{"ref":"8.","kind":"nummer","ref_norm":"ii-8","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Mitteilungspflichten\nDer Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Zuwendungsgeber unverzüglich anzuzeigen, wenn\ner nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – ggf. weitere – Mittel von Dritten erhält.\nder Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen (dies gilt auch für Veränderungen des Programms und einen Wechsel des Tagungsortes),\nsich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,\nein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird,\nsich sonstige wesentliche Abweichungen von den im Antrag gemachten Angaben ergeben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpb-2012/ii-8","vwv":{"id":"bpb-2012","title":"Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)","short_title":"BpB","issuing_authority":"Bundesministerium des Innern","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpb-2012"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}