{"ref":"4.2.2","kind":"nummer","ref_norm":"4-2-2","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"¹Ein Anspruch auf Beihilfe für Kinder als berücksichtigungsfähige Personen besteht grundsätzlich so lange, wie der auf die Kinder entfallende Teil des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) oder dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gezahlt wird. ²Dies gilt unabhängig davon, ob nachträglich festgestellt wird, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestanden hat, und der auf die Kinder entfallende Teil des Familienzuschlags zurückgefordert wird.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2017/4-2-2","blocks":[{"p":[{"sup":"1"},{"t":"Ein Anspruch auf Beihilfe für Kinder als berücksichtigungsfähige Personen besteht grundsätzlich so lange, wie der auf die Kinder entfallende Teil des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) oder dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gezahlt wird. "},{"sup":"2"},{"t":"Dies gilt unabhängig davon, ob nachträglich festgestellt wird, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestanden hat, und der auf die Kinder entfallende Teil des Familienzuschlags zurückgefordert wird."}]}],"vwv":{"id":"bbhvvwv-2017","title":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV)","short_title":"BBhVVwV","issuing_authority":"Bundesministerium des Innern","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2017"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}