{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Schwerin","senate":null,"decided":"2011-10-11","aktenzeichen":"3 A 815/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nTatbestand\n\n1\n\nDie Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, begehrt die Gewährung\neiner weitergehenden Betriebsprämie für das Jahr 2008 unter\nBerücksichtigung erworbener weiterer Zahlungsansprüche.\n\n2\n\nMit notariellem Vertrag vom 18.03.2008 erwarb die Klägerin zum\nStichtag 01.03.2008 den Landwirtschaftsbetrieb des Herrn J. W., von\nder Klägerin als ihren Geschäftsführer bezeichnet (im Folgenden:\n„Geschäftsführer“). Zu diesem Landwirtschaftsbetrieb\ngehörten unter anderem landwirtschaftliche Flächen sowie 567,38\nZahlungsansprüche. Weder die Klägerin noch der Übertragende zeigten\nzunächst die Übertragung der Zahlungsansprüche an, es erfolgte auch\nkeine Umbuchung der in der Datenbank des Integrierten Verwaltungs-\nund Kontrollsystems (InVeKoS) zugunsten des\nLandwirtschaftsbetriebes W. registrierten Zahlungsansprüche auf die\nKlägerin.\n\n3\n\nMit Sammelantrag vom 14.05.2008 beantragte die Klägerin die\nflächenbezogene Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008. Sie gab\ndabei die Aktivierung von Zahlungsansprüchen für eine\nBeihilfefläche von 595,0429 Hektar an. Unter dem 21.07.2008 zeigte\ndie Klägerin dem Beklagten an, dass die näher bezeichneten\nZahlungsansprüche übertragen worden seien; dies sei „im\nTrubel der Betriebsübertragung … am Ende vollkommen\nvergessen worden“.\n\n4\n\nMit Bescheid vom 17.12.2008 gewährte der Beklagte – unter\nBerücksichtigung lediglich einer Fläche von 25,08 Hektar –\nder Klägerin eine Betriebsprämie in Höhe von 4.351,17 Euro.\n\n5\n\nHiergegen legte die Klägerin unter dem 06.01.2009 Widerspruch\nein mit der Begründung, sowohl der „Geschäftsführer“\nder Klägerin wie auch Herr A. M., ihr (von der Klägerin so\nbezeichneter) „Eigentümer“, seien zum Zeitpunkt der\nÜbertragung schwer erkrankt und deshalb nicht in der Lage gewesen,\ndie Geschäftsführung in dieser Zeit ordnungsgemäß wahrzunehmen. Die\nKlägerin legte bezogen auf ihren „Geschäftsführer“ eine\närztliche Bescheinigung vor, wonach dieser vom 25.04.2008 bis\n20.06.2008 wegen eines ..... arbeitsunfähig gewesen sei.\nHinsichtlich des „Eigentümers“ wird ein Arztbericht vom\n19.03.2008 vorgelegt, wonach dieser\n…………………… in\ndie Klinik eingewiesen (…………..)\nwurde.\n\n6\n\nMit Widerspruchsbescheid vom 21.04.2009 wies der Beklagte den\nWiderspruch zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, dass\nZahlungsansprüche, die beim übernehmenden Betrieb für das\nAntragsjahr berücksichtigt werden sollten, nicht nur bis spätestens\n15.05.2008 auf diesen übertragen, sondern auch bis spätestens\n09.06.2008 in der zentralen InVeKoS-Datenbank umgeschrieben worden\nsein müssten. Bei einer späteren Übertragungsmeldung sei die\nAktivierung des Zahlungsanspruchs erst im Folgejahr möglich. Da bei\nErlass des angefochtenen Bescheides vom 17.12.2008 die gemäß\nanliegendem Zahlungsanspruchskonto abgelehnten Zahlungsansprüche\nnicht bei der Klägerin gebucht gewesen seien, habe der von der\nKlägerin gestellte Antrag insoweit abgelehnt werden müssen. Auch\nunter Berücksichtigung der Härtefallregelung gemäß Art. 40 Abs. 4\nder VO (EG) Nr. 1782/03 habe keine andere Entscheidung in Erwägung\ngezogen werden können.\n\n7\n\nDer Widerspruchsbescheid wurde am 23. oder 24. April 2009\nzugestellt.\n\n8\n\nDie Klägerin hat am Montag, den 25. Mai 2009 die vorliegende\nKlage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur\nBegründung macht sie geltend, es sei zwar zutreffend, dass die\nMeldung der Übertragung der Zahlungsansprüche weder in\nelektronischer Form durch Benutzung der InVeKoS-Datenbank noch\nrechtzeitig erfolgt sei, dies stehe jedoch einer Gewährung der\nBetriebsprämie unter Berücksichtigung der übertragenen\nZahlungsansprüche nicht entgegen.\n\n9\n\nIm Ergebnis stelle sich der Ausschluss von der\nBetriebsprämienregelung als nationalstaatlicher Eingriff in\ngemeinschaftsrechtlich garantierte Rechtspositionen der Klägerin\ndar. Der in § 15 Abs. 1 InVeKoSV vorgesehene Ausschluss sei\ngemeinschaftsrechtlich nicht vorgesehen, er verhindere die\neffektive Geltung des Gemeinschaftsrechts – insoweit führt\ndie Klägerin weitergehend aus.Darüber hinaus wäre ein Ausschluss\naufgrund des Formalverstoßes der Nichtmeldung der bereits auf die\nKlägerin übertragenen Zahlungsansprüche zur Umbuchung in der\nzentralen Datenbank unverhältnismäßig und daher sowohl\ngemeinschaftsrechts- als auch verfassungswidrig.\n\n10\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n11\n\nden Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom\n17.12.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2009 zu\nverpflichten, der Klägerin eine weitere Betriebsprämie für das\nAntragsjahr 2008 in Höhe von 226.859,67 € zu bewilligen.\n\n12\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n13\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n14\n\nEr macht geltend, mit der bloßen Benennung übertragener\nZahlungsansprüche in seinem Sammelantrag erbringe der Antragsteller\nnicht den Nachweis der Verfügungsbefugnis, das heißt, der\nBerechtigung zur Aktivierung dieser Zahlungsansprüche. Erst durch\nÜbermittlung der Informationen gemäß § 15 InVeKoSV erbringe der\nAntragsteller den Nachweis der Legitimation und der Herkunft der\nZahlungsansprüche, diese Norm stelle somit eine Konkretisierung der\nsich bereits aus Art. 12 i. V. m. Art. 7 der VO (EG) Nr. 796/04\nergebenden Verpflichtung dar. Hinsichtlich der übertragenen\nZahlungsansprüche werde der Sammelantrag somit erst in Verbindung\nmit der Mitteilung gemäß § 15 InVeKoSV wirksam.\n\n15\n\nObwohl die Klägerin der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht\nentsprochen habe, wären die übertragenden Zahlungsansprüche dann zu\nberücksichtigen, wenn die Fristversäumnis sich als Fall höherer\nGewalt im Sinne von Art. 31 der VO (EG) Nr. 73/09 darstellen würde.\nDies sei jedoch nicht der Fall, denn die vorgelegten Nachweise der\nArbeitsunfähigkeit des „Geschäftsführers“ wie auch die\nErkrankung des Gesellschafters hätten nicht zur\nHandlungsunfähigkeit der Klägerin geführt. An maßgeblicher Stelle\nfür die landwirtschaftlichen Unternehmen sei Frau Dr. K. H. –\ndies ist die Ehefrau des „Geschäftsführers“ - tätig\ngewesen, insoweit lägen Vollmachten wie auch das Schreiben vom\n16.05.2007 vor. Frau Dr. H. sei für den Verkehr mit dem Beklagten\nfür die Antragstellung und deren Vorbereitung, insbesondere die\nÜbertragung der Zahlungsansprüche verantwortlich gewesen. Von einer\nHandlungsunfähigkeit der Klägerin könne danach nicht gesprochen\nwerden. Aus den Ergebnissen der ZID-Recherche sei zwar nicht zu\nerkennen, dass die Angaben von der Verantwortlichen, Frau Dr. H.,\nerfolgt seien, es werde jedoch deutlich, dass die Klägerin infolge\nder geschilderten Erkrankungen nicht handlungsunfähig gewesen sei,\ndie Versäumnisse folglich schuldhaft verursacht worden seien und\nsomit kein Fall höherer Gewalt vorliege.\n\n16\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird\nBezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vom\nBeklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs.\n\nEntscheidungsgründe\n\n17\n\nDie auf Gewährung einer weitergehenden Beihilfe gerichtete Verpflichtungsklage ist unbegründet.\n\n18\n\nDie Rechtsgrundlagen für die Gewährung einer Betriebsprämie ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. L 270, S. 1). Diese Verordnung ist zwar inzwischen durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30, S. 16) aufgehoben worden. Sie ist indes in den Fällen der vorliegenden Art, wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen, weiterhin anzuwenden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2011 - 2 L 170/09 -, RdL 2011, 230).\n\n19\n\nWeiterhin von Relevanz sind die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 S. 1), die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 S. 18) und die nationale Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV) vom 03. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194).\n\n20\n\n1. Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 dieser VO gezahlt. Nach Absatz 3 Satz 1 der letztgenannten Norm meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Nach Satz 2 müssen – außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände – diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu dem von dem Mitgliedsstaat festgesetzten Zeitpunkt, der nicht später liegen darf als der von diesem Mitgliedsstaat für die Änderung des Beihilfeantrages festgesetzte Stichtag, zur Verfügung stehen. Demgemäß ist zwingende Voraussetzung der Gewährung einer entsprechenden Betriebsprämie das ‚Zusammenfallen’ von angemeldeten Flächen mit entsprechenden Zahlungsansprüchen.\n\n21\n\n2. Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 können Zahlungsansprüche durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden. Der notarielle Vertrag vom 18.03.2008, mit dem die Klägerin zum Stichtag 01.03.2008 den Landwirtschaftsbetrieb ihres jetzigen „Geschäftsführers“ erworben hat, ist als Übertragung der Zahlungsansprüche mit Flächen im Sinne dieser Normen zu bewerten. Für eine solche Übertragung von Zahlungsansprüchen bestimmt Art. 25 in Absatz 1 VO (EG) Nr. 795/2004, dass sie übertragen werden können – und zwar jederzeit. Über den Zeitpunkt indessen, wann die Übertragung prämienrechtlich wirksam wird, verhält sich die Norm nicht.\n\n22\n\nNach Abs. 2 des Art. 25 der VO (EG) Nr. 795/2004 teilt der Übertragende der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates innerhalb eines von diesem festzulegenden Zeitraums die Übertragung mit. Mit dieser Norm ist nicht nur eine Verpflichtung einer Vertragspartei (zur Mitteilung der Rechtsänderung) begründet, sondern jedem Mitgliedstaat auch das Recht eingeräumt, einen Zeitraum zu bestimmen, in der der Rechtswechsel mitzuteilen ist.\n\n23\n\nEben weil der Zeitraum nicht europarechtlich bestimmt, sondern die Bestimmung den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgibt, bedurfte es einer bundesrechtlichen Regelung, wie sie in § 15 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV getroffen wurde, mit der dieser Zeitraum auf einen Monat nach der Übertragung festgesetzt wird.\n\n24\n\nIn Satz 2 des § 15 Abs. 1 InVeKoSV ist weiterhin der Fall angesprochen, dass eine Anmeldung der Übertragung erst nach dem in § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Tag für die Einreichung des Antrages auf Betriebsprämie eines Kalenderjahres erfolgt (vorliegend: der 09.06.2008); für diesen Fall ist der erworbene Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsprämie für dieses Jahr nicht zu berücksichtigen.\n\n25\n\nAuch diese Regelung findet nach Überzeugung der Kammer ihre europarechtliche Grundlage in Art. 25 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004. Denn damit wird nur die (an sich selbstverständliche) Konsequenz aus der Nichtbeachtung einer Frist zum Nachweis einer Anspruchsberechtigung gezogen. Ebenso wie derjenige, der nicht fristgerecht nachweist, dass er ein Recht an den geltend gemachten Flächen besitzt, kann auch derjenige eine Betriebsprämie nicht verlangen, der nicht fristgerecht ein Anwachsen seiner Flächen und Zahlungsansprüche im laufenden Betriebsjahr mitteilt bzw. nachweist.\n\n26\n\nZudem ist eine Fristsetzung auch kein Selbstzweck. Vielmehr ist es aus Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität sachgerecht, einen Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem im laufenden Prüfungs- und Bewilligungsverfahren solche Veränderungen nicht mehr berücksichtigt werden; andernfalls besteht die Gefahr einer mehrfachen Berücksichtigung der Flächen bzw. – um Solches zu vermeiden – die Notwendigkeit eines erhöhten Verwaltungsaufwands, um etwa bereits bewilligte Betriebsprämien nach dem Bekanntwerden der Veräußerung beim Veräußerer wieder zu kürzen oder gar ganz zu streichen, um sie dann dem Erwerber „gutzuschreiben“.\n\n27\n\nDemgemäß vermag die Kammer den klägerischen Rechtsauffassungen nicht zu folgen; wenn der dazu berufene (Bundes-)Gesetzgeber die Fristen dergestalt festsetzt, wie sie der europarechtliche Normgeber „indiziert“, kann von einem Fehlen oder einem Überschreiten der legislativen Berechtigung des (Bundesgesetz-)Gebers nicht die Rede sein. Unbedenklich ist der gesetzte Termin auch insoweit, als die Rechtsfolge seiner Nichtbeachtung lediglich die Nichtberücksichtigung der Fläche (im laufenden Betriebsjahr), jedoch keine Sanktion im Sinne von Art. 51 der VO (EG) Nr. 796/2004 zur Folge hat.\n\n28\n\nGegen den sich aus § 15 Abs. 1 InVeKoSV ergebenden Ausschluss der nicht rechtzeitig gemeldeten Übertragung ist danach nichts zu erinnern; er ist auch nicht unverhältnismäßig. Entgegen der vom „Geschäftsführer“ der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung kann sich eine solche Unverhältnismäßigkeit auch nicht aus der Höhe der nicht gewährten Betriebsprämie ergeben. Entscheidend für das Maß der Nichtberücksichtigung ist das Maß der (nicht rechtzeitig angezeigten) Übertragung.\n\n29\n\nDie danach beachtliche Frist ist nicht gewahrt worden. Erst unter dem 21.07.2008 zeigte die Klägerin (als Erwerberin) dem zuständigen Amt an, dass die näher bezeichneten Zahlungsansprüche übertragen worden seien.\n\n30\n\nDanach ist die Berechnung der klägerischen Betriebsprämie (unter Ansatz von Art. 50 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004) nicht zu beanstanden.\n\n31\n\n3. Weiterhin sieht die Kammer im vorliegenden Fall keinen solchen, in dem gemäß Art. 72 der VO (EG) Nr. 796/2004 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 ‚höhere Gewalt’ oder ‚außergewöhnliche Umstände’ vorliegen, welche eine verspätete Anmeldung der erfolgen Übertragung als prämienrechtlich unschädlich erscheinen lassen könnten. Die Regelung in Art. 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 – und diese ist nahezu wortgleich mit der vom Beklagten angesprochenen Regelung des Art. 31 der VO (EG) Nr. 73/2009 – lautet wie folgt:\n\n32\n\nAls höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:\n\n33\n\na) Tod des Betriebsinhabers,\n\n34\n\nb) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,\n\n35\n\nc) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,\n\n36\n\nd) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,\n\n37\n\ne) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.\n\n38\n\nDiese Aufzählung macht deutlich, dass die verwendeten Rechtsbegriffe der ‚höheren Gewalt’ bzw. der ‚außergewöhnliche Umstände’ eng auszulegen sind; die hier geltend gemachten Erkrankungen fallen hierunter nicht. Für die des „Eigentümers“ liegt dies auf der Hand, war er doch mit dem „Tagesgeschäft“ gar nicht befasst. Aber auch für die Erkrankung des „Geschäftsführers“ der Klägerin gilt im Ergebnis nichts anderes. Von entscheidender Bedeutung ist insoweit, dass es sich bei der Klägerin nicht um eine Personen-, sondern eine Kapitalgesellschaft handelt, bei der das personelle Moment nicht derart im Vordergrund steht. Demgemäß hat eine solche Gesellschaft – will sie dem Vorwurf eines verschuldeten Organisationsdefizits wirksam entgegentreten – personell hinreichend Sorge dafür zu tragen, dass auch bei einem temporären Ausfall eines leitenden (vertretungsbefugten) Mitarbeiters die Gesellschaft weiterhin handlungsfähig bleibt. Solches ist vorliegend offenbar nicht geschehen – was die Annahme einer ‚höheren Gewalt’ bzw. von ‚außergewöhnlichen Umständen’ ausschließt.\n\n39\n\nDemgemäß mag offen bleiben, ob eine ca. zweimonatige Erkrankung gleichzusetzen ist mit einer länger andauernden Berufsunfähigkeit, von der die VO spricht. Ferner mag offen bleiben, welche Rückschlüsse sich daraus ergeben, dass die Übertragung gemäß notariellem Vertrag vom 18.03.2008 (in Anwesenheit des „Geschäftsführers“ der Klägerin und ihm daher schon frühzeitig bekannt) von diesem nicht bis zum 25.04.2008, dem attestierten Erkrankungsbeginn, dem zuständigen Amt angezeigt worden ist, und ob die Meldung dieser Übertragung ihm (ggf. unter Einschaltung seiner auch schon anderweitig für die Klägerin tätig gewordenen Ehefrau, Frau Dr. H.,) nicht doch möglich gewesen wäre – immerhin war er in der Lage, während der attestierten Erkrankungszeit – nämlich unter dem 14.05.2008 und 15.05.2008 - den ‚Sammelantrag’ sowie die hierzu vorgelegten Anlagen zu unterzeichnen. Auch dass nicht zeitnah nach der Wiedergenesung des „Geschäftsführers“ der Klägerin (laut Attest am 20.06.2008) die entsprechende Anzeige, sondern erst gemäß einem Schreiben vom 21.07.2008 erfolgt ist, erfordert vorliegend keine rechtliche Bewertung.\n\n40\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.\n\n41\n\nBeschluss\n\n42\n\nDer Streitwert wird auf 226.859,67 Euro festgesetzt, § 52 Abs. 3 GKG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schwerin/2011-10-11/3-a-815-09","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schwerin/2011-10-11/3-a-815-09","retrieved":"2026-07-08 23:51:50.783414+00:00"},"card":{"id":"vg-schwerin/2011-10-11/3-a-815-09","court":"VG Schwerin","court_id":"vg-schwerin","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Schwerin","panel":null,"date":"2011-10-11","dockets":["3 A 815/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Schwerin, Urteil vom 11.10.2011 – 3 A 815/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schwerin/2011-10-11/3-a-815-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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