{"ref":"5.4","kind":"nummer","ref_norm":"ii-5-4","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weiterleitung in privatrechtlicher Form durch den Dachverband sind für die Weiterleitung an seine Unterträger insbesondere zu regeln:\ndie Weiterleitung in Form eines privatrechtlichen Vertrags,\nder Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, dass ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag insbesondere gegeben ist, wenn\n\n–\ndie Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind\n\n–\nder Abschluss des Vertrages durch Angaben des Unterträgers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,\n\n–\nder Unterträger bestimmten, im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden Verpflichtungen nicht nachkommt\nsowie die im Folgenden aufgeführten Inhalte:\ndie Art und Höhe der Zuwendung,\nder Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,\ndie Finanzierungsart und der Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,\nder Bewilligungszeitraum,\ndie Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 7 ANBest-P. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBestP für den Dachverband vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,\ndie Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Unterträger,\ndie Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpb-2012/ii-5-4","vwv":{"id":"bpb-2012","title":"Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)","short_title":"BpB","issuing_authority":"Bundesministerium des Innern","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpb-2012"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}