{"id":"baugb-1991-2","canonical_id":"eli/mv/vwv/1991-03-19/baugb-1991-2","type":"verwaltungsvorschrift","vwv_type":"erlass","functional_class":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2","title":"Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)","short_title":null,"aktenzeichen":null,"issuing_authority":"Innenministerium","authority_group":"MV-IM","jurisdiction":"MV","fundstelle":"AmtsBl. M-V 1991, 383","fundstelle_basis":"stated","ausfertigung_datum":"1991-03-19","in_force_from":null,"in_force_from_basis":"unknown","stand":null,"status":"in_force","subject_area":null,"replaced_by":null,"references":[],"implements":[{"law":"Baugesetzbuch","law_key":"baugesetzbuch","law_id":50120,"ref":null,"relation":"konkretisierung","confidence":"heuristic","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG"}],"cites":[{"law":"BauO","law_key":"bauo","law_id":null,"ref":"§ 63","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null},{"law":"BauO","law_key":"bauo","law_id":null,"ref":"§ 12","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null},{"law":"Baugesetzbuch","law_key":"baugb","law_id":50120,"ref":"§ 172","relation":null,"confidence":"certain","resolved":true,"url":"https://recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/172"},{"law":"BauO","law_key":"bauo","law_id":null,"ref":"§ 51","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null},{"law":"BauO","law_key":"bauo","law_id":null,"ref":"§ 62","relation":null,"confidence":"certain","resolved":false,"url":null}],"body":[{"ref":null,"kind":"praeambel","ref_norm":"eingang","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Erlaß des Innenministers\n\nVom 19. März 1991 – II 750 a – 510\n\nAn die Kreise und Gemeinden\n\nDie Erhaltung der Bausubstanz, vor allem der für das Land Mecklenburg-Vorpommern typischen historischen Stadtkerne, ist ein vorrangiges Anliegen der Landesregierung im Interesse und zum Wohl aller Menschen im Lande. Durch den nachstehenden Erhaltungserlaß soll den Gemeinden die Anwendung der betreffenden Regelungen des Baugesetzbuches erläutert werden, damit der unverwechselbare Charakter der Altstadtbereiche erhalten bleibt.\n\nZur Anwendung der §§ 172 bis 174 des BauGB vom 8. 12. 1986 und unter Berücksichtigung des § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 entsprechend dem Einführungserlaß zum Baugesetzbuch der Landessprecher vom Oktober 1990 Seite 82 ff. gebe ich hiermit nachstehende Erläuterungen:\n\nAnlage\nHinweis zu den Satzungsmustern","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/eingang"},{"ref":"1","kind":"nummer","ref_norm":"1","ref_prefix":null,"heading":"Allgemeines","text":"Soweit nicht anders ausdrücklich erwähnt, beziehen sich die in diesem Erlaß genannten Bestimmungen auf das Baugesetzbuch.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/1"},{"ref":"1.1","kind":"nummer","ref_norm":"1-1","ref_prefix":null,"heading":"Zweck der Vorschrift","text":"Das städtebauliche Erhaltungsrecht der §§ 172 bis 174 dient nach § 172 Abs. 1 Satz 1\n– der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3);\n– der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4);\nin Ergänzung § 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 ist § 43 Abs. 1 Satz 3 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung vom 20. 6. 1990 (GBl. I Nr. 45 S. 739) anzuwenden;\n– der Sicherung des sozialen Ablaufes von städtebaulichen Umstrukturierungen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5).\nDie Gemeinde kann zu diesem Zweck entweder in einem Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung Gebiete (Erhaltungsgebiete) bezeichnen, in denen der Abbruch, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Aufgrund von § 172 Abs. 1 Satz 2 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen im Falle der Bezeichnung eines Gebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Genehmigung.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/1-1"},{"ref":"1.2","kind":"nummer","ref_norm":"1-2","ref_prefix":null,"heading":"Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich","text":"Als Erhaltungsgebiete kommen alle Gebiete in Betracht, in denen bauliche Anlagen oder die besonderen Gebietseigenheiten aus den in § 172 Abs. 1, 3, 4 Satz 1 i. V. m. § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14. und 5 genannten Gründen erhalten bleiben sollen. Das Gesetz enthält keine Regelung über die Größe des Erhaltungsgebietes; es ist deshalb auch der Erlaß einer Erhaltungssatzung für ein einzelnes Grundstück zulässig. Hierbei kann es sich handeln um Gebiete\n– innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1,\n– innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne von § 34 oder\n– im Außenbereich im Sinne von § 35.\nEine Beschränkung der Geltungsdauer der Erhaltungssatzung sieht das Gesetz nicht vor. In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ergibt sich eine zeitliche Begrenzung der Erhaltungssatzung aus der Dauer der Umstrukturierung.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/1-2"},{"ref":"1.3","kind":"nummer","ref_norm":"1-3","ref_prefix":null,"heading":"Verfahrensgrundsätze","text":"Das städtebauliche Erhaltungsrecht sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Zu unterscheiden sind der Erlaß der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 sowie die Ausübung des Genehmigungsvorbehaltes im Einzelfall nach § 172 Abs. 3 bis 5. Für Vorhaben auf den in § 174 Abs. 1 genannten Grundstücken sieht § 174 Abs. 2 ein besonderes Verfahren vor.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/1-3"},{"ref":"1.4","kind":"nummer","ref_norm":"1-4","ref_prefix":null,"heading":"Verhältnis zu anderen Vorschriften","text":"Der durch die Erhaltungssatzung begründete Genehmigungsvorbehalt läßt andere Vorschriften und Genehmigungsvorbehalte unberührt, d. h., er tritt zu diesen hinzu.\nDie §§ 172 und 173 gehören zu den Vorschriften des öffentlichen Baurechtes, die nach § 70 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) GBl. I Nr. 50 vom 13. 8. 1990 einer Baumaßnahme entgegenstehen können. Ist dies der Fall, darf eine Baugenehmigung, eine Teilbaugenehmigung oder ein Vorbescheid nicht erteilt werden. Ist ein Vorhaben nach den §§ 172 und 173 nur unter Auflagen oder nur befristet oder nur bedingt zulässig, so sind diese Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung zu übernehmen, wenn die Genehmigung nach §§ 172 und 173 in der Baugenehmigung enthalten ist.\nNach den §§ 30 bis 37 zulässige Vorhaben können infolge der Anwendung der §§ 172 und 173 nicht nur modifiziert, sondern auch suspendiert werden. In diesen Fällen hat der Eigentümer einen Übernahmeanspruch, der nach den Vorschriften des Planungsschadensrechts abgewickelt wird (§ 173 Abs. 2).\nWeniger weitgehend ist die Regelung für Grundstücke nach § 174 Abs. 1. Hier ist der Bedarfsträger zur Anzeige erhaltungsrelevanter Vorhaben verpflichtet; die Gemeinde kann bei Vorliegen der Versagungsvoraussetzungen des § 172 Abs. 3 bis 5 lediglich verlagen, daß der Bedarfsträger von dem Vorhaben Abstand nimmt (§ 174 Abs. 2).\nDie mit einer Erhaltungssatzung in Form einer sonstigen Satzung erkennbar verfolgten städtebaulichen Ziele dürfen nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes stehen (z. B. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Erweiterungsmöglichkeiten und damit Änderungen von Vorhaben im Sinne des § 172 Abs. 1 eröffnen). Sobald ein solcher Widerspruch offenkundig wird, ist er von der Gemeinde durch Änderung, ggf. auch durch Aufhebung entweder des Bebauungsplanes oder der sonstigen Satzung zu beseitigen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/1-4"},{"ref":"1.5","kind":"nummer","ref_norm":"1-5","ref_prefix":null,"heading":"Ergänzende Vorschriften","text":"Die Erhaltungsvorschriften der §§ 172 und 173 werden durch § 24 Abs. 1 Nr. 4 und § 85 Abs. 1 Nr. 6 ergänzt. Im Bereich einer Erhaltungssatzung\n– besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken (§ 24 Abs. 1 Nr. 4);\n– kann nach § 85 Abs. 1 Nr. 6 enteignet werden, um eine bauliche Anlage aus den in § 172 Abs. 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten.\nDer ungenehmigte Abbruch oder die ungenehmigte Änderung einer baulichen Anlage im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist nach § 213 Abs. 1 Nr. 4 eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 213 Abs. 2 mit einem Bußgeld bis zu 50.000 DM geahndet werden kann.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/1-5"},{"ref":"2","kind":"nummer","ref_norm":"2","ref_prefix":null,"heading":"Städtebauliche Ziele der Erhaltungssatzung","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/2"},{"ref":"2.1","kind":"nummer","ref_norm":"2-1","ref_prefix":null,"heading":"Allgemeines","text":"§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 zählt abschließend auf, welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde in einem Erhaltungsgebiet verfolgen kann. Diese Ziele sind nicht abänderbar. Zulässig ist jedoch. mit einer Erhaltungssatzung zugleich zwei oder alle der in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten städtebaulichen Ziele zu verfolgen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/2-1"},{"ref":"2.2","kind":"nummer","ref_norm":"2-2","ref_prefix":null,"heading":"Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt","text":"Die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dient der Erhaltung einer gestalterischen Qualität des Gebietes, die sich auch aus der vorhandenen Bebauung ergibt. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde, Störungen dieser gestalterischen Eigenart des Gebietes zu verhindern. Der Begriff der städtebaulichen Gestalt bezieht sich auf die äußere Erscheinungsform der Bebauung des Gebietes. Sie kann auch auf gestalterischen Elementen baulicher Anlagen beruhen, die in einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden können. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist im Zusammenhang mit § 172 Abs. 3 Satz 1 zu sehen, d. h., in dem Erhaltungsgebiet müssen sich eine oder mehrere der dort genannten baulichen Anlagen befinden. Nicht erforderlich ist, daß die in dem Gebiet vorhandenen baulichen Anlagen einzeln oder insgesamt den Rang eines Kulturdenkmales einnehmen. Die städtebauliche Eigenart des Gebietes muß jedoch von diesen baulichen Anlagen geprägt werden. Die Bewertung des baulichen Bestandes in einem Gebiet ist Aufgabe der Gemeinde. Einzelne gestalterisch störende bauliche Anlagen schließen die Bezeichnung eines Erhaltungsgebietes nicht aus.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/2-2"},{"ref":"2.3","kind":"nummer","ref_norm":"2-3","ref_prefix":null,"heading":"Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung","text":"Städtebauliches Ziel der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Hierbei verlangt das Gesetz nicht, daß die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Verhältnis zu anderen Gebieten der Gemeinde Besonderheiten aufweist. Die Erhaltung muß aus besonderen städtbaulichen Gründen erforderlich sein. Gründe des Mieterschutzes reichen nicht aus. Besondere städtebauliche Gründe sind z. B. anzunehmen, wenn die Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung zu baulichen Folgen führen würde, die die Interessen der Gemeinde berühren. Als mögliche Folgen kommen in Betracht:\n– Probleme der Baulandbereitstellung und der Wohnversorgung,\n– mangelnde Auslastung der in dem Erhaltungsgebiet vorhandenen Infrastruktur,\n– das mögliche Entstehen von städtebaulichen Mißständen im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3.\nEs genügt, wenn sich eine Verdrängung der Wohnbevölkerung abgezeichnet. Die Gemeinde muß mit der Bezeichnung des Erhaltungsgebietes nicht warten, bis die negativen städtebaulichen Folgen eingetreten sind.\nNach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (sogenannte Milieuschutzsatzung) ist in Verbindung mit § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 der § 43 Abs. 1 Satz 3 der BauZVO zusätzlich anzuwenden, d.h., \"In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kann die Gemeinde in der Satzung auch bestimmen, daß Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, der Genehmigung bedürfen; dies gilt nicht für Mietverträge über die Nutzung von Wohnraum zu Wohnzwecken\". Die Anwendung der o.g. Gesetzlichkeiten liegen im Ermessen der Gemeinde, d.h., sie prüft, ob die erforderlichen Maßstäbe dem Erhaltungsziel dienen.\nDie Gemeinde kann damit in Fällen des Milieuschutzes in der Satzung einen zusätzlichen Genehmigungstatbestand einführen, der dem Schutz vor baurechtsrelevanten Nutzungsänderungen dient und diesen Schutz auf den schuldrechtlichen Vertrag (z. B. Pachtvertrag) vorverlegt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/2-3"},{"ref":"2.4","kind":"nummer","ref_norm":"2-4","ref_prefix":null,"heading":"Städtebauliche Umstrukturierungen","text":"Die Bezeichnung von Erhaltungsgebieten aus diesem in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Grund kommt in Betracht bei Bebauungsplänen oder städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, deren Durchführung Umstrukturierungen erwarten läßt.\nDies ist auch möglich, wenn der Bebauungsplan oder die Festlegung des Sanierungsgebietes bereits zuvor wirksam geworden ist. Die Vorschriften des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 wollen einen sozial angemessenen Ablauf städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Erhaltungsgebietes sicherstellen. Die zeitliche Folge von Abbruch- und damit verbundenen Umsetzungsmaßnahmen soll gesteuert und mit Neubaumaßnahmen koordiniert werden können, um soziale Benachteiligungen und Beeinträchtigungen zu verhindern.\nDer sozialen Belangen Rechnung tragende Ablauf muß sich aus einem Sozialplan im Sinne von § 180 ergeben. Ist dieser noch nicht aufgestellt, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung von § 180 aufzustellen (§ 172 Abs. 5 Satz 2); der Sozialplan muß im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhaltungssatzung noch nicht vorliegen, sondern kann später aufgestellt werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/2-4"},{"ref":"3","kind":"nummer","ref_norm":"3","ref_prefix":null,"heading":"Genehmigungsvorbehalt","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3"},{"ref":"3.1","kind":"nummer","ref_norm":"3-1","ref_prefix":null,"heading":"Genehmigungsbedürftige Maßnahmen","text":"Die Erhaltungssatzung begründet nach § 172 Abs. 1 einen besonderen erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt für\n– den Abbruch baulicher Anlagen,\n– die Änderung baulicher Anlagen,\n– die Nutzungsänderung baulicher Anlagen,\n– die Errichtung baulicher Anlagen, wenn die Erhaltungssatzung aus den in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gründen erlassen ist.\nDer Genehmigungsvorbehalt erfaßt auch solche Maßnahmen, die aufgrund der Freistellung in § 63 BauO keiner bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich bei den beabsichtigten Maßnahmen um Vorhaben im Sinne von § 29 handelt. Auch geringfügige Baumaßnahmen können im Hinblick auf die Erhaltungsziele bedeutsam sein. Maßgeblich ist allein die städtebauliche Dimension der einzelnen Maßnahmen. Der Begriff der Nutzungsänderung in § 172 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch mit dem des § 29 Satz 1 identisch. Im Erhaltungsgebiet unterliegen mit Ausnahme der in § 174 Abs. 1 genannten alle Grundstücke dem Genehmigungsvorbehalt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-1"},{"ref":"3.2","kind":"nummer","ref_norm":"3-2","ref_prefix":null,"heading":"Versagungsgründe","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-2"},{"ref":"3.2.1","kind":"nummer","ref_norm":"3-2-1","ref_prefix":null,"heading":"Allgemeines","text":"Eine Genehmigung darf versagt werden, wenn die zu beurteilende Maßnahme das städtebauliche Ziel der Erhaltungssatzung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 beeinträchtigt. Es reicht aus, wenn wegen einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung der Baumaßnahme das jeweilige Erhaltungsziel erst durch das Hinzutreten weiterer Baumaßnahmen beeinträchtigt wird. Darüber hinaus enthält § 172 Abs. 3 bis 5 weitere Voraussetzungen für die Versagung einer Genehmigung.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-2-1"},{"ref":"3.2.2","kind":"nummer","ref_norm":"3-2-2","ref_prefix":null,"heading":"Versagungsgründe nach § 172 Abs. 3","text":"Hat die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes zum Ziel, darf die Genehmigung für den Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage nur versagt werden, wenn die betreffende Anlage allein oder im Zusammenhang das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Städtebauliche Bedeutung können auch bauliche Anlagen haben, die nicht allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägen. Prägen ist hier im Sinne eines Einwirkens auf das Umfeld zu verstehen. Die Begriffe Ortsbild und Stadtgestalt lassen sich nur schwer voneinander abgrenzen. Beide Begriffe sind im umfassenden Sinne zu verstehen. Zum Begriff Stadtbild gehört auch der Stadtgrundriß. Landschaftsbild ist das im Gegensatz zum Ortsbild durch ein Vorherrschen unverbauter Flächen geprägte Bild.\nDie Versagung der Errichtung einer baulichen Anlage setzt nach § 172 Abs. 3 Satz 2 voraus, daß eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt des Gebietes zu erwarten ist. Hierbei kann die Gemeinde hinsichtlich der Gestaltung der baulichen Anlage im einzelnen – soweit dies im Hinblick auf die Erhaltung der städtebaulichen Gestalt erforderlich ist – weitergehende Anforderungen stellen als nach § 34 Abs. 1 oder § 12 BauO.\nIm Einzelfall kommt es darauf an, wie weit die Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt ausgeprägt ist und zu seiner Erhaltung die Versagung der Genehmigung erforderlich ist. Die anzuwendenden Maßstäbe bei der Ausübung des Genehmigungsvorbehaltes müssen nachvollziehbar sein. Im übrigen bleiben die weiteren Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts über die Gestaltung baulicher Anlagen unberührt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-2-2"},{"ref":"3.2.3","kind":"nummer","ref_norm":"3-2-3","ref_prefix":null,"heading":"Versagungsgründe nach § 172 Abs. 4","text":"Hat die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Ziel, darf die Genehmigung versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll und die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.\nDie Gefahr nachteiliger Folgen für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung muß gerade durch den Abbruch, die Änderung oder Nutzungsänderung der betreffenden baulichen Anlage begründet oder verstärkt werden.\nNach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 muß die Genehmigung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 2 nicht erteilt werden. Der Eigentümer kann dafür bei einer Genehmigungsversagung einen Übernahmeanspruch gegenüber der Gemeinde nach § 173 Abs. 2 Satz 2 geltend machen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-2-3"},{"ref":"3.2.4","kind":"nummer","ref_norm":"3-2-4","ref_prefix":null,"heading":"Versagungsgründe nach § 172 Abs. 5","text":"Hat die Erhaltungssatzung einen Schutz bei städtebaulichen Umstrukturierungen zum Ziel, darf die Genehmigung nach § 172 Abs. 5 versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage des Sozialplanes (§ 180) zu sichern. Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung ist das Vorliegen eines Sozialplanes im Sinne von § 180.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-2-4"},{"ref":"3.3","kind":"nummer","ref_norm":"3-3","ref_prefix":null,"heading":"Wirtschaftliche Unzumutbarkeit","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-3"},{"ref":"3.3.1","kind":"nummer","ref_norm":"3-3-1","ref_prefix":null,"heading":"Erhaltung der städtebaulichen Eigenart","text":"Führt die Versagung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 3 zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Nutzung des Grundstückes, so kann der Eigentümer von der Gemeinde dessen Übernahme nach § 173 Abs. 2 verlangen. Übernahmeansprüche auf anderer Rechtsgrundlage bleiben unberührt. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist objektbezogen, d.h., unabhängig von den persönlichen Verhältnissen zu prüfen. Die Nutzung eines Grundstücks ist unwirtschaftlich, wenn die erzielbaren Erträge nicht ausreichen, um die Kosten der Grundstücksbewirtschaftung zu decken, § 177 Abs. 4 Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden. Die Versagung der Genehmigung aufgrund von § 172 Abs. 3 muß für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ursächlich sein. Diese Ursächlichkeit darf nicht auf unterlassenen zumutbaren Instandsetzungen des Eigentümers oder seiner Vorgänger beruhen, vgl. sinngemäß § 177 Abs. 4 Satz 3. In die Prüfung der Wirtschaftlichkeit sind auch steuerliche Vergünstigungen sowie mögliche Zuwendungen von anderen Stellen einzubeziehen. Die Gemeinde kann auch selbst die Unwirtschaftlichkeit der Nutzung durch die Gewährung von Zuwendungen abwenden. Bei einer Übernahme des Grundstücks ist die zu gewährende Entschädigung auf die Höhe des Verkehrswertes des Grundstücks im Sinne von § 194 begrenzt. Hierbei ist die Beachtung des nach § 173 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwendenden § 43 Abs. 4 von besonderer Bedeutung.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-3-1"},{"ref":"3.3.2","kind":"nummer","ref_norm":"3-3-2","ref_prefix":null,"heading":"Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und städtebauliche Umstrukturierungen","text":"Im Falle eines Genehmigungsvorbehaltes nach § 172 Abs. 4 oder 5 ist nach Absatz 4 Satz 2 bzw. Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 die Genehmigung zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist allein auf das Objekt bezogen zu beurteilen. Zwischen dem städtebaulichen Interesse der Gemeinde an der Versagung der Genehmigung und den wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers ist eine Abwägung durchzuführen. Selbst wenn hierbei das Interesse der Gemeinde überwiegt, kann bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Erhaltung der baulichen Anlage die Genehmigung nur für einen begrenzten Zeitraum ohne Gewähren eines finanziellen Ausgleichs versagt werden, weil sonst die Grenzen der Sozialbindung des Eigentums überschritten werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/3-3-2"},{"ref":"4","kind":"nummer","ref_norm":"4","ref_prefix":null,"heading":"Erlaß der Erhaltungssatzung","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4"},{"ref":"4.1","kind":"nummer","ref_norm":"4-1","ref_prefix":null,"heading":"Ermessen der Gemeinde","text":"Es besteht kein Anspruch auf Erlaß einer Erhaltungssatzung. Ob die Gemeinde eine Erhaltungssatzung aufstellt, liegt allein in ihrem Ermessen. Dies gilt auch für die Entscheidung, ob das Erhaltungsgebiet durch Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung bezeichnet werden soll. Die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch sonstige Satzung eignet sich insbesondere für größere Gebiete, wie z. B. einen Altstadtkern.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-1"},{"ref":"4.2","kind":"nummer","ref_norm":"4-2","ref_prefix":null,"heading":"Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen","text":"Die Gemeinde hat zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 für die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes vorliegen. Hierfür reicht eine summarische Untersuchung des Gebietes aus, d.h., im Falle der Erhaltungssatzung nach Nummer 1 ist zu prüfen, ob die städtebauliche Eigenart des Gebietes durch bauliche Anlagen im Sinne von § 172 Abs. 3 bestimmt wird. Grundstücksbezogene Untersuchungen sind hingegen nicht erforderlich. Die Konkretisierung der städtebaulichen Ziele und die Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Erhaltungssatzung (Erläuterung des oder der Erhaltungsgründe) sind Bedingung für den Antrag auf Genehmigung der Erhaltungssatzung sowie ein Erfordernis, um der Erhaltungssatzung die notwendige Rechtssicherheit zu geben.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-2"},{"ref":"4.3","kind":"nummer","ref_norm":"4-3","ref_prefix":null,"heading":"Inhalt der Erhaltungssatzung","text":"Die Erhaltungssatzung muß folgenden Inhalt haben:\n– Angabe der Ermächtigungsgrundlage: § 172 BauGB\n– Eindeutige Bezeichnung des Erhaltungsgebietes: Bei förmlicher Bezeichnung durch Bebauungsplan erfolgt die Bezeichnung des Gebietes in Übereinstimmung mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes oder durch zeichnerische Kenntlichmachung von Teilen des räumlichen Geltungsbereichs in der Planunterlage (vgl. Nr. 14.1 Anlage Planzeichnungsverordnung-PlanzVO-).\nDie Bezeichnung durch sonstige Satzung kann vorgenommen werden durch eine zeichnerische Darstellung auf der Grundlage einer Liegenschaftskarte oder durch eine zweifelsfreie Grenzbeschreibung sowie durch Aufzählung der einzelnen Grundstücke mit ihrer katasteramtlichen Bezeichnung (Gemarkung, Flur, Flurstück).\n– Angabe des Erhaltungsgrundes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3:\nHierbei kann auch der Gesetzestext wiedergegeben werden. Bei einer Bezeichnung in einem Bebauungsplan sind der Grund oder die Gründe als textliche Festsetzungen anzugeben. Die Erhaltungssatzung kann auf mehreren Erhaltungsgründen beruhen.\n– Nicht vorgeschrieben, aber zulässig ist ein Hinweis auf § 213 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 (ordnungswidriges Handeln).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-3"},{"ref":"4.4","kind":"nummer","ref_norm":"4-4","ref_prefix":null,"heading":"Bezeichnung in einem Bebauungsplan","text":"Bei der Bezeichnung eines Erhaltungsgebietes in einem Bebauungsplan ist die Erhaltungssatzung Bestandteil des Bebauungsplanes. Es kann sich auch um einen einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 2 handeln. Die Vorschriften über das Verfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gelten auch für die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes. Die Gründe für diese Bezeichnung sind in der Begründung des Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 8 darzulegen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-4"},{"ref":"4.5","kind":"nummer","ref_norm":"4-5","ref_prefix":null,"heading":"Bezeichnung durch sonstige Satzung","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-5"},{"ref":"4.5.1","kind":"nummer","ref_norm":"4-5-1","ref_prefix":null,"heading":"Inhalt","text":"Die sonstige Satzung hat keinen planerischen Gehalt, sondern bezeichnet ausschließlich das Gebiet, in dem das städtebauliche Erhaltungsrecht gelten soll.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-5-1"},{"ref":"4.5.2","kind":"nummer","ref_norm":"4-5-2","ref_prefix":null,"heading":"Verfahren","text":"Bei der Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch sonstige Satzung sind durch das Baugesetzbuch keine besonderen Verfahrensschritte vorgeschrieben.\nInsbesondere verlangt das Gesetz keine vorausgehenden Untersuchungen. Eine Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ist nicht vorgeschrieben.\nObwohl das Gesetz eine Abwägung zwischen dem städtebaulichen Interesse der Gemeinde und den Belangen der betroffenen Grundstückseigentümer nicht vorsieht, ist sie aus rechtsstaatlichen Gründen in entsprechender Anwendung von § 136 Abs. 4 Satz 3 vorzunehmen. Die Entscheidung für den Erlaß einer sonstigen Satzung unterliegt als Ergebnis der Abwägung der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. An die Abwägung sind jedoch nicht die gleichen formalen und inhaltlichen Anforderungen wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu stellen, da dieser im Gegensatz zu der sonstigen Satzung auf planerische Entscheidungen der Gemeinde gerichtet ist. Die Abwägung hat deshalb insbesondere Bedeutung für die Frage, ob eine sonstige Satzung überhaupt zu erlassen und wie das Erhaltungsgebiet abzugrenzen ist.\nEs ist sinnvoll, das Erhaltungsgebiet aufgrund einer planerischen Konzeption auszuweisen. Im Falle der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 setzt das Gesetz eine solche Konzeption zwingend voraus, im Falle einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist eine Bestandsbewertung sinnvoll. Ihr Ergebnis kann in einen städtebaulichen Rahmenplan im Sinne von § 140 Nr. 4 aufgenommen werden. Entsprechende Untersuchungen und Planungen können die Prüfung der dem Genehmigungsvorbehalt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 und 2 unterliegenden Maßnahmen erheblich erleichtern. Bei Versagung einer Genehmigung kann auf die genannten Unterlagen Bezug genommen werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-5-2"},{"ref":"4.6","kind":"nummer","ref_norm":"4-6","ref_prefix":null,"heading":"Genehmigung der Erhaltungssatzung","text":"Bei Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch Bebauungsplan gelten die Vorschriften über die Genehmigung des Bebauungsplanes auch im Hinblick auf die Bezeichnung des Erhaltungsgebietes. Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung förmlich festgelegt, ist eine Genehmigung nach § 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erforderlich. Höhere Verwaltungsbehörde i. S. dieser Vorschrift ist der Innenminister (II 7).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-6"},{"ref":"4.7","kind":"nummer","ref_norm":"4-7","ref_prefix":null,"heading":"Inkrafttreten der Erhaltungssatzung","text":"Bei Bezeichnung des Erhaltungsgebietes durch Bebauungsplan tritt diese zusammen mit dem Bebauungsplan in Kraft.\nMaßgebend ist § 12.\nWird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung förmlich festgelegt, ist § 16 Abs. 2 maßgebend. In die ortsübliche Bekanntmachung ist nach § 215 Abs. 2 ein Hinweis über die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen im Sinne von § 215 Abs. 1 aufzunehmen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-7"},{"ref":"4.8","kind":"nummer","ref_norm":"4-8","ref_prefix":null,"heading":"Unterrichtung von Behörden und öffentlichen Bedarfsträgern","text":"Wird das Erhaltungsgebiet durch sonstige Satzung bezeichnet, hat die Gemeinde eine beglaubigte Abschrift der Erhaltungssatzung und der Bekanntmachung an folgende Behörden und Stellen zu übersenden:\n– an den Innenminister (II 7)\n– an die zuständige untere Baugenehmigungsbehörde im Hinblick auf § 173 Abs. 1 Satz 2,\n– an den zuständigen Gutachterausschuß für Grundstückswerte.\nBefinden sich im Erhaltungsgebiet Grundstücke mit besonderer Zweckbestimmung nach § 174 Abs. 1, hat die Gemeinde den Bedarfsträger zu unterrichten (§ 174 Abs. 2 Satz 1).","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/4-8"},{"ref":"5","kind":"nummer","ref_norm":"5","ref_prefix":null,"heading":"Genehmigungsverfahren","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/5"},{"ref":"5.1","kind":"nummer","ref_norm":"5-1","ref_prefix":null,"heading":"Genehmigungsbehörde, Einvernehmen der Gemeinde","text":"Nach § 173 Abs. 1 Satz 1 ist grundsätzlich die Gemeinde für die Erteilung der Genehmigung nach § 172 Abs. 3 bis 5 zuständig. Die untere Baugenehmigungsbehörde ist jedoch aufgrund von § 173 Abs. 1 Satz 2 in den Fällen zuständig, in denen zugleich nach § 51 BauO die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich ist. Ist die Gemeinde nicht selbst untere Baugenehmigungsbehörde, darf die Genehmigung nur mit ihrem Einvernehmen erteilt werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/5-1"},{"ref":"5.2","kind":"nummer","ref_norm":"5-2","ref_prefix":null,"heading":"Antrag auf Genehmigung","text":"Grundsätzlich ist bei der Gemeinde ein besonderer Antrag auf Erteilung der Genehmigung zu stellen. Im Falle der Entscheidung durch die Baugenehmigungsbehörde nach § 173 Abs. 1 Satz 2 gilt jedoch nach § 62 BauO mit dem Bauantrag auch der Antrag auf Genehmigung nach § 172 als gestellt.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/5-2"},{"ref":"5.3","kind":"nummer","ref_norm":"5-3","ref_prefix":null,"heading":"Erörterung und Anhörung","text":"Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern (§ 173 Abs. 3). In den Fällen des § 172 Abs. 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. Die Erörterung und Anhörung obliegen der Gemeinde auch dann, wenn sie nicht selbst Genehmigungsbehörde ist.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/5-3"},{"ref":"5.4","kind":"nummer","ref_norm":"5-4","ref_prefix":null,"heading":"Entscheidung über den Genehmigungsantrag","text":"Die Genehmigung nach den §§ 172 und 173 i.V.m. § 246a ist zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Die Versagung der Genehmigung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/5-4"},{"ref":"6","kind":"nummer","ref_norm":"6","ref_prefix":null,"heading":"Vorhaben von öffentlichen Bedarfsträgern","text":"","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/6"},{"ref":"6.1","kind":"nummer","ref_norm":"6-1","ref_prefix":null,"heading":"Privileg","text":"Aufgrund von § 174 Abs. 1 ist auf Grundstücken, die den § 26 Nr. 2 bezeichneten Zwecken dienen und auf die in § 26 Nr. 3 bezeichneten Grundstücke § 172 nicht anzuwenden. Im Falle des § 26 Nr. 2 müssen die Grundstücke den besonderen Zwecken der dort genannten öffentlichen Bedarfsträger oder Kirchen oder Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts tatsächlich dienen. Werden Grundstücke von öffentlichen Bedarfsträgern nicht vom Privileg des § 174 Abs. 1 erfaßt, unterliegen sie dem Genehmigungsvorbehalt des § 172 Abs. 1 Satz 1 und 2. Soweit hingegen Grundstücke öffentlicher Bedarfsträger unter das Privileg fallen, werden sie nicht allgemein von der Beachtung einer Erhaltungssatzung befreit. In diesen Fällen gilt das besondere Verfahren des § 174 Abs. 2.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/6-1"},{"ref":"6.2","kind":"nummer","ref_norm":"6-2","ref_prefix":null,"heading":"Anzeigepflicht und Absehen des Bedarfsträgers","text":"Nach § 174 Abs. 2 Satz 2 hat der nach § 174 Abs. 1 privilegierte Bedarfsträger der Gemeinde ein Vorhaben im Sinne von § 172 Abs. 1 anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob die Gemeinde ihrer Unterrichtungspflicht nach § 174 Abs. 2 Satz 1 nachgekommen ist. Auf Verlangen der Gemeinde hat der Bedarfsträger unter den Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 Satz 3 von dem Vorhaben abzusehen. Nach dieser Bestimmung hat der Bedarfsträger eine Abwägung zwischen dem Interesse der Gemeinde an der Erhaltung der baulichen Anlage oder dem Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage und der Berücksichtigung seiner Aufgaben vorzunehmen. Der Bedarfsträger hat die Gemeinde von dem Ergebnis dieser Abwägung zu unterrichten. Auf Antrag der Gemeinde kann die Entscheidung des Bedarfsträgers verwaltungsgerichtlich überprüft werden.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/6-2"},{"ref":"7","kind":"nummer","ref_norm":"7","ref_prefix":null,"heading":"Zurückstellung von Maßnahmen","text":"Zur Sicherung der Erhaltungsziele des § 172 Abs. 1 Satz 1 können bereits vor Inkrafttreten der Erhaltungssatzung Anträge auf Abbruch, Änderung, Nutzungsänderung oder Errichtung baulicher Anlagen zurückgestellt werden, wenn zu befürchten ist, daß die Verwirklichung der Erhaltungsziele durch die Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Voraussetzung hierfür ist der Beschluß der Gemeindevertretung, ein Erhaltungsgebiet bezeichnen zu wollen. Wenn die Gemeinde beabsichtigt, das Erhaltungsgebiet in einem Bebauungsplan zu bezeichnen, kann der entsprechende Beschluß mit einem Aufstellungsbeschluß nach § 2 Abs. 1 verbunden werden. Der Beschluß nach § 172 Abs. 2 ist ortsüblich bekanntzumachen.\nEs können nur Vorhaben zurückgestellt werden, die baugenehmigungspflichtig sind. Die Entscheidung über die Zurückstellung trifft die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/7"},{"ref":"Anlage","kind":"gliederung","ref_norm":"anlage","ref_prefix":null,"heading":null,"text":"Hinweis zu den Mustern:\nDie Muster zum \"Beschluß über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 2 BauGB\" sowie zur \"Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses für eine Erhaltungssatzung\" sind dem Gemeinsamen Einführungserlaß zum BauGB der Landessprecher vom Oktober 1990 Anlage 8 Nr. 29 und 30 Seite 53-54 sowie die Muster eines \"Satzungsbeschlusses über eine Erhaltungssatzung\", \"Bekanntmachung einer Erhaltungssatzung als sonstige Satzung und der Erteilung der Genehmigung\" und \"Ersatzbekanntmachung einer Erhaltungssatzung\" ebenfalls Anlage 8 Nr. 31-33 zu entnehmen.","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2/anlage"}],"source":{"operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","license_url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/","notice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0."},"license":{"basis":"§ 5 UrhG (amtliches Werk)","url":"https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"},"jsonld":{"@context":"https://schema.org","@type":"Legislation","@id":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2","url":"https://recht.nulegal.eu/verwaltungsvorschriften/baugb-1991-2","name":"Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)","legislationType":"Verwaltungsvorschrift","inLanguage":"de","legislationJurisdiction":"DE-MV","author":{"@type":"GovernmentOrganization","name":"Innenministerium"},"copyrightNotice":"Aufbereitung, Verknüpfungen, Rekonstruktionen und Änderungsverlauf: © Nulegal GmbH, bereitgestellt unter CC BY 4.0.","datePublished":"1991-03-19","citation":"AmtsBl. M-V 1991, 383"}}