{"ref":"2.","kind":"nummer","ref_norm":"2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Erforderlichkeit von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen\nFreistellungen und Kostenzusagen erfolgen nach § 54 Abs. 1 (i. V. m. § 46) BPersVG nur für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die der Vermittlung von für die Tätigkeit in der Personalvertretung erforderlichen Kenntnissen dienen.\nDas Merkmal der Erforderlichkeit verlangt, dass die Schulung objektiv für die Tätigkeit der Personalvertretung und subjektiv gerade für das entsandte Personalvertretungsmitglied geboten ist. Nicht jede für die Personalvertretungsarbeit lediglich nützliche Veranstaltung erfüllt diese Anforderungen.\nFür die objektive Erforderlichkeit müssen die in der Schulungs- und Bildungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse im Rahmen des gesetzlichen Aufgabengebietes der Personalvertretung liegen. Erforderlich sind Schulungen, die Kenntnisse über das Personalvertretungsrecht, über die der Beteiligung und Überwachung der Personalvertretung unterliegenden Themengebiete und ihre Anwendung in der praktischen Aufgabenerfüllung der Personalvertretung vermitteln, insbesondere solche über die Ausübung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben, Befugnisse, Rechte und Pflichten. Deshalb zählen z. B. Veranstaltungen mit rein gewerkschaftsspezifischen Inhalten nicht hierzu.\nSubjektiv erforderlich ist die Schulungs- und Bildungsveranstaltung, wenn gerade das zur Schulung vorgesehene Personalvertretungsmitglied diese Schulung benötigt, entweder zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit als Personalvertretungsmitglied oder aber für eine Tätigkeit auf einem bestimmten Sachgebiet innerhalb der Personalvertretung. Deshalb ist der objektive Schulungsbedarf der Personalvertretung nochmals auf das individuelle Schulungsbedürfnis des konkret zu entsendenden Personalvertretungsmitglieds zu prüfen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpersvg-2022/2","vwv":{"id":"bpersvg-2022","title":"Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)","short_title":"BPersVG","issuing_authority":"Bundesministerium des Innern und für Heimat","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpersvg-2022"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}