{"ref":"1","kind":"nummer","ref_norm":"1","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"zu § 1 – Regelungsgegenstand\n¹Die Beihilfe ist eine eigenständige ergänzende beamtenrechtliche Krankenfürsorge. ²Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die den Beamtinnen und Beamten und ihren Familien gegenüber bestehende beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 78 des Bundesbeamtengesetzes [BBG]), sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird. ³Die Fürsorgepflicht verlangt jedoch keine lückenlose anteilige Erstattung jeglicher Aufwendungen. ⁴Neben Beamtinnen und Beamten können weitere Personengruppen auf Grund spezialgesetzlicher Verweisungen einen Beihilfeanspruch haben (vgl. z. B. § 27 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes [AbgG], § 46 des Deutschen Richtergesetzes [DRiG] und § 31 des Soldatengesetzes [SG]).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2017/1","blocks":[{"p":[{"t":"zu § 1 – Regelungsgegenstand"}]},{"p":[{"sup":"1"},{"t":"Die Beihilfe ist eine eigenständige ergänzende beamtenrechtliche Krankenfürsorge. "},{"sup":"2"},{"t":"Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die den Beamtinnen und Beamten und ihren Familien gegenüber bestehende beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 78 des Bundesbeamtengesetzes [BBG]), sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird. "},{"sup":"3"},{"t":"Die Fürsorgepflicht verlangt jedoch keine lückenlose anteilige Erstattung jeglicher Aufwendungen. "},{"sup":"4"},{"t":"Neben Beamtinnen und Beamten können weitere Personengruppen auf Grund spezialgesetzlicher Verweisungen einen Beihilfeanspruch haben (vgl. z. B. § 27 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes [AbgG], § 46 des Deutschen Richtergesetzes [DRiG] und § 31 des Soldatengesetzes [SG])."}]}],"vwv":{"id":"bbhvvwv-2017","title":"Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV)","short_title":"BBhVVwV","issuing_authority":"Bundesministerium des Innern","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/bbhvvwv-2017"},"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"}}