{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Freiburg","senate":"6. Kammer","decided":"2017-11-17","aktenzeichen":"6 K 1138/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Bescheid des Landratsamts Konstanz vom 06.06.2016 wird aufgehoben. Das beklagte Land - Landratsamt Konstanz - wird verpflichtet, der Klägerin auf den Antrag vom 20.09.2013 einen Bauvorbescheid mit dem Inhalt zu erteilen, dass der Teilabbruch eines Fabrikgebäudes und Umnutzung des verbleibenden Fabrikgebäudes zu Gewerbe und Wohnen sowie zum Neubau von 2 Doppelhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung ..., ... Straße, ..., bauplanungsrechtlich zulässig ist.\n\nDas beklagte Land und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten behalten sie auf sich.\n\nTatbestand\n\nRandnummer1\n\nDie Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids.\n\nRandnummer2\n\nDie Klägerin, eine Grundbesitzgesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Eigentümerin des ursprünglich im nicht überplanten Gemeindegebiet liegenden Grundstücks Flst.Nr. ..., ... 39, der Gemarkung ... der beigeladenen Gemeinde. Die aktuell an verschiedene Nutzer als Lager und Kleinwerkstätten vermieteten Baulichkeiten des Anwesens dienten ehemals einem (wegen fehlender Expansionsmöglichkeiten auf das Festland verlegten) metallverarbeitenden Betrieb der Firma ... .\n\nRandnummer3\n\nMit Datum 20.09.2013 beantragte die Klägerin einen Bauvorbescheid für das Vorhaben eines Teilabbruchs von Fabrikgebäuden, der Umnutzung verbleibender Fabrikgebäude zu Gewerbe und Wohnen sowie des Neubaus von 2 Doppelhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. ... .\n\nRandnummer4\n\nIn seiner Sitzung vom 04.11.2013 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen mit der Erwägung, das Vorhaben widerspreche der städtebaulichen Zielsetzung, die (wegen ihrer „Lagegunst für touristische Zwecke“ zu nutzenden) Bauflächen als Sondergebiet für Hotel und Gastronomie festzusetzen, die Aufstellung eines Bebauungsplanes „...“. Ferner wurde die Versagung des Einvernehmens sowie die Stellung eines Antrags auf Zurückstellung des Vorhabens durch die Baurechtsbehörde nach § 15 BauGB beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 07.11.2013.\n\nRandnummer5\n\nMit Entscheidung vom 27.08.2014 stellte das Landratsamt Konstanz nach vorheriger Anhörung der Klägerin die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens auf Antrag der Beigeladenen bis zum 03.01.2015 unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzugs zurück. Widerspruch hiergegen erhob die Klägerin nicht.\n\nRandnummer6\n\nIn seiner Sitzung vom 08.12.2014 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen zur Sicherung der Planung eine Satzung über die Veränderungssperre für den künftigen Bebauungsplan „...“. Die Beschlussfassung nebst Lageplan über den räumlichen Geltungsbereich wurde am 18.12.2014 ortsüblich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.02.2015 hörte das Landratsamt die Klägerin zur Absicht an, die Bauvoranfrage wegen der in Kraft getretenen Veränderungssperre und einer diesbezüglich fehlenden Ausnahmefähigkeit abzulehnen. Zu einer vom Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin geprüften Rücknahme der Bauvoranfrage kam es in der Folgezeit nicht.\n\nRandnummer7\n\nIm November 2014 präsentierte die bereits in ... ein Hotel betreibende Familie ... dem Gemeinderat der Beigeladenen den Plan für ein im Wege eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu verwirklichendes Vier-Sterne-Wellness-Hotel mit 80 Zimmern im Ganzjahresbetrieb. Der Gestaltungsbeirat der Beigeladenen sprach im Februar 2015 mehrheitlich die Empfehlung an den Gemeinderat aus, dieses Vorhaben u.a. wegen der zu Enge auf dem Grundstück führenden Dimensionierung abzulehnen. Die Investorenplanung sah zu diesem Zeitpunkt einen Hotelbaukörper auf einer Länge von 80 m vor, gegliedert in zwei 3-geschossige Baukörper (Erschließungstürme) an den Flanken und einen mittleren kompakten 4-geschossigen Baukörper, alle mit ausgebautem Walmdach. In den beiden Seitenflügeln vorgelagerten Remisen sollten 18 Stellplätze Raum finden. Die übrigen notwendigen Stellplätze sollten auf dem jenseits der Rheinstraße liegenden ehemaligen ... Parkplatz nachgewiesen werden. Aufgrund der Topographie sollten seeseitig, in einem ausladenden Basisgeschoss, Gemeinschafts- und Wellnessräume entstehen, die sich nach Süden öffneten; im rückwärtigen Hangbereich waren Technik- und Serviceräume vorgesehen. Investor ... hatte, gestützt auf einen Beratungsbericht der ... vom August 2014, darauf hingewiesen, dass diese Größe als Vier-Sterne-Hotel mit ganzjähriger Öffnung, 80 Zimmern und großzügigem Wellnessbereich erforderlich sei, um wirtschaftlich agieren zu können.\n\nRandnummer8\n\nIn der Sitzung des Gemeinderats vom 09.03.2015 wurde die Bitte an den Investor beschlossen, eine reduzierte Planung vorzulegen. In der Sitzung vom 08.06.2015 sprach sich der Gemeinderat für das Vorhaben der Familie ... aus und erteilte der Verwaltung den Auftrag, zusammen mit dieser, dem Vorhabenträger und dem Architekten auf der Grundlage einer mittlerweile reduzierten Alternativplanung (nur noch 74 Zimmer; Auflösung der Aneinanderreihung von 3 Baukörpern in 2 Gebäude, Reduzierung um ein Geschoss; mit Tiefgarage) einen Vorentwurf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.\n\nRandnummer9\n\nIn seiner Sitzung vom 22.06.2015 bat der Gemeinderat der Beigeladenen die Verwaltung um Überprüfung der Befangenheit des Gemeinderats ... beim Beschluss vom 08.06.2015 über das Hotelprojekt auf dem ...-Areal. Unter dem 04.09.2015 teilte die Kommunalaufsicht des Landratsamts der Beigeladenen mit, nach dortiger Auffassung habe bei Gemeinderat ... am 08.06.2015 ein Befangenheitstatbestand gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 GemO vorgelegen. Da Gemeinderat ... auch schon beim Veränderungssperren-Beschluss vom 08.12.2014 mitgewirkt hatte, beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen am 14.09.2015, öffentlich bekanntgemacht am 17.09.2015, erneut die Satzung über die Veränderungssperre für den Bebauungsplanentwurf „...“ zur Behebung von Fehlern im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB und rückwirkend zum 18.12.2014.\n\nRandnummer10\n\nUnter dem 29.10.2015 stellte die Familie ... gemäß § 12 Abs. 2 BauGB den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hotel ...“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan. Auf dem südlich angrenzenden, vom Investor als Seezugangsgrundstück erworbenen Grundstück Flst.Nr. ... war zusätzlich ein Swimmingpool vorgesehen. Der Gemeinderat der Beigeladenen entschied in seiner Sitzung vom 09.11.2015, den Antrag abzulehnen.\n\nRandnummer11\n\nAm 07.12.2015, öffentlich bekanntgemacht am 17.12.2015, beschloss der Gemeinderat eine Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr. Mit Beschluss vom 29.02.2016 beauftragte er, ausdrücklich an einer beabsichtigten touristischen Nutzung des Geländes festhaltend, ein Stadtplanungsbüro mit der Erstellung nunmehr eines Angebotsbebauungsplanes. In einer weiteren Sitzung vom 18.04.2016 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hotel ...“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Für das Grundstück Flst.Nr. ... der Klägerin war weiterhin die Festsetzung eines Sondergebiets „Hotel“ vorgesehen, welches eine Realisierung von (nur) noch 50 bis 55 Gästezimmern zuließ. Zusätzlich und abweichend vom ursprünglich zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan „...“ wurde das Grundstück Flst.Nr. ... mit in den beabsichtigten Geltungsbereich einbezogen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 19.05.2016. In der Zeit vom 30.05.2016 bis einschließlich 01.07.2016 erfolgte die öffentliche Auslegung sowie vom 06.06.2016 bis 11.07.2016 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Klägerin ließ, zugleich als Eigentümerin des im Süden an das Vorhabengrundstück angrenzenden und im Plangebiet liegenden (mit einem Wohnhaus bebauten) Grundstücks Flst.Nr. ..., am 04.07.2016 umfangreiche Einwendungen vorbringen.\n\nRandnummer12\n\nMit Bescheid vom 06.06.2016 lehnte das Landratsamt die Bauvoranfrage unter Hinweis auf die am 08.12.2014 für das Plangebiet des künftigen Bebauungsplans „...“ beschlossene Veränderungssperre und eine fehlende Ausnahmemöglichkeit ab. Gegen diese ihr am 08.06.2016 zugestellte Entscheidung erhob die Klägerin am 07.07.2016 Widerspruch.\n\nRandnummer13\n\nAm 17.10.2016 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen eine Änderung des Bebauungsplans. Hiernach sollte nur noch das Grundstück Flst.Nr. ... mit einem Sondergebiet „Hotel“ Gegenstand der Festsetzungen sein. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am 20.10.2016, eine erneute, verkürzte Auslegung fand vom 31.10.2016 bis 14.11.2016 statt. Die Behördenbeteiligung erfolgte ebenfalls in dieser Zeit. Zugleich war bestimmt worden, dass Stellungnahmen nur zum geänderten oder ergänzten Teil des Planentwurfs abgegeben werden könnten. Die Klägerin ließ erneut umfangreiche Einwendungen geltend machen.\n\nRandnummer14\n\nAm 12.12.2016 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen den Bebauungsplan „Hotel ...“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung mit gleichzeitigem Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgte am 15.12.2016.\n\nRandnummer15\n\nBereits am 13.04.2016 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben. Sie trägt vor: Sie habe Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids, da das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen und zulässig sei. Der Bebauungsplan stehe nicht entgegen, da er aus formellen und materiellen Gründen unwirksam sei. Es fehle bereits an der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB, da sie als Eigentümerin die Planung ablehne und es an einem verwirklichungsfähigen Konzept fehle. Eine touristische Konzeption, auf die sich nunmehr der planerische Wille der Beigeladenen ausschließlich konzentriere, sei gerade bislang daran gescheitert, dass kein Investor habe gefunden werden können bzw. der einzige potentielle Investor keine Zustimmung für seinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erhalten habe. Die Beigeladene habe es unterlassen, sich fachlich beraten zu lassen bzw. Grundlagenermittlungen durchzuführen, um die Geeignetheit des Standorts für ein Hotel unter Berücksichtigung aller hierauf Einfluss nehmender Faktoren für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Betrieb feststellen zu können. Die Festsetzung eines Sondergebiets bedeute für den Eigentümer den Zwang, eine nicht realisierbare Nutzung ausführen zu müssen und stelle keine Verbesserung, sondern eine Enteignung dar, da sich das Konzept einer Hotelnutzung auf dem überplanten Grundstück im Wege einer Angebotsplanung wirtschaftlich dauerhaft nicht realisieren lasse, wie sich auch aus einem mittlerweile von ihr auf eigene Kosten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten vom 06.03.2017 ergebe. Der Abwägungsvorgang sei mangelhaft, da gegen § 2 Abs. 3 BauGB und das Gebot der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials verstoßen worden sei. Eine Analyse zur Geeignetheit des gewählten Standorts für ein nunmehr stark verkleinertes Hotel sei unterlassen worden. Ebenso habe es keine Untersuchung dazu gegeben, ob andere gleich oder sogar besser geeignete Standorte vorhanden seien. Ferner fehle es an Untersuchungen dazu, ob die beabsichtigten Festsetzungen des Bebauungsplanes es erlaubten, das Grundstück mit einem Hotel wirtschaftlich sinnvoll und dauerhaft zu nutzen. Dies habe umso mehr gegolten, als die Beigeladene nicht selbst Eigentümerin des Grundstücks sei und mit der Sondergebietsfestsetzung der Eigentümerin eine konkrete Nutzung verbindlich vorschreibe sowie jede andere Nutzungsmöglichkeit ausschließe. Anlass hierzu habe bestanden, da ein früherer Investor im Wege eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einen „gerade noch realisierbaren Rahmen“ für die wirtschaftliche Ausnutzung mit einem Hotel vorgegeben habe, hinter dem die Planung nunmehr zurückbleibe. Von der Möglichkeit des Einflusses dieses Mangels auf das Abwägungsergebnis sei auszugehen. Sollte der Bebauungsplan vom Gericht gleichwohl als wirksam erachtet werden, so habe sie jedenfalls wegen Schadensersatzansprüchen ein Interesse an der Feststellung, dass die Veränderungssperre einem Bauvorbescheid nicht entgegengestanden habe.\n\nRandnummer16\n\nDie Klägerin beantragt,\n\nRandnummer17\n\nunter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Konstanz vom 06.06.2016 den Beklagten zu verpflichten, ihr auf den Antrag vom 20.09.2013 einen Bauvorbescheid mit dem Inhalt zu erteilen, dass der Teilabbruch eines Fabrikgebäudes und Umnutzung des verbleibenden Fabrikgebäudes zu Gewerbe und Wohnen sowie zum Neubau von 2 Doppelhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung ..., ... Straße, ..., bauplanungsrechtlich zulässig ist;\n\nRandnummer18\n\nhilfsweise festzustellen, dass der Beklagte bis zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem 17.09.2015 verpflichtet gewesen ist, ihr auf den Antrag vom 20.09.2013 einen Bauvorbescheid mit dem Inhalt zu erteilen, dass der Teilabbruch eines Fabrikgebäudes und Umnutzung des verbleibenden Fabrikgebäudes zu Gewerbe und Wohnen sowie zum Neubau von 2 Doppelhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung ..., ... Straße, ..., bauplanungsrechtlich zulässig gewesen ist.\n\nRandnummer19\n\nDas beklagte Land bezieht sich im Wesentlichen auf die Klageerwiderung der Beigeladenen und beantragt,\n\nRandnummer20\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nRandnummer21\n\nDie Beigeladene beantragt ebenfalls,\n\nRandnummer22\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nRandnummer23\n\nSie entgegnet: Es handele sich beim betroffenen Grundstück um eine der wenigen größeren Siedlungsflächen auf der ..., die für eine mögliche touristische Nutzung in Betracht kämen. Städtebaulich gewünschtes Entwicklungsziel sei die Förderung eines schonenden Tourismus. Sie habe frühzeitig klargemacht, dass das Entwicklungspotenzial der Brachfläche nicht in einer weiteren Wohnnutzung, sondern in einer touristische Nutzung, wenn möglich im gehobenen Bereich, gesehen werde. Zur Untermauerung dieser Planungsabsichten habe sie schließlich am 04.11.2013, angestoßen durch das Vorhaben der Klägerin, den Aufstellungsbeschluss gefasst, um die zukünftige Nutzung des Grundstücks vorzubereiten. Sie sei von der Durchführbarkeit des Bebauungsplans überzeugt. Es handele sich um einen der wenigen, insbesondere seenahen Standorte, der auch aufgrund seiner verkehrlichen Erschließung gut für einen Hotelstandort geeignet sei. In der Vergangenheit und Gegenwart hätten verschiedene potenzielle Investoren Interesse am Standort geäußert. Der zu Beginn des Planverfahrens interessierte konkrete Vorhabenträger, die Familie ... habe sich letztlich nicht aus betriebswirtschaftlichen, sondern aus städtebaulichen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen. Derzeit befinde sich die Verwaltung wiederum in Gesprächen mit einem Investor, der den Standort als geeignet ansehe. Der Bebauungsplan sei formell und materiell rechtmäßig und stehe folglich wirksam dem Vorhaben entgegen. Die Planung sei erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Einer Festsetzung fehle nicht die Erforderlichkeit, wenn sich die dauerhafte Unwirtschaftlichkeit einer festgesetzten Nutzung erst durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln lasse. Auch weitere Hotelbetriebe hätten sich in der jüngeren Vergangenheit erfolgreich auf der touristisch attraktiven ... ansiedeln können. Abwägungsmängel lägen nicht vor. Von einem Ermittlungsdefizit könne nicht die Rede sein, da sie einschlägige Erfahrungswerte und zuvor vorgelegte Gutachten berücksichtigt und somit den Grad der Betroffenheit des Eigentums hinreichend ermittelt habe. Entsprechend habe sie umfangreiche Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit der Klägerin eine Hotelnutzung vorzubereiten. Mehrere Investoren seien angehört und für einen bestimmten Investor sogar bereits ein vorhabenbezogenes Planungsverfahren eingeleitet worden. Man habe sich dabei von Gutachten, namentlich demjenigen der ... vom August 2014, leiten lassen, die eine Rentabilität des Standorts bestätigt hätten. Zwar sei dieses Gutachten von einem größeren Hotelbau ausgegangen, gleichwohl habe sie die dort angelegten Parameter zum Anlass nehmen dürfen, von einem wirtschaftlichen Betrieb auszugehen, wenn ein entsprechendes Konzept zugrunde liege und bestimmte Maßnahmen ergriffen würden. Hinzu komme, dass der Tourismus einer ihrer aufstrebenden und mittlerweile wichtigsten Wirtschaftszweige sei. Auch das von der Klägerin vorgelegte Wirtschaftlichkeitsgutachten aus 2017 lege dar, dass es sich bei der Region um ein aufstrebendes Tourismusziel handele. Aufbauend auf diesen Grundanalysen und -werten verfüge sie zudem über Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit bezüglich des – noch dazu sehr viel weiter von jedem Seezugang entfernten – neu errichteten Hotels „...“. Dieses Objekt habe ihr weitere Informationen zur Eignung und Wirtschaftlichkeit von Hotelstandorten vermittelt, auf die sie bei Bewertung und Gewichtung der Belange habe zugreifen können. Selbst wenn von einem Ermittlungsdefizit auszugehen wäre, hätte ein Abwägungsfehler mangels Offensichtlichkeit und Entscheidungserheblichkeit keine Relevanz. Der Gemeinderat sei sich, wie aus der Stellungnahme zu den Einwendungen der Klägerin im Rahmen der öffentlichen Auslegung hervorgehe, bewusst gewesen, dass die Nutzung des Grundstücks auf einen bestimmten Zweck beschränkt werde. Daraus ergebe sich ferner, dass man sich mit der Wirtschaftlichkeit der geplanten Nutzung auseinandergesetzt und diese für gegeben erachtet habe. Dem Hilfsantrag der Klägerin werde, da es eine nicht sachdienliche Klageänderung sei, widersprochen. Es gebe ferner keine Anhaltspunkte für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche. Im Übrigen seien die sachlichen Ausführungen unzutreffend, da eine rückwirkende Heilung von Verfahrensfehlern möglich sei.\n\nRandnummer24\n\nWegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands - insbesondere auch wegen anderen von der Klägerin geltend gemachten und von der Beigeladenen verneinten formellen und materiellen Bebauungsplanmängeln - wird auf die Schriftsätze (nebst Anlagenbänden) und den Akteninhalt (4 Hefte des Landratsamts Konstanz, 2 Ordner der Beigeladenen) verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\nRandnummer25\n\nDie Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig und begründet.\n\nRandnummer26","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-freiburg/2017-11-17/6-k-1138-16","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 214","ref_norm":"214","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-freiburg/2017-11-17/6-k-1138-16","retrieved":"2026-10-26 05:45:09.026693+00:00"},"card":{"id":"vg-freiburg/2017-11-17/6-k-1138-16","court":"VG Freiburg","court_id":"vg-freiburg","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Freiburg","panel":"6. 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