ndes § 7 i Abs. 1 EStG oder den Herstellungskosten gehört, die auf die begünstigten Bau-\nmaßnahmen entfallen.\n☐ Der Bauträger hat keine Funktionsträgergebühren nachgewiesen.\nWerden nach Erteilung der Bescheinigung Zuschüsse gewährt, so ist dies dem zuständigen Fi-\nnanzamt mitzuteilen.\nDie Bescheinigung einschließlich der Zusammenstellung der Rechnungen dient zur Vorlage beim\nFinanzamt.\nRechtsbehelfsbelehrung:\nGegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe/Zustellung Wi-\nderspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für\nDenkmalpflege und Archäologie, Petersberg 12 in 99084 Erfurt einzulegen.\nIm Auftrag\nDienstsiegel\nAnlagen\nRechnungszusammenstellung\nKostenfestsetzungsbescheid","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022/anlage-2-muster-bescheinigung"}],"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"},"jsonld":{"@context":"https://schema.org","@type":"Legislation","@id":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/estg-2022","name":"Besccheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g des Einkommensteuergesetzes (EStG)","legislationType":"Verwaltungsvorschrift","inLanguage":"de","legislationJurisdiction":"DE-TH","author":{"@type":"GovernmentOrganization","name":"Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur"},"copyrightNotice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0.","legislationIdentifier":"1000-R43-5691/134-6-95904","datePublished":"2022-12-15","citation":"ThürStAnz 2023, 171"}}