{"id":"bbhvvwv-2021","canonical_id":"eli/bund/vwv/2021-06-03/bbhvvwv-2021","type":"verwaltungsvorschrift","vwv_type":"allgemeine_vwv","functional_class":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021","title":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) – Hinweise zu den Formblättern in Anhang 2 BBhVVwV","short_title":"BBhVVwV","aktenzeichen":null,"issuing_authority":"Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat","authority_group":"BMI","jurisdiction":"BUND","fundstelle":"GMBl. 2021 Nr. 38, S. 831","fundstelle_basis":"original","ausfertigung_datum":"2021-06-03","in_force_from":null,"in_force_from_basis":"unknown","stand":null,"status":"in_force","subject_area":null,"replaced_by":null,"references":[],"implements":[{"law":"Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen","law_key":"bundesbeihilfeverordnung","law_id":50140,"ref":null,"relation":"konkretisierung","confidence":"heuristic","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV"}],"cites":[{"law":"Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen","law_key":"bbhv","law_id":50140,"ref":"§ 19","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/19"},{"law":"Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen","law_key":"bbhv","law_id":50140,"ref":"§ 18","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/18"}],"body":[{"ref":null,"kind":"praeambel","ref_norm":"eingang","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur\nBundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) – Hinweise\nzu den Formblättern in Anhang 2 BBhVVwV\nFundstelle: GMBl. 2021 Nr. 38, S. 831\nBezug:\tNeunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen vom 1.12.2020 (BGBl. I S. 2713)\n– RdSchr. d. BMI v. 3.6.2021 – D6-30111/1#2 –\nMit der Neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen vom 1.12.2020 (BGBl. I S. 2713) wurden im Bereich der beihilfefähigen Leistungen der ambulanten Psychotherapien Änderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf die Formulierung und Gestaltung der Formblätter für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Psychotherapie im Anhang 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung haben. Darüber hinaus wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen ein separates Formblatt für die Schweigepflichtentbindung hinzugefügt.\nZur Abbildung der aktuellen Rechtslage empfehle ich vor dem Hintergrund der sich in Vorbereitung befindlichen Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung künftig die beigefügten Formblätter (Anlage) zu verwenden.\nZudem bietet sich folgende Verfahrensweise in Bezug auf die angepassten Formblätter an:\nDie beihilfeberechtigte Person hat der Festsetzungsstelle den Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Psychotherapie (Formblatt 1), eine Schweigepflichtentbindung (Formblatt 2) und die Angaben der Therapeutin oder des Therapeuten (Formblatt 3) ausgefüllt vorzulegen. Die Formblätter 1 und 2 verbleiben bei der Festsetzungsstelle. Außerdem hat die beihilfeberechtigte Person (oder die zu behandelnde Person) die behandelnde Therapeutin oder den behandelnden Therapeuten zu ersuchen, den Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter (Formblatt 4) zu erstellen.\nDie Therapeutin oder der Therapeut soll den ausgefüllten Bericht sowie gegebenenfalls einen Konsiliarbericht einer Ärztin oder eines Arztes (Formblatt 5) in einen verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten, Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Gutachterin oder den Gutachter übermitteln unter gleichzeitigem Verweis auf den Auftrag der beihilfeberechtigten Person (oder die zu behandelnde Person).\nNach Erhalt aller Unterlagen beauftragt die Festsetzungsstelle eine Gutachterin oder einen Gutachter mit der Erstellung des Gutachtens (Formblatt 6) und leitet ihr oder ihm zugleich alle erforderlichen Unterlagen (Formblätter 3, 4, ggf. 5, 7.1, 7.2 und 7.3 sowie zwei Freiumschläge) zu.\nDie Gutachterin oder der Gutachter übermittelt eine Ausfertigung ihrer oder seiner Stellungnahme an die Festsetzungsstelle (Formblatt 7.1) sowie eine Ausfertigung direkt an die Therapeutin oder den Therapeuten (Formblatt 7.2). Diese Verfahrensweise gilt ebenso für die Erstellung eines Zweitgutachtens.\nAuf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten Person einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie (Formblatt 8).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/eingang","blocks":[{"p":[{"t":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur"}]},{"p":[{"t":"Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) – Hinweise"}]},{"p":[{"t":"zu den Formblättern in Anhang 2 BBhVVwV"}]},{"p":[{"t":"Fundstelle: GMBl. 2021 Nr. 38, S. 831"}]},{"table":{"rows":[[[{"t":"Bezug:"}],[{"t":"Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen vom 1.12.2020 (BGBl. I S. 2713)"}]]],"head":0}},{"p":[{"t":"– RdSchr. d. 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Ich bin damit einverstanden, dass die Gutachterin oder der Gut-\nachter der Festsetzungsstelle mitteilt, ob und in welchem Umfang die Behandlung medizinisch\nnotwendig ist.\nDiese Erklärung gilt nur für den konkreten Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer\nPsychotherapie. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.\nOrt, Datum Unterschrift der zu behandelnden Person oder der gesetzli-\nchen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-2"},{"ref":"Anlage 3","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-3","ref_prefix":null,"heading":"Angaben der Therapeutin oder des Therapeuten","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-3"},{"ref":"Anlage 4","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-4","ref_prefix":null,"heading":"Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter","text":"Formblatt 4\nDer Bericht ist in einem verschlossenen, deutlich als VERTRAULICHE ARZTSACHE gekennzeichneten Umschlag der\nFestsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Gutachterin/den Gutachter zu übersenden.\nAbsender\nName und Anschrift der Therapeutin oder des Therapeuten\nBericht an die Gutachterin oder den Gutachter\nzum Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychothe-\nrapie\nI. Angaben über die zu behandelnde Person\nPseudonymisierungscode (wird von der Festsetzungsstelle Familienstand\nvergeben)\nGeschlecht\nGeburtsdatum (m/w/d) Beruf\nII. Angaben über die Behandlung\nArt der vorgesehenen Therapie\nDatum des Therapiebeginns\nAngaben zur Behandlung (Einzel- oder Gruppentherapie oder Kombinationsbehandlung), der Sit-\nzungszahl und Behandlungsfrequenz seit Therapiebeginn\nAngaben zur voraussichtlich noch erforderlichen Behandlung (Einzel- oder Gruppentherapie oder\nKombinationsbehandlung), der Sitzungszahl und Behandlungsfrequenz\nErgänzende Hinweise zum Erstellen des Berichts an die Gutachterin\noder den Gutachter1:\nDie Therapeutin oder der Therapeut erstellt den Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter\npersönlich und in freier Form nach der in diesem Formblatt vorgegebenen Gliederung und\nversieht ihn mit Datum und Unterschrift. Der Bericht soll auf die für das Verständnis der psy-\nchischen Störung und deren Ursachen sowie auf die für die Behandlung relevanten Informati-\nonen begrenzt sein.\nDie jeweiligen Unterpunkte der Gliederungspunkte des Informationsblattes sind als Hilfestel-\nlung zur Abfassung des Berichts gedacht und müssen nur bei Relevanz abgehandelt werden.\nGliederungspunkte mit dem Zusatz „AP“, „ST“, „TP“ oder „VT“ sind nur bei einem Bericht für\ndas entsprechende Psychotherapieverfahren zu berücksichtigen. Die Angaben können stich-\nwortartig erfolgen.\nIm Rahmen einer Psychotherapie können relevante Bezugspersonen zur Erreichung eines Be-\nhandlungserfolges einbezogen werden. Angaben zur Einbeziehung von Eltern und Bezugsper-\nsonen sind insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit geistiger Behinde-\nrung oder in der Systemischen Therapie relevant. Relevante biografische Faktoren sollen im\nRahmen der Verhaltensanalyse (VT), der Psychodynamik (TP, AP) bzw. der System- und Res-\nsourcenanalyse (ST) dargestellt werden.\n1. Relevante soziodemographische Daten\n̶ Bei Erwachsenen: aktuell ausgeübter Beruf, Familienstand, Zahl der Kinder\n̶ Bei Kindern und Jugendlichen: Angaben zur Lebenssituation, zu Kindergarten o-\nder zu Schulart, ggf. Schulabschluss und Arbeitsstelle, Geschwisterzahl und –po-\nsition, zum Alter und Beruf der Eltern und ggf. der primären Betreuungspersonen\n2. Symptomatik und psychischer Befund\n̶ Von der zu behandelnden Person geschilderte Symptomatik mit Angaben zu\nSchwere und Verlauf; ggf. diesbezüglich Angaben von Eltern und Bezugsperso-\nnen, bei Kindern und Jugendlichen Informationen aus der Schule\n̶ Auffälligkeiten bei der Kontaktaufnahme, der Interaktion und bezüglich des Er-\nscheinungsbildes\n̶ Psychischer Befund\n̶ Krankheitsverständnis der zu behandelnden Person; ggf. der relevanten Bezugs-\npersonen\n̶ Ergebnisse psychodiagnostischer Testverfahren\n3. Somatischer Befund / Konsiliarbericht\n̶ Somatische Befunde (ggf. einschließlich Suchtmittelkonsum)\n̶ ggf. aktuelle psychopharmakologische Medikation\n̶ Psychotherapeutische, psychosomatische sowie kinder- und jugendpsychiatri-\nsche bzw. psychiatrische Vorbehandlungen (falls vorhanden Berichte beifügen)\n4. Behandlungsrelevante Angaben zur Lebensgeschichte (ggf. auch zur Lebensge-\nschichte der Bezugspersonen), zur Krankheitsanamnese, zur Verhaltensanalyse\n(VT) bzw. zur Psychodynamik (TP, AP) bzw. zum Systemischen Erklärungsmo-\ndell (ST)\n̶ Psychodynamik (TP, AP): auslösende Situation, intrapsychische Konfliktebene\nund aktualisierte intrapsychische Konflikte, Abwehrmechanismen, strukturelle\nEbene, dysfunktionale Beziehungsmuster\n̶ Systemisches Erklärungsmodell (ST): Systemanalyse (störungsrelevante inter-\npersonelle und intrapsychische Interaktions- und Kommunikationsmuster, Bezie-\nhungsstrukturen, Bedeutungsgebungen), belastende Faktoren, problemfördernde\n1 Die Hinweise entsprechen denjenigen aus der gesetzlichen Krankenversicherung.\nMuster und Lösungsversuche, Ressourcenanalyse, gemeinsam entwickelte Prob-\nlemdefinition und Anliegen.\n5. Diagnose zum Zeitpunkt der Antragsstellung\n̶ ICD-10-Diagnose/n mit Angabe der Diagnosesicherheit\n̶ Psychodynamische bzw. neurosenpsychologische Diagnose (TP, AP)\n̶ Differenzialdiagnostische Angaben falls erforderlich\n6. Behandlungsplan und Prognose\n̶ Beschreibung der konkreten, mit der zu behandelnden Person reflektierten The-\nrapieziele; ggf. auch Beschreibung der Ziele, die mit den Bezugspersonen verein-\nbart wurden\n̶ Individueller krankheitsbezogener Behandlungsplan, auch unter Berücksichtigung\nevtl. vorausgegangener ambulanter und stationärer Behandlungen sowie Anga-\nben zu den im individuellen Fall geplanten Behandlungstechniken und –metho-\nden; ggf. Angaben zur geplanten Einbeziehung der Bezugspersonen\n̶ Begründung des Settings (Einzel- oder Gruppentherapie oder Kombinationsbe-\nhandlung), auch des Mehrpersonensettings (ST), der Sitzungszahl sowie der Be-\nhandlungsfrequenz und ggf. auch kurze Darstellung des Gruppenkonzepts; bei\nKombinationsbehandlung zusätzlich kurze Angaben zum abgestimmten Gesamt-\nbehandlungsplan\n̶ Kooperation mit anderen Berufsgruppen\n̶ Prognose unter Berücksichtigung von Motivation, Umstellungsfähigkeit, inneren\nund äußeren Veränderungshindernissen; ggf. auch bezüglich der Bezugsperso-\nnen\n7. Zusätzlich erforderliche Angaben bei einem Umwandlungsantrag\n̶ Bisheriger Behandlungsverlauf, Veränderung der Symptomatik und Ergebnis in\nBezug auf die Erreichung bzw. Nichterreichung der Therapieziele; ggf. auch be-\nzüglich der begleitenden Arbeit mit den Bezugspersonen\n̶ Begründung der Notwendigkeit der Umwandlung der Kurzzeittherapie in eine\nLangzeittherapie\n̶ Weitere Ergebnisse psychodiagnostischer Testverfahren\nHinweise zum Erstellen des Berichts an die Gutachterin oder den Gutachter\nzum Fortführungsantrag\n(bei mehreren Berichten zu Fortführungsanträgen sind die Berichte entsprechend fortlaufend zu numme-\nrieren)\n1. Darstellung des bisherigen Behandlungsverlaufs seit dem letzten Bericht, Verände-\nrung der Symptomatik und Behandlungsergebnis in Bezug auf die Erreichung bzw.\nNichterreichung der Therapieziele; ggf. auch bezüglich der Einbeziehung von Bezugs-\npersonen\n2. Aktuelle Diagnose/n gemäß ICD-10 und aktueller psychischer Befund, weitere Ergeb-\nnisse psychodiagnostischer Testverfahren\n3. Begründung der Notwendigkeit der Fortführung der Behandlung, weitere Therapiepla-\nnung, geänderte/erweiterte Behandlungsziele, geänderte Behandlungsmethoden und\n-techniken, Prognose, Planung des Therapieabschlusses, ggf. weiterführende Maß-\nnahmen nach Ende der Therapie\nHinweise zum Ergänzungsbericht (nur bei Zweitgutachten)\nWurde ein Antrag auf Langzeittherapie nach Einholen einer gutachterlichen Stellungnahme\nvon der Festsetzungsstelle abgelehnt und legt die beihilfeberechtigte Person Widerspruch\ngegen diese Entscheidung ein, kann die Festsetzungsstelle ein Zweitgutachten einholen.\nNach Aufforderung durch die Festsetzungsstelle erstellt die Therapeutin oder der Thera-\npeut der Festsetzungsstelle einen in freier Form erstellten Ergänzungsbericht. Für den Er-\ngänzungsbericht gibt es keine vorgesehene Gliederung. Die Rückmeldung der Gutachterin\noder des Gutachters und relevante Unterpunkte oder Gliederungspunkte dieses Informati-\nonsblattes können als Orientierung für die Erstellung des Ergänzungsberichts verwendet\nwerden.\nDatum\nUnterschrift und Stempel der Therapeutin oder des Therapeuten","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-4"},{"ref":"Anlage 5","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-5","ref_prefix":null,"heading":"Konsiliarbericht","text":"Pseudonymisierungscode:\nFormblatt 5\nKonsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie\n(Den Bericht bitte in einen verschlossenen als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag übersen-\nden.)\nauf Veranlassung von (Name der Therapeutin oder des Therapeuten)\nPerson (Pseudonymisierungscode - wird von der Festsetzungsstelle vergeben)\n□ Aufgrund ärztlicher Befunde bestehen derzeit Kontraindikationen für eine psychothe-\nrapeutische Behandlung.\n□ Ärztliche Mitbehandlung ist erforderlich.\nArt der Maßnahme:\nAktuelle Beschwerden, psychischer und somatischer Befund (bei Kindern und Jugendlichen insbesondere\nunter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes):\nStichwortartige Zusammenfassung der im Zusammenhang mit den aktuellen Beschwerden relevanten\nanamnesischen Daten:\nMedizinische Diagnose(n), Differential-, Verdachtsdiagnose(n):\nRelevante Vor- und Parallelbehandlungen stationär/ambulant (z. B. laufende Medikation):\nBefunde, die eine ärztliche/ärztlich-veranlasste Begleitbehandlung erforderlich machen liegen vor:\nBefunde, die eine psychiatrische bzw. kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung erforderlich machen,\nliegen vor:\n□ Psychiatrische bzw. kinder- und jugendpsychiatrische Abklärung ist\n□ erfolgt. □ veranlasst.\nFolgende ärztliche/ärztlich-veranlasste Maßnahmen bzw. Untersuchungen sind notwendig:\nFolgende ärztliche Maßnahmen bzw. Untersuchungen sind veranlasst:\nDatum, Stempel und Unterschrift der Ärztin/des Arztes","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-5"},{"ref":"Anlage 6","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-6","ref_prefix":null,"heading":"Beauftragung mit der Erstellung des Gutachtens","text":"Formblatt 6\nAnschrift der Festsetzungsstelle\n(Name und Anschrift der Gutachterin/des Gutachters)\nBundesbeihilfeverordnung\nhier: Psychotherapie-Gutachten (Pseudonymisierungscode _______________)\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,\nich bitte Sie um gutachterliche Stellungnahme zu einem Antrag auf Psychothera-\npie auf der beigefügten Formularvorlage Psychotherapie-Gutachten in Form eines\n□ Gutachtens\n□ Zweitgutachtens.\nNeben den Angaben der Therapeutin oder des Therapeuten ist deren oder dessen\nBericht und ggf. ein Konsiliarbericht der Ärztin oder des Arztes im verschlossenen\nBriefumschlag beigefügt.\nEine Schweigepflichtentbindung der zu behandelnden Person liegt der Festset-\nzungsstelle vor. Mit dieser wird die Ärztin oder der Arzt oder die Therapeutin oder\nder Therapeut von der Schweigepflicht entbunden und ermächtigt, der oder dem\nvon der Festsetzungsstelle beauftragten Gutachterin oder Gutachter Auskunft zu\ngeben. Ferner erklärt sich die zu behandelnde Person damit einverstanden, dass\ndie Gutachterin oder der Gutachter der Festsetzungsstelle mitteilt, ob und in wel-\nchem Umfang die Behandlung medizinisch notwendig ist.\nNur bei Folge- oder Verlängerungsgutachten:\nEs wurde bereits eine psychotherapeutische Behandlung durchgeführt\nGutachten vom:\nAnzahl der Sitzungen:\nName der Gutachterin oder des Gutachters\nEine Ausfertigung Ihres Psychotherapie-Gutachten für die Therapeutin oder den\nTherapeuten senden Sie bitte direkt an die Therapeutin oder den Therapeuten im\ndafür vorgesehenen Freiumschlag. Die andere Ausfertigung für die Festsetzungs-\nstelle einschließlich Ihrer Rechnung in Anlehnung an die Gutachterhonorar-Verein-\nbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband\nsenden Sie bitte unter Verwendung des zweiten Freiumschlags an mich zurück.\nMit freundlichen Grüßen\nAnlagen: Unterlagen der Therapeutin oder des Therapeuten\n3 Formulare zur Erstellung Psychotherapie-Gutachten\n2 Freiumschläge","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-6"},{"ref":"Anlage 7.1","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-7-1","ref_prefix":null,"heading":"Stellungnahme an die Festsetzungsstelle","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-7-1"},{"ref":"Anlage 7.2","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-7-2","ref_prefix":null,"heading":"Stellungnahme an die Therapeutin oder den Therapeuten","text":"Formblatt 7.2\nName und Anschrift der Gutachterin oder des Gutachters Datum\nAnschrift Therapeut oder Therapeutin Ausfertigung für die Therapeutin\noder den Therapeuten\nDiese Ausfertigung ist im beigefügten\nUmschlag direkt an die Therapeutin o-\nder den Therapeuten zu übersenden.\nPsychotherapie-Gutachten\nPseudonymisierungscode\nAuftragsschreiben vom\nDie Voraussetzungen für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie\nsind für die Behandlungsform\n□ Analytische Psychotherapie (AP) □ Systemische Therapie (ST)\n□ Tiefenpsychologisch fundierte Psycho- □ Verhaltenstherapie (VT)\ntherapie (TP)\nals\n□ erfüllt anzusehen □ nicht erfüllt anzusehen\nAnzahl der Sitzungen Anzahl der Sitzungen\nfür die zu behan- für den Einbezug von\ndelnde Person Bezugspersonen\n□ ausschließlich Einzelbehandlung\n□ ausschließlich Gruppenbehandlung\n□ Kombinationsbehandlung mit\n□ überwiegend Einzelbehandlung\n□ überwiegend Gruppenbehandlung\n□ Kombinationsbehandlung durch zwei\nTherapeutinnen oder Therapeuten\nBegründung der Gutachterin oder des Gutachters nur für die Therapeutin oder den Therapeuten:\nKurzbegründung der Gutachterin oder des Gutachters bei Fehlen der medizinischen Notwendig-\nkeit der vorgesehenen Psychotherapie und/oder fehlender Qualifikation der Therapeutin oder des\nTherapeuten:\n□ Es werden Störungen beschrieben, die nicht den in § 18a Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) genann-\nten Indikationen zuzuordnen sind.\n□ Das Störungsmodell bzw. die aktuell wirksame Psychodynamik der psychischen Erkrankung gemäß\neines der in § 19 bis 20a BBhV genannten Psychotherapieverfahren ist nicht hinreichend erkennbar.\n□ Das vorgesehene Psychotherapieverfahren bzw. der methodische Ansatz lässt einen Behandlungser-\nfolg nicht oder nicht in ausreichendem Maß erwarten oder gehört zu den Verfahren, deren Aufwendun-\ngen nach Abschnitt 1 der Anlage 3 zu den §§ 18 bis 21 BBhV nicht beihilfefähig sind.\n□ Die Voraussetzungen bei der zu behandelnden Person oder deren Lebensumstände lassen für das\nbeantragte Psychotherapieverfahren einen Behandlungserfolg nicht oder nicht ausreichend erwarten.\n□ Die in den Abschnitten 3 bis 5 der Anlage 3 zu den §§ 18 bis 21 BBhV genannten Anforderungen für\ndie Durchführung der jeweiligen Behandlung werden von der Therapeutin oder dem Therapeuten nicht\nerfüllt.\nggf. Erläuterung:\nOrt, Datum, Stempel und Unterschrift der Gutachterin/des Gutachters","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-7-2"},{"ref":"Anlage 7.3","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-7-3","ref_prefix":null,"heading":"Psychotherapie-Gutachten","text":"Formblatt 7.3\nName und Anschrift der Gutachterin oder des Gutachters Datum\nAnschrift Festsetzungsstelle Ausfertigung für die Gutachterin\noder den Gutachter\nPsychotherapie-Gutachten\nPseudonymisierungscode\nAuftragsschreiben vom\nDie Voraussetzungen für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie\nsind für die Behandlungsform\n□ Analytische Psychotherapie (AP) □ Systemische Therapie (ST)\n□ Tiefenpsychologisch fundierte Psycho- □ Verhaltenstherapie (VT)\ntherapie (TP)\nals\n□ erfüllt anzusehen □ nicht erfüllt anzusehen\nAnzahl der Sitzungen Anzahl der Sitzung\nfür die zu behan- für den Einbezug von\ndelnde Person Bezugspersonen\n□ ausschließlich Einzelbehandlung\n□ ausschließlich Gruppenbehandlung\n□ Kombinationsbehandlung mit\n□ überwiegend Einzelbehandlung\n□ überwiegend Gruppenbehandlung\n□ Kombinationsbehandlung durch zwei\nTherapeutinnen oder Therapeuten\nBegründung der Gutachterin oder des Gutachters nur für die Therapeutin oder den Therapeuten:\nKurzbegründung der Gutachterin oder des Gutachters bei Fehlen der medizinischen Notwendig-\nkeit der vorgesehenen Psychotherapie und/oder fehlender Qualifikation der Therapeutin oder des\nTherapeuten:\n□ Es werden Störungen beschrieben, die nicht den in § 18a Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) genann-\nten Indikationen zuzuordnen sind.\n□ Das Störungsmodell bzw. die aktuell wirksame Psychodynamik der psychischen Erkrankung gemäß\neines der in § 19 bis 20a BBhV genannten Psychotherapieverfahren ist nicht hinreichend erkennbar.\n□ Das vorgesehene Psychotherapieverfahren bzw. der methodische Ansatz lässt einen Behandlungser-\nfolg nicht oder nicht in ausreichendem Maß erwarten oder gehört zu den Verfahren, deren Aufwendun-\ngen nach Abschnitt 1 der Anlage 3 zu den §§ 18 bis 21 BBhV nicht beihilfefähig sind.\n□ Die Voraussetzungen bei der zu behandelnden Person oder deren Lebensumstände lassen für das\nbeantragte Psychotherapieverfahren einen Behandlungserfolg nicht oder nicht ausreichend erwarten.\n□ Die in den Abschnitten 3 bis 5 der Anlage 3 zu den §§ 18 bis 21 BBhV genannten Anforderungen für\ndie Durchführung der jeweiligen Behandlung werden von der Therapeutin oder dem Therapeuten nicht\nerfüllt.\nggf. Erläuterung:\nOrt, Datum, Stempel und Unterschrift der Gutachterin/des Gutachters","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-7-3"},{"ref":"Anlage 8","kind":"anlage","ref_norm":"anlage-8","ref_prefix":null,"heading":"Bescheid über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021/anlage-8"}],"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"},"jsonld":{"@context":"https://schema.org","@type":"Legislation","@id":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2021","name":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) – Hinweise zu den Formblättern in Anhang 2 BBhVVwV","legislationType":"Verwaltungsvorschrift","inLanguage":"de","legislationJurisdiction":"DE","author":{"@type":"GovernmentOrganization","name":"Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat"},"copyrightNotice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0.","datePublished":"2021-06-03","citation":"GMBl. 2021 Nr. 38, S. 831"}}