{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Potsdam","senate":"2. Kammer","decided":"2012-01-05","aktenzeichen":"2 L 849/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung\nuntersagt, den Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 zu\nbefördern, so lange nicht über den Antrag des Antragstellers auf\nBeförderung in der Beförderungsrunde 2011 bestandskräftig\nentschieden bzw. über seine Beförderung erneut unter Beachtung der\nRechtsauffassung des Gerichtes entschieden worden ist.\n\nDer Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme\nder außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst\nträgt.\n\n2. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 €\nfestgesetzt.\n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n Gründe\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nDer Antrag des Antragstellers,\n\ndem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung\naufzugeben, eine der Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A\n12 nicht vor Bestandskraft der Entscheidung über seinen\nBeförderungsantrag keinem anderen Bediensteten als ihm, dem\nAntragsteller, zu übertragen,\n\nist zulässig und begründet.\n\nNach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann\ndas Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den\nStreitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine\nVeränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines\nRechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert\nwerden könnte (so genannte Sicherungsanordnung), wobei ein\nAnordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch in rechtlicher Hinsicht\ngegeben sein müssen und die dem Anordnungsgrund und dem\nAnordnungsanspruch zugrunde liegenden Tatsachen von dem\nAntragsteller glaubhaft zu machen sind, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m.\n§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).\n\nDiese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der\nAnordnungsgrund ergibt sich daraus, dass im Falle einer Beförderung\ndes Beigeladenen die Stellenbesetzung nicht mehr rückgängig gemacht\nwerden könnte und somit eine Vereitelung der Rechte des\nAntragstellers droht.\n\nDem Antragsteller steht auch der erforderliche\nAnordnungsanspruch zu. Hierfür reicht es aus, dass ein\nberücksichtigungsfähiger, glaubhaft gemachter Auswahlfehler\nvorliegt, der für die Auswahl potenziell kausal war, und die\nErfolgsaussichten einer erneuten Auswahl offen sind.\n\nVgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2002 - BvR 857/02 -,\nNVwZ 2003, 200, 201; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR\n3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23 und Urteil vom 21. August\n2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370, 373.\n\nDie von dem Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung ist\nbereits deshalb fehlerhaft, weil dieser den Antragsteller zu\nUnrecht nicht in das Feld der Beförderungsbewerber aufgenommen hat.\nDie von dem Antragsgegner herangezogene - vom Gesamtpersonalrat\ngebilligte – Festlegung des Polizeipräsidenten vom 3.\nNovember 2011, wonach Beförderungen nach Erreichen des ersten\nBeförderungsamtes grundsätzlich nur zulässig sind nach Ablauf von\ndrei Jahren seit der letzten Beförderung, erweist sich als\nrechtlich nicht haltbar. Die hierdurch geregelte Wartezeit ist in\nAnsehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht\ngerechtfertigt.\n\nArt. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Art. 21 Abs. 2 Satz 1\nder Verfassung des Landes Brandenburg (VerfBbg) gewähren ein\ngrundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen\nAmt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Danach sind\nöffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu\nbesetzen. Dementsprechend hat jeder Bewerber Anspruch auf\nermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die\nBewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Wenngleich\nhieraus kein Anspruch auf Verleihung eines höheren\nstatusrechtlichen Amtes besteht, vielmehr die Entscheidung über die\nBeförderung eines Beamten im pflichtgemäßen Ermessen des\nDienstherrn liegt, gibt Art. 33 Abs. 2 GG die entscheidenden\nBeurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung\nvon öffentlichen Ämtern abschließend vor. Diese\nAuswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte\ngestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche\nLeistung der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten darf nur\nBedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand\nvon unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung\nvon Bewerbern ergibt.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - Juris, Rn\n13 m. w. N.\n\nBelange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können\nbei der Bewerberauswahl zur Besetzung öffentlicher Ämter nur\nBerücksichtigung finden, wenn ihnen außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG\nVerfassungsrang eingeräumt ist. Soweit es nicht um die Abwendung\neiner unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit\nder Verwaltung geht, also nur um Fragen des optimierenden\nAusgleichs mit anderen verfassungsgeschützten Interessen, bedarf es\nzudem einer gesetzlichen Grundlage. Diese muss ihrerseits dem Zweck\ndes Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen, d.h. ernsthaften\nGefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes\nvorbeugen.\n\nVgl. BVerwG a. a. O., Rn 12, mit Hinweis auf BVerfG,\nKammerbeschluss vom 2. April 1996 – 2 BvR 169/93 – NVwZ\n1997, 54 <55>.\n\nHiernach ist die vom Antragsgegner herangezogene Wartezeit von\ndrei Jahren seit der letzten Beförderung als Ausschlusskriterium\nnicht gerechtfertigt. Eine unmittelbar drohende Beeinträchtigung\nder Funktionsfähigkeit der Verwaltung als Rechtfertigung der\nRegelung ist schlechterdings nicht zu erkennen, hierauf beruft sich\nauch der Antragsgegner nicht.\n\nVielmehr ist in Anwendung des Vorstehenden schon fraglich, ob in\nAnsehung der gesetzlichen Regelung des § 20 Abs. 3 Nr. 3 des\nBeamtengesetzes des Landes Brandenburg (LBG) vom 3. April 2009\n(GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2010\n(GVBl. I Nr. 13), wonach vor einer erneuten Beförderung eine\nMindestverweildauer im bislang erreichten Statusamt geregelt ist,\neine Handhabung, die eine über die dort angeordnete Verweildauer\nhinausgehende Mindestdienstzeit im zuvor erreichten Statusamt\nfordert, nicht ebenfalls einer gesetzlichen Regelung bedarf.\n\nVgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober\n2010 - OVG 6 S 3.10 -, Juris, Rn. 8.\n\nDies mag hier indes dahinstehen. Denn eine Beförderungspraxis,\ndie Beförderungsaussichten von einer über die in § 20 Abs. 3 LBG\nangeordnete Mindestverweildauer hinausgehenden Zeit im zuvor\nerreichten Statusamt abhängig macht, ist jedenfalls nur dann mit\ndem Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG zu\nvereinbaren, wenn sie der sachgerechten Anwendung des\nLeistungsgrundsatzes dient. Eine „Wartezeit“ muss\ndemgemäß geeignet und erforderlich sein, um eine zuverlässige\nBeurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über\ndie voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu\nermöglichen,\n\nvgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 8; BVerwG, a. a. O.,\nRn. 16.\n\nEs ist jedoch nicht ersichtlich, dass die von der\nAntragsgegnerin geforderte – für die verschiedenen\nStatusämter gleich lange – Wartezeit über drei Jahre geeignet\nund erforderlich ist, um eine zuverlässige Prognose über die\nvoraussichtliche Bewährung im Beförderungsamt abzugeben.\n\nDenn nach der im Bereich des Polizeipräsidiums praktizierten\nStellenbewirtschaftung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft nehmen\neine Vielzahl von Beamten des gehobenen Polizeidienstes stets und\nüber lange Zeiträume höherwertige – ihr Statusamt regelmäßig\num mehrere Besoldungsgruppen übersteigende – Dienstposten\nwahr, deren Übertragung wie Beibehaltung zudem von einer\nBeförderung in der Regel gänzlich unabhängig ist. Dies offenbart\ndie vom Antragsgegner vorgelegte Liste zum Ranking der\nBeförderungsbewerber der hier in Rede stehenden Beförderungsrunde\n(BA 1, Bl. 19) und ist im Übrigen der Kammer aus einer Vielzahl von\nVerwaltungsstreitverfahren zu Beförderungen und auch zu\nZulagengewährungen nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes\nbekannt.\n\nEine Mindestbewährungszeit seit der letzten Beförderung zur\nAbsicherung einer in der Leistungsbeurteilung zum Ausdruck\nkommenden Prognose über die künftige Bewährung auf einem\nhöherwertigen Dienstposten ist daher nicht erforderlich. Denn die\nBeamten werden – wie hier der Antragsteller – ganz\nregelmäßig in ihren Leistungen auf höherwertigen Dienstposten\nbeurteilt. Der Umstand, dass die Anforderungen im niedrigeren\nStatusamt geringer sind, eine Beurteilung bei gleicher Leistung\nalso besser ausfällt, kann durch entsprechend höhere Anforderungen\nan die in diesem Statusamt erzielten Noten ausgeglichen werden.\n\nDer Antragsgegner hat mit der unterschiedslos geregelten\ngrundsätzlichen Unzulässigkeit von Beförderungen innerhalb von drei\nJahren seit der letzten Beförderung auch nicht etwa an\nBewährungsgrundsätze angeknüpft, die vorangegangene Verwendungen\nvoraussetzen und die damit ihrerseits mit bestimmten Dienstzeiten\nauf diesen Dienstposten verknüpft sind, und als solche den\nCharakter von Verwendungs- und Fördergrundsätzen haben und im\nRahmen von Anforderungsprofilen Bedeutung erlangen können.\n\nVgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11\n-, Juris, Rn. 35.\n\nDamit hat das vom Polizeipräsidenten in der Verfügung vom 3.\nNovember 2011 aufgestellte grundsätzliche Beförderungsverbot binnen\ndrei Jahren nach der letzten Beförderung keinen anderen Gehalt als\nein an das Dienstalter anknüpfendes Ausschlusskriterium. Als nicht\nunmittelbar leistungsbezogener Gesichtspunkt darf es damit indes\nnicht der Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle zugrunde\ngelegt werden. Das personalpolitische Interesse an ausgewogenen\nAltersstrukturen – das die hier fragliche Wartezeit\nverständlich machen könnte – hat keinen\nverfassungsrechtlichen Stellenwert, der eine Einschränkung des\nLeistungsgrundsatzes bei der Besetzung der Beförderungsämter einer\nLaufbahn rechtfertigen könnte. Ein ausgewogener Altersaufbau in den\neinzelnen Laufbahnen wird zwar in aller Regel personalpolitisch\nwünschenswert sein; er gehört jedoch nicht zu den hergebrachten\nGrundsätzen des Berufsbeamtentums, die durch Art. 33 Abs. 5 GG\ngeschützt werden.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004, a. a. O., Rn. 19.\n\nDa der Antragsteller aus Anlass eines\nStellenbesetzungsverfahrens mit Vermerk vom 31. August 2011 die für\nihn erstellte Beurteilung vom 27. April 2011 mit dem Gesamturteil\nvon 9 Punkten bestätigt erhalten hat, damit besser beurteilt ist\nals der Beigeladene, zudem Eignungs- oder Befähigungsmängel nicht\nersichtlich oder vorgetragen sind, sind die Erfolgsaussichten einer\nerneuten Auswahl unter Einbeziehung des Antragstellers zumindest\noffen, so dass dem Antrag stattzugeben ist.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO;\nhinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen\nentsprach es nicht der Billigkeit, diese Kosten dem Unterlegenen\noder der Staatskasse aufzuerlegen, weil er sich mangels eigenen\nAntrags keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hatte; § 162 Abs. 3\nVwGO.\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53\nAbs. 2 des Gerichtskostengesetzes, wobei für die auf Freihaltung\neines Beförderungsdienstpostens gerichtete Konkurrentenstreitigkeit\nder volle Auffangwert in Ansatz zu bringen ist.\n\nVgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 S\n15.07 -, juris.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-potsdam/2012-01-05/2-l-849-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-potsdam/2012-01-05/2-l-849-11","retrieved":"2026-07-30 00:08:27.276946+00:00"},"card":{"id":"vg-potsdam/2012-01-05/2-l-849-11","court":"VG Potsdam","court_id":"vg-potsdam","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Potsdam","panel":"2. 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