{"ref":"1.3","kind":"nummer","ref_norm":"ii-1-3","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Nicht berücksichtigt werden können:\ngrundsätzlich Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer öffentlicher Zuwendungsgeber gehören.\nOrganisationstagungen und Fachkongresse, Kundgebungen und Berufslehrgänge sowie Veranstaltungen nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. § 46 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und vergleichbaren Bestimmungen in Bundesländern; zeitlich und inhaltlich abgrenzbare Arbeitseinheiten der politischen Bildung können auch im Rahmen von Veranstaltungen der beruflichen Bildung gefördert werden.\nMaßnahmen, in denen die vorausgesetzte Entscheidungsfreiheit der Teilnehmenden durch für sie bindende Beschlüsse mit dem Ziel politischer Aktionen aufgehoben wird (Überwältigungsverbot).\nVeranstaltungen, die im Rahmen des (Hoch-) Schulunterrichts stattfinden.\nVeranstaltungen mit weniger als zehn Teilnehmenden sowie Bildungsmaßnahmen mit mehr als 80 Teilnehmenden. In begründeten Ausnahmefällen kann die BpB hiervon Abweichungen zulassen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpb-2012/ii-1-3","vwv":{"id":"bpb-2012","title":"Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)","short_title":"BpB","issuing_authority":"Bundesministerium des Innern","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bpb-2012"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}