{"ref":"2","kind":"nummer","ref_norm":"2","ref_prefix":null,"heading":"Steuerliche Würdigung der Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB","text":"Gleichwohl ist steuerrechtlich weiterhin eine Anrechnung eines hälftigen Kindergeldes beim barunterhaltspflichtigen Elternteil vorzunehmen, weil § 31 Satz 6 EStG auch in diesen Fällen einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch unterstellt. Bei der steuerrechtlichen Prüfung der Frage, ob mit dem im Wege des zivilrechtlichen Ausgleichs „geleistete“ Kindergeld die steuerrechtlich gebotene Freistellung erreicht wurde (§ 31 Satz 6 EStG), ist somit weiterhin ein hälftiger Kindergeldanteil zu berücksichtigen. Der Ausgleichsberechtigte wird so gestellt, als habe er den hälftigen Anteil erhalten, und - ganz oder teilweise - zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen eingesetzt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bgb-2003/2","vwv":{"id":"bgb-2003","title":"Familienleistungsausgleich unterhaltsrechtliche Anrechnung des hälftigen Kindergeldes gemäß § 1615 b Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)","short_title":null,"issuing_authority":"Land Brandenburg","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bgb-2003"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}