{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Schwerin","senate":null,"decided":"2011-06-24","aktenzeichen":"8 A 1250/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. Januar 2003 –\n[…] - und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. April 2003\nwerden aufgehoben.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.\nDer Beklagte ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleitung\nin Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn\nnicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher\nHöhe geleistet hat.\n\nTatbestand\n\n1\n\nDie Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Lieferung von Wasser und die Abnahme von Schmutzwasser durch den Beklagten.\n\n2\n\nAm 3. Mai 2002 gab der Zweckverband Radegast seine Trinkwassergebührensatzung (TWGS) vom 29. April 2002 und seine Schmutzwassergebührensatzung vom 29. April 2002 (SWGS) am 3. Mai 2002 bekannt. Der Gebührenpflichtige wurde in § 5 Abs. 1 TWGS bzw. § 6 Abs. 1 SWGS wie folgt bestimmt:\n\n3\n\nGebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks. Besteht ein Erbbaurecht, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte gebührenpflichtig. Ist der Eigentümer des Grundstückes nicht zu ermitteln, so ist Gebührenschuldner jeder zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte, der die jeweilige Schmutzwasserentsorgungsanlage in Anspruch nimmt.\n\n4\n\nDie Klägerin ist Eigentümerin eines in Nessow, A-Straße belegenden Grundstücks. Auf Grundlage der genannten Satzungen setzte der Beklagte für dieses Grundstück gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 20. Januar 2003 für das Jahr 2002 Gebühren in Höhe von 316,01 € für Trinkwasser (Bezeichnung: W) und 739,70 € für Schmutzwasser (Bezeichnung: K) fest.\n\n5\n\nDagegen erhob die Klägerin mit der Begründung Widerspruch, dass die Satzung ungültig und nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, ohne dies näher auszuführen. Den Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 3. April 2003 -zugestellt am 4. April 2003 - zurück. Zur Begründung legte er u. a. dar, dass der Zweckverband Radegast erst in Jahre 2002 eine den Anforderungen an das Kostendeckungsprinzip genügende Kalkulation erstellt habe. Verluste der Vorjahre seien binnen drei Jahre abzubauen. Dies erkläre die Gebührensteigerungen. Verluste der Druckrohrleitung Ratzeburg seien aber unberücksichtigt geblieben.\n\n6\n\nDie Klägerin hat am 4. Mai 2003 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie in einem am 15. Juni 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz aus: Der Zweckverband Radegast sei nicht wirksam gegründet worden, weil die schleswig-holsteinische Stadt Ratzeburg an ihm beteiligt gewesen sei. Dazu hätte es eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bedurft. Die Gebührensatzungen seien nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung seien nicht rechtzeitig informiert worden und hätten keine ausreichende Gelegenheit gehabt, Einsicht in die Beschlussunterlagen zu nehmen. Bei der Kalkulation hätten die Kosten für Baumaßnahmen für die Stadt Ratzeburg herausgerechnet werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Insbesondere sei nicht die Kosten der Druckrohrleitung nach Ratzeburg herausgerechnet worden.\n\n7\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n8\n\nden Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. Januar 2003 […] und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. April 2003 aufzuheben.\n\n9\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n10\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n11\n\nZur Begründung verweist er zunächst auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und trägt unter Hinweis auf zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schwerin (4 B 396/02 und 4 B 31/03) weiter vor: Der Zweckverband Radegast sei ordnungsgemäß gegründet worden. Die Abwassergebührensatzung sei ordnungsgemäß erlassen worden. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin sei zu unbestimmt, um näheres ausführen zu können. Bei der Kalkulation seien Verlustvorträge drei Jahre rückwirkend berücksichtigt worden. Der Gebührenschuldner sei in den Satzungen auch nicht zu eng definiert. Weitere vom KAG M-V ins Auge gefasste Fallkonstellationen kämen im Verbandsgebiet nicht vor; in nahezu allen Fällen seinen Grundstückeigentümer und Grundsteuerpflichtige personengleich. Bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit seien die Regelungen unbedenklich.\n\n12\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Kalkulationsunterlagen verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe\n\n13\n\nDie Klage ist zulässig und begründet. Der angegriffene\nGebührenbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in\nihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der\nVerwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Die dem Bescheid zugrunde\nliegenden Satzungen sind nichtig, da der Gebührenpflichtige\nunzureichend bestimmt war.\n\n14\n\n1. Allerdings sind entgegen der Auffassung der Klägerin die\nSatzungen formell zutreffend zustande gekommen bzw. eventuelle\nVerfahrensfehler jedenfalls unbeachtlich:\n\n15\n\na) Nach den vorliegenden Unterlagen ist die Beschlussfassung in\nder Verbandesversammlung ordnungsgemäß gewesen. Es ist insbesondere\nnicht gerügt worden, dass ein Mitglied der Verbandsversammlung die\nBeschlussunterlagen nicht (rechtzeitig) erhalten hat. Dies wird von\nder Klägerin auch nicht substantiiert dargelegt, so dass das\nGericht diesem nicht weiter nachgehen muss.\n\n16\n\nb) Zudem ist das Gericht - dem Oberverwaltungsgericht\nMecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) folgend - der Auffassung, dass bei\nVerfahrensfehlern nicht einheitlich die Schlussfolgerung der\nNichtigkeit einer Satzung gezogen werden darf, sondern es nach der\nArt und dem Gewicht des Fehlers zu differenzieren gilt. Gemäß § 5\nAbs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV MV) - die\nVorschrift ist nach § 154 KV M-V auch auf Zweckverbände anzuwenden\n- ist eine solche Differenzierung nicht ausgeschlossen. Die\nVorschrift dient dem Zweck, eine unbegrenzte Geltendmachung von\nVerfahrensverstößen und Formvorschriftverstößen nicht zuzulassen,\nsondern entsprechende Rügefristen einzuführen, um nach deren Ablauf\nRechtssicherheit zu gewährleisten.\n\n17\n\n- Vgl. OVG M-V, Urt. v. 29. Mai 2002 - 4 K 18/00 -, juris nur LS\n2 = NordÖR 2002, 480-481.\n\n18\n\nEine - hier unterstellte - nicht rechtzeitige Übersendung der\nBeschlussunterlagen würde nur zur Nichtigkeit der Satzung führen\nkönnen, wenn ein Mitglied der Verbandsversammlung sich außerstande\ngesehen hätte, zu entscheiden und dies in dieser Sitzung gerügt\nhätte. Dies ist hier nicht der Fall. Weiter wäre zu bedenken, ob\neine Verletzung dieser Verfahrensvorschrift (§§ 29 Abs. 3, 154 KV\nM-V in Verbindung mit der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung)\nunter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO)\nvon der Klägerin überhaupt gerügt werden könnte, da die genannten\nBestimmungen nicht ihrem Schutz dienen, sondern dem Schutz der\nMitglieder der Verbandsversammlung.\n\n19\n\nc) Darüber hinaus ist die Klägerin mit diesem Vortrag\nausgeschlossen. Sie hat den - angeblichen - Verstoß gegen\nVerfahrensbestimmungen erst im Klageverfahren nach Ablauf der\nJahresfrist des § 5 Abs. 5 KV M-V ausreichend konkretisiert. Die\nSatzungen sind am 3. Mai 2002 bekannt gemacht worden. Der\nSchriftsatz mit dem diesbezüglichen Vortrag ist aber erst am 15.\nJuni 2003 bei Gericht eingegangen.\n\n20\n\n2. Die Satzungen sind aber in materieller Hinsicht zu\nbeanstanden.\n\n21\n\na) Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sowohl des früher als auch des\nderzeitig gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) muss in der\nAbgabensatzung der Kreis der Abgabenschuldner angegeben sein. Gemäß\n§ 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M-V (alte und neue Fassung) ist bei den sog.\nHausgebühren (unter anderem bei der Wasserversorgung und\nAbwasserbeseitigung) Gebührenschuldner, wer nach den\ngrundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist\noder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer\nbefreit wäre. Damit ist § 10 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG)\nzu beachten. Damit ist Gebührenschuldner nach den gesetzlichen\nVorgaben entgegen der im Tatbestand zitierten Bestimmungen in den\nSatzungen nicht nur der Eigentümer (oder der Erbbauberechtigte) des\n(angeschlossenen) Grundstücks. Für die Bestimmung als\nGebührenschuldner ist nicht nur das juristische Eigentum maßgebend,\nsondern auch das wirtschaftliche Eigentum (siehe auch § 39 Abs. 2\nNr. 1 der Abgabenordnung [AO]). Dazu gehören nicht nur die auch in\nder Satzungsbestimmung genannten Erbbauberechtigten, sondern etwa\nbei Vorliegenden der zivilrechtlichen Voraussetzungen\n(Wahrscheinlichkeit der Ausübung des Ankaufrechtes) der Mieter\n(Käufer) eines Mietkaufvertrages.\n\n22\n\nVgl. näher FG Düsseldorf, Urt. v. 23. Mai 2005 - 11 K 3234/03 BG\n-; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 9. Aufl. 2006, § 10 Rn. 2\n\n23\n\nDes Weiteren kann bei ungeklärten Vermögensverhältnissen, bei\nAnsprüchen nach dem Gesetz für offene Vermögensfragen sowie bei\nnicht erteilter staatlicher Genehmigung zum Eigentumsübergang der\nNutzer bzw. Verwalter Schuldner der Grundsteuer sein (Troll/Eisele,\nebenda mwN). Auch bei bestimmten Sonderkulturen und gärtnerischen\nNutzungsteilen (z. B. Baumschulen) ist unter Berücksichtigung\nbewertungsrechtlicher Vorschriften der durch intensive Nutzung des\nPächters entstehende Mehrwert dem Pächter zuzurechnen. Der Pächter\nist in diesen Fällen Schuldner der Grundsteuer und damit\nGebührenschuldner. Jedenfalls in Ausnahmefällen kann bei Betrieben\nder Land- und Forstwirtschaft der Pächter als Schuldner in Betracht\nkommen.\n\n24\n\nVgl. im Einzelnen Halaczinsky, Grundsteuer-Kommentar, 2. Aufl.\n1995, § 10 Rn. 5.\n\n25\n\nbb) Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die vom\nZweckverband Radegast gewählte Satzungsformulierung nicht alle\ndenkbaren Fälle der von § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M-V zwingend\nvorgesehenen Gebührenschuldner erfasst. Soweit der Beklagte in\ndiesem Zusammenhang auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit\nverweist, findet dieser bei der Bestimmung des abgabenrechtlichen\nSchuldners keine Anwendung, sondern ist beim Gebührenmaßstab zu\nberücksichtigen. Denn die Typengerechtigkeit spielt insbesondere\nbei der Wahl des Maßstabs im Rahmen des Gleichheitssatzes eine\nRolle. Sie sagt aus, ob und in welchem Umfang abweichende\n(atypische) Fallgestaltungen bei der Wahl des Maßstabs zu\nberücksichtigen sind oder vernachlässigt werden können, ohne dass\nvom Gesetz dazu nähere Vorgaben gemacht werden.\n\n26\n\nVgl. näher zum Gebührenrecht: Aussprung, in:\nAussprung/Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz\nMecklenburg-Vorpommern (Stand: Mai 2009), § 4 Rn. 8.8 mwN.\n\n27\n\nBei der Bestimmung des Kreises der Gebührenschuldner ist\nhingegen der Kreis durch das Gesetz – wie dargestellt –\nabschließend vorgegeben, so dass für den Gesichtspunkt der\nTypengerechtigkeit kein Raum ist.\n\n28\n\nDas Gericht weist vorsorglich darauf hin, dass § 6 Abs. 1 SWGS\nvom 22. November 2010 gleichfalls nichtig sein dürfte.\n\n29\n\n3. Im Übrigen wird der Vollständigkeit halber darauf\nhingewiesen, dass der Zweckverband Radegast und damit seine Organe\n(und der Verstandsvorsteher) auch im Hinblick auf die\nHeilungsvorschriften der §§ 170a und 170b KV M-V rechtlich existent\nsind. Spätestens mit Ausscheiden der Stadt Ratzeburg und der\ndeshalb geänderten Verbandssatzung bedarf es auch keiner Klärung\nmehr, ob und mit welchen Rechtsfolgen die Stadt Ratzeburg Mitglied\ndes Zweckverbandes sein durfte. Darüber hinaus wird auf die\nzutreffenden Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten\nBeschluss vom 15. Mai 2003 – 4 B 396/02 - verwiesen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schwerin/2011-06-24/8-a-1250-03","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schwerin/2011-06-24/8-a-1250-03","retrieved":"2026-07-08 23:52:20.222400+00:00"},"card":{"id":"vg-schwerin/2011-06-24/8-a-1250-03","court":"VG Schwerin","court_id":"vg-schwerin","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Schwerin","panel":null,"date":"2011-06-24","dockets":["8 A 1250/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Schwerin, Urteil vom 24.06.2011 – 8 A 1250/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schwerin/2011-06-24/8-a-1250-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. 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