{"id":"bsib-avwv-2017","canonical_id":"eli/bund/vwv/2017-09-12/bsib-avwv-2017","type":"verwaltungsvorschrift","vwv_type":"allgemeine_vwv","functional_class":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017","title":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes (BsiB-AVwV)","short_title":"BsiB-AVwV","aktenzeichen":null,"issuing_authority":"Bundesministerium des Innern","authority_group":"BMI","jurisdiction":"BUND","fundstelle":"GMBl 2017 Nr. 41/42, S. 734","fundstelle_basis":"original","ausfertigung_datum":"2017-09-12","in_force_from":"2018-04-01","in_force_from_basis":"stated","stand":null,"status":"in_force","subject_area":null,"replaced_by":null,"references":[],"implements":[],"cites":[{"law":"BsiB-AVwV","law_key":"bsib-avwv","law_id":null,"ref":"§ 16","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null},{"law":"Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit","law_key":"asig","law_id":49852,"ref":"§ 16","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/16"},{"law":"Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)","law_key":"sgb 7","law_id":54554,"ref":"§ 115","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/115"},{"law":"Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)","law_key":"sgb 7","law_id":54554,"ref":"§ 22","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/22"},{"law":"Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)","law_key":"sgb 9","law_id":54556,"ref":"§ 95","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018"}],"body":[{"ref":null,"kind":"praeambel","ref_norm":"eingang","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift\nfür die betriebsärztliche und sicherheitstechnische\nBetreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes\n(BsiB-AVwV)\nFundstelle: GMBl 2017 Nr. 41/42, S. 734\nBezug:\tRessortbesprechung vom 7. Dezember 2016; mein Schreiben vom 4. Mai 2017\n– RdSchr. d. BMI v. 18.9.2017 – D 6 - 30112/3#7 –\nDie übersandte Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes (BsiB-AVwV) ersetzt die seit 1978 geltende „Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes“. Sie wurde nach § 115 Absatz 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) für die unmittelbare Bundesverwaltung im Einvernehmen mit dem BMAS und nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn erlassen. Sie tritt am ersten Tag des sechsten auf die Veröffentlichung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig treten die „Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes“ vom 28. Januar 1978 (GMBl 1978, S. 114) und § 1 der „Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund)“ vom 17. März 2005 (GMBl 2005, S. 780) außer Kraft (§ 16 BsiB-AVwV).\nDas Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Sie sollen die jeweilige Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Pflichten im Hinblick auf Arbeitsschutz und Unfallverhütung beraten und unterstützen.\nDas ASiG gilt im öffentlichen Dienst nicht unmittelbar, verlangt jedoch, dass dort ein dem ASiG gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz gewährleistet wird (§ 16 ASiG).\nFür die unmittelbare Bundesverwaltung gewährleistet künftig die vorliegende BsiB-AVwV diesen dem ASiG gleichwertigen Arbeitsschutz.\nDie Änderungen gegenüber der oben genannten Richtlinie von 1978 beziehen sich im Wesentlichen auf zwei Punkte:\n–\neine engere Zusammenarbeit der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit den behördlichen Akteuren;\n–\neine ausschließlich an typisierende Regelungen anknüpfende Grundbetreuung und eine an der konkreten behördlichen Bedarfsfeststellung (mittels Gefährdungsbeurteilung) ausgerichtete betriebsspezifische Betreuung – anstelle einer bisher ausschließlich auf festgelegten Einsatzzeiten basierenden Betreuung.\nInhaltlich berücksichtigt die BsiB-AVwV die bereits seit 1. Januar 2011 außerhalb des öffentlichen Dienstes angewendete Vorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.\nDas Bundesministerium der Finanzen hat der BsiB-AVwV unter der Maßgabe zugestimmt, dass entstehende Mehrausgaben durch entsprechende Einsparungen innerhalb des jeweiligen Kapitels auszugleichen sind.\nNur per E-Mail\nOberste Bundesbehörden\nNachrichtlich:\nUnfallversicherung Bund und Bahn\nAnlage\nAllgemeine Verwaltungsvorschrift\nfür die betriebsärztliche und sicherheitstechnische\nBetreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes\n(Betriebsärztliche und sicherheitstechnische\nBetreuung – BsiB-AVwV)\nVom 12. September 2017\nNach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 115 Absatz 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) vom 7. August 1996 erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:\nInhaltsübersicht","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/eingang","blocks":[{"p":[{"t":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift"}]},{"p":[{"t":"für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische"}]},{"p":[{"t":"Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes"}]},{"p":[{"t":"(BsiB-AVwV)"}]},{"p":[{"t":"Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 41/42, S. 734"}]},{"table":{"rows":[[[{"t":"Bezug:"}],[{"t":"Ressortbesprechung vom 7. Dezember 2016; mein Schreiben vom 4. Mai 2017"}]]],"head":0}},{"p":[{"t":"– RdSchr. d. BMI v. 18.9.2017 – D 6 - 30112/3#7 –"}]},{"p":[{"t":"Die übersandte Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes (BsiB-AVwV) ersetzt die seit 1978 geltende „Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes“. Sie wurde nach § 115 Absatz 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) für die unmittelbare Bundesverwaltung im Einvernehmen mit dem BMAS und nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn erlassen. Sie tritt am ersten Tag des sechsten auf die Veröffentlichung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig treten die „Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes“ vom 28. Januar 1978 (GMBl 1978, S. 114) und § 1 der „Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund)“ vom 17. März 2005 (GMBl 2005, S. 780) außer Kraft (§ 16 BsiB-AVwV)."}]},{"p":[{"t":"Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Sie sollen die jeweilige Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Pflichten im Hinblick auf Arbeitsschutz und Unfallverhütung beraten und unterstützen."}]},{"p":[{"t":"Das ASiG gilt im öffentlichen Dienst nicht unmittelbar, verlangt jedoch, dass dort ein dem ASiG gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz gewährleistet wird (§ 16 ASiG)."}]},{"p":[{"t":"Für die unmittelbare Bundesverwaltung gewährleistet künftig die vorliegende BsiB-AVwV diesen dem ASiG gleichwertigen Arbeitsschutz."}]},{"p":[{"t":"Die Änderungen gegenüber der oben genannten Richtlinie von 1978 beziehen sich im Wesentlichen auf zwei Punkte:"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"eine engere Zusammenarbeit der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit den behördlichen Akteuren;"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"eine ausschließlich an typisierende Regelungen anknüpfende Grundbetreuung und eine an der konkreten behördlichen Bedarfsfeststellung (mittels Gefährdungsbeurteilung) ausgerichtete betriebsspezifische Betreuung – anstelle einer bisher ausschließlich auf festgelegten Einsatzzeiten basierenden Betreuung."}]},{"p":[{"t":"Inhaltlich berücksichtigt die BsiB-AVwV die bereits seit 1. Januar 2011 außerhalb des öffentlichen Dienstes angewendete Vorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung."}]},{"p":[{"t":"Das Bundesministerium der Finanzen hat der BsiB-AVwV unter der Maßgabe zugestimmt, dass entstehende Mehrausgaben durch entsprechende Einsparungen innerhalb des jeweiligen Kapitels auszugleichen sind."}]},{"p":[{"t":"Nur per E-Mail"}]},{"p":[{"t":"Oberste Bundesbehörden"}]},{"p":[{"t":"Nachrichtlich:"}]},{"p":[{"t":"Unfallversicherung Bund und Bahn"}]},{"p":[{"t":"Anlage"}]},{"p":[{"t":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift"}]},{"p":[{"t":"für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische"}]},{"p":[{"t":"Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes"}]},{"p":[{"t":"(Betriebsärztliche und sicherheitstechnische"}]},{"p":[{"t":"Betreuung – BsiB-AVwV)"}]},{"p":[{"t":"Vom 12. September 2017"}]},{"p":[{"t":"Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 115 Absatz 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) vom 7. August 1996 erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:"}]},{"p":[{"t":"Inhaltsübersicht"}]}]},{"ref":"§ 1","kind":"para","ref_norm":"1","ref_prefix":"§","heading":"Geltungsbereich","text":"Geltungsbereich\n(1) Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Behörden und Betriebe des Bundes, die gemäß § 16 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) einen den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten haben. Sie dient dazu, die Erfüllung der sich aus § 16 Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Anforderungen sicherzustellen, insbesondere dadurch, dass:\n1.\ndie dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Vorschriften den besonderen Verhältnissen in den Behörden und Betrieben des Bundes entsprechend angewendet werden,\n\n2.\ndie gesicherten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Erkenntnisse zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung umgesetzt werden und\n\n3.\ndie dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.\n(2) Soweit diese Verwaltungsvorschrift auf die Rechte und Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Behörde Bezug nimmt, tritt in den Betrieben des Bundes an deren oder dessen Stelle die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.\n(3) Nicht Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift sind medizinische Leistungen, die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte im Auftrag des Dienstherrn oder Arbeitgebers außerhalb des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung erbringen (zum Beispiel Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder der Voraussetzungen für eine Verbeamtung).\n(4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für das Bundesministerium der Verteidigung, soweit es eigene Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 115 Absatz 1 Satz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zur Erfüllung der sich aus § 16 Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Anforderungen erlassen hat.\n(5) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland, soweit das Auswärtige Amt hierfür auf Grundlage des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst in der jeweils geltenden Fassung eigene Verwaltungsvorschriften erlassen hat und dadurch die sich aus § 16 Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Anforderungen erfüllt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/1"},{"ref":"§ 2","kind":"para","ref_norm":"2","ref_prefix":"§","heading":"Bestellung","text":"Bestellung\n(1) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde hat Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 4 und 6 sowie der Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift bezeichneten Aufgaben schriftlich oder elektronisch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf\n1.\ndie Art der Behörde oder des Betriebs und die damit für die Beschäftigten verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,\n\n2.\ndie Zahl der Beschäftigten und die Zusammensetzung des Personals und\n\n3.\ndie Organisation der Behörde oder des Betriebs, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.\n\nDie Leiterin oder der Leiter der Behörde hat der Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, der von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle die Bestellungen auf Verlangen nachzuweisen.\n(2) Die Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, die von der obersten Dienstbehörde bestimmte Stelle kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern Abweichungen von den Bestimmungen in der Anlage zulassen, soweit in der jeweiligen Behörde oder dem jeweiligen Betrieb die Unfall- und Gesundheitsgefahren vom Durchschnitt abweichen und die abweichende Festsetzung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Als Vergleichsmaßstab dienen jeweils Behörden und Betriebe der gleichen Art.\n(3) Die Verpflichtung zur Bestellung einer Betriebsärztin oder eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann auf folgende Weise erfüllt werden:\n1.\ndurch die Einstellung und Bestellung einer Betriebsärztin oder eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Behörde,\n\n2.\ndurch den Abschluss eines Vertrages mit einer Betriebsärztin oder einem Betriebsarzt und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit als freier Mitarbeiterin oder freiem Mitarbeiter oder\n\n3.\ndurch die Beauftragung eines überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienstes.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/2"},{"ref":"§ 3","kind":"para","ref_norm":"3","ref_prefix":"§","heading":"Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Behörde","text":"Pflichten der Leiterin oder des Leiters der Behörde\n(1) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde sorgt dafür, dass die Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen. Die Leiterin oder der Leiter der Behörde unterstützt die Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Insbesondere stellt sie oder er ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung. Im Fall des § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 kann vertraglich vereinbart werden, dass erforderliche personelle oder sachliche Unterstützungsmittel durch die freie Mitarbeiterin oder den freien Mitarbeiter beziehungsweise den überbetrieblichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.\n(2) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde ermöglicht den Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange. Personal nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ist während der Zeit der Fortbildung unter Fortzahlung seiner Bezüge vom Dienst oder von der Arbeit freizustellen; die Kosten der Fortbildung trägt die Behörde oder der Betrieb, soweit diese nicht von dritter Seite erstattet werden. Für Personal nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 ist vertraglich zu vereinbaren, dass eine angemessene fachliche Fortbildung durch die Vertragsnehmer sichergestellt wird und durch das Personal wahrgenommen werden kann.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/3"},{"ref":"§ 4","kind":"para","ref_norm":"4","ref_prefix":"§","heading":"Aufgaben der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte","text":"Aufgaben der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte\n(1) Die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte haben die Aufgabe, die Leiterin oder den Leiter der Behörde beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere\n1.\ndie Leiterin oder den Leiter der Behörde und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei\n\na)\nder Planung, Ausführung und Unterhaltung von Behörden- und Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,\n\nb)\nder Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,\n\nc)\nder Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,\n\nd)\narbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,\n\ne)\nder Organisation der „Ersten Hilfe“,\n\n(f)\nFragen des Arbeitsplatzwechsels von Menschen mit Behinderung sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess und\n\ng)\nder Beurteilung der Arbeitsbedingungen,\n\n2.\ndie Beschäftigten zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,\n\n3.\ndie Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit\n\na)\ndie Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel der Leiterin oder dem Leiter der Behörde oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,\n\nb)\nauf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten und\n\nc)\nUrsachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und der Leiterin oder dem Leiter der Behörde Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,\n\n4.\ndarauf hinzuwirken, dass sich alle Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten und sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren belehrt werden und\n\n5.\nbei der Einsatzplanung und Schulung der Helferinnen und Helfer in „Erster Hilfe“ und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.\n(2) Die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte haben auf Wunsch der oder des Beschäftigten dieser oder diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.\n(3) Zu den Aufgaben der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Beschäftigten auf ihre Berechtigung zu überprüfen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/4"},{"ref":"§ 5","kind":"para","ref_norm":"5","ref_prefix":"§","heading":"Arbeitsmedizinische Fachkunde","text":"Arbeitsmedizinische Fachkunde\n(1) Als Betriebsärztinnen und Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche Fachkunde verfügen.\n(2) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde kann die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde als gegeben ansehen, wenn eine Ärztin oder ein Arzt berechtigt ist,\n1.\ndie Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder\n\n2.\ndie Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/5"},{"ref":"§ 6","kind":"para","ref_norm":"6","ref_prefix":"§","heading":"Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit","text":"Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit\n(1) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Aufgabe, die Leiterin oder den Leiter der Behörde beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere\n1.\ndie Leiterin oder den Leiter der Behörde und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei\n\na)\nder Planung, Ausführung und Unterhaltung von Behörden- und Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,\n\nb)\nder Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,\n\nc)\nder Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,\n\nd)\nder Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung sowie in sonstigen Fragen der Ergonomie und\n\ne)\nder Beurteilung der Arbeitsbedingungen,\n\n2.\nBehörden- und Betriebsanlagen und technische Arbeitsmittel vor der Inbetriebnahme sowie Arbeitsverfahren vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen,\n\n3.\ndie Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit\n\na)\ndie Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel der Leiterin oder dem Leiter der Behörde oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,\n\nb)\nauf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten und\n\nc)\nUrsachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und der Leiterin oder dem Leiter der Behörde Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle vorzuschlagen,\n\n4.\ndarauf hinzuwirken, dass sich alle Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten und sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren belehrt werden und\n\n5.\nbei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/6"},{"ref":"§ 7","kind":"para","ref_norm":"7","ref_prefix":"§","heading":"Sicherheitstechnische Fachkunde","text":"Sicherheitstechnische Fachkunde\n(1) Als Fachkräfte für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche Fachkunde verfügen. Die Leiterin oder der Leiter der Behörde kann die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde der Fachkräfte für Arbeitssicherheit insbesondere dann als nachgewiesen ansehen, wenn diese den in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Anforderungen genügt.\n(2) Sicherheitsingenieurinnen und Sicherheitsingenieure erfüllen die Anforderungen, wenn sie\n1.\nberechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieurin oder Ingenieur zu führen oder einen Bachelor- oder Masterabschluss der Studienrichtung Ingenieurwissenschaften erworben haben,\n\n2.\ndanach eine praktische Tätigkeit als Ingenieurin oder Ingenieur mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und\n\n3.\neinen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Ausbildungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.\n\nDie Anforderungen erfüllt auch, wer auf Grund seiner Hochschul- oder Fachhochschulausbildung berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Sicherheitsingenieurin“ oder „Sicherheitsingenieur“ zu führen und eine einjährige praktische Tätigkeit als Ingenieurin oder Ingenieur ausgeübt hat.\n\nAls Sicherheitsingenieurinnen und Sicherheitsingenieure können im Ausnahmefall mit Zustimmung der Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, mit Zustimmung der von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle auch Personen tätig werden, die über gleichwertige Qualifikationen verfügen.\n(3) Sicherheitstechnikerinnen und Sicherheitstechniker erfüllen die Anforderungen, wenn sie\n1.\neine Prüfung als staatlich anerkannte Technikerin oder staatlich anerkannter Techniker erfolgreich abgelegt haben,\n\n2.\ndanach eine praktische Tätigkeit als Technikerin oder Techniker mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und\n\n3.\neinen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.\n\nDie Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Prüfung als staatlich anerkannte Technikerin oder staatlich anerkannter Techniker mindestens vier Jahre lang als Technikerin oder Techniker tätig war und einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.\n(4) Sicherheitsmeisterinnen oder Sicherheitsmeister erfüllen die Anforderungen, wenn sie\n1.\ndie Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben,\n\n2.\ndanach eine praktische Tätigkeit als Meisterin oder Meister mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und\n\n3.\neinen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.\n\nDie Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Meisterprüfung mindestens vier Jahre lang als Meisterin oder Meister oder in gleichwertiger Funktion tätig war und einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.\n(5) Ausbildungslehrgänge nach den Absätzen 2 bis 4, die nach vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgegebenen Grundsätzen ausgestaltet sind, haben die Ausbildungsstufe I (Grundausbildung), die Ausbildungsstufe II (Vertiefende Ausbildung), die Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) und ein begleitendes Praktikum zu umfassen.\n(6) Bei Bedarf entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Behörde mit Zustimmung der Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, mit Zustimmung der von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle unter Würdigung der besonderen Verhältnisse in der Behörde oder im Betrieb, inwieweit die Fachkraft für Arbeitssicherheit den speziellen Anforderungen genügt und eingesetzt werden kann oder inwieweit ihr Einsatz erst nach dem Erwerb erforderlicher bereichsbezogener Kenntnisse durch Fortbildung erfolgen darf.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/7"},{"ref":"§ 8","kind":"para","ref_norm":"8","ref_prefix":"§","heading":"Unabhängigkeit bei der Fachkunde","text":"Unabhängigkeit bei der Fachkunde\n(1) Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen Fachkunde nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der ärztlichen Schweigepflicht zu beachten.\n(2) Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für eine Behörde oder einen Betrieb mehrere Betriebsärztinnen, Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, die leitende Betriebsärztin oder der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstehen unmittelbar der Leiterin oder dem Leiter der Behörde.\n(3) Lehnt die Leiterin oder der Leiter der Behörde eine von einer Betriebsärztin, einem Betriebsarzt oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgeschlagene arbeitsmedizinische oder sicherheitstechnische Maßnahme ab, hat sie oder er dies der oder dem Vorschlagenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen und zu begründen; der Personalrat erhält eine Abschrift. Die Betriebsärztin, der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit kann einen abgelehnten Vorschlag unmittelbar der vorgesetzten Dienststelle unterbreiten; Satz 1 gilt in diesem Fall entsprechend. Ist für eine Behörde oder einen Betrieb eine leitende Betriebsärztin, ein leitender Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, steht das Vorschlagsrecht nach den Sätzen 1 und 2 nur dieser oder diesem zu.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/8"},{"ref":"§ 9","kind":"para","ref_norm":"9","ref_prefix":"§","heading":"Zusammenarbeit mit dem Personalrat","text":"Zusammenarbeit mit dem Personalrat\n(1) Die Leiterin oder der Leiter der Behörde und der Personalrat arbeiten bei der Durchführung dieser Verwaltungsvorschrift vertrauensvoll zusammen (§ 2 Absatz 1, § 68 Absatz 1 und § 81 Bundespersonalvertretungsgesetz). Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Personalrat zusammen.\n(2) Die Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Personalrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlags mitzuteilen, den sie nach § 8 Absatz 3 Satz 2 der vorgesetzten Stelle machen. Sie haben den Personalrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.\n(3) Im Fall des § 2 Absatz 3 Nummer 1 hat der Personalrat bei der Bestellung oder Abberufung von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach § 75 Absatz 3 Nummer 10 oder als Beamtinnen oder Beamte nach § 76 Absatz 2 Nummer 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes mitzubestimmen. Die Bestellung oder Abberufung von Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie die Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes bedarf der Mitbestimmung des Personalrates nach § 75 Absatz 3 Nummer 11 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/9"},{"ref":"§ 10","kind":"para","ref_norm":"10","ref_prefix":"§","heading":"Zusammenarbeit der Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit","text":"Zusammenarbeit der Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit\nDie Betriebsärztinnen, die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten und insbesondere gemeinsame Begehungen der Behörde oder des Betriebs vorzunehmen. Sie haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch mit den anderen in der Behörde oder im Betrieb mit Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammenzuarbeiten.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/10"},{"ref":"§ 11","kind":"para","ref_norm":"11","ref_prefix":"§","heading":"Berichte","text":"Berichte\nDie Leiterin oder der Leiter der Behörde hat die nach § 2 bestellten Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, ihr oder ihm über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben mindestens einmal jährlich schriftlich oder elektronisch zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit zwischen Betriebsärztinnen und Betriebsärzten und den Fachkräften für Arbeitssicherheit Auskunft geben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/11"},{"ref":"§ 12","kind":"para","ref_norm":"12","ref_prefix":"§","heading":"Arbeitsschutzausschuss","text":"Arbeitsschutzausschuss\n(1) In Behörden und Betrieben, in denen Betriebsärztinnen, Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, bildet die Leiterin oder der Leiter der Behörde einen Arbeitsschutzausschuss. Der Ausschuss besteht aus\n1.\nder Leiterin oder dem Leiter der Behörde oder ihrem oder seinem Beauftragten,\n\n2.\nzwei vom Personalrat bestimmten Personalratsmitgliedern,\n\n3.\nBetriebsärztinnen und Betriebsärzten,\n\n4.\nFachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.\n\nZu den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses können neben der Schwerbehindertenvertretung, die nach § 95 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch das Recht hat, an allen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen, die Gleichstellungsbeauftragte sowie weitere Personen, die für die betriebliche Durchführung des Arbeitsschutzes von Bedeutung sind, ständig oder anlassbezogen hinzugezogen werden.\n(2) Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten und Empfehlungen zu Arbeitsschutzmaßnahmen auszusprechen. Er tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/12"},{"ref":"§ 13","kind":"para","ref_norm":"13","ref_prefix":"§","heading":"Regelung der Organisation durch die obersten Bundesbehörden","text":"Regelung der Organisation durch die obersten Bundesbehörden\nDie jeweils zuständige oberste Bundesbehörde regelt die Organisation des arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes für ihren Bereich. Sie kann bestimmen, wer Leiterin oder Leiter der Behörde im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/13"},{"ref":"§ 14","kind":"para","ref_norm":"14","ref_prefix":"§","heading":"Datenschutz","text":"Datenschutz\n(1) Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten durch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit unterliegt der Kontrolle der oder des Beauftragten für den Datenschutz der Behörde, der die Beschäftigten angehören.\n(2) In den Fällen des § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 ist die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer vertraglich zu verpflichten, die beamten- und datenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen und der Kontrolle der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach Absatz 1 und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu unterstellen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/14"},{"ref":"§ 15","kind":"para","ref_norm":"15","ref_prefix":"§","heading":"Übergangsbestimmungen","text":"Übergangsbestimmungen\n(1) Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 5 kann auch dann als nachgewiesen angesehen werden, wenn eine Betriebsärztin oder ein Betriebsarzt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift als solche oder solcher tätig ist und sie oder er die Fachkundevoraussetzungen der „Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes“ vom 28. Januar 1978 (GMBl 1978, S. 114) erfüllt.\n(2) Die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde nach § 7 kann auch dann als nachgewiesen angesehen werden, wenn eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift als solche tätig ist und sie die Fachkundevoraussetzungen der „Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes“ vom 28. Januar 1978 (GMBl 1978, S. 114) erfüllt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/15"},{"ref":"§ 16","kind":"para","ref_norm":"16","ref_prefix":"§","heading":"Inkrafttreten und Außerkrafttreten","text":"Inkrafttreten und Außerkrafttreten\nDiese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. April 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes“ vom 28. Januar 1978 (GMBl 1978, S. 114) und § 1 der „Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund)“ vom 17. März 2005 (GMBl 2005, S. 780) außer Kraft.\nBerlin, den 12. September 2017\nD 6 – 30112/3#7\nBundesministerium des Innern\n\nIn Vertretung\n\nEngelke","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/16"},{"ref":"Anlage","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-wdh2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Anlage zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift\nfür die betriebsärztliche und sicherheitstechnische\nBetreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes\nBetriebsärztliche und sicherheitstechnische\nRegelbetreuung in Behörden und Betrieben des Bundes\n1.\nAllgemeines\nWesentliche Grundlage für Art und Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung sind die in der Behörde oder dem Betrieb vorliegenden Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie die Aufgaben nach den §§ 4 und 6 der Verwaltungsvorschrift.\nDie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht aus der Grundbetreuung und dem behörden- oder betriebsspezifischen Teil der Betreuung, die zusammen die Gesamtbetreuung bilden.\nDie Leiterin oder der Leiter der Behörde hat die Aufgaben der Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit entsprechend den behördlichen oder betrieblichen Erfordernissen unter Mitwirkung des Personalrats aufzuteilen und mit ihnen schriftlich oder elektronisch zu vereinbaren.\nDie Aufgabenfelder der in allen Behörden und Betrieben anfallenden Grundbetreuung sind unter 2. beschrieben. Maßgeblich für die Bemessung des Betreuungsumfangs der Grundbetreuung sind die sich aus 2. und 4. ergebenden und für alle Behörden und Betriebe geltenden Einsatzzeiten.\nDie Aufgabenfelder des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Gesamtbetreuung sind unter 3. beschrieben. Relevanz und Umfang des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung werden durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde gemäß den Festlegungen unter 3. ermittelt und regelmäßig überprüft.\nDie Leiterin oder der Leiter der Behörde hat sich durch die (leitende) Betriebsärztin oder den (leitenden) Betriebsarzt und die (leitende) Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Festlegung der Grundbetreuung und des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung beraten zu lassen.\nDie Beschäftigten sind über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welche Betriebsärztin oder welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist.\nArbeitsmedizinische Vorsorge ist nicht auf die Einsatzzeiten der Grundbetreuung anzurechnen, sondern Bestandteil des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung.\nWegezeiten können nicht als Einsatzzeiten angerechnet werden.\nMaßnahmen und Ergebnisse der Leistungserbringung sind im Rahmen der regelmäßigen Berichte der Betriebsärztin oder des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 11 der Verwaltungsvorschrift zu dokumentieren.\n2.\nGrundbetreuung\nFür die Grundbetreuung werden drei Betreuungsgruppen gebildet, für die jeweils feste Einsatzzeiten als Summenwerte für Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit gelten. Die Behörden und Betriebe sind den Betreuungsgruppen über ihre jeweilige Betriebsart gemäß den Festlegungen unter 4. zugeordnet. Für die Grundbetreuung ist je nach Zuordnung zu einer der drei Gruppen folgende Einsatzzeit in Stunden pro Beschäftigter oder Beschäftigtem und Jahr erforderlich:\n\tGruppe I\tGruppe II\tGruppe III\nEinsatzzeit (Std./Jahr pro Beschäftigter/Beschäftigtem)\t2,5\t1,5\t0,5\nBei der Aufteilung der Zeiten auf Betriebsärztinnen und Betriebsärzte einerseits und Fachkräfte für Arbeitssicherheit andererseits ist für jeden der beiden Leistungserbringer ein Mindestanteil von 20 % der Grundbetreuung und zumindest 0,2 Std./Jahr pro Beschäftigter oder Beschäftigtem festzusetzen.\nDie Grundbetreuung umfasst folgende Aufgabenfelder:\n1.\nUnterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)\n1.1\nUnterstützung bei der Implementierung eines Gesamtkonzeptes zur Gefährdungsbeurteilung,\n1.2\nUnterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung,\n1.3\nBeobachtung der gelebten Praxis und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung;\n2.\nUnterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung/Verhältnisprävention\n2.1\nEigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen,\n2.2\nEigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen;\n3.\nUnterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung/Verhaltensprävention\n3.1\nUnterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen,\n3.2\nMotivation zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten,\n3.3\nInformation und Aufklärung,\n3.4\nKollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten;\n4.\nUnterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit\n4.1\nIntegration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation,\n4.2\nIntegration des Arbeitsschutzes in die Behördenleitung,\n4.3\nBeratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen,\n4.4\nSicherung der Kommunikation und Information,\n4.5\nBerücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in behördlichen oder betrieblichen Prozessen,\n4.6\nOrganisation behördlicher oder betrieblicher arbeitsschutzspezifischer Prozesse,\n4.7\nSicherstellung der ständigen Verbesserung;\n5.\nUntersuchungen nach Ereignissen\n5.1\nUntersuchungen von Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen,\n5.2\nErmittlung von Unfallschwerpunkten sowie Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen,\n5.3\nErarbeitung von Verbesserungsvorschlägen;\n6.\nAllgemeine Beratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde, der weiteren Führungskräfte, des Personalrats und der Beschäftigten\n6.1\nBeratung zu Rechtsgrundlagen, zum Stand der Technik, zur Arbeitsmedizin und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen,\n6.2\nBeantwortung von Anfragen,\n6.3\nVerbreitung der Informationen in der Behörde oder im Betrieb, einschließlich Teambesprechungen,\n6.4\nOrganisation externer Beratungen zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes;\n7.\nErstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten\n7.1\nUnterstützung bei der Erstellung von Dokumentationen,\n7.2\nUnterstützung bei der Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträgern,\n7.3\nDokumentation von Vorschlägen an die Leiterin oder den Leiter der Behörde einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes,\n7.4\nDokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten;\n8.\nMitwirkung in behördlichen oder betrieblichen Besprechungen\n8.1\nDirekte persönliche Beratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde,\n8.2\nTeilnahme an Dienstgesprächen der Leiterin oder des Leiters der Behörde mit ihren Führungskräften,\n8.3\nTeilnahme an Besprechungen der Leiterin oder des Leiters der Behörde, des Personalrats und der behördlichen oder betrieblichen Beauftragten nach §§ 9 und 10 der Verwaltungsvorschrift,\n8.4\nTeilnahme an sonstigen Besprechungen, einschließlich Personal- oder Betriebsversammlungen,\n8.5\nNutzung eines ständigen Kontaktes mit Führungskräften,\n8.6\nTeilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses nach § 12 der Verwaltungsvorschrift;\n9.\nSelbstorganisation\n9.1\nOrganisation ständiger Fortbildung (Aktualisierung und Erweiterung),\n9.2\nEntwicklung und Nutzung eines Wissensmanagements,\n9.3\nErfassung und Aufarbeitung von Hinweisen der Beschäftigten,\n9.4\nNutzung des Erfahrungsaustausches insbesondere mit den Unfallversicherungsträgern und den zuständigen Behörden.\n3.\nBehörden- oder betriebsspezifischer Teil der Betreuung\nDer Bedarf an behörden- oder betriebsspezifischer Betreuung wird von der Leiterin oder dem Leiter der Behörde in einem Verfahren ermittelt, das die nachfolgend aufgeführten Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien berücksichtigt. Das Verfahren erfordert, dass die Leiterin oder der Leiter der Behörde alle Aufgabenfelder regelmäßig und insbesondere nach wesentlichen Änderungen auf ihre Relevanz für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung prüft. Dabei hat sie oder er sich durch die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten zu lassen. Die Aufgabenfelder sind:\n1.\nRegelmäßig vorliegende behörden- oder betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren, Erfordernisse zur menschengerechten Arbeitsgestaltung\n1.1\nBesondere Tätigkeiten,\n1.2\nArbeitsplätze und Arbeitsstätten, die besondere Risiken aufweisen,\n1.3\nArbeitsaufgaben und Arbeitsorganisationen mit besonderen Risiken,\n1.4\nErfordernis arbeitsmedizinischer Vorsorge,\n1.5\nErfordernis besonderer behörden- oder betriebsspezifischer Anforderungen beim Personaleinsatz,\n1.6\nSicherheit und Gesundheit unter den Bedingungen des demografischen Wandels,\n1.7\nArbeitsgestaltung zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Erhaltung der individuellen gesundheitlichen Ressourcen im Zusammenhang mit der Arbeit,\n1.8\nUnterstützung bei der Weiterentwicklung eines Gesundheitsmanagements;\n2.\nBehördliche oder betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und in der Organisation\n2.1\nBeschaffung von grundlegend neuartigen Maschinen oder Geräten,\n2.2\nGrundlegende Veränderungen zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze oder Arbeitsplatzausstattungen, Planung und Neuerrichtung von Betriebsanlagen, Neu- und Umbaumaßnahmen,\n2.3\nEinführung völlig neuer Stoffe oder Materialien,\n2.4\nGrundlegende Veränderung behördlicher oder betrieblicher Abläufe und Prozesse, grundlegende Veränderung der Arbeitszeitgestaltung, grundlegende Änderung bestehender oder Einführung neuer Arbeitsverfahren,\n2.5\nSpezifische Erfordernisse zur Schaffung einer geeigneten Organisation zur Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie der Integration in die Führungstätigkeit und zum Aufbau eines Systems der Gefährdungsbeurteilung;\n3.\nExterne Entwicklung mit spezifischem Einfluss auf die Situation in der Behörde oder dem Betrieb\n3.1\nNeue Vorschriften, die für die Behörde oder den Betrieb umfangreiche Änderungen nach sich ziehen,\n3.2\nWeiterentwicklung des für die Behörde oder den Betrieb relevanten Stands der Technik und der Arbeitsmedizin;\n4.\nAktionen, Programme und Maßnahmen der Behörde oder des Betriebs;\nSchwerpunktprogramme und Kampagnen sowie Unterstützung von Aktionen zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement und zur Gesundheitsförderung.\nDie Ermittlung von Dauer und Umfang der behörden- oder betriebsspezifischen Betreuung beinhaltet die Prüfung durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde, welche Aufgaben in der Behörde oder im Betrieb erforderlich sind, und die Festlegung des benötigten Personalaufwandes für die Aufgabenerledigung. Sie oder er hat auf der Grundlage des ermittelten Personalaufwandes die Betreuungsleistung mit der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit festzulegen und schriftlich oder elektronisch zu vereinbaren.\n4.\nZuordnung der Behörden- oder Betriebsarten zu den Betreuungsgruppen\nDie nachfolgende Tabelle weist anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008, die Zuordnung der Behörden und Betriebe zu den Betreuungsgruppen der Grundbetreuung gemäß den Festlegungen unter 2. aus. In der Klassifikation nicht aufgeführte Behörden und Betriebe werden von der obersten Dienstbehörde sinngemäß zugordnet. Sie hört vor ihrer Entscheidung die Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, die von der obersten Dienstbehörde bestimmte Stelle an.\nDie Eingruppierung einer Behörde oder eines Betriebes in eine Betreuungsgruppe erfolgt unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebszweckes, aber nicht nach Tätigkeiten.\nTabelle: Zuordnung der Behörden- und Betriebsarten zu den Gruppen für die Grundbetreuung – Auszug für die Behörden und Betriebe des Bundes\nBetriebsart\tGruppe I 2,5 h\tGruppe II 1,5 h\tGruppe III 0,5 h\nAusbildungsstätten für Erwachsenenbildung\t\t\tX\nAuswärtige Angelegenheiten\t\t\tX\nBetrieb von Wasserstraßen\t\tX\t\nBibliotheken und Archive\t\t\tX\nBürobetriebe und Verwaltungen\t\t\tX\nDruckereien\t\tX\t\nErprobungsstellen\t\tX\t\nFahrzeugwartung und -instandsetzung\t\tX\t\nFischerei\t\tX\t\nForstwirtschaft\tX\t\t\nGebäudebetreuung (Hausmeisterdienste)\t\t\tX\nGerichte\t\t\tX\nJagd\t\tX\t\nKrankenhäuser\t\tX\t\nLaboratorien für technische, physikalische, chemische und biologische Untersuchungen\t\t\tX\nLaboratorien der Forschung und Entwicklung im Bereich der Natur-, Ingenieur- und Agrarwissenschaften und Medizin\t\tX\t\nLandwirtschaft einschließlich Gartenbau und Weinbau\t\tX\t\nPflegeheime\t\t\tX\nMunitions- und Kampfmittelbeseitigung\t\tX\t\nMuseum\t\t\tX\nÖffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Streitkräfte\t\tX\t\nReparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen\t\tX\t\nReparatur und Instandhaltung von Schiffen und Booten\t\tX\t\nReparatur und Instandhaltung von Luftfahrzeugen\t\tX\t\nReparatur und Instandhaltung von anderen Fahrzeugen\t\tX\t\nRettungsdienst und Krankentransport\t\t\tX\nSchulen und Kindergärten\t\t\tX\nSeefahrt und schwimmende Geräte\t\tX\t\nTierhaltung, Tierzucht\t\tX\t\nVermessungsämter/-wesen\t\t\tX\nWasserbau und Wasserstraßenunterhaltung\t\tX\t\nWetterdienst\t\t\tX\nZivil- und Katastrophenschutz\t\tX\t\nZoll\t\tX\t\nAnmerkung: Eine vollständige Liste mit den Angaben aller Unfallversicherungsträger wird bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geführt. Auskunft erteilt die Unfallversicherung Bund und Bahn.\nHinweise\nzur allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes\nDie nachfolgenden Hinweise 1 und 2 enthalten keine rechtsverbindlichen Regelungen, sondern dienen der Erläuterung der Verwaltungsvorschrift.\nHinweis 1\n(zu 2. der Anlage zur Verwaltungsvorschrift)\nHinweis 1 listet zu den Aufgabenfeldern der Grundbetreuung, die unter 2. der Anlage zur Verwaltungsvorschrift beschrieben sind, mögliche Aufgaben von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit auf, die im Rahmen der in den §§ 4 und 6 der Verwaltungsvorschrift bezeichneten Aufgaben anfallen können.\nAufgabenfelder der Grundbetreuung und Beschreibung möglicher Aufgaben\n1.\nUnterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)\n1.1\nUnterstützung bei der Implementierung eines Gesamtkonzeptes zur Gefährdungsbeurteilung\n•\nBeratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde bei der Organisation der Gefährdungsbeurteilung\n–\nZum Grundanliegen informieren und sensibilisieren\n–\nBehördliches oder betriebliches Konzept zur Umsetzung entwickeln\n–\nRegelungen zur Durchführung entwickeln\n–\nKonzept zur Implementierung eines ständigen Verbesserungsprozesses entwickeln\n•\nUnterstützung der Führungskräfte\n–\nZum Grundanliegen, zum behördlichen oder betrieblichen Konzept und zu Regelungen zur Durchführung informieren und sensibilisieren\n–\nFührungskräfte zur eigenständigen Durchführung qualifizieren\n–\nHilfsmittel einschließlich Dokumentationsvorlagen für Führungskräfte unter Berücksichtigung der von der Unfallversicherung Bund und Bahn erstellten „Handlungshilfe zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen in der Bundesverwaltung sowie in Betrieben und Einrichtungen der Länder und Kommunen“ (Handlungshilfe) in der jeweils geltenden Fassung entwickeln und einführen; unter Beteiligung der Führungskräfte bedarfsgerecht anpassen\n–\nBehördliche oder betriebliche Musterbeispiele entwickeln\n1.2\nUnterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung\n•\nFührungskräfte bei unterschiedlichen Anlässen direkt beraten\n•\nFachkunde insbesondere bei der Gefährdungsermittlung, Risikobeurteilung und Ableitung der erforderlichen Maßnahmen als Grundbetreuung einbringen unter Berücksichtigung der Handlungshilfe der Unfallversicherung Bund und Bahn in der jeweils geltenden Fassung\n•\nMotivierung der Beschäftigten zur Beteiligung unterstützen\n•\nBei der Wirkungskontrolle erforderlicher Maßnahmen beraten\n•\nBei der Dokumentation im Sinne von § 6 Arbeitsschutzgesetz unterstützen\n1.3\nBeobachtung der gelebten Praxis und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung\n•\nStichprobenhafte Prüfung, ob Beurteilungen der Arbeitsbedingungen bei den relevanten Anlässen in der vorgesehenen Qualität durchgeführt werden (Auditierung)\n•\nZusammenfassung und Vergleich von Auswertungen sowie Ableitung von Verbesserungsbedarf (zum Beispiel im Rahmen des Jahresberichts)\n•\nVorschlag von Schwerpunktprogrammen zur kontinuierlichen Verbesserung\n2.\nUnterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhältnisprävention\n2.1\nEigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen\n•\nÜberprüfung erforderlicher Arbeitsschutzmaßnahmen und Beobachtung der Durchführung und Umsetzung: Ermittlung und Beurteilung des Zustands der Arbeitssysteme sowie Festlegung der Soll-Zustände im Hinblick auf Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe, Arbeitsorganisation und so weiter (Erfüllung der Anforderungen nach § 4 Arbeitsschutzgesetz)\n–\nIn regelmäßigen Abständen Begehungen durchführen, Gefährdungsermittlungen und -beurteilungen mit geeigneten Methoden vornehmen; Gesundheitsfaktoren in Arbeitssystemen ermitteln und deren Potenziale beurteilen\n–\nArbeitsmittel, Betriebsanlagen, Arbeitsverfahren, Einsatz von Arbeitsstoffen, Arbeitsplatzgestaltung, soziale und sanitäre Einrichtungen überprüfen – unter Beachtung arbeitsphysiologischer, arbeitspsychologischer und ergonomischer sowie arbeitshygienischer Fragen\n–\nArbeitsablauforganisation einschließlich Arbeitsaufgaben, Arbeitsrhythmus sowie Arbeitszeit- und Pausengestaltung überprüfen\n–\nArbeitsstätten und Arbeitsumgebung überprüfen\n–\nPersonaleinsatz (Arbeitsplatzwechsel, Alleinarbeit) überprüfen\n•\nLösungssuche unterstützen, Gestaltungsvorschläge unterbreiten, Durch- und Umsetzung begleiten und Hinwirken auf\n–\nTechnische Maßnahmen (Sicherheitstechnik, Ergonomie, einschließlich Instandhaltung der Schutzeinrichtungen)\n–\nOrganisatorische Maßnahmen\n–\nHygienemaßnahmen\n–\nAuswahl, Erprobung, Einsatz, Benutzung, Instandhaltung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)\n–\nGestaltung organisationsbezogener Gesundheitsfaktoren (Gestaltung von Arbeitsaufgaben, Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung zur Förderung der Gesundheit)\n–\nArbeitsplatzwechsel von Menschen mit Behinderung sowie Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess\n•\nWirkungskontrollen durchführen\n–\nDurchführung überprüfen\n–\nWirksamkeit von durchgeführten Schutzmaßnahmen\n–\nAuf neue Gefährdungen überprüfen\n2.2\nEigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen\nZum Beispiel bei der Veränderung von Arbeitsplätzen, Ersatzbeschaffung von Maschinen oder Geräten, Änderung von Arbeitsverfahren, Veränderung behördlicher oder betrieblicher Abläufe oder Prozesse, Einführung von Arbeitsstoffen oder Materialien, Veränderung der Arbeitszeitgestaltung\n•\nVor Inbetriebnahme beziehungsweise Einführung Prüfung auf\n–\nErfüllung von sicherheitstechnischen und ergonomischen Anforderungen\n–\nVorhandensein von Betriebsanleitungen, Betriebsanweisungen, Sicherheitsdatenblättern und so weiter\n–\nVorhandensein von Warn- und Gefahrenhinweisen\n–\nBereitstellung erforderlicher Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)\n–\nFortschreibung der Gefährdungsbeurteilung\n–\nEtwaige Ableitung ergänzender Maßnahmen\n•\nPrüfung auf grundlegende Änderungen im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes und gegebenenfalls Einforderung erforderlicher Maßnahmen (einschließlich Dokumentationen und Nachweise)\n•\nBeratung zu Festlegungen von erforderlichen Prüfungen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung\n3.\nUnterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhaltensprävention\n3.1\nUnterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen\nInsbesondere Hinwirken auf und Mitwirken bei\n•\nAufbau eines Unterweisungssystems und der Durchführung von Unterweisungen\n•\nErstellung von Betriebsanweisungen\n•\nEntwicklung von Verhaltensregeln\n•\nDurchführung von Qualifizierungsmaßnahmen mit Arbeitsschutzbezug\n3.2\nMotivation zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten\nInsbesondere Hinwirken auf\n•\nSicherheits- und gesundheitsgerechtes Verhalten\n•\nBenutzung der PSA\n3.3\nInformation und Aufklärung\nInformation und Aufklärung der Beschäftigten insbesondere über\n•\nUnfall- und Gesundheitsgefahren\n•\nSicherheits- und gesundheitsgerechtes Verhalten\n•\nSicherheits- und Schutzeinrichtungen\n3.4\nKollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten\n4.\nUnterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit\n4.1\nIntegration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation\nUnterstützung insbesondere bei\n•\nÜbertragung von Aufgaben und Befugnissen im Arbeitsschutz\n•\nKontrolle der Erfüllung der Aufgaben\n•\nGewährleistung der Beauftragtenorganisation (Arbeitsschutzorganisation: Betriebsärztin oder Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte und Sicherheitsbeauftragter, Ersthelferin und Ersthelfer und so weiter)\n•\nKooperationsverpflichtung der Führungskräfte mit Betriebsärztin oder Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit\n•\nZusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber im Sinne des § 8 Arbeitsschutzgesetz (Unteraufträge, Zeitarbeit, Baustellen und Ähnliches)\n4.2\nIntegration des Arbeitsschutzes in die Behörden- oder Betriebsleitung\nUnterstützung insbesondere bei\n•\nEntwicklung einer behördlichen oder betrieblichen Arbeitsschutzstrategie durch die Behörden- oder Betriebsleitung und Bekanntmachung in der Behörde oder im Betrieb\n•\nFörderung des arbeitsschutzgerechten Führens\n•\nBerücksichtigung der Arbeitsschutzbelange bei strategischen und operativen Entscheidungen\n4.3\nBeratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen\nUnterstützung bei der Organisation der Ressourcenbereitstellung, insbesondere hinsichtlich\n•\nerforderlicher Mittel (gemäß § 3 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz) zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen\n•\nSchaffung personeller Voraussetzungen und Sicherstellung erforderlicher Qualifikation\n–\nMitwirkung bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten\n–\nMitwirkung bei der Schulung der Ersthelferinnen und Ersthelfer\n–\nMitwirkung bei der Schulung der Brandschutzhelferinnen und Brandschutzhelfer\n•\nSchaffung der organisatorischen Voraussetzungen für die Mitwirkungspflichten der Beschäftigen (gemäß § 3 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz)\n4.4\nSicherung der Kommunikation und Information\nInsbesondere Unterstützung beim\n•\nEinrichten und Betreiben des Arbeitsschutzausschusses\n•\nBereitstellen erforderlicher Informationen für alle Beteiligten\n4.5\nBerücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in behördlichen oder betrieblichen Prozessen\nUnterstützung bei der organisatorischen Sicherstellung von Arbeitsschutzbelangen in behördlichen oder betrieblichen Prozessen, insbesondere\n•\nin allen Produktions- und Dienstleistungsprozessen (Integration in den behördlichen oder betrieblichen Alltag)\n•\nin Investitions- und Planungsprozessen\n•\nbei Neubau-, Umbau-, Anbauvorhaben\n•\nbei Beschaffung von Arbeitsmitteln (Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Arbeitsstoffe)\n•\nbei Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen und der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber im Sinne des § 8 Arbeitsschutzgesetz\n•\nbei Instandhaltung (zum Beispiel Baulichkeiten, Maschinen, Anlagen)\n•\nbei der Einstellung oder Umsetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\n4.6\nOrganisation behördlicher oder betrieblicher arbeitsschutzspezifischer Prozesse\nUnterstützung bei der Organisation arbeitsschutzspezifischer Prozesse, insbesondere\n•\nbeim Umgang mit dem Vorschriften- und Regelwerk zum Arbeitsschutz (Vorschriften- und Regelwerksmanagement)\n•\nbei der Überwachung des Zustands der Arbeitsbedingungen\n•\nbeim Umgang mit externen Vorgaben zum Arbeitsschutz (Auflagenmanagement)\n•\nbei der Organisation der „Ersten Hilfe“ und der Einsatzplanung der Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie der Brandschutzhelferinnen und Brandschutzhelfer\n•\nbeim Notfallmanagement und bei der Störfallorganisation\n•\nim Unfallmeldewesen\n•\nbei der Organisation der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen\n4.7\nSicherstellung der ständigen Verbesserung\nUnterstützung insbesondere bei\n•\nAbleitung und Vorgabe von Zielen aus der Bestandsaufnahme\n•\nDurchführung von Maßnahmen\n•\nBewertung von Stand und Entwicklung\n•\nDurchführung von Verbesserungsmaßnahmen\n5.\nUntersuchungen nach Ereignissen\n5.1\nUntersuchungen von Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen\n•\nMeldepflichtige Unfälle, nicht-meldepflichtige Unfälle, Beinaheunfälle, „Erste-Hilfe“-Fälle, relevante Zwischenfälle ohne Personenschäden; speziell auch tödliche, lebensbedrohliche und Massenunfälle\n•\nBerufskrankheiten (Verdachtsfälle, anerkannte Berufskrankheiten)\n•\nArbeitsbedingte Erkrankungen; Auswertung von Gesundheitsberichten der Krankenkassen\n•\nWegeunfälle\n5.2\nErmittlung von Unfallschwerpunkten sowie von Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen\n5.3\nErarbeitung von Verbesserungsvorschlägen\nAbleitung von Verbesserungsvorschlägen aus den Analysen und Untersuchungen zur\n•\nVermeidung der Wiederholung der eingetretenen Unfälle und Erkrankungen und anderer Ereignisse\n•\nVermeidung vergleichbarer Unfälle, Erkrankungen und anderer Ereignisse\n•\nBekämpfung von Unfallschwerpunkten und Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen\n6.\nAllgemeine Beratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde, der weiteren Führungskräfte, des Personalrats und der Beschäftigten\n6.1\nBeratung zu Rechtsgrundlagen, zum Stand der Technik, zur Arbeitsmedizin und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen\nBeobachtung und Auswertung\n•\nvon Vorschriften und ihrer Weiterentwicklung\n•\nder Weiterentwicklung des für die Behörde oder den Betrieb relevanten Stands der Technik und der Arbeitsmedizin bezüglich\n–\ndes Wissensstandes zu Gefährdungen und zu Gesundheitsfaktoren\n–\nFortschritt bei Maßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit einschließlich menschengerechter Arbeitsgestaltung\n6.2\nBeantwortung von Anfragen\n6.3\nVerbreitung der Informationen in der Behörde oder im Betrieb, einschließlich Teambesprechungen\n6.4\nOrganisation externer Beratungen zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes\n7.\nErstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten\n7.1\nMitwirkung bei der Erstellung von Dokumentationen\nInsbesondere bei\n•\nErfüllung spezieller Forderungen (zum Beispiel Explosionsschutz-Dokument)\n•\nUntersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten\n•\nPrüfung von Geräten gemäß Betriebssicherheitsverordnung\n•\nUnterstützung bei der Dokumentation von Zugangsberechtigungen zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen (§ 9 Arbeitsschutzgesetz)\n•\nUnterweisung\n•\nUnterrichtung über Schutzmaßnahmen bei besonderen Gefahren\n•\nFreigabe von Anlagen für spezielle Tätigkeiten\n•\nÜbertragung von Aufgaben\n•\nKontrollen für Alleinarbeit\n7.2\nUnterstützung bei der Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträgern\n7.3\nDokumentation von Vorschlägen an die Leiterin oder den Leiter der Behörde einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes\n7.4\nDokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten\nHinweis 2\n(zu 3. der Anlage zur Verwaltungsvorschrift)\nBehörden- oder betriebsspezifischer Teil der Betreuung\nHinweis 2 beschreibt die zu berücksichtigenden Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien und Leistungen, die im Rahmen der in den §§ 4 und 6 der Verwaltungsvorschrift bezeichneten Aufgaben ergänzend zur Grundbetreuung behörden- oder betriebsspezifisch erforderlich sein können. Weitere Aufgaben können sich aus den behördlichen oder betrieblichen Erfordernissen und der Gefährdungsbeurteilung ergeben.\nA Verfahren zur Ermittlung der Betreuungsleistungen des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung\nRelevanz und Umfang des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung sind durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde zu ermitteln und regelmäßig zu überprüfen. Dabei hat sie oder er sich durch die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten zu lassen. Die folgenden Tabellen beschreiben die bei der Ermittlung und Überprüfung zu berücksichtigenden Aufgabenfelder, Auslöse- und Aufwandskriterien sowie zu erbringende Leistungen, die erforderlich sein können.\nFür jedes Aufgabenfeld sind in den nachfolgenden Tabellen in je einer Spalte Auslöse- und Aufwandskriterien beschrieben. Die Ermittlung und Überprüfung erfolgt in zwei Schritten, die jeweils in Teilschritte unterteilt sind.\nSchritt 1:\tPrüfung der Relevanz der Aufgabenfelder\n\tJedes Aufgabenfeld ist anhand der beschriebenen Auslösekriterien auf seine Relevanz für eine behörden- oder betriebsspezifische Betreuung zu prüfen. Die Auslösekriterien beschreiben behördliche oder betriebliche Zustände für die einzelnen Aufgabenfelder, deren Zutreffen mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten ist. Bei mindestens einem „ja“ in einem Aufgabenfeld ist die Auslöseschwelle für die behörden- oder betriebsspezifische Betreuung für das jeweilige Aufgabenfeld überschritten.\nTeilschritt 1.1:\tPro Aufgabenfeld jedes Auslösekriterium bewerten nach „Trifft zu: ‚ja‘ oder ‚nein‘“.\n\tDie Zusammenstellung der Auslösekriterien in den nachfolgenden Tabellen ist nicht abschließend. In der jeweils letzten Zeile (gekennzeichnet mit fortlaufendem Buchstaben und „...“) können weitere behörden- oder betriebsspezifische Auslösekriterien ergänzt werden.\nTeilschritt 1.2:\tJedes Aufgabenfeld überprüfen, ob die Auslöseschwelle überschritten ist.\n\tWenn mindestens eines der Auslösekriterien in einem Aufgabenfeld zutrifft, ist die Auslöseschwelle überschritten. In diesem Aufgabenfeld ist dann eine behörden- oder betriebsspezifische Betreuung erforderlich.\n\tPro Aufgabenfeld ist zu bestimmen: „Behörden- oder betriebsspezifische Betreuung erforderlich: ‚ja‘ oder ‚nein‘“.\nTeilschritt 1.3:\tFeststellen der zeitlichen Dauer des Erfordernisses behörden- oder betriebsspezifischer Betreuung.\n\tNur wenn einzelne Auslösekriterien aufgrund spezifischer Bedingungen zeitlich befristet zutreffen, kann auch die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung für diesen Teil des Aufgabenfeldes zeitlich befristet sein.\n\tTreten temporäre Anlässe behörden- oder betriebsspezifisch wiederholend auf, ergibt sich dafür eine ständige betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung.\nSchritt 2:\tFestlegung der Leistungen und des Personalaufwandes\n\tDie Festlegung der Leistungen und des Personalaufwandes erfolgt mithilfe von Aufwandskriterien. Aufwandskriterien sind Beschreibungen der möglichen Leistungen von der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit, aus denen sich der Aufwand für die behörden- oder betriebsspezifische Betreuung ableiten und quantitativ abschätzen lässt.\nTeilschritt 2.1:\tErmitteln und Festlegen der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Leistungen für jedes Aufgabenfeld, bei dem die Auslöseschwelle überschritten ist.\n\tMithilfe der Spalte „Beschreibung der Leistungen“ in den nachfolgenden Tabellen sind die Leistungen für den behörden- oder betriebsspezifischen Teil der Betreuung, bezogen auf die konkreten behördlichen oder betrieblichen Bedingungen, inhaltlich zu beschreiben und behördlich oder betrieblich zu vereinbaren.\nTeilschritt 2.2:\tErmitteln und Festlegen des behördlich oder betrieblich erforderlichen Personalaufwandes für jedes Aufgabenfeld, getrennt für die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit\n\tAnhand der Leistungsbeschreibung ist in der Spalte „Personalaufwand“ jeweils getrennt für die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und für die Fachkraft für Arbeitssicherheit für das jeweilige gesamte Aufgabenfeld der Personalaufwand in Stunden festzulegen.\n\tDer Aufwand soll möglichst als Stunden pro Jahr bezogen auf ein Jahr festgelegt werden. Handelt es sich um eine temporäre Aufgabe, die über mehrere Jahre auftritt, soll der Jahresaufwand getrennt für die relevanten Jahre ermittelt werden.\nB Leistungsermittlung\nB Leistungsermittlung","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/anlage-wdh2","blocks":[{"p":[{"t":"Anlage zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift"}]},{"p":[{"t":"für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische"}]},{"p":[{"t":"Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes"}]},{"p":[{"t":"Betriebsärztliche und sicherheitstechnische"}]},{"p":[{"t":"Regelbetreuung in Behörden und Betrieben des Bundes"}]},{"p":[{"t":"1."}]},{"p":[{"t":"Allgemeines"}]},{"p":[{"t":"Wesentliche Grundlage für Art und Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung sind die in der Behörde oder dem Betrieb vorliegenden Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie die Aufgaben nach den §§ 4 und 6 der Verwaltungsvorschrift."}]},{"p":[{"t":"Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht aus der Grundbetreuung und dem behörden- oder betriebsspezifischen Teil der Betreuung, die zusammen die Gesamtbetreuung bilden."}]},{"p":[{"t":"Die Leiterin oder der Leiter der Behörde hat die Aufgaben der Betriebsärztinnen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit entsprechend den behördlichen oder betrieblichen Erfordernissen unter Mitwirkung des Personalrats aufzuteilen und mit ihnen schriftlich oder elektronisch zu vereinbaren."}]},{"p":[{"t":"Die Aufgabenfelder der in allen Behörden und Betrieben anfallenden Grundbetreuung sind unter 2. beschrieben. Maßgeblich für die Bemessung des Betreuungsumfangs der Grundbetreuung sind die sich aus 2. und 4. ergebenden und für alle Behörden und Betriebe geltenden Einsatzzeiten."}]},{"p":[{"t":"Die Aufgabenfelder des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Gesamtbetreuung sind unter 3. beschrieben. Relevanz und Umfang des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung werden durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde gemäß den Festlegungen unter 3. ermittelt und regelmäßig überprüft."}]},{"p":[{"t":"Die Leiterin oder der Leiter der Behörde hat sich durch die (leitende) Betriebsärztin oder den (leitenden) Betriebsarzt und die (leitende) Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Festlegung der Grundbetreuung und des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung beraten zu lassen."}]},{"p":[{"t":"Die Beschäftigten sind über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welche Betriebsärztin oder welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist."}]},{"p":[{"t":"Arbeitsmedizinische Vorsorge ist nicht auf die Einsatzzeiten der Grundbetreuung anzurechnen, sondern Bestandteil des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung."}]},{"p":[{"t":"Wegezeiten können nicht als Einsatzzeiten angerechnet werden."}]},{"p":[{"t":"Maßnahmen und Ergebnisse der Leistungserbringung sind im Rahmen der regelmäßigen Berichte der Betriebsärztin oder des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 11 der Verwaltungsvorschrift zu dokumentieren."}]},{"p":[{"t":"2."}]},{"p":[{"t":"Grundbetreuung"}]},{"p":[{"t":"Für die Grundbetreuung werden drei Betreuungsgruppen gebildet, für die jeweils feste Einsatzzeiten als Summenwerte für Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit gelten. Die Behörden und Betriebe sind den Betreuungsgruppen über ihre jeweilige Betriebsart gemäß den Festlegungen unter 4. zugeordnet. Für die Grundbetreuung ist je nach Zuordnung zu einer der drei Gruppen folgende Einsatzzeit in Stunden pro Beschäftigter oder Beschäftigtem und Jahr erforderlich:"}]},{"table":{"rows":[[[],[{"t":"Gruppe I"}],[{"t":"Gruppe II"}],[{"t":"Gruppe III"}]],[[{"t":"Einsatzzeit (Std./Jahr pro Beschäftigter/Beschäftigtem)"}],[{"t":"2,5"}],[{"t":"1,5"}],[{"t":"0,5"}]]],"head":0}},{"p":[{"t":"Bei der Aufteilung der Zeiten auf Betriebsärztinnen und Betriebsärzte einerseits und Fachkräfte für Arbeitssicherheit andererseits ist für jeden der beiden Leistungserbringer ein Mindestanteil von 20 % der Grundbetreuung und zumindest 0,2 Std./Jahr pro Beschäftigter oder Beschäftigtem festzusetzen."}]},{"p":[{"t":"Die Grundbetreuung umfasst folgende Aufgabenfelder:"}]},{"p":[{"t":"1."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)"}]},{"p":[{"t":"1.1"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Implementierung eines Gesamtkonzeptes zur Gefährdungsbeurteilung,"}]},{"p":[{"t":"1.2"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung,"}]},{"p":[{"t":"1.3"}]},{"p":[{"t":"Beobachtung der gelebten Praxis und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung;"}]},{"p":[{"t":"2."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung/Verhältnisprävention"}]},{"p":[{"t":"2.1"}]},{"p":[{"t":"Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen,"}]},{"p":[{"t":"2.2"}]},{"p":[{"t":"Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen;"}]},{"p":[{"t":"3."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung/Verhaltensprävention"}]},{"p":[{"t":"3.1"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen,"}]},{"p":[{"t":"3.2"}]},{"p":[{"t":"Motivation zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten,"}]},{"p":[{"t":"3.3"}]},{"p":[{"t":"Information und Aufklärung,"}]},{"p":[{"t":"3.4"}]},{"p":[{"t":"Kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten;"}]},{"p":[{"t":"4."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit"}]},{"p":[{"t":"4.1"}]},{"p":[{"t":"Integration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation,"}]},{"p":[{"t":"4.2"}]},{"p":[{"t":"Integration des Arbeitsschutzes in die Behördenleitung,"}]},{"p":[{"t":"4.3"}]},{"p":[{"t":"Beratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen,"}]},{"p":[{"t":"4.4"}]},{"p":[{"t":"Sicherung der Kommunikation und Information,"}]},{"p":[{"t":"4.5"}]},{"p":[{"t":"Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in behördlichen oder betrieblichen Prozessen,"}]},{"p":[{"t":"4.6"}]},{"p":[{"t":"Organisation behördlicher oder betrieblicher arbeitsschutzspezifischer Prozesse,"}]},{"p":[{"t":"4.7"}]},{"p":[{"t":"Sicherstellung der ständigen Verbesserung;"}]},{"p":[{"t":"5."}]},{"p":[{"t":"Untersuchungen nach Ereignissen"}]},{"p":[{"t":"5.1"}]},{"p":[{"t":"Untersuchungen von Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen,"}]},{"p":[{"t":"5.2"}]},{"p":[{"t":"Ermittlung von Unfallschwerpunkten sowie Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen,"}]},{"p":[{"t":"5.3"}]},{"p":[{"t":"Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen;"}]},{"p":[{"t":"6."}]},{"p":[{"t":"Allgemeine Beratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde, der weiteren Führungskräfte, des Personalrats und der Beschäftigten"}]},{"p":[{"t":"6.1"}]},{"p":[{"t":"Beratung zu Rechtsgrundlagen, zum Stand der Technik, zur Arbeitsmedizin und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen,"}]},{"p":[{"t":"6.2"}]},{"p":[{"t":"Beantwortung von Anfragen,"}]},{"p":[{"t":"6.3"}]},{"p":[{"t":"Verbreitung der Informationen in der Behörde oder im Betrieb, einschließlich Teambesprechungen,"}]},{"p":[{"t":"6.4"}]},{"p":[{"t":"Organisation externer Beratungen zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes;"}]},{"p":[{"t":"7."}]},{"p":[{"t":"Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten"}]},{"p":[{"t":"7.1"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Erstellung von Dokumentationen,"}]},{"p":[{"t":"7.2"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträgern,"}]},{"p":[{"t":"7.3"}]},{"p":[{"t":"Dokumentation von Vorschlägen an die Leiterin oder den Leiter der Behörde einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes,"}]},{"p":[{"t":"7.4"}]},{"p":[{"t":"Dokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten;"}]},{"p":[{"t":"8."}]},{"p":[{"t":"Mitwirkung in behördlichen oder betrieblichen Besprechungen"}]},{"p":[{"t":"8.1"}]},{"p":[{"t":"Direkte persönliche Beratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde,"}]},{"p":[{"t":"8.2"}]},{"p":[{"t":"Teilnahme an Dienstgesprächen der Leiterin oder des Leiters der Behörde mit ihren Führungskräften,"}]},{"p":[{"t":"8.3"}]},{"p":[{"t":"Teilnahme an Besprechungen der Leiterin oder des Leiters der Behörde, des Personalrats und der behördlichen oder betrieblichen Beauftragten nach §§ 9 und 10 der Verwaltungsvorschrift,"}]},{"p":[{"t":"8.4"}]},{"p":[{"t":"Teilnahme an sonstigen Besprechungen, einschließlich Personal- oder Betriebsversammlungen,"}]},{"p":[{"t":"8.5"}]},{"p":[{"t":"Nutzung eines ständigen Kontaktes mit Führungskräften,"}]},{"p":[{"t":"8.6"}]},{"p":[{"t":"Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses nach § 12 der Verwaltungsvorschrift;"}]},{"p":[{"t":"9."}]},{"p":[{"t":"Selbstorganisation"}]},{"p":[{"t":"9.1"}]},{"p":[{"t":"Organisation ständiger Fortbildung (Aktualisierung und Erweiterung),"}]},{"p":[{"t":"9.2"}]},{"p":[{"t":"Entwicklung und Nutzung eines Wissensmanagements,"}]},{"p":[{"t":"9.3"}]},{"p":[{"t":"Erfassung und Aufarbeitung von Hinweisen der Beschäftigten,"}]},{"p":[{"t":"9.4"}]},{"p":[{"t":"Nutzung des Erfahrungsaustausches insbesondere mit den Unfallversicherungsträgern und den zuständigen Behörden."}]},{"p":[{"t":"3."}]},{"p":[{"t":"Behörden- oder betriebsspezifischer Teil der Betreuung"}]},{"p":[{"t":"Der Bedarf an behörden- oder betriebsspezifischer Betreuung wird von der Leiterin oder dem Leiter der Behörde in einem Verfahren ermittelt, das die nachfolgend aufgeführten Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien berücksichtigt. Das Verfahren erfordert, dass die Leiterin oder der Leiter der Behörde alle Aufgabenfelder regelmäßig und insbesondere nach wesentlichen Änderungen auf ihre Relevanz für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung prüft. Dabei hat sie oder er sich durch die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten zu lassen. Die Aufgabenfelder sind:"}]},{"p":[{"t":"1."}]},{"p":[{"t":"Regelmäßig vorliegende behörden- oder betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren, Erfordernisse zur menschengerechten Arbeitsgestaltung"}]},{"p":[{"t":"1.1"}]},{"p":[{"t":"Besondere Tätigkeiten,"}]},{"p":[{"t":"1.2"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsplätze und Arbeitsstätten, die besondere Risiken aufweisen,"}]},{"p":[{"t":"1.3"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsaufgaben und Arbeitsorganisationen mit besonderen Risiken,"}]},{"p":[{"t":"1.4"}]},{"p":[{"t":"Erfordernis arbeitsmedizinischer Vorsorge,"}]},{"p":[{"t":"1.5"}]},{"p":[{"t":"Erfordernis besonderer behörden- oder betriebsspezifischer Anforderungen beim Personaleinsatz,"}]},{"p":[{"t":"1.6"}]},{"p":[{"t":"Sicherheit und Gesundheit unter den Bedingungen des demografischen Wandels,"}]},{"p":[{"t":"1.7"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsgestaltung zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Erhaltung der individuellen gesundheitlichen Ressourcen im Zusammenhang mit der Arbeit,"}]},{"p":[{"t":"1.8"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Weiterentwicklung eines Gesundheitsmanagements;"}]},{"p":[{"t":"2."}]},{"p":[{"t":"Behördliche oder betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und in der Organisation"}]},{"p":[{"t":"2.1"}]},{"p":[{"t":"Beschaffung von grundlegend neuartigen Maschinen oder Geräten,"}]},{"p":[{"t":"2.2"}]},{"p":[{"t":"Grundlegende Veränderungen zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze oder Arbeitsplatzausstattungen, Planung und Neuerrichtung von Betriebsanlagen, Neu- und Umbaumaßnahmen,"}]},{"p":[{"t":"2.3"}]},{"p":[{"t":"Einführung völlig neuer Stoffe oder Materialien,"}]},{"p":[{"t":"2.4"}]},{"p":[{"t":"Grundlegende Veränderung behördlicher oder betrieblicher Abläufe und Prozesse, grundlegende Veränderung der Arbeitszeitgestaltung, grundlegende Änderung bestehender oder Einführung neuer Arbeitsverfahren,"}]},{"p":[{"t":"2.5"}]},{"p":[{"t":"Spezifische Erfordernisse zur Schaffung einer geeigneten Organisation zur Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie der Integration in die Führungstätigkeit und zum Aufbau eines Systems der Gefährdungsbeurteilung;"}]},{"p":[{"t":"3."}]},{"p":[{"t":"Externe Entwicklung mit spezifischem Einfluss auf die Situation in der Behörde oder dem Betrieb"}]},{"p":[{"t":"3.1"}]},{"p":[{"t":"Neue Vorschriften, die für die Behörde oder den Betrieb umfangreiche Änderungen nach sich ziehen,"}]},{"p":[{"t":"3.2"}]},{"p":[{"t":"Weiterentwicklung des für die Behörde oder den Betrieb relevanten Stands der Technik und der Arbeitsmedizin;"}]},{"p":[{"t":"4."}]},{"p":[{"t":"Aktionen, Programme und Maßnahmen der Behörde oder des Betriebs;"}]},{"p":[{"t":"Schwerpunktprogramme und Kampagnen sowie Unterstützung von Aktionen zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement und zur Gesundheitsförderung."}]},{"p":[{"t":"Die Ermittlung von Dauer und Umfang der behörden- oder betriebsspezifischen Betreuung beinhaltet die Prüfung durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde, welche Aufgaben in der Behörde oder im Betrieb erforderlich sind, und die Festlegung des benötigten Personalaufwandes für die Aufgabenerledigung. Sie oder er hat auf der Grundlage des ermittelten Personalaufwandes die Betreuungsleistung mit der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit festzulegen und schriftlich oder elektronisch zu vereinbaren."}]},{"p":[{"t":"4."}]},{"p":[{"t":"Zuordnung der Behörden- oder Betriebsarten zu den Betreuungsgruppen"}]},{"p":[{"t":"Die nachfolgende Tabelle weist anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008, die Zuordnung der Behörden und Betriebe zu den Betreuungsgruppen der Grundbetreuung gemäß den Festlegungen unter 2. aus. In der Klassifikation nicht aufgeführte Behörden und Betriebe werden von der obersten Dienstbehörde sinngemäß zugordnet. Sie hört vor ihrer Entscheidung die Unfallversicherung Bund und Bahn oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, die von der obersten Dienstbehörde bestimmte Stelle an."}]},{"p":[{"t":"Die Eingruppierung einer Behörde oder eines Betriebes in eine Betreuungsgruppe erfolgt unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebszweckes, aber nicht nach Tätigkeiten."}]},{"p":[{"t":"Tabelle: Zuordnung der Behörden- und Betriebsarten zu den Gruppen für die Grundbetreuung – Auszug für die Behörden und Betriebe des Bundes"}]},{"table":{"rows":[[[{"t":"Betriebsart"}],[{"t":"Gruppe I 2,5 h"}],[{"t":"Gruppe II 1,5 h"}],[{"t":"Gruppe III 0,5 h"}]],[[{"t":"Ausbildungsstätten für Erwachsenenbildung"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Auswärtige Angelegenheiten"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Betrieb von Wasserstraßen"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Bibliotheken und Archive"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Bürobetriebe und Verwaltungen"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Druckereien"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Erprobungsstellen"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Fahrzeugwartung und -instandsetzung"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Fischerei"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Forstwirtschaft"}],[{"t":"X"}],[],[]],[[{"t":"Gebäudebetreuung (Hausmeisterdienste)"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Gerichte"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Jagd"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Krankenhäuser"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Laboratorien für technische, physikalische, chemische und biologische Untersuchungen"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Laboratorien der Forschung und Entwicklung im Bereich der Natur-, Ingenieur- und Agrarwissenschaften und Medizin"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Landwirtschaft einschließlich Gartenbau und Weinbau"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Pflegeheime"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Munitions- und Kampfmittelbeseitigung"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Museum"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Streitkräfte"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Reparatur und Instandhaltung von Schiffen und Booten"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Reparatur und Instandhaltung von Luftfahrzeugen"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Reparatur und Instandhaltung von anderen Fahrzeugen"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Rettungsdienst und Krankentransport"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Schulen und Kindergärten"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Seefahrt und schwimmende Geräte"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Tierhaltung, Tierzucht"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Vermessungsämter/-wesen"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Wasserbau und Wasserstraßenunterhaltung"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Wetterdienst"}],[],[],[{"t":"X"}]],[[{"t":"Zivil- und Katastrophenschutz"}],[],[{"t":"X"}],[]],[[{"t":"Zoll"}],[],[{"t":"X"}],[]]],"head":1}},{"p":[{"t":"Anmerkung: Eine vollständige Liste mit den Angaben aller Unfallversicherungsträger wird bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geführt. Auskunft erteilt die Unfallversicherung Bund und Bahn."}]},{"p":[{"t":"Hinweise"}]},{"p":[{"t":"zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes"}]},{"p":[{"t":"Die nachfolgenden Hinweise 1 und 2 enthalten keine rechtsverbindlichen Regelungen, sondern dienen der Erläuterung der Verwaltungsvorschrift."}]},{"p":[{"t":"Hinweis 1"}]},{"p":[{"t":"(zu 2. der Anlage zur Verwaltungsvorschrift)"}]},{"p":[{"t":"Hinweis 1 listet zu den Aufgabenfeldern der Grundbetreuung, die unter 2. der Anlage zur Verwaltungsvorschrift beschrieben sind, mögliche Aufgaben von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit auf, die im Rahmen der in den §§ 4 und 6 der Verwaltungsvorschrift bezeichneten Aufgaben anfallen können."}]},{"p":[{"t":"Aufgabenfelder der Grundbetreuung und Beschreibung möglicher Aufgaben"}]},{"p":[{"t":"1."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)"}]},{"p":[{"t":"1.1"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Implementierung eines Gesamtkonzeptes zur Gefährdungsbeurteilung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Beratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde bei der Organisation der Gefährdungsbeurteilung"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Zum Grundanliegen informieren und sensibilisieren"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Behördliches oder betriebliches Konzept zur Umsetzung entwickeln"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Regelungen zur Durchführung entwickeln"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Konzept zur Implementierung eines ständigen Verbesserungsprozesses entwickeln"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung der Führungskräfte"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Zum Grundanliegen, zum behördlichen oder betrieblichen Konzept und zu Regelungen zur Durchführung informieren und sensibilisieren"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Führungskräfte zur eigenständigen Durchführung qualifizieren"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Hilfsmittel einschließlich Dokumentationsvorlagen für Führungskräfte unter Berücksichtigung der von der Unfallversicherung Bund und Bahn erstellten „Handlungshilfe zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen in der Bundesverwaltung sowie in Betrieben und Einrichtungen der Länder und Kommunen“ (Handlungshilfe) in der jeweils geltenden Fassung entwickeln und einführen; unter Beteiligung der Führungskräfte bedarfsgerecht anpassen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Behördliche oder betriebliche Musterbeispiele entwickeln"}]},{"p":[{"t":"1.2"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Führungskräfte bei unterschiedlichen Anlässen direkt beraten"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Fachkunde insbesondere bei der Gefährdungsermittlung, Risikobeurteilung und Ableitung der erforderlichen Maßnahmen als Grundbetreuung einbringen unter Berücksichtigung der Handlungshilfe der Unfallversicherung Bund und Bahn in der jeweils geltenden Fassung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Motivierung der Beschäftigten zur Beteiligung unterstützen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Bei der Wirkungskontrolle erforderlicher Maßnahmen beraten"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Bei der Dokumentation im Sinne von § 6 Arbeitsschutzgesetz unterstützen"}]},{"p":[{"t":"1.3"}]},{"p":[{"t":"Beobachtung der gelebten Praxis und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Stichprobenhafte Prüfung, ob Beurteilungen der Arbeitsbedingungen bei den relevanten Anlässen in der vorgesehenen Qualität durchgeführt werden (Auditierung)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Zusammenfassung und Vergleich von Auswertungen sowie Ableitung von Verbesserungsbedarf (zum Beispiel im Rahmen des Jahresberichts)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Vorschlag von Schwerpunktprogrammen zur kontinuierlichen Verbesserung"}]},{"p":[{"t":"2."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhältnisprävention"}]},{"p":[{"t":"2.1"}]},{"p":[{"t":"Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Überprüfung erforderlicher Arbeitsschutzmaßnahmen und Beobachtung der Durchführung und Umsetzung: Ermittlung und Beurteilung des Zustands der Arbeitssysteme sowie Festlegung der Soll-Zustände im Hinblick auf Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe, Arbeitsorganisation und so weiter (Erfüllung der Anforderungen nach § 4 Arbeitsschutzgesetz)"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"In regelmäßigen Abständen Begehungen durchführen, Gefährdungsermittlungen und -beurteilungen mit geeigneten Methoden vornehmen; Gesundheitsfaktoren in Arbeitssystemen ermitteln und deren Potenziale beurteilen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsmittel, Betriebsanlagen, Arbeitsverfahren, Einsatz von Arbeitsstoffen, Arbeitsplatzgestaltung, soziale und sanitäre Einrichtungen überprüfen – unter Beachtung arbeitsphysiologischer, arbeitspsychologischer und ergonomischer sowie arbeitshygienischer Fragen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsablauforganisation einschließlich Arbeitsaufgaben, Arbeitsrhythmus sowie Arbeitszeit- und Pausengestaltung überprüfen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsstätten und Arbeitsumgebung überprüfen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Personaleinsatz (Arbeitsplatzwechsel, Alleinarbeit) überprüfen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Lösungssuche unterstützen, Gestaltungsvorschläge unterbreiten, Durch- und Umsetzung begleiten und Hinwirken auf"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Technische Maßnahmen (Sicherheitstechnik, Ergonomie, einschließlich Instandhaltung der Schutzeinrichtungen)"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Organisatorische Maßnahmen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Hygienemaßnahmen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Auswahl, Erprobung, Einsatz, Benutzung, Instandhaltung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Gestaltung organisationsbezogener Gesundheitsfaktoren (Gestaltung von Arbeitsaufgaben, Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung zur Förderung der Gesundheit)"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsplatzwechsel von Menschen mit Behinderung sowie Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Wirkungskontrollen durchführen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Durchführung überprüfen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Wirksamkeit von durchgeführten Schutzmaßnahmen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Auf neue Gefährdungen überprüfen"}]},{"p":[{"t":"2.2"}]},{"p":[{"t":"Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen"}]},{"p":[{"t":"Zum Beispiel bei der Veränderung von Arbeitsplätzen, Ersatzbeschaffung von Maschinen oder Geräten, Änderung von Arbeitsverfahren, Veränderung behördlicher oder betrieblicher Abläufe oder Prozesse, Einführung von Arbeitsstoffen oder Materialien, Veränderung der Arbeitszeitgestaltung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Vor Inbetriebnahme beziehungsweise Einführung Prüfung auf"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Erfüllung von sicherheitstechnischen und ergonomischen Anforderungen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Vorhandensein von Betriebsanleitungen, Betriebsanweisungen, Sicherheitsdatenblättern und so weiter"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Vorhandensein von Warn- und Gefahrenhinweisen"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Bereitstellung erforderlicher Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Etwaige Ableitung ergänzender Maßnahmen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Prüfung auf grundlegende Änderungen im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes und gegebenenfalls Einforderung erforderlicher Maßnahmen (einschließlich Dokumentationen und Nachweise)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Beratung zu Festlegungen von erforderlichen Prüfungen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung"}]},{"p":[{"t":"3."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhaltensprävention"}]},{"p":[{"t":"3.1"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen"}]},{"p":[{"t":"Insbesondere Hinwirken auf und Mitwirken bei"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Aufbau eines Unterweisungssystems und der Durchführung von Unterweisungen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Erstellung von Betriebsanweisungen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Entwicklung von Verhaltensregeln"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen mit Arbeitsschutzbezug"}]},{"p":[{"t":"3.2"}]},{"p":[{"t":"Motivation zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten"}]},{"p":[{"t":"Insbesondere Hinwirken auf"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Sicherheits- und gesundheitsgerechtes Verhalten"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Benutzung der PSA"}]},{"p":[{"t":"3.3"}]},{"p":[{"t":"Information und Aufklärung"}]},{"p":[{"t":"Information und Aufklärung der Beschäftigten insbesondere über"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Unfall- und Gesundheitsgefahren"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Sicherheits- und gesundheitsgerechtes Verhalten"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Sicherheits- und Schutzeinrichtungen"}]},{"p":[{"t":"3.4"}]},{"p":[{"t":"Kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten"}]},{"p":[{"t":"4."}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit"}]},{"p":[{"t":"4.1"}]},{"p":[{"t":"Integration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung insbesondere bei"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im Arbeitsschutz"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Kontrolle der Erfüllung der Aufgaben"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Gewährleistung der Beauftragtenorganisation (Arbeitsschutzorganisation: Betriebsärztin oder Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte und Sicherheitsbeauftragter, Ersthelferin und Ersthelfer und so weiter)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Kooperationsverpflichtung der Führungskräfte mit Betriebsärztin oder Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber im Sinne des § 8 Arbeitsschutzgesetz (Unteraufträge, Zeitarbeit, Baustellen und Ähnliches)"}]},{"p":[{"t":"4.2"}]},{"p":[{"t":"Integration des Arbeitsschutzes in die Behörden- oder Betriebsleitung"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung insbesondere bei"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Entwicklung einer behördlichen oder betrieblichen Arbeitsschutzstrategie durch die Behörden- oder Betriebsleitung und Bekanntmachung in der Behörde oder im Betrieb"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Förderung des arbeitsschutzgerechten Führens"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange bei strategischen und operativen Entscheidungen"}]},{"p":[{"t":"4.3"}]},{"p":[{"t":"Beratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Organisation der Ressourcenbereitstellung, insbesondere hinsichtlich"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"erforderlicher Mittel (gemäß § 3 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz) zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Schaffung personeller Voraussetzungen und Sicherstellung erforderlicher Qualifikation"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Mitwirkung bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Mitwirkung bei der Schulung der Ersthelferinnen und Ersthelfer"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Mitwirkung bei der Schulung der Brandschutzhelferinnen und Brandschutzhelfer"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für die Mitwirkungspflichten der Beschäftigen (gemäß § 3 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz)"}]},{"p":[{"t":"4.4"}]},{"p":[{"t":"Sicherung der Kommunikation und Information"}]},{"p":[{"t":"Insbesondere Unterstützung beim"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Einrichten und Betreiben des Arbeitsschutzausschusses"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Bereitstellen erforderlicher Informationen für alle Beteiligten"}]},{"p":[{"t":"4.5"}]},{"p":[{"t":"Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in behördlichen oder betrieblichen Prozessen"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der organisatorischen Sicherstellung von Arbeitsschutzbelangen in behördlichen oder betrieblichen Prozessen, insbesondere"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"in allen Produktions- und Dienstleistungsprozessen (Integration in den behördlichen oder betrieblichen Alltag)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"in Investitions- und Planungsprozessen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei Neubau-, Umbau-, Anbauvorhaben"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei Beschaffung von Arbeitsmitteln (Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Arbeitsstoffe)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen und der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber im Sinne des § 8 Arbeitsschutzgesetz"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei Instandhaltung (zum Beispiel Baulichkeiten, Maschinen, Anlagen)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei der Einstellung oder Umsetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter"}]},{"p":[{"t":"4.6"}]},{"p":[{"t":"Organisation behördlicher oder betrieblicher arbeitsschutzspezifischer Prozesse"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Organisation arbeitsschutzspezifischer Prozesse, insbesondere"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"beim Umgang mit dem Vorschriften- und Regelwerk zum Arbeitsschutz (Vorschriften- und Regelwerksmanagement)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei der Überwachung des Zustands der Arbeitsbedingungen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"beim Umgang mit externen Vorgaben zum Arbeitsschutz (Auflagenmanagement)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei der Organisation der „Ersten Hilfe“ und der Einsatzplanung der Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie der Brandschutzhelferinnen und Brandschutzhelfer"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"beim Notfallmanagement und bei der Störfallorganisation"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"im Unfallmeldewesen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"bei der Organisation der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen"}]},{"p":[{"t":"4.7"}]},{"p":[{"t":"Sicherstellung der ständigen Verbesserung"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung insbesondere bei"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Ableitung und Vorgabe von Zielen aus der Bestandsaufnahme"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Durchführung von Maßnahmen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Bewertung von Stand und Entwicklung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen"}]},{"p":[{"t":"5."}]},{"p":[{"t":"Untersuchungen nach Ereignissen"}]},{"p":[{"t":"5.1"}]},{"p":[{"t":"Untersuchungen von Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Meldepflichtige Unfälle, nicht-meldepflichtige Unfälle, Beinaheunfälle, „Erste-Hilfe“-Fälle, relevante Zwischenfälle ohne Personenschäden; speziell auch tödliche, lebensbedrohliche und Massenunfälle"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Berufskrankheiten (Verdachtsfälle, anerkannte Berufskrankheiten)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Arbeitsbedingte Erkrankungen; Auswertung von Gesundheitsberichten der Krankenkassen"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Wegeunfälle"}]},{"p":[{"t":"5.2"}]},{"p":[{"t":"Ermittlung von Unfallschwerpunkten sowie von Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen"}]},{"p":[{"t":"5.3"}]},{"p":[{"t":"Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen"}]},{"p":[{"t":"Ableitung von Verbesserungsvorschlägen aus den Analysen und Untersuchungen zur"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Vermeidung der Wiederholung der eingetretenen Unfälle und Erkrankungen und anderer Ereignisse"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Vermeidung vergleichbarer Unfälle, Erkrankungen und anderer Ereignisse"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Bekämpfung von Unfallschwerpunkten und Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen"}]},{"p":[{"t":"6."}]},{"p":[{"t":"Allgemeine Beratung der Leiterin oder des Leiters der Behörde, der weiteren Führungskräfte, des Personalrats und der Beschäftigten"}]},{"p":[{"t":"6.1"}]},{"p":[{"t":"Beratung zu Rechtsgrundlagen, zum Stand der Technik, zur Arbeitsmedizin und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen"}]},{"p":[{"t":"Beobachtung und Auswertung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"von Vorschriften und ihrer Weiterentwicklung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"der Weiterentwicklung des für die Behörde oder den Betrieb relevanten Stands der Technik und der Arbeitsmedizin bezüglich"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"des Wissensstandes zu Gefährdungen und zu Gesundheitsfaktoren"}]},{"p":[{"t":"–"}]},{"p":[{"t":"Fortschritt bei Maßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit einschließlich menschengerechter Arbeitsgestaltung"}]},{"p":[{"t":"6.2"}]},{"p":[{"t":"Beantwortung von Anfragen"}]},{"p":[{"t":"6.3"}]},{"p":[{"t":"Verbreitung der Informationen in der Behörde oder im Betrieb, einschließlich Teambesprechungen"}]},{"p":[{"t":"6.4"}]},{"p":[{"t":"Organisation externer Beratungen zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes"}]},{"p":[{"t":"7."}]},{"p":[{"t":"Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten"}]},{"p":[{"t":"7.1"}]},{"p":[{"t":"Mitwirkung bei der Erstellung von Dokumentationen"}]},{"p":[{"t":"Insbesondere bei"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Erfüllung spezieller Forderungen (zum Beispiel Explosionsschutz-Dokument)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Prüfung von Geräten gemäß Betriebssicherheitsverordnung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Dokumentation von Zugangsberechtigungen zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen (§ 9 Arbeitsschutzgesetz)"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Unterweisung"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Unterrichtung über Schutzmaßnahmen bei besonderen Gefahren"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Freigabe von Anlagen für spezielle Tätigkeiten"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Übertragung von Aufgaben"}]},{"p":[{"t":"•"}]},{"p":[{"t":"Kontrollen für Alleinarbeit"}]},{"p":[{"t":"7.2"}]},{"p":[{"t":"Unterstützung bei der Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträgern"}]},{"p":[{"t":"7.3"}]},{"p":[{"t":"Dokumentation von Vorschlägen an die Leiterin oder den Leiter der Behörde einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes"}]},{"p":[{"t":"7.4"}]},{"p":[{"t":"Dokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten"}]},{"p":[{"t":"Hinweis 2"}]},{"p":[{"t":"(zu 3. der Anlage zur Verwaltungsvorschrift)"}]},{"p":[{"t":"Behörden- oder betriebsspezifischer Teil der Betreuung"}]},{"p":[{"t":"Hinweis 2 beschreibt die zu berücksichtigenden Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien und Leistungen, die im Rahmen der in den §§ 4 und 6 der Verwaltungsvorschrift bezeichneten Aufgaben ergänzend zur Grundbetreuung behörden- oder betriebsspezifisch erforderlich sein können. Weitere Aufgaben können sich aus den behördlichen oder betrieblichen Erfordernissen und der Gefährdungsbeurteilung ergeben."}]},{"p":[{"t":"A Verfahren zur Ermittlung der Betreuungsleistungen des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung"}]},{"p":[{"t":"Relevanz und Umfang des behörden- oder betriebsspezifischen Teils der Betreuung sind durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde zu ermitteln und regelmäßig zu überprüfen. Dabei hat sie oder er sich durch die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten zu lassen. Die folgenden Tabellen beschreiben die bei der Ermittlung und Überprüfung zu berücksichtigenden Aufgabenfelder, Auslöse- und Aufwandskriterien sowie zu erbringende Leistungen, die erforderlich sein können."}]},{"p":[{"t":"Für jedes Aufgabenfeld sind in den nachfolgenden Tabellen in je einer Spalte Auslöse- und Aufwandskriterien beschrieben. Die Ermittlung und Überprüfung erfolgt in zwei Schritten, die jeweils in Teilschritte unterteilt sind."}]},{"table":{"rows":[[[{"t":"Schritt 1:"}],[{"t":"Prüfung der Relevanz der Aufgabenfelder"}]],[[],[{"t":"Jedes Aufgabenfeld ist anhand der beschriebenen Auslösekriterien auf seine Relevanz für eine behörden- oder betriebsspezifische Betreuung zu prüfen. Die Auslösekriterien beschreiben behördliche oder betriebliche Zustände für die einzelnen Aufgabenfelder, deren Zutreffen mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten ist. Bei mindestens einem „ja“ in einem Aufgabenfeld ist die Auslöseschwelle für die behörden- oder betriebsspezifische Betreuung für das jeweilige Aufgabenfeld überschritten."}]],[[{"t":"Teilschritt 1.1:"}],[{"t":"Pro Aufgabenfeld jedes Auslösekriterium bewerten nach „Trifft zu: ‚ja‘ oder ‚nein‘“."}]],[[],[{"t":"Die Zusammenstellung der Auslösekriterien in den nachfolgenden Tabellen ist nicht abschließend. In der jeweils letzten Zeile (gekennzeichnet mit fortlaufendem Buchstaben und „...“) können weitere behörden- oder betriebsspezifische Auslösekriterien ergänzt werden."}]],[[{"t":"Teilschritt 1.2:"}],[{"t":"Jedes Aufgabenfeld überprüfen, ob die Auslöseschwelle überschritten ist."}]],[[],[{"t":"Wenn mindestens eines der Auslösekriterien in einem Aufgabenfeld zutrifft, ist die Auslöseschwelle überschritten. In diesem Aufgabenfeld ist dann eine behörden- oder betriebsspezifische Betreuung erforderlich."}]],[[],[{"t":"Pro Aufgabenfeld ist zu bestimmen: „Behörden- oder betriebsspezifische Betreuung erforderlich: ‚ja‘ oder ‚nein‘“."}]],[[{"t":"Teilschritt 1.3:"}],[{"t":"Feststellen der zeitlichen Dauer des Erfordernisses behörden- oder betriebsspezifischer Betreuung."}]],[[],[{"t":"Nur wenn einzelne Auslösekriterien aufgrund spezifischer Bedingungen zeitlich befristet zutreffen, kann auch die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung für diesen Teil des Aufgabenfeldes zeitlich befristet sein."}]],[[],[{"t":"Treten temporäre Anlässe behörden- oder betriebsspezifisch wiederholend auf, ergibt sich dafür eine ständige betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung."}]],[[{"t":"Schritt 2:"}],[{"t":"Festlegung der Leistungen und des Personalaufwandes"}]],[[],[{"t":"Die Festlegung der Leistungen und des Personalaufwandes erfolgt mithilfe von Aufwandskriterien. Aufwandskriterien sind Beschreibungen der möglichen Leistungen von der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit, aus denen sich der Aufwand für die behörden- oder betriebsspezifische Betreuung ableiten und quantitativ abschätzen lässt."}]],[[{"t":"Teilschritt 2.1:"}],[{"t":"Ermitteln und Festlegen der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Leistungen für jedes Aufgabenfeld, bei dem die Auslöseschwelle überschritten ist."}]],[[],[{"t":"Mithilfe der Spalte „Beschreibung der Leistungen“ in den nachfolgenden Tabellen sind die Leistungen für den behörden- oder betriebsspezifischen Teil der Betreuung, bezogen auf die konkreten behördlichen oder betrieblichen Bedingungen, inhaltlich zu beschreiben und behördlich oder betrieblich zu vereinbaren."}]],[[{"t":"Teilschritt 2.2:"}],[{"t":"Ermitteln und Festlegen des behördlich oder betrieblich erforderlichen Personalaufwandes für jedes Aufgabenfeld, getrennt für die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit"}]],[[],[{"t":"Anhand der Leistungsbeschreibung ist in der Spalte „Personalaufwand“ jeweils getrennt für die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt und für die Fachkraft für Arbeitssicherheit für das jeweilige gesamte Aufgabenfeld der Personalaufwand in Stunden festzulegen."}]],[[],[{"t":"Der Aufwand soll möglichst als Stunden pro Jahr bezogen auf ein Jahr festgelegt werden. Handelt es sich um eine temporäre Aufgabe, die über mehrere Jahre auftritt, soll der Jahresaufwand getrennt für die relevanten Jahre ermittelt werden."}]]],"head":1}},{"p":[{"t":"B Leistungsermittlung"}]},{"p":[{"t":"B Leistungsermittlung"}]}]},{"ref":"Anlage","kind":"anlage","ref_norm":"anlage","ref_prefix":null,"heading":"B Leistungsermittlung","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017/anlage"}],"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"},"jsonld":{"@context":"https://schema.org","@type":"Legislation","@id":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bsib-avwv-2017","name":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes (BsiB-AVwV)","legislationType":"Verwaltungsvorschrift","inLanguage":"de","legislationJurisdiction":"DE","author":{"@type":"GovernmentOrganization","name":"Bundesministerium des Innern"},"copyrightNotice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0.","datePublished":"2017-09-12","citation":"GMBl 2017 Nr. 41/42, S. 734"}}